Kern & Geist – 4. Dezember 2020 – RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt 2021, Europäischer Rat in Brüssel), Teilnahme des Bundesaußenministers an der Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel, Teilnahme des Bundeswirtschaftsministers an der Videokonferenz der für Telekommunikation und Digitales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU, Teilnahme der Bundesjustizministerin an der informellen Tagung der Verbraucherschutzministerinnen und minister der EU in Form einer Videokonferenz, mögliche Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei durch die EU, Konflikt um den künftigen EU-Haushalt, mögliche Teilnahme der Bundeskanzlerin an der UN-Klimakonferenz 2020, COVID-19-Pandemie (bundesweiter Aktionstag im Zusammenhang mit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenfernverkehr, Verteilung von FFP2-Masken an vulnerable Gruppen, Teststrategie, Schnelltests in Schulen und Kitas, Impfungen, Folgen für die Veranstaltungs- und Musikbranche, Wirtschaftshilfen), Nuklearabkommen mit dem Iran, Gaspipeline Nord Stream 2, Abzug von US-Truppen aus Deutschland, IT Sicherheitsgesetz 2.0, Verbot glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel, Einstufung der „Querdenken“-Bewegung als möglichen Verdachtsfall, Ankündigung des Rücktritts des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Brexit, EU-Mercosur-Abkommen

Naive Frage zu:
Corona-Impfung
– Ich würde gern wissen, ob schon feststeht, wer für jeden einzelnen Impfstoff bezahlt. Ist das die Krankenversicherung? Soll es eine Bundes- oder eine Länderregelung geben? Haben Sie sich schon für einen Weg entschieden? Herr Ewald oder Herr Seibert, es gibt Medizinethiker, die dazu aufrufen, in Ländern, die keine Impfpflicht veranlassen wollen, den Menschen Geld zu bezahlen, damit sie geimpft werden. Kommt das für die Bundesregierung in Frage? Es geht ja darum, dass 80 Prozent der Bevölkerung geimpft werden. Das könnte unter anderem dadurch erreicht werden, dass man die Leute dafür bezahlt.

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Naive Frage zu: Corona-Impfung - Ich würde gern wissen, ob schon feststeht, wer für jeden einzelnen Impfstoff bezahlt. Ist das die Krankenversicherung? Soll es eine Bundes- oder eine Länderregelung geben? Haben Sie sich schon für einen Weg entschieden? Herr Ewald oder Herr Seibert, es gibt Medizinethiker, die dazu aufrufen, in Ländern, die keine Impfpflicht veranlassen wollen, den Menschen Geld zu bezahlen, damit sie geimpft werden. Kommt das für die Bundesregierung in Frage? Es geht ja darum, dass 80 Prozent der Bevölkerung geimpft werden. Das könnte unter anderem dadurch erreicht werden, dass man die Leute dafür bezahlt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv