Ungute Entwicklung – 15. März 2021 – RegPK

Themen: siebter Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, Wahl einer Übergangsregierung in Libyen, COVID-19-Pandemie, Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan, Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, Syrien, Erklärung EU-Türkei

0:00 Eingangsstatement zur Krim
5:55 Corona-Politik

Naive Fragen zu:
13:10 WTO/weltweite Impfstoffe
– WTO-Direktorin sagt, es gebe weltweit mehr als 130 Staaten ohne eine einzige Dosis Impfstoff. Warum hat die Bundesregierung zusammen mit den anderen EU-Staaten die vorübergehende Aufhebung des Patentrechts auf die Impfstoffe vor ein paar Tagen erneut blockiert? Ich erinnere an die Kanzlerin: Impfstoffe seien “globale öffentliche Güter” und mahnt zur Ausweitung der Produktion
– das ist ja genau der Grund, warum die Aufhebung beantragt wurde. Damit der globale Süden die Impfstoffe auch allein produzieren kann. Sie haben jetzt nicht auf die Blockade-Frage geantwortet. Ärzte ohne Grenzen sagt: Die Blockade “führt zu Leid und Tod von Menschen, und je länger das Virus sich wegen Impfstoff­knappheit ausbreiten kann, desto wahrscheinlicher wird es als Mutationsvariante zurückkehren.“ Das kann ja nicht im Interesse der Bundesregierung sein…

36:02 exponentielles Wachstum
– sind die Lockerungen und Öffnungsschritte angesichts des exponentiellem Wachstums noch durchzuhalten?

52:01 Corona-Warn-App vs. LucaApp
– Herr Seibert, die Corona-Warn-App gilt als vertrauenswürdig weil: dezentral, transparent, anonym, überprüfbar, vollständig Open Source (von der App bis zum Backend). Die “Luca App” ist dagegen intransparent, speichert zentral, ist nicht Open Source, Nutzer sind eindeutig identifizierbar. Inwiefern hält die Bundesregierung diese LucaApp für vertrauenswürdig?
– halten Sie die LucaApp nun für vertrauenswürdig? hat die Bundesregierung Kenntnis über die Serverstandorte, die Datensparsamkeit und über den Quellcode der LucaApp?

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Themen: siebter Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, Wahl einer Übergangsregierung in Libyen, COVID-19-Pandemie, Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan, Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, Syrien, Erklärung EU-Türkei 0:00 Eingangsstatement zur Krim 5:55 Corona-Politik Naive Fragen zu: 13:10 WTO/weltweite Impfstoffe - WTO-Direktorin sagt, es gebe weltweit mehr als 130 Staaten ohne eine einzige Dosis Impfstoff. Warum hat die Bundesregierung zusammen mit den anderen EU-Staaten die vorübergehende Aufhebung des Patentrechts auf die Impfstoffe vor ein paar Tagen erneut blockiert? Ich erinnere an die Kanzlerin: Impfstoffe seien "globale öffentliche Güter" und mahnt zur Ausweitung der Produktion - das ist ja genau der Grund, warum die Aufhebung beantragt wurde. Damit der globale Süden die Impfstoffe auch allein produzieren kann. Sie haben jetzt nicht auf die Blockade-Frage geantwortet. Ärzte ohne Grenzen sagt: Die Blockade "führt zu Leid und Tod von Menschen, und je länger das Virus sich wegen Impfstoff­knappheit ausbreiten kann, desto wahrscheinlicher wird es als Mutationsvariante zurückkehren.“ Das kann ja nicht im Interesse der Bundesregierung sein... 36:02 exponentielles Wachstum - sind die Lockerungen und Öffnungsschritte angesichts des exponentiellem Wachstums noch durchzuhalten? 52:01 Corona-Warn-App vs. LucaApp - Herr Seibert, die Corona-Warn-App gilt als vertrauenswürdig weil: dezentral, transparent, anonym, überprüfbar, vollständig Open Source (von der App bis zum Backend). Die "Luca App" ist dagegen intransparent, speichert zentral, ist nicht Open Source, Nutzer sind eindeutig identifizierbar. Inwiefern hält die Bundesregierung diese LucaApp für vertrauenswürdig? - halten Sie die LucaApp nun für vertrauenswürdig? hat die Bundesregierung Kenntnis über die Serverstandorte, die Datensparsamkeit und über den Quellcode der LucaApp? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv