Kraft der Überzeugung – 30. November 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
2:25 Belarus
– wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Putin über Belarus gesprochen? (6:05)

8:47 Corona-Kabinett
– ich hab noch nicht ganz verstanden, was Sie jetzt mit den Plänen der Ministerpräsidenten machen. Grenzen die sich jetzt zu sehr von der Vereinbarung von letzter Woche ab? Haben Sie da irgendwas in der Hand, von Bundesseite, das zu untersagen oder zu unterlassen? (ab 20:34)
– Sie sind dagegen, aber können nichts dagegen tun, richtig?
– Hans‘ Frage (ab 38:47)

45:51 Ermordung eines iranischen Wissenschaftlers
– da Sie gerade meinten, dass Sie solche Tötungen generell verurteilen. Sie haben es jetzt aber nicht konkret auf diesen iranischen Fall bezogen. Hab ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Ermordung des iranischen Kernphysikers verurteilen? (ab 48:49)
– was brauchen Sie denn für eine Erkenntnis noch, sowas zu verurteilen? Was fehlt Ihnen da?

51:58 Deutsche illegale Pushbacks
– Hans‘ Frage (ab 56:19)
– Tschuldigung, aber Herr Jessen hatte gerade die Frage gestellt, wie Sie darauf kommen, ein überfülltes Schlauchboot mit 40 Menschen, mit Kindern und Frauen, als nicht in Seenot zu bezeichen? (ab 57:23)
– erkennt das BMI das internationale Seerecht an?

1:03:24 Urteil zu Drohnenangriffe via Ramstein
– wie beurteilen Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu Ramstein? Da wurde geurteilt, dass die Bundesregierung der USA nicht untersagen MUSS, die Airbase Ramstein für ihre weltweiten Drohnenmorde zu nutzen. Begrüßen Sie das? Finden Sie es schade, dass Sie es nicht tun müssen?
– Lernfrage ans AA: Das Gericht hat nicht festgestellt, dass Ramstein auch für die „Analyse relevanter Informationen“ der Drohnenangriffe wichtig ist. Dabei hat das AA im Bundestag 2016 selbst eingeräumt, dass Ramstein zur „Planung, Überwachung und Auswertung“ dient.

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Naive Fragen zu: 2:25 Belarus - wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Putin über Belarus gesprochen? (6:05) 8:47 Corona-Kabinett - ich hab noch nicht ganz verstanden, was Sie jetzt mit den Plänen der Ministerpräsidenten machen. Grenzen die sich jetzt zu sehr von der Vereinbarung von letzter Woche ab? Haben Sie da irgendwas in der Hand, von Bundesseite, das zu untersagen oder zu unterlassen? (ab 20:34) - Sie sind dagegen, aber können nichts dagegen tun, richtig? - Hans' Frage (ab 38:47) 45:51 Ermordung eines iranischen Wissenschaftlers - da Sie gerade meinten, dass Sie solche Tötungen generell verurteilen. Sie haben es jetzt aber nicht konkret auf diesen iranischen Fall bezogen. Hab ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Ermordung des iranischen Kernphysikers verurteilen? (ab 48:49) - was brauchen Sie denn für eine Erkenntnis noch, sowas zu verurteilen? Was fehlt Ihnen da? 51:58 Deutsche illegale Pushbacks - Hans' Frage (ab 56:19) - Tschuldigung, aber Herr Jessen hatte gerade die Frage gestellt, wie Sie darauf kommen, ein überfülltes Schlauchboot mit 40 Menschen, mit Kindern und Frauen, als nicht in Seenot zu bezeichen? (ab 57:23) - erkennt das BMI das internationale Seerecht an? 1:03:24 Urteil zu Drohnenangriffe via Ramstein - wie beurteilen Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu Ramstein? Da wurde geurteilt, dass die Bundesregierung der USA nicht untersagen MUSS, die Airbase Ramstein für ihre weltweiten Drohnenmorde zu nutzen. Begrüßen Sie das? Finden Sie es schade, dass Sie es nicht tun müssen? - Lernfrage ans AA: Das Gericht hat nicht festgestellt, dass Ramstein auch für die "Analyse relevanter Informationen" der Drohnenangriffe wichtig ist. Dabei hat das AA im Bundestag 2016 selbst eingeräumt, dass Ramstein zur "Planung, Überwachung und Auswertung" dient. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv