Pre-Flagging – 19. Oktober 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
18:00 Corona/Podcast der Kanzlerin
– hat die Kanzlerin dieses Jahr mehr Podcasts gemacht als Interviews gegeben? (ab 35:55)
– warum macht sie mehr Podcasts als Interviews?
– erklären Sie sich das “große Interesse” an dem Podcast der Kanzlerin, damit dass sie keine journalistischen Interviews gibt? (ab 39:12)
– ist es mit Ihrem und dem Demokratieverständnis der Kanzlerin vereinbar, dass sie mittlerweile viel mehr Eigen-PR-Videos macht als kritische, journalistische Interviews?

46:08 Integrationsgipfel/Kabinettsausschuss Rechtsextremismus
– können Sie kurz begründen, warum das ausfällt? (48:40)

58:16 Pushbacks im Mittelmeer
– könnte das Verteidigungsministerium nochmal bestätigen, dass die Marine diese illegalen Pushbacks beobachtet hat? (ab 1:00:55)

1:06:35 Uploadfilter
– es geht um Ihren Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, in dem Sie die Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern verschärft haben– zulasten der Grundrechte. Mich würde interessieren, warum Sie das tun oder warum der neue Vorschlag zum Pre-Flagging genau den Vorstellungen entspricht, die Google eingebracht hat.
– außerdem hatte Ihre Ministerin versprochen den Bundesdatenschutzbeauftragten mit einzubeziehen, der sich explizit gegen dieses Pre-Flagging und gegen Googles Vorstellungen ist. Wurde der nicht mit einbezogen oder findet er es toll?
– möchten Sie dementieren, dass Ihr neuer Vorschlag, den Sie auch gerade erläutert haben zum Pre-Flagging, genau den Vorstellungen entspricht, die Google unterbreitet hat?

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