#467 – Ökonom & Psychiater Stefan Brunnhuber (Club of Rome)

Wir sind zu Gast bei den Diakonie-Kliniken Zschadrass und treffen ihren Direktor, Stefan Brunnhuber, in einer evangelischen Kirche. Stefan ist gelernter KFZ-Mechaniker, promovierter Psychiater und Wirtschaftssoziologie, Mitglied des Club of Rome, Senator an der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste und einer von 15 deutschen Mitgliedern an der World Academy of Arts & Science. Er beschäftigt sich mit Auswirkungen des Wirtschafts- und Finanzsystems auf soziale Sicherungssysteme.

Mit Stefan geht’s zunächst erstmal um den Drehort und sein Verhältnis zu Religion: Warum ist er gläubig? Wieso war in der Wüste? Was hat diese Einsamkeit mit ihm gemacht? Weshalb sind für ihn Demut und Dankbarkeit mittlerweile Kategorien seines Lebens? Was hat er über den modernen Konsumismus gelernt? Wieso macht uns Konsum und immer mehr und mehr nicht glücklich?

Im Hauptteil geht es um unser Geld- und Finanzsystem: Warum ist das Sprechen darüber eines der letzten Tabus in unser Gesellschaft? Welchen Tatsachen müssen wir uns stellen? Welche Rolle spielt Umverteilung? Hat Stefan mit Milliardären ein Problem? Können wir den Klimawandel mit Kapitalismus begegnen? Was muss sich ändern? Welche Instrumente für Klimaschutz liegen ungenutzt bereit? Wie kann Wirtschaften in ein paar Jahrzehnten aussehen? Wie können wir gesellschaftliche Risiken absichern und Ressourcen schützen?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 467 – wir haben sie am 16. Juli 2020 in Colditz (Sachsen) aufgezeichnet.

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Wir sind zu Gast bei den Diakonie-Kliniken Zschadrass und treffen ihren Direktor, Stefan Brunnhuber, in einer evangelischen Kirche. Stefan ist gelernter KFZ-Mechaniker, promovierter Psychiater und Wirtschaftssoziologie, Mitglied des Club of Rome, Senator an der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste und einer von 15 deutschen Mitgliedern an der World Academy of Arts & Science. Er beschäftigt sich mit Auswirkungen des Wirtschafts- und Finanzsystems auf soziale Sicherungssysteme. Mit Stefan geht's zunächst erstmal um den Drehort und sein Verhältnis zu Religion: Warum ist er gläubig? Wieso war in der Wüste? Was hat diese Einsamkeit mit ihm gemacht? Weshalb sind für ihn Demut und Dankbarkeit mittlerweile Kategorien seines Lebens? Was hat er über den modernen Konsumismus gelernt? Wieso macht uns Konsum und immer mehr und mehr nicht glücklich? Im Hauptteil geht es um unser Geld- und Finanzsystem: Warum ist das Sprechen darüber eines der letzten Tabus in unser Gesellschaft? Welchen Tatsachen müssen wir uns stellen? Welche Rolle spielt Umverteilung? Hat Stefan mit Milliardären ein Problem? Können wir den Klimawandel mit Kapitalismus begegnen? Was muss sich ändern? Welche Instrumente für Klimaschutz liegen ungenutzt bereit? Wie kann Wirtschaften in ein paar Jahrzehnten aussehen? Wie können wir gesellschaftliche Risiken absichern und Ressourcen schützen? Das und vieles, vieles mehr in Folge 467 - wir haben sie am 16. Juli 2020 in Colditz (Sachsen) aufgezeichnet. ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bahnkonflikte – 17. Juli 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
5:14 Wirecard
– Ich würde gerne wissen, ob es bis heute irgendwelche konkreten Konsequenzen gab (ab 17:37)
– Sieht Ihr Ministerium ein grundsätzliches Problem in dem System der Wirtschaftsprüfer? Die prüfen ja die Unternehmen, von denen sie auch bezahlt werden. Dabei gibt es ja offensichtlich Interessenkonflikte.

34:22 Hongkong
– Mich würde zum einen interessieren, ob die Bundesregierung die chinesische Regierung davor gewarnt hat, dieses Sicherheitsgesetz umzusetzen, oder ob sie nur beim Ausdruck von Sorgen und bedauern bleibt (ab 37:52)
– Wie bewerten Sie zum anderen, dass sich der taiwanische Sondergesandte in Hongkong gezwungen sah, das Land bzw. Hongkong auf Druck der chinesischen Behörden zu verlassen? Es wird berichtet, dass das sogenannte Arbeitsvisum, das er hätte unterschreiben müssen, an Bedingungen geknüpft war, zum Beispiel an die Ein-China-Politik.

44:42 Fleischindustrie
– Es gibt ja die Ankündigung Ihres Ministeriums, einen Entwurf in Sachen Fleischindustrie vorzulegen. Der ursprüngliche Plan sah ja vor dem Tönnies-Skandal den 1. Januar 2021 vor. Sie hatten gesagt, dass Sie das früher machen wollten. Wird das im Entwurf so sein?

49:14 Russisches Hacking
– Sie beziehen sich erneut auf den Hackerangriff auf den Bundestag 2015. Dafür machen Sie ja die Russen verantwortlich. Aber hat die Bundesregierung bisher jemals Belege, Beweise für ihre Vorwürfe gegen die Russen vorgelegt? (ab 52:02)

54:57 Verfassungsgericht kippt Bestandsdatenauskunft
– Ist jetzt Deutschlands Sicherheit gefährdet, Herr Alter? Denn das BKA und der Verfassungsschutz können sich jetzt nicht einfach mal anlasslos Auskünfte einholen (ab 59:11)

1:02:06 NATO-Ausgaben
– Hat Ihr Ministerium gewusst, dass ein Bruttoinlandsprodukt auch sinken kann? (ab 1:03:54)
– Können Sie die Gesamtausgaben der NATO-Staaten zur Bereitstellung dieser Fähigkeiten schon beziffern? Wie viel sind denn zehn Prozent davon? Worum geht es dabei?

1:06:22 Maskenpflicht im Zug
– wer setzt diese Pflicht im Zug durch? (ab 1:11:10)
– Sollte die Landespolizei denn dazu geholt werden, wenn es nicht um Hausrecht geht?

1:16:25 BMU & die Autolobby
– Hat Ihr Ministerium seit 2018 auf andere Schreiben von Daimler und MAN geantwortet? (ab 1:23:04)
– War das der einzige Briefentwurf, bei dem es Abstimmungen zwischen den Ministerien gab, der nicht abgesendet wurde?

1:27:03 Deniz Yücel
– Er wurde ja wegen sogenannter Terrorpropaganda zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Bisher gab es dazu nur vom Auswärtigen Amt eine Reaktion. Ich würde gerne wissen, wie die Kanzlerin auf dieses Urteil reagiert.

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Naive Fragen zu: 5:14 Wirecard - Ich würde gerne wissen, ob es bis heute irgendwelche konkreten Konsequenzen gab (ab 17:37) - Sieht Ihr Ministerium ein grundsätzliches Problem in dem System der Wirtschaftsprüfer? Die prüfen ja die Unternehmen, von denen sie auch bezahlt werden. Dabei gibt es ja offensichtlich Interessenkonflikte. 34:22 Hongkong - Mich würde zum einen interessieren, ob die Bundesregierung die chinesische Regierung davor gewarnt hat, dieses Sicherheitsgesetz umzusetzen, oder ob sie nur beim Ausdruck von Sorgen und bedauern bleibt (ab 37:52) - Wie bewerten Sie zum anderen, dass sich der taiwanische Sondergesandte in Hongkong gezwungen sah, das Land bzw. Hongkong auf Druck der chinesischen Behörden zu verlassen? Es wird berichtet, dass das sogenannte Arbeitsvisum, das er hätte unterschreiben müssen, an Bedingungen geknüpft war, zum Beispiel an die Ein-China-Politik. 44:42 Fleischindustrie - Es gibt ja die Ankündigung Ihres Ministeriums, einen Entwurf in Sachen Fleischindustrie vorzulegen. Der ursprüngliche Plan sah ja vor dem Tönnies-Skandal den 1. Januar 2021 vor. Sie hatten gesagt, dass Sie das früher machen wollten. Wird das im Entwurf so sein? 49:14 Russisches Hacking - Sie beziehen sich erneut auf den Hackerangriff auf den Bundestag 2015. Dafür machen Sie ja die Russen verantwortlich. Aber hat die Bundesregierung bisher jemals Belege, Beweise für ihre Vorwürfe gegen die Russen vorgelegt? (ab 52:02) 54:57 Verfassungsgericht kippt Bestandsdatenauskunft - Ist jetzt Deutschlands Sicherheit gefährdet, Herr Alter? Denn das BKA und der Verfassungsschutz können sich jetzt nicht einfach mal anlasslos Auskünfte einholen (ab 59:11) 1:02:06 NATO-Ausgaben - Hat Ihr Ministerium gewusst, dass ein Bruttoinlandsprodukt auch sinken kann? (ab 1:03:54) - Können Sie die Gesamtausgaben der NATO-Staaten zur Bereitstellung dieser Fähigkeiten schon beziffern? Wie viel sind denn zehn Prozent davon? Worum geht es dabei? 1:06:22 Maskenpflicht im Zug - wer setzt diese Pflicht im Zug durch? (ab 1:11:10) - Sollte die Landespolizei denn dazu geholt werden, wenn es nicht um Hausrecht geht? 1:16:25 BMU & die Autolobby - Hat Ihr Ministerium seit 2018 auf andere Schreiben von Daimler und MAN geantwortet? (ab 1:23:04) - War das der einzige Briefentwurf, bei dem es Abstimmungen zwischen den Ministerien gab, der nicht abgesendet wurde? 1:27:03 Deniz Yücel - Er wurde ja wegen sogenannter Terrorpropaganda zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Bisher gab es dazu nur vom Auswärtigen Amt eine Reaktion. Ich würde gerne wissen, wie die Kanzlerin auf dieses Urteil reagiert. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungstagebuch #182 – Einundaustritt

…vom 17. Juli 2020 über die Themen der Regierungspressekonferenz

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– https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 17. Juli 2020 über die Themen der Regierungspressekonferenz Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Lieferkettengeschwätz – 15. Juli 2020 – RegPK

1:44 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
3:11 “Handlungskonzept Stahl” (ab 9:10)
– Heute werden in Deutschland für jede produzierte Tonne Rohstahl 1,3 Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Sie sprachen von CO2-armer Produktion. Was versteht denn die Bundesregierung unter CO2-armer Stahlproduktion?
– Ab wann muss Stahl in Deutschland ohne CO2-Emissionen hergestellt werden? Was ist das Ziel?
– Sie sprachen ja von Chancengleichheit für den deutschen Stahl. Wie will die Bundesregierung vielleicht auch auf Europaebene zum Beispiel mit chinesischem oder amerikanischem Stahl umgehen, wenn der jetzt keine Ahnung um die Hälfte billiger ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es dann quasi einen CO2-Zoll, einen Klimazoll gibt, damit die Preisdifferenz ausgeglichen wird und VW dann eben nicht mehr den chinesischen Stahl importiert, sondern deutschen Stahl benutzt?

7:02 Weißrussland (ab 14:14)
– Sind deutsche Journalisten betroffen, Herr Burger?
– Sie sprechen von der belarussischen Regierung. Bei anderen Diktaturen sprechen Sie vom Regime warum hier von Regierung?

31:15 Abstand im Flugzeug
– Dafür gibt es die WHO- und EASA-Empfehlung, Abstand zu halten, eine Reihe frei zu lassen und den mittleren Platz frei zu halten. Das wird bisher immer noch nicht umgesetzt. Sie schieben sich gegenseitig den Ball zu, wenn es darum geht, wer dafür zuständig ist. Ich möchte gerne wissen, wie da der Stand ist und warum Sie die Empfehlung nicht umsetzen.
– An das BMVI: Die EASA hat sogenannte Testflughäfen in Frankfurt und München in Bezug auf Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 auserkoren. Wie lange dauern diese Tests noch? Wie ist da der Stand?
– Diese HEPA-Filter sind ja Propaganda der Airlines. Es wurde von mehreren deutschen Universität wissenschaftlich widerlegt, dass das Luft wie in einem OP-Saal sei. Mich wundert, dass das Gesundheitsministerium diese Propaganda der Airlines in Bezug darauf, was das sei, übernimmt. Warum tun Sie das? Warum vertrauen Sie dann nicht auf wissenschaftliche Tatsachen?

40:03 Polizei in Hessen
– wie bewertet die Kanzlerin die Vorgänge in Hessen, wo es offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Polizei gibt und wo persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen werden? Beunruhigt das die Kanzlerin? Wie ist ihre Haltung dazu?
– ist es eigentlich auch auf Bundespolizeiebene möglich, dass Daten abgerufen werden oder dass das vielleicht auch schon in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, ohne dass das zum Beispiel der Innenminister oder der Bundespolizeichef gemerkt haben?
– Wie bewertet der Innenminister die Vorgänge in Hessen?

49:15 Wirecard
– Sie sprachen von einem Arbeitsgespräch. Es geht ja um ein Gespräch, das Herr Kukies mit Herrn Braun auf seiner Geburtstagsparty geführt hat. Ist es üblich, dass Staatssekretär Kukies auf Partys Arbeitsgespräche führt? (ab 51:15)

1:03:13 Lieferkettengesetz
– Sie wollen ja, dass die Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz schnellstmöglich verpflichtet werden, die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu beenden. Mich würde interessieren, warum das Wirtschaftsministerium die Ausbeutung von Mensch und Natur nicht beenden will.
– Herr Seibert, wie lange möchte die Kanzlerin noch bei der Ausbeutung und Kinderarbeit zugucken? Wie steht sie zu dem Konflikt?
– Ihr Ministerium sagt, dass es Schnellschüsse verbieten würde. Das Thema kennen wir hier seit Jahren. Sie wehren sich gegen so ein Lieferkettengesetz und damit gegen die Verhinderung von Ausbeutung von Mensch und Natur und Kinderarbeit.
– Herr Seibert, Sie sprachen die Befragung der Unternehmen an. Die Zahlen sind ja schon raus. Das sind Tatsachen und Fakten. Wie bewertet denn die Kanzlerin, dass nur 455 von den befragten 2250 Firmen überhaupt zum Thema Lieferketten geantwortet haben? Findet sie das eine große Zahl? Findet sie das in Ordnung? Ist das zu wenig? (ab 1:08:20)

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1:44 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 3:11 "Handlungskonzept Stahl" (ab 9:10) - Heute werden in Deutschland für jede produzierte Tonne Rohstahl 1,3 Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Sie sprachen von CO2-armer Produktion. Was versteht denn die Bundesregierung unter CO2-armer Stahlproduktion? - Ab wann muss Stahl in Deutschland ohne CO2-Emissionen hergestellt werden? Was ist das Ziel? - Sie sprachen ja von Chancengleichheit für den deutschen Stahl. Wie will die Bundesregierung vielleicht auch auf Europaebene zum Beispiel mit chinesischem oder amerikanischem Stahl umgehen, wenn der jetzt keine Ahnung um die Hälfte billiger ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es dann quasi einen CO2-Zoll, einen Klimazoll gibt, damit die Preisdifferenz ausgeglichen wird und VW dann eben nicht mehr den chinesischen Stahl importiert, sondern deutschen Stahl benutzt? 7:02 Weißrussland (ab 14:14) - Sind deutsche Journalisten betroffen, Herr Burger? - Sie sprechen von der belarussischen Regierung. Bei anderen Diktaturen sprechen Sie vom Regime warum hier von Regierung? 31:15 Abstand im Flugzeug - Dafür gibt es die WHO- und EASA-Empfehlung, Abstand zu halten, eine Reihe frei zu lassen und den mittleren Platz frei zu halten. Das wird bisher immer noch nicht umgesetzt. Sie schieben sich gegenseitig den Ball zu, wenn es darum geht, wer dafür zuständig ist. Ich möchte gerne wissen, wie da der Stand ist und warum Sie die Empfehlung nicht umsetzen. - An das BMVI: Die EASA hat sogenannte Testflughäfen in Frankfurt und München in Bezug auf Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 auserkoren. Wie lange dauern diese Tests noch? Wie ist da der Stand? - Diese HEPA-Filter sind ja Propaganda der Airlines. Es wurde von mehreren deutschen Universität wissenschaftlich widerlegt, dass das Luft wie in einem OP-Saal sei. Mich wundert, dass das Gesundheitsministerium diese Propaganda der Airlines in Bezug darauf, was das sei, übernimmt. Warum tun Sie das? Warum vertrauen Sie dann nicht auf wissenschaftliche Tatsachen? 40:03 Polizei in Hessen - wie bewertet die Kanzlerin die Vorgänge in Hessen, wo es offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Polizei gibt und wo persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen werden? Beunruhigt das die Kanzlerin? Wie ist ihre Haltung dazu? - ist es eigentlich auch auf Bundespolizeiebene möglich, dass Daten abgerufen werden oder dass das vielleicht auch schon in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, ohne dass das zum Beispiel der Innenminister oder der Bundespolizeichef gemerkt haben? - Wie bewertet der Innenminister die Vorgänge in Hessen? 49:15 Wirecard - Sie sprachen von einem Arbeitsgespräch. Es geht ja um ein Gespräch, das Herr Kukies mit Herrn Braun auf seiner Geburtstagsparty geführt hat. Ist es üblich, dass Staatssekretär Kukies auf Partys Arbeitsgespräche führt? (ab 51:15) 1:03:13 Lieferkettengesetz - Sie wollen ja, dass die Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz schnellstmöglich verpflichtet werden, die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu beenden. Mich würde interessieren, warum das Wirtschaftsministerium die Ausbeutung von Mensch und Natur nicht beenden will. - Herr Seibert, wie lange möchte die Kanzlerin noch bei der Ausbeutung und Kinderarbeit zugucken? Wie steht sie zu dem Konflikt? - Ihr Ministerium sagt, dass es Schnellschüsse verbieten würde. Das Thema kennen wir hier seit Jahren. Sie wehren sich gegen so ein Lieferkettengesetz und damit gegen die Verhinderung von Ausbeutung von Mensch und Natur und Kinderarbeit. - Herr Seibert, Sie sprachen die Befragung der Unternehmen an. Die Zahlen sind ja schon raus. Das sind Tatsachen und Fakten. Wie bewertet denn die Kanzlerin, dass nur 455 von den befragten 2250 Firmen überhaupt zum Thema Lieferketten geantwortet haben? Findet sie das eine große Zahl? Findet sie das in Ordnung? Ist das zu wenig? (ab 1:08:20) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK – Jens Spahn (CDU) & RKI-Präsident Wieler zu Corona in Urlaubszeiten – 13. Juli 2020

Thema: Corona in Urlaubszeiten und als Thema der EU-Ratspräsidentschaft mit
– Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn
– Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI)
– Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen

Naive Fragen zu:
31:50 Infektionsschutz im Flugzeug & Blutspende von allen
1:19:00 Corona-App & Fehler des RKI-Präsidenten

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Thema: Corona in Urlaubszeiten und als Thema der EU-Ratspräsidentschaft mit - Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn - Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI) - Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen Naive Fragen zu: 31:50 Infektionsschutz im Flugzeug & Blutspende von allen 1:19:00 Corona-App & Fehler des RKI-Präsidenten Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

“Stammbaumforschung” – 13. Juli 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
5:11 Ermordung vom iranischen General
– hat sich die Bundesregierung bei der US-Seite informiert, ob der Drohnenangriff von Ramstein aus quasi mit den Signalen gesteuert wurde? Ramstein ist ja die Relaisstation für die US-Drohnenangriffe (ab 7:34)
– Haben Sie sich informiert, ob die amerikanische Seite die Relaisstation Ramstein für diesen Drohnenangriff im Irak verwendet hat? HHaben Sie nachgefragt?

23:22 Taiwan
– Warum führt das AA auf seiner Webseite die Flagge Taiwans nicht auf? Palästina, die Sie auch nicht als Staat anerkennen, wird auf Ihrer Seite aufgeführt.
– hat die Kanzlerin mittlerweile der im Januar wieder gewählten Präsidentin Taiwans, Frau Tsai, gratuliert? Wenn nein, warum nicht?

32:16 Kükenschreddern
– Sie wollen mit dem Schreddern aufhören, aber nicht mit dem Töten. Warum nicht? (ab 33:10)
– Aber ich verstehe nicht ganz, warum Sie das Töten an sich nicht unterbinden wollen. Sie sind doch für Tierschutz zuständig.

44:22 “Stammbaumforschung” Stuttgart/Polizeirassismus
– Gehört Stammbaumforschung auch zu den Aufgaben der Bundespolizei? (ab 49:39)
– Herr Seibert, Sie haben hier letzte Woche zweifach gesagt: Racial Profiling wird in Deutschland nicht praktiziert. Haben Sie sich da geirrt? Haben Sie sich das noch einmal überlegt? Haben Sie nochmal nachgeschaut, gerade jetzt im Hinblick auch auf Stuttgart?
– Frau Fietz hat hier am Mittwoch gesagt, dass Rassismus und Racial Profiling in Deutschland kein strukturelles Problem darstellten. Das hört sich ja nach einer Feststellung an. Hat sich Frau Fietz da geirrt, oder bleiben Sie auch da dabei, und, wenn ja, woher wissen Sie das?
– noch einmal zu Ihrer Fehlerkultur, die sie auch angesprochen haben: Es gibt Fehler, die auch das BMI eingeräumt hat, dass es Racial Profiling in Einzelfällen gibt. Warum sagen Sie denn, dass das nicht praktiziert wird? Da müssen Sie doch sagen: In Einzelfällen wird es praktiziert, und wir wollen, dass das nicht mehr praktiziert wird. Warum sagen Sie das so? (ab 56:26)
– Es ist ja interessant, dass Sie einerseits wissen, was Frau Fietz am Freitag gesagt hat, aber andererseits nicht wissen, was Frau Fietz am Mittwoch gesagt hat. Ich lese Ihnen das gern vor.

1:14:28 Umweltministerium & Autolobby
– Es geht um einen geleakten Brief Ihres Ministeriums an die Autolobby, in dem Sie bestätigen, dass das wesentliche Anliegen der Autolobby erfüllt wurde, und zwar konkret die Senkung von Strafzahlungen bei zu hohem CO2-Ausstoß auf EU-Ebene. Warum machen Sie das, warum schreiben Sie der Autoindustrie so einen Brief, und warum sind Sie offenbar sogar stolz darauf? Denn das ist ja das Gegenteil von konsequenter Klimaschutzpolitik.

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Naive Fragen zu: 5:11 Ermordung vom iranischen General - hat sich die Bundesregierung bei der US-Seite informiert, ob der Drohnenangriff von Ramstein aus quasi mit den Signalen gesteuert wurde? Ramstein ist ja die Relaisstation für die US-Drohnenangriffe (ab 7:34) - Haben Sie sich informiert, ob die amerikanische Seite die Relaisstation Ramstein für diesen Drohnenangriff im Irak verwendet hat? HHaben Sie nachgefragt? 23:22 Taiwan - Warum führt das AA auf seiner Webseite die Flagge Taiwans nicht auf? Palästina, die Sie auch nicht als Staat anerkennen, wird auf Ihrer Seite aufgeführt. - hat die Kanzlerin mittlerweile der im Januar wieder gewählten Präsidentin Taiwans, Frau Tsai, gratuliert? Wenn nein, warum nicht? 32:16 Kükenschreddern - Sie wollen mit dem Schreddern aufhören, aber nicht mit dem Töten. Warum nicht? (ab 33:10) - Aber ich verstehe nicht ganz, warum Sie das Töten an sich nicht unterbinden wollen. Sie sind doch für Tierschutz zuständig. 44:22 "Stammbaumforschung" Stuttgart/Polizeirassismus - Gehört Stammbaumforschung auch zu den Aufgaben der Bundespolizei? (ab 49:39) - Herr Seibert, Sie haben hier letzte Woche zweifach gesagt: Racial Profiling wird in Deutschland nicht praktiziert. Haben Sie sich da geirrt? Haben Sie sich das noch einmal überlegt? Haben Sie nochmal nachgeschaut, gerade jetzt im Hinblick auch auf Stuttgart? - Frau Fietz hat hier am Mittwoch gesagt, dass Rassismus und Racial Profiling in Deutschland kein strukturelles Problem darstellten. Das hört sich ja nach einer Feststellung an. Hat sich Frau Fietz da geirrt, oder bleiben Sie auch da dabei, und, wenn ja, woher wissen Sie das? - noch einmal zu Ihrer Fehlerkultur, die sie auch angesprochen haben: Es gibt Fehler, die auch das BMI eingeräumt hat, dass es Racial Profiling in Einzelfällen gibt. Warum sagen Sie denn, dass das nicht praktiziert wird? Da müssen Sie doch sagen: In Einzelfällen wird es praktiziert, und wir wollen, dass das nicht mehr praktiziert wird. Warum sagen Sie das so? (ab 56:26) - Es ist ja interessant, dass Sie einerseits wissen, was Frau Fietz am Freitag gesagt hat, aber andererseits nicht wissen, was Frau Fietz am Mittwoch gesagt hat. Ich lese Ihnen das gern vor. 1:14:28 Umweltministerium & Autolobby - Es geht um einen geleakten Brief Ihres Ministeriums an die Autolobby, in dem Sie bestätigen, dass das wesentliche Anliegen der Autolobby erfüllt wurde, und zwar konkret die Senkung von Strafzahlungen bei zu hohem CO2-Ausstoß auf EU-Ebene. Warum machen Sie das, warum schreiben Sie der Autoindustrie so einen Brief, und warum sind Sie offenbar sogar stolz darauf? Denn das ist ja das Gegenteil von konsequenter Klimaschutzpolitik. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

#466 – SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans

Wir sind zu Gast im Helmut-Schmidt-Saal des Willy-Brandt-Hauses und treffen den Hausherrn, Norbert Walter-Borjans. Norbert ist promovierter Volkswirt und zusammen mit Saskia Esken seit Dezember 2019 Bundesvorsitzender der SPD. Zuvor war er 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen.

Mit Norbert geht’s zunächst um die neue Lage in der SPD: Wie hat er die ersten Monate überstanden? Wo gab und gibt es Widerstände im Haus? Hört er auf Berater oder auf sein Bauchgefühl? Hat er schon Fehler gemacht? Warum gibt es die große Koalition immer noch und steht er für eine mögliche Fortsetzung? Norbert plaudert aus dem Nähkästchen und erzählt, wie er die Prämie für Verbrennerautos im Koalitionsausschuss gegen Merkel und die Union verhindert hat. Wie steht er zu einem Inlandsflugverbot und einem Ausstiegsdatum für Verbrennerautos? Warum hat er an Unternehmen appelliert, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergeben wird? Wieso hat Norbert Verständnis, wenn einige Unternehmen dies nicht tun?

Wir sprechen über Norberts Werdegang: Wie ist er aufgewachsen? Weshalb war es etwas besonderes, dass er Abitur machen konnte? Wieso wollte er zunächst Informatiker werden und hat sich dann doch in Volkswirtschaft spezialisiert? War er ein Revoluzzer als Student? Warum wäre er fast bei der DKP gelandet? Norbert erklärt seine Haltung zur Relaisstation in Ramstein, die für die weltweiten US-Drohnenangriffe entscheidend ist.

Außerdem geht’s um Cannabislegalisierung, steuerliche Gleichstellung von nichtverheirateten Paaren, den Kauf von Steuer-CDs in seiner Zeit als Finanzminister und deutsche Rüstungsexporte.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 466 – wir haben sie am 9. Juli 2020 im Berliner Willy-Brandt-Haus aufgezeichnet.

NoWaBo auf Twitter: @NowaboFM

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Ägyptens U-Boot – 10. Juli 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
12:45 Ägyptischer Spion im BPA
– Das Aufdecken des Falls ist ja schon ein paar Monate her. Wenn ich richtig informiert bin, ist das seit Dezember 2019 bekannt. Mich würde deshalb vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob die Genehmigung für die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten, worüber der Wirtschaftsminister den Bundestag in den letzten Tagen informiert hat, dem Wirtschaftsministerium bekannt war? (ab 16:12)
– Warum hat das Wirtschaftsministerium eine Lieferung an die ägyptische Diktatur genehmigt?

34:13 StVO-Fail
– Sie haben gerade von einem konkreten Formfehler gesprochen. Was war der? Können Sie uns bitte konkret erklären, was Ihr Formfehler war? Wie lange haben Sie den BMJV Zeit für die Prüfung gegeben? (ab 36:40)
– Entschuldigung, aber Sie haben selbst einen Formfehler eingeräumt. Jetzt können Sie uns doch bitte erklären, was dieser Formfehler war. Egal, ob Sie jetzt über die Prüffristen reden wollen oder nicht – wir stellen hier die Fragen!
– an das Justizministerium: Wie viel Zeit haben Sie denn gehabt?

47:16 Personenschutz für Politiker*innen
– Wir hören ja aus Hessen, dass für eine Linken-Abgeordnete unter anderem offenbar auch von Polizisten Gefahr ausgeht, weil es da offenbar ein rechtes Netzwerk gibt. Meine Frage bezieht sich auf den Personenschutz: Auf Länderebene wird sie vom LKA geschützt und auf der Bundesebene vom BKA. Wie kann sich die Abgeordnete sicher sein, dass sie auch vor diesen Personenschützern sicher ist und dass die nicht Teil eines rechtsextremen Netzwerks sind, Herr Alter? (ab 49:19)
– Wie stellen Sie sicher, dass dort kein Rechtsextremer Frau Wissler betreut bzw. sichert?

55:03 Push-Backs in der Ägäis
– Von deutschen Journalisten gab es am 18. Juni die Meldung, dass deutsche Soldaten ein Boot zurück nach Lesbos manövriert hätten. Das hat, glaube ich, auch mit der Angelegenheit zu tun, nach der Herrn Jordans gerade gefragt hat. Können Sie das bestätigen? (56:32)

1:00:05 Taiwan
– Mir ist aufgefallen, dass bei den Länderinformationen zu Taiwan auf Ihrer Webseite die Flagge Taiwans nicht mehr zu sehen ist. Es ist nur noch weiß. Hat man also die weiße Flagge gegenüber den Chinesen gehisst? Wie kann das sein? Ich habe mal geguckt. Alle anderen Länder außer Taiwan haben ihre Flaggen. Wie kommt das bei Ihnen?
– Fehlt das? Ob es aktuell ist oder nicht, ist es mir jetzt erst aufgefallen. Warum ist die Flagge Taiwans bei Ihnen nicht aufgeführt?
– Seit wann verwendet das Auswärtige Amt die Flagge Taiwans auf seinen Seiten nicht mehr? Warum sind zum Beispiel Palästina und die Flagge bei Ihnen zu finden? Das ist ja auch kein Staat.

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Naive Fragen zu: 12:45 Ägyptischer Spion im BPA - Das Aufdecken des Falls ist ja schon ein paar Monate her. Wenn ich richtig informiert bin, ist das seit Dezember 2019 bekannt. Mich würde deshalb vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob die Genehmigung für die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten, worüber der Wirtschaftsminister den Bundestag in den letzten Tagen informiert hat, dem Wirtschaftsministerium bekannt war? (ab 16:12) - Warum hat das Wirtschaftsministerium eine Lieferung an die ägyptische Diktatur genehmigt? 34:13 StVO-Fail - Sie haben gerade von einem konkreten Formfehler gesprochen. Was war der? Können Sie uns bitte konkret erklären, was Ihr Formfehler war? Wie lange haben Sie den BMJV Zeit für die Prüfung gegeben? (ab 36:40) - Entschuldigung, aber Sie haben selbst einen Formfehler eingeräumt. Jetzt können Sie uns doch bitte erklären, was dieser Formfehler war. Egal, ob Sie jetzt über die Prüffristen reden wollen oder nicht – wir stellen hier die Fragen! - an das Justizministerium: Wie viel Zeit haben Sie denn gehabt? 47:16 Personenschutz für Politiker*innen - Wir hören ja aus Hessen, dass für eine Linken-Abgeordnete unter anderem offenbar auch von Polizisten Gefahr ausgeht, weil es da offenbar ein rechtes Netzwerk gibt. Meine Frage bezieht sich auf den Personenschutz: Auf Länderebene wird sie vom LKA geschützt und auf der Bundesebene vom BKA. Wie kann sich die Abgeordnete sicher sein, dass sie auch vor diesen Personenschützern sicher ist und dass die nicht Teil eines rechtsextremen Netzwerks sind, Herr Alter? (ab 49:19) - Wie stellen Sie sicher, dass dort kein Rechtsextremer Frau Wissler betreut bzw. sichert? 55:03 Push-Backs in der Ägäis - Von deutschen Journalisten gab es am 18. Juni die Meldung, dass deutsche Soldaten ein Boot zurück nach Lesbos manövriert hätten. Das hat, glaube ich, auch mit der Angelegenheit zu tun, nach der Herrn Jordans gerade gefragt hat. Können Sie das bestätigen? (56:32) 1:00:05 Taiwan - Mir ist aufgefallen, dass bei den Länderinformationen zu Taiwan auf Ihrer Webseite die Flagge Taiwans nicht mehr zu sehen ist. Es ist nur noch weiß. Hat man also die weiße Flagge gegenüber den Chinesen gehisst? Wie kann das sein? Ich habe mal geguckt. Alle anderen Länder außer Taiwan haben ihre Flaggen. Wie kommt das bei Ihnen? - Fehlt das? Ob es aktuell ist oder nicht, ist es mir jetzt erst aufgefallen. Warum ist die Flagge Taiwans bei Ihnen nicht aufgeführt? - Seit wann verwendet das Auswärtige Amt die Flagge Taiwans auf seinen Seiten nicht mehr? Warum sind zum Beispiel Palästina und die Flagge bei Ihnen zu finden? Das ist ja auch kein Staat. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Man In The Loop – 8. Juli 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
5:20 Gleichstellung
– Wie bewertet denn Ihr Ministerium dieses Gleichstellungsvorhaben? Ihr Ministerium ist ja bekannt dafür, dass sehr viele ältere Männer in Führungspositionen sind. (ab 7:15)
– Waren die bisherigen Einstellungsvorhaben bzw. die Einstellungspraxen im BMI so, wie es jetzt auch in Zukunft sein soll?

9:00 Zukunft der Landwirtschaft
– Aber ist es nicht die Aufgabe Ihres Ministeriums, die CO2-Minderungsziele zu erarbeiten? Warum haben Sie die noch nicht erarbeitet? Ist dem Bundesumweltministerium bekannt, was diese Minderungsziele in Sachen Landwirtschaft sind? (ab 13:52)
– wer hat diese über 30 Kommissionsmitglieder ausgewählt? Könnten Sie uns im Nachhinein vielleicht eine Liste zukommen lassen, wer alles in der Kommission sitzen soll?
– Gibt es für diese Ziele einen Umsetzungsplan? Wurde er schon erarbeitet, und haben Sie als Umweltministerium Kenntnis davon?

29:55 Hong Kong
Wie bewertet die Bundesregierung das britische Vorhaben, die Einbürgerung von Menschen in Hongkong in Großbritannien zu erleichtern? Finden Sie das förderlich und gut?
– Haben Sie Ähnliches für die EU bzw. für Deutschland vor, dass also Menschen aus Hongkong zum Beispiel in Deutschland bessere Einbürgerungschancen haben?

34:33 Deutsche Kampfdrohnen
– Wird in Ihren Grundsätzen explizit die gezielte Tötung ausgeschlossen? (ab 37:20)
– Ich hatte konkret gefragt, ob Sie explizit ausschließen, gezielt zu töten, wie die Amerikaner das weltweit machen. Das haben Sie hier jetzt nicht vorgetragen.

43:33 Rassismus in der Polizei
– Bleibt die Kanzlerin dabei, dass in Sachen Rassismus in Deutschland erst einmal vor der eigenen Haustür gekehrt werden muss, Frau Fietz? Bleibt das Bundespresseamt dabei? Sie hatten gerade auf die Ausführungen von Herrn Seibert am Montag verwiesen, der hier gesagt hat, Racial Profiling werde nicht praktiziert. Bleiben Sie dabei, oder haben Sie sich zu korrigieren? (ab 45:28)
– Woher wissen Sie das?

50:52 Infektionsschutz im Flugzeug
– Es geht um Infektionen in Flugzeugen. Da würde mich interessieren, ob das BMG das für ungefährlich hält. Aktuell, wenn man fliegt auch in Deutschland , gelten nämlich keine Abstandsregeln. Halten Sie es für nachvollziehbar bzw. gut, dass die Airlines das nicht praktizieren?
– An das Verkehrsministerium: Die EASA das ist die für die Sicherheit des Flugverkehrs in Europa zuständige Behörde hat die Empfehlung ausgesprochen, dass im Flugzeug in Coronazeiten Abstand zu halten und zumindest nur jeder zweite Sitzplatz zu besetzen sei. Haben Sie diese Empfehlung registriert? Warum wurde die bisher für den Flugverkehr in Deutschland nicht umgesetzt?
– Es gibt ja jetzt nämlich neue Studien in Amerika, die besagen, dass diese Angabe der Airlines, dass das ja alles ungefährlich sei, weil die Luft alle paar Minuten quasi ausgetauscht werde, so nicht zu halten sei und eine Infektionsgefahr trotzdem bestehe. Auch wenn alle vier Minuten die Luft in den Flugzeugen ausgetauscht wird, kann das Infektionsgeschehen innerhalb dieser vier Minuten ja seinen Lauf nehmen, insbesondere dann, wenn man nebeneinandersitzt.

55:20 Straßenverkehrsordnungsfail
– Welche anderen Ministerien waren beteiligt?

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Naive Fragen zu: 5:20 Gleichstellung - Wie bewertet denn Ihr Ministerium dieses Gleichstellungsvorhaben? Ihr Ministerium ist ja bekannt dafür, dass sehr viele ältere Männer in Führungspositionen sind. (ab 7:15) - Waren die bisherigen Einstellungsvorhaben bzw. die Einstellungspraxen im BMI so, wie es jetzt auch in Zukunft sein soll? 9:00 Zukunft der Landwirtschaft - Aber ist es nicht die Aufgabe Ihres Ministeriums, die CO2-Minderungsziele zu erarbeiten? Warum haben Sie die noch nicht erarbeitet? Ist dem Bundesumweltministerium bekannt, was diese Minderungsziele in Sachen Landwirtschaft sind? (ab 13:52) - wer hat diese über 30 Kommissionsmitglieder ausgewählt? Könnten Sie uns im Nachhinein vielleicht eine Liste zukommen lassen, wer alles in der Kommission sitzen soll? - Gibt es für diese Ziele einen Umsetzungsplan? Wurde er schon erarbeitet, und haben Sie als Umweltministerium Kenntnis davon? 29:55 Hong Kong Wie bewertet die Bundesregierung das britische Vorhaben, die Einbürgerung von Menschen in Hongkong in Großbritannien zu erleichtern? Finden Sie das förderlich und gut? - Haben Sie Ähnliches für die EU bzw. für Deutschland vor, dass also Menschen aus Hongkong zum Beispiel in Deutschland bessere Einbürgerungschancen haben? 34:33 Kampfdrohnen - Wird in Ihren Grundsätzen explizit die gezielte Tötung ausgeschlossen? (ab 37:20) - Ich hatte konkret gefragt, ob Sie explizit ausschließen, gezielt zu töten, wie die Amerikaner das weltweit machen. Das haben Sie hier jetzt nicht vorgetragen. 43:33 Rassismus in der Polizei - Bleibt die Kanzlerin dabei, dass in Sachen Rassismus in Deutschland erst einmal vor der eigenen Haustür gekehrt werden muss, Frau Fietz? Bleibt das Bundespresseamt dabei? Sie hatten gerade auf die Ausführungen von Herrn Seibert am Montag verwiesen, der hier gesagt hat, Racial Profiling werde nicht praktiziert. Bleiben Sie dabei, oder haben Sie sich zu korrigieren? (ab 45:28) - Woher wissen Sie das? 50:52 Infektionsschutz im Flugzeug - Es geht um Infektionen in Flugzeugen. Da würde mich interessieren, ob das BMG das für ungefährlich hält. Aktuell, wenn man fliegt auch in Deutschland , gelten nämlich keine Abstandsregeln. Halten Sie es für nachvollziehbar bzw. gut, dass die Airlines das nicht praktizieren? - An das Verkehrsministerium: Die EASA das ist die für die Sicherheit des Flugverkehrs in Europa zuständige Behörde hat die Empfehlung ausgesprochen, dass im Flugzeug in Coronazeiten Abstand zu halten und zumindest nur jeder zweite Sitzplatz zu besetzen sei. Haben Sie diese Empfehlung registriert? Warum wurde die bisher für den Flugverkehr in Deutschland nicht umgesetzt? - Es gibt ja jetzt nämlich neue Studien in Amerika, die besagen, dass diese Angabe der Airlines, dass das ja alles ungefährlich sei, weil die Luft alle paar Minuten quasi ausgetauscht werde, so nicht zu halten sei und eine Infektionsgefahr trotzdem bestehe. Auch wenn alle vier Minuten die Luft in den Flugzeugen ausgetauscht wird, kann das Infektionsgeschehen innerhalb dieser vier Minuten ja seinen Lauf nehmen, insbesondere dann, wenn man nebeneinandersitzt. 55:20 Straßenverkehrsordnungsfail - Welche anderen Ministerien waren beteiligt? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

(Un)Nötige Studie – 6. Juli 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
5:28 Absage der Rassismus-Studie Polizei
– wird die Kanzlerin in ihrer Rede über das Thema Rassismus reden? Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ja empfohlen, dass es eine Studie unter anderem zu Rassismus in der Polizei in Deutschland geben solle. Wird die Kanzlerin darauf eingehen und sagen, dass es laut Herrn Seehofer keinen Rassismus gebe?
– Ich erinnere mich auch daran. Sie sagte nämlich, man solle vor der eigenen Haustüre kehren.
– Dann frage ich mich, wie die Kanzlerin die Absage des Innenministeriums an eine Studie, in der es um Rassismus in der Polizei geht, bewertet.
– Herr Alter, könnten Sie das vielleicht auch noch einmal begründen?
– Ihr Ministerium hat gesagt, dass die Studie nicht nötig sei. Wie passt das jetzt gerade mit Ihren Aussagen zusammen? (ab 24:03)
– Ich möchte auch noch einmal auf einen Satz von Ihnen zurückkommen. Sie sagen einerseits, genauso wie Herr Seibert es hier behauptet, dass es kein Racial Profiling gibt. Gleichzeitig sagen Sie, dass es das gibt. Was ist es denn jetzt? Wie passen Ihre Aussagen zusammen? Es gibt einzelne Fälle von Racial Profiling, aber Sie sagen, dass es so etwas überhaupt nicht gibt. Das kennt man doch sonst nur aus den USA, wo Rassisten genau mit dieser Argumentation argumentieren. Weil es das nicht geben darf, gibt es das auch nicht und darum müssen wir nicht nach nachgucken. Herr Seibert, wie können Sie hier diese Aussage machen?
– Herr Seibert, leugnen Sie, dass es in Deutschland Racial Profiling gibt?
– Warum können Sie nicht Maßnahmen und Studien einleiten? Warum widerspricht sich das?

35:47 Scheuers Medienmanipulation
– Mich würde zunächst von Herrn Seibert interessieren, inwiefern er als Chef des Bundespresseamtes das Torpedieren von Berichterstattung aus dem sogenannten Neuigkeitenzimmer des BMVI mit dem Selbstverständnis des Bundespresseamtes für vereinbar hält.
– Vielleicht können Sie auch noch sagen, ob die Kanzlerin immer noch vollstes Vertrauen zu ihrem Minister hat.
– Frau Thomas, will Ihr Ministerium den Newsroom jetzt eigentlich umbenennen, zum Beispiel in Gefechtsstand? Das würde doch passender sein!

39:52 Polens Präsident vs deutscher Journalist
– Mich würde auch interessieren, warum das AA keinen direkten Kontakt zur polnischen Seite sucht, sondern das jetzt über die Medien zu spielen versucht (43:19)

48:47 Türkei
– Können Sie uns sagen, wie viele Deutsche bzw. Deutschtürken aktuell in der Türkei in Haft sitzen? Wie viele davon werden konsularisch betreut?

1:06:37 Verfassungsänderung Russland
– Mich würde vom Auswärtigen Amt interessieren, wie Sie diese größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte bewerten. Konkret würde ich gern wissen: Wie bewerten Sie, dass der russische Präsident nun mehr Machtbefugnisse als zuvor hat und Herr Putin jetzt sechzehn weitere Jahre regieren kann? Herr Seibert, hat die Kanzlerin schon gratuliert?

1:11:09 Fleischindustrie
– Wie sieht es denn jetzt mit den Werkverträgen in der Fleischindustrie aus? Es hieß, dass Sie das jetzt vorverlegen wollen und dass Sie das nicht ab dem 1. Januar ändern wollen, sondern sogar schon früher. Gibt es da etwas Neues?

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Naive Fragen zu: 5:28 Absage der Rassismus-Studie Polizei - wird die Kanzlerin in ihrer Rede über das Thema Rassismus reden? Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ja empfohlen, dass es eine Studie unter anderem zu Rassismus in der Polizei in Deutschland geben solle. Wird die Kanzlerin darauf eingehen und sagen, dass es laut Herrn Seehofer keinen Rassismus gebe? - Ich erinnere mich auch daran. Sie sagte nämlich, man solle vor der eigenen Haustüre kehren. - Dann frage ich mich, wie die Kanzlerin die Absage des Innenministeriums an eine Studie, in der es um Rassismus in der Polizei geht, bewertet. - Herr Alter, könnten Sie das vielleicht auch noch einmal begründen? - Ihr Ministerium hat gesagt, dass die Studie nicht nötig sei. Wie passt das jetzt gerade mit Ihren Aussagen zusammen? (ab 24:03) - Ich möchte auch noch einmal auf einen Satz von Ihnen zurückkommen. Sie sagen einerseits, genauso wie Herr Seibert es hier behauptet, dass es kein Racial Profiling gibt. Gleichzeitig sagen Sie, dass es das gibt. Was ist es denn jetzt? Wie passen Ihre Aussagen zusammen? Es gibt einzelne Fälle von Racial Profiling, aber Sie sagen, dass es so etwas überhaupt nicht gibt. Das kennt man doch sonst nur aus den USA, wo Rassisten genau mit dieser Argumentation argumentieren. Weil es das nicht geben darf, gibt es das auch nicht und darum müssen wir nicht nach nachgucken. Herr Seibert, wie können Sie hier diese Aussage machen? - Herr Seibert, leugnen Sie, dass es in Deutschland Racial Profiling gibt? - Warum können Sie nicht Maßnahmen und Studien einleiten? Warum widerspricht sich das? 35:47 Scheuers Medienmanipulation - Mich würde zunächst von Herrn Seibert interessieren, inwiefern er als Chef des Bundespresseamtes das Torpedieren von Berichterstattung aus dem sogenannten Neuigkeitenzimmer des BMVI mit dem Selbstverständnis des Bundespresseamtes für vereinbar hält. - Vielleicht können Sie auch noch sagen, ob die Kanzlerin immer noch vollstes Vertrauen zu ihrem Minister hat. - Frau Thomas, will Ihr Ministerium den Newsroom jetzt eigentlich umbenennen, zum Beispiel in Gefechtsstand? Das würde doch passender sein! 39:52 Polens Präsident vs deutscher Journalist - Mich würde auch interessieren, warum das AA keinen direkten Kontakt zur polnischen Seite sucht, sondern das jetzt über die Medien zu spielen versucht (43:19) 48:47 Türkei - Können Sie uns sagen, wie viele Deutsche bzw. Deutschtürken aktuell in der Türkei in Haft sitzen? Wie viele davon werden konsularisch betreut? 1:06:37 Verfassungsänderung Russland - Mich würde vom Auswärtigen Amt interessieren, wie Sie diese größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte bewerten. Konkret würde ich gern wissen: Wie bewerten Sie, dass der russische Präsident nun mehr Machtbefugnisse als zuvor hat und Herr Putin jetzt sechzehn weitere Jahre regieren kann? Herr Seibert, hat die Kanzlerin schon gratuliert? 1:11:09 Fleischindustrie - Wie sieht es denn jetzt mit den Werkverträgen in der Fleischindustrie aus? Es hieß, dass Sie das jetzt vorverlegen wollen und dass Sie das nicht ab dem 1. Januar ändern wollen, sondern sogar schon früher. Gibt es da etwas Neues? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv