Selbstkritik – 18. September 2020 – RegPK

1:08 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
8:07 Bildung/Schnelles Internet
– Sie sprachen vom “Anschluss aller Schulen an das schnelle Internet” – was heißt für die Bundesregierung “schnelles Internet”? (ab 12:51)

13:52 75 Jahre Vereinte Nationen
– haben sich die Mitglieder der Bundesregierung die jeweiligen Teilnahmen an den Videokonferenzen ausgesucht oder wurden sie speziell eingeladen? (15:25)

40:21 Stahlindustrie
– Sie haben hier Mitte Juli “das nationale Handlungskonzept Stahl” vorgestellt. Wie verträgt sich denn ein Einstieg in Stahlunternehmen mit Ihrem Konzept? (ab 44:00)
– gehören zu diesen “konkreten Maßnahmen” potenzielle Einstiege in die Stahlindustrie?

47:30 Moria
– haben Sie Verständnis oder können Sie nachvollziehen, warum dort Brände gelegt wurden? Angesichts der katastrophalen Situation, wie Sie selbst sagen? Verstehen Sie das als Hilferuf oder als Kriminaltat? (ab 49:47)

54:44 Antirassismus
– die beteiligten Migrantenorganisationen fordern ja nicht nur eine Rassismusstudie bei der Polizei, sondern auch bei anderen Behörden des Bundes. Ist Herr Seehofer offen für eine Rassismusstudie beim BAMF? Ist das BMAS offen für eine Rassismusstudie bei der Agentur für Arbeit? (ab 1:02:51)

1:13:00 Hassredegesetz
– halten Sie dieses Gesetz, Stand heute, noch in allen Teilen für verfassungsgemäß? (ab 1:17:22)
– das Problem ist ja, was Sie da reingeschrieben haben: dass Telekommunikationsunternehmen Daten an das BKA übermitteln sollen und das BKA Daten von zB Facebook abfragen soll – was alle verfassungswidrig wäre

1:21:30 Kontrollen in der Ernährungswirtschaft
– was tut Ihr Ministerium gegen den Personalmangel (bei den Lebensmittelkontrollen)? (ab 1:23:48)
– Geld fehlt für mehr Personal in den Ländern – tun Sie was dagegen?

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1:08 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 8:07 Bildung/Schnelles Internet - Sie sprachen vom "Anschluss aller Schulen an das schnelle Internet" - was heißt für die Bundesregierung "schnelles Internet"? (ab 12:51) 13:52 75 Jahre Vereinte Nationen - haben sich die Mitglieder der Bundesregierung die jeweiligen Teilnahmen an den Videokonferenzen ausgesucht oder wurden sie speziell eingeladen? (15:25) 40:21 Stahlindustrie - Sie haben hier Mitte Juli "das nationale Handlungskonzept Stahl" vorgestellt. Wie verträgt sich denn ein Einstieg in Stahlunternehmen mit Ihrem Konzept? (ab 44:00) - gehören zu diesen "konkreten Maßnahmen" potenzielle Einstiege in die Stahlindustrie? 47:30 Moria - haben Sie Verständnis oder können Sie nachvollziehen, warum dort Brände gelegt wurden? Angesichts der katastrophalen Situation, wie Sie selbst sagen? Verstehen Sie das als Hilferuf oder als Kriminaltat? (ab 49:47) 54:44 Antirassismus - die beteiligten Migrantenorganisationen fordern ja nicht nur eine Rassismusstudie bei der Polizei, sondern auch bei anderen Behörden des Bundes. Ist Herr Seehofer offen für eine Rassismusstudie beim BAMF? Ist das BMAS offen für eine Rassismusstudie bei der Agentur für Arbeit? (ab 1:02:51) 1:13:00 Hassredegesetz - halten Sie dieses Gesetz, Stand heute, noch in allen Teilen für verfassungsgemäß? (ab 1:17:22) - das Problem ist ja, was Sie da reingeschrieben haben: dass Telekommunikationsunternehmen Daten an das BKA übermitteln sollen und das BKA Daten von zB Facebook abfragen soll - was alle verfassungswidrig wäre 1:21:30 Kontrollen in der Ernährungswirtschaft - was tut Ihr Ministerium gegen den Personalmangel (bei den Lebensmittelkontrollen)? (ab 1:23:48) - Geld fehlt für mehr Personal in den Ländern - tun Sie was dagegen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv