Schandfleck – 14. September 2020 – RegPK

Themen: Situation in Belarus, mögliche Reise des russischen Außenministers nach Berlin, Forderung nach Visumfreiheit für belarussische Staatsbürger, Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, Berichte über einen möglichen Verstoß der Vereinigten Arabischen Emirate gegen das UN-Waffenembargo für Libyen, Frist zur manipulationssicheren Aufrüstung von Registrierkassen, Lage von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos, COVID-19-Pandemie (Reisewarnungen, Fußballspiele vor Publikum, Testungen von Reiserückkehrern), Vergiftung von Alexej Nawalny, Gaspipeline Nord Stream 2, Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat durch einen Bundeswehrsoldaten; Videokonferenz der Bundeskanzlerin, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission mit dem Staatspräsidenten der Republik China; Afrikanische Schweinepest, Fleischexport/Klimapolitik

Naive Fragen zu:
16:00 Moria
– gibt’s bei diesem europäischen Lager um dasselbe, das die Griechen jetzt neben Moria eröffnen wollen? Das wäre ein abgeschlossenes Lager, ein tatsächliches Gefängnis (ab 21:42)
– Moria ist ja ein Schandfleck der europäischen Asypolitik, warum setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein neues Lager gibt? Warum nicht für eine Evakuierung, damit dieser Schandfleck abgeschlossen werden kann?
– d.h. Sie trauen der griechischen Regierung nach all den Jahren, nach all den Bildern und was wir von Moria wissen, immer noch zu die Menschen dort versorgen zu können?
– kennen Sie die Summe der angebotenen Geflüchtetenaufnahme deutscher Städte, Kommunen, Bundesländer? (ab 36:13)
– gibt es bei Ihnen eigentlich so eine Menschenwürdeskala? Also unbegleitete Kinder, Familien mit Kindern, was kommt danach? Familien ohne Kinder? Männer? Nur Frauen?
– plant ein Mitglied der Bundesregierung sich vor Ort ein Bild zu machen?

1:16:07 Schweinepest/Fleischexport
– plant Ihr Ministerium in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Export von Fleisch runterzufahren angesichts Ihrer Klimapläne? (ab 1:19:02)

 

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Themen: Situation in Belarus, mögliche Reise des russischen Außenministers nach Berlin, Forderung nach Visumfreiheit für belarussische Staatsbürger, Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, Berichte über einen möglichen Verstoß der Vereinigten Arabischen Emirate gegen das UN-Waffenembargo für Libyen, Frist zur manipulationssicheren Aufrüstung von Registrierkassen, Lage von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos, COVID-19-Pandemie (Reisewarnungen, Fußballspiele vor Publikum, Testungen von Reiserückkehrern), Vergiftung von Alexej Nawalny, Gaspipeline Nord Stream 2, Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat durch einen Bundeswehrsoldaten; Videokonferenz der Bundeskanzlerin, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission mit dem Staatspräsidenten der Republik China; Afrikanische Schweinepest, Fleischexport/Klimapolitik Naive Fragen zu: 16:00 Moria - gibt's bei diesem europäischen Lager um dasselbe, das die Griechen jetzt neben Moria eröffnen wollen? Das wäre ein abgeschlossenes Lager, ein tatsächliches Gefängnis (ab 21:42) - Moria ist ja ein Schandfleck der europäischen Asypolitik, warum setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein neues Lager gibt? Warum nicht für eine Evakuierung, damit dieser Schandfleck abgeschlossen werden kann? - d.h. Sie trauen der griechischen Regierung nach all den Jahren, nach all den Bildern und was wir von Moria wissen, immer noch zu die Menschen dort versorgen zu können? - kennen Sie die Summe der angebotenen Geflüchtetenaufnahme deutscher Städte, Kommunen, Bundesländer? (ab 36:13) - gibt es bei Ihnen eigentlich so eine Menschenwürdeskala? Also unbegleitete Kinder, Familien mit Kindern, was kommt danach? Familien ohne Kinder? Männer? Nur Frauen? - plant ein Mitglied der Bundesregierung sich vor Ort ein Bild zu machen? 1:16:07 Schweinepest/Fleischexport - plant Ihr Ministerium in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Export von Fleisch runterzufahren angesichts Ihrer Klimapläne? (ab 1:19:02) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv