Social-Media-Führer – 27. Juli 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
3:30 Corona Flughafen/im Flugzeug (ab 6:55)
– Sie wollen einerseits Infektionsketten unterbinden und sie durch die Tests an den Flughäfen besser nachverfolgen. Gleichzeitig fördern Sie eine Erhöhung der Zahl der Infektionen dadurch, dass Sie die Abstände im Flugzeug nicht erhöhen wollen. Ist das korrekt? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 10:46)
– Wie soll man denn in einem Flugzeug Abstand halten?

18:01 Corona-App
– Was ist denn das Ziel der Bundesregierung? Wie viele Menschen sollen die App nach Ihrem Wunsch benutzen, und wie wollen Sie dahin kommen?
– Sind Sie jetzt zufrieden, oder was?
– Wenn jetzt kein Einziger die App mehr herunterlädt, sagen Sie trotzdem: „Ist doch schön“?
– Wie wollen Sie dahin kommen?

32:08 Werksverträge
– können Sie uns Werkvertragsbereiche nennen, die Sie okay finden und an denen Sie nichts ändern wollen, wenn Sie uns schon nicht die Bereiche nennen können, in denen Sie etwas ändern wollen? (ab 35:02)
– wie betrachtet denn das Wirtschaftsministerium diese Pläne der Ausweitung des Werkvertragsverbots?
– An das Landwirtschaftsministerium: Wie bewerten Sie die Pläne, dass auch Werkverträge in anderen landwirtschaftlichen Bereichen verboten werden sollen?
– Sehen Sie denn den Bedarf dafür, dass es auch in weiteren Branchen Werkvertragsverbote gibt?

37:41 Social Media Chef der Bundeswehr
– Ich würde auch gerne noch einmal wissen, für welchen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Herr B. nicht verantwortlich war das haben Sie ja gesagt , wenn er gleichzeitig Social-Media-Chef war (ab 41:03)
– Der Mann hat rechtsradikalen Content und Content der „Identitären Bewegung“ auf Instagram geteilt und steht mit Identitären in Verbindung. Was jetzt noch nicht klar war, ist, ob Ihr Ministerium diese Verbindung und diese Likes als Verstoß gegen Ihre eigenen Guidelines bewertet.
– Mich würde die Reaktion der Ministerin interessieren, die sich ja jetzt auch öffentlich sehr stark gegen Rechtsextremismus einsetzt. Wie hat sie auf diesen Fall des Sympathisanten von Identitären reagiert? (ab 47:27)

52:12 Gewalt gegen Polizeibeamte
– ich habe mir die RegPK am Mittwoch noch einmal angeschaut, in der Sie hier Zahlen vorgetragen haben. Unter anderem haben Sie die Zahlen in der Kategorie Widerstand und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt aus dem Jahr 2017 zu 2018 verglichen und von einem Anstieg um 39,9 Prozent gesprochen sowie davon, dass 27,5 Prozent mehr Fälle bei der Kategorie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vom Jahr 2017 bis 2018 festgestellt worden seien. Fünf Minuten später habe ich danach gefragt, und dann haben Sie hier gesagt, dass Sie bewusst nur die Zahlen von 2018 und 2019 genannt hätten, weil die Zahlen und Fallkategorien von 2017 nicht repräsentativ seien. Haben Sie sich bei meiner Antwort geirrt, oder haben Sie falsche Zahlen genannt? (ab 53:55)

57:25 US-Sanktionen wegen Nord Stream 2
– Deutschland hat aktuell den Vorsitz des Sicherheitsrats. Man ist nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. In Artikel 96 Satz 1 der UN-Charta kann man lesen: „Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern.“ – Warum tut die Bundesrepublik Deutschland das in diesem konkreten Fall der US-Sanktionen in Sachen Nord Stream nicht? (ab 1:00:50)
– Das wollte ich nicht suggerieren, aber Sie könnten das ja einbringen, damit der Sicherheitsrat das beschließt; denn warum sollten die Amerikaner, die sich ihrer Sache ja sehr sicher sind, dagegen sein? Warum gehen Sie nicht den UN-Weg, den Weg des Völkerrechts?

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Naive Fragen zu: 3:30 Corona Flughafen/im Flugzeug (ab 6:55) - Sie wollen einerseits Infektionsketten unterbinden und sie durch die Tests an den Flughäfen besser nachverfolgen. Gleichzeitig fördern Sie eine Erhöhung der Zahl der Infektionen dadurch, dass Sie die Abstände im Flugzeug nicht erhöhen wollen. Ist das korrekt? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 10:46) - Wie soll man denn in einem Flugzeug Abstand halten? 18:01 Corona-App - Was ist denn das Ziel der Bundesregierung? Wie viele Menschen sollen die App nach Ihrem Wunsch benutzen, und wie wollen Sie dahin kommen? - Sind Sie jetzt zufrieden, oder was? - Wenn jetzt kein Einziger die App mehr herunterlädt, sagen Sie trotzdem: „Ist doch schön“? - Wie wollen Sie dahin kommen? 32:08 Werksverträge - können Sie uns Werkvertragsbereiche nennen, die Sie okay finden und an denen Sie nichts ändern wollen, wenn Sie uns schon nicht die Bereiche nennen können, in denen Sie etwas ändern wollen? (ab 35:02) - wie betrachtet denn das Wirtschaftsministerium diese Pläne der Ausweitung des Werkvertragsverbots? - An das Landwirtschaftsministerium: Wie bewerten Sie die Pläne, dass auch Werkverträge in anderen landwirtschaftlichen Bereichen verboten werden sollen? - Sehen Sie denn den Bedarf dafür, dass es auch in weiteren Branchen Werkvertragsverbote gibt? 37:41 Social Media Chef der Bundeswehr - Ich würde auch gerne noch einmal wissen, für welchen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Herr B. nicht verantwortlich war das haben Sie ja gesagt , wenn er gleichzeitig Social-Media-Chef war (ab 41:03) - Der Mann hat rechtsradikalen Content und Content der „Identitären Bewegung“ auf Instagram geteilt und steht mit Identitären in Verbindung. Was jetzt noch nicht klar war, ist, ob Ihr Ministerium diese Verbindung und diese Likes als Verstoß gegen Ihre eigenen Guidelines bewertet. - Mich würde die Reaktion der Ministerin interessieren, die sich ja jetzt auch öffentlich sehr stark gegen Rechtsextremismus einsetzt. Wie hat sie auf diesen Fall des Sympathisanten von Identitären reagiert? (ab 47:27) 52:12 Gewalt gegen Polizeibeamte - ich habe mir die RegPK am Mittwoch noch einmal angeschaut, in der Sie hier Zahlen vorgetragen haben. Unter anderem haben Sie die Zahlen in der Kategorie Widerstand und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt aus dem Jahr 2017 zu 2018 verglichen und von einem Anstieg um 39,9 Prozent gesprochen sowie davon, dass 27,5 Prozent mehr Fälle bei der Kategorie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vom Jahr 2017 bis 2018 festgestellt worden seien. Fünf Minuten später habe ich danach gefragt, und dann haben Sie hier gesagt, dass Sie bewusst nur die Zahlen von 2018 und 2019 genannt hätten, weil die Zahlen und Fallkategorien von 2017 nicht repräsentativ seien. Haben Sie sich bei meiner Antwort geirrt, oder haben Sie falsche Zahlen genannt? (ab 53:55) 57:25 US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 - Deutschland hat aktuell den Vorsitz des Sicherheitsrats. Man ist nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. In Artikel 96 Satz 1 der UN-Charta kann man lesen: „Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern.“ - Warum tut die Bundesrepublik Deutschland das in diesem konkreten Fall der US-Sanktionen in Sachen Nord Stream nicht? (ab 1:00:50) - Das wollte ich nicht suggerieren, aber Sie könnten das ja einbringen, damit der Sicherheitsrat das beschließt; denn warum sollten die Amerikaner, die sich ihrer Sache ja sehr sicher sind, dagegen sein? Warum gehen Sie nicht den UN-Weg, den Weg des Völkerrechts? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv