Vulnerable Personen – 11. September 2020 – RegPK

0:46 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
2:47 Moria
– Chronologie der Handlungen seit Mittwoch? (ab 4:34)
– haben die Erwachsenen in Moria eine andere Menschenwürde als die unbegleiteten Kinder?
– warum konzentriert sich der Innenminister auf Kinder und Familien mit Kindern? (ab 11:34)
– was macht Sie bei einer neuen EU-Asylpolitik so hoffnungsvoll? Darüber reden wir hier seit 5 Jahren. Die Bilanz sind 20.000 Tote im Mittelmeer, 13.000 Schutzsuchende in Moria…
– es gibt ja auch ältere Menschen dort vor Ort. Auch die sind besonders hilfsbedürftig. Was ist mit denen? (ab 15:13)
– wie kommt der Minister darauf, dass das Helfen ein “Pull-Faktor” sei? Seehofer wird zitiert mit “isoliertes Handeln birgt Gefahr Pull-Faktor”. Haben Sie dafür empirische Erkenntnisse?

17:13 Nawalny
– Sie sagten, dies sei “kein bilaterales Thema”. Wenn man in die Statuten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) guckt, sind da ausdrücklich direkte bilaterale Beratungen als eine der Möglichkeiten zur Aufklärung von Verdachtsfällen vorgesehen. Warum machen Sie das nicht?(ab 21:12)
– Frau Adebahr, da bei Ihnen ja die Ergebnisse des Nowitschok-Nachweises liegen: Warum senden Sie die Ergebnisse, wie vorgesehen, an die Russen? (ab 27:39)

28:56 Lobbyregister
– begrüßen Sie es, dass das “Lobbyregister” nun auch die Regierung betroffen soll? Die Kanzlerin hat hier ja vor 2 Wochen gesessen und gemeint, das sei nicht nötig (29:28)

34:05 Wildschweinpest
– Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von MV, verlangt von der Bundesregierung, dass sie den Bau von Wildschutzzäunen auch auf Privatgrund ermöglichen soll. Ist das von Ihnen zu erwarten? (ab 37:01)
– Außerdem, so Backhaus weiter, sollten Pendler und Touristen keine Lebensmittel ins Land bringen, speziell aus Brandenburg und Polen. Von der Bundespolizei erwarte er jetzt mehr Initiative an den Grenzen und auch schärfere Kontrollen. Kommt die Bundespolizei dem nach?

45:46 Klimapolitik
– BMU – Ihre Ministerin, Ihr Haus wurde erst mit der Bekanntgabe der Vorschläge von Herrn Altmaier über diese Vorschläge informiert, korrekt? Da wurde nicht vorher beraten, ob das Sinn macht, sinnvoll ist? (ab 47:18)
– wann tagt das Klimakabinett das nächste Mal?

 

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0:46 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 2:47 Moria - Chronologie der Handlungen seit Mittwoch? (ab 4:34) - haben die Erwachsenen in Moria eine andere Menschenwürde als die unbegleiteten Kinder? - warum konzentriert sich der Innenminister auf Kinder und Familien mit Kindern? (ab 11:34) - was macht Sie bei einer neuen EU-Asylpolitik so hoffnungsvoll? Darüber reden wir hier seit 5 Jahren. Die Bilanz sind 20.000 Tote im Mittelmeer, 13.000 Schutzsuchende in Moria... - es gibt ja auch ältere Menschen dort vor Ort. Auch die sind besonders hilfsbedürftig. Was ist mit denen? (ab 15:13) - wie kommt der Minister darauf, dass das Helfen ein "Pull-Faktor" sei? Seehofer wird zitiert mit "isoliertes Handeln birgt Gefahr Pull-Faktor". Haben Sie dafür empirische Erkenntnisse? 17:13 Nawalny - Sie sagten, dies sei "kein bilaterales Thema". Wenn man in die Statuten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) guckt, sind da ausdrücklich direkte bilaterale Beratungen als eine der Möglichkeiten zur Aufklärung von Verdachtsfällen vorgesehen. Warum machen Sie das nicht?(ab 21:12) - Frau Adebahr, da bei Ihnen ja die Ergebnisse des Nowitschok-Nachweises liegen: Warum senden Sie die Ergebnisse, wie vorgesehen, an die Russen? (ab 27:39) 28:56 Lobbyregister - begrüßen Sie es, dass das "Lobbyregister" nun auch die Regierung betroffen soll? Die Kanzlerin hat hier ja vor 2 Wochen gesessen und gemeint, das sei nicht nötig (29:28) 34:05 Wildschweinpest - Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von MV, verlangt von der Bundesregierung, dass sie den Bau von Wildschutzzäunen auch auf Privatgrund ermöglichen soll. Ist das von Ihnen zu erwarten? (ab 37:01) - Außerdem, so Backhaus weiter, sollten Pendler und Touristen keine Lebensmittel ins Land bringen, speziell aus Brandenburg und Polen. Von der Bundespolizei erwarte er jetzt mehr Initiative an den Grenzen und auch schärfere Kontrollen. Kommt die Bundespolizei dem nach? 45:46 Klimapolitik - BMU - Ihre Ministerin, Ihr Haus wurde erst mit der Bekanntgabe der Vorschläge von Herrn Altmaier über diese Vorschläge informiert, korrekt? Da wurde nicht vorher beraten, ob das Sinn macht, sinnvoll ist? (ab 47:18) - wann tagt das Klimakabinett das nächste Mal? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv