BPK – Appell zur Freilassung von Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft – 6. Februar 2020

Thema: Appell zur Freilassung von Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft mit:

– Sigmar Gabriel, Bundesminister a. D.
– Gerhart Baum, Bundesminister a. D.- Sevim Dagdelen, MdB
– Navid Kermani, Schriftsteller
– Günter Wallraff, Investigativjournalist

Naive Fragen zu:
– Folter in Rechtsstaaten (ab 16:25)
– Rolle Gabriels als Außenminister
– warum kein Asyl für Snowden? (ab 1:00:05)
– Dagdelens Einschätzung über US-Druck
– Krise des Journalismus

Hans’ Fragen ab 25:22 und ab 1:08:45

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: - Folter in Rechtsstaaten (ab 16:25) - Rolle Gabriels als Außenminister - warum kein Asyl für Snowden? (ab 1:00:05) - Dagdelens Einschätzung über US-Druck - Krise des Journalismus Hans' Fragen ab 25:22 und ab 1:08:45 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungstagebuch #170 – Thüringer Tabubruch

…vom 5. Februar 2020 über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Christian Lindners Reaktion sowie die Regierungsthemen von heute (mit Tyler & Hans Jessen Show)

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auf Twitter/Instagram:
– https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister
– https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 5. Februar 2020 über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Christian Lindners Reaktion sowie die Regierungsthemen von heute (mit Tyler & Hans Jessen Show) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Vermeidungsstrategie – 5. Februar 2020 – RegPK

Tyler war heute ein paar Minuten zu spät. Daher ohne Kabinettsbericht. Wir bitten dies zu entschuldigen!

Themen: Kabinettssitzung (Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an den Missionen UNMISS und UNAMID, Evaluierungsbericht zum Datenaustausch-verbesserungsgesetz), Gaspipeline Nord Stream 2, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über die Haftbedingungen von Julian Assange, Lage in Libyen, tansanische Forderungen nach einer Wiedergutmachung für Verbrechen während der Kolonialzeit, Reise der Bundeskanzlerin nach Südafrika und Angola, namibische Forderung nach einer Rückgabe der Wappensäule vom Kreuzkap, Ankunft eines saudi-arabischen Frachtschiffes in Bremerhaven, Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, geplantes Treffen zwischen dem Bundesinnenministerium und der Initiative Seebrücke, US-Militäreinsätze in Afghanistan, Medienberichte über die Tötung eines Al-Qaida-Führers im Jemen, Kritik des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik an der US-Initiative für den Nahen Osten, Coranavirus, Baugesetznovelle, EU-Stabilitätspakt

Naive Fragen zu:
Datenaustauschverbesserungsgesetz (ab 4:18)
– Gibt es denn auch Verbesserungsvorschläge für die Betroffenen, also zum Beispiel für die Flüchtlinge? Mit diesen Datenerhebungen wird ja massiv in die Grundrechte dieser Menschen eingegriffen. Gibt es dazu Verbesserungsvorschläge, oder gibt es nur Verbesserungsvorschläge für den Staat? Sie sprechen ja von Prozessgestaltung und Datenqualität. Gibt es Daten, die nicht oder nicht mehr erhoben werden sollten, weil sie zu sehr in die Grundrechte eingreifen? (ab 8:09)

USA vs Nord Stream 2 (ab 9:55)
– im „Handelsblatt“ heißt es von einem Diplomaten des AA, dass man sich für die Aussetzung der US-Sanktionen einsetze. Können Sie konkretisieren, mit wem man gerade spricht? (ab 12:13)
– Vielleicht anders gefragt: Sie sagten „verschiedene Ebenen“ was ist denn die höchste Ebene, auf der man gerade spricht?

Assange (ab 14:03)
– Ich möchte auch noch einmal verstehen, wie Sie keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit haben und gleichzeitig Herrn Melzers Bericht nur zur Kenntnis genommen haben. Er war selbst zu Gast im Auswärtigen Amt, und er hat Ihnen wahrscheinlich auch über die Haftbedingungen und teilweise Folter von Herrn Assange berichtet. Wie passt das zusammen? (ab 18:20)
– Gibt es denn Gründe, an dem Bericht von Herrn Melzer zu zweifeln, zum Beispiel in Sachen Folter?
– Fällt eigentlich die Arbeit von Herrn Assange für Sie unter die Pressefreiheit?

Merkel in Afrika (ab 27:14)
– Ich habe eine Frage zu einem anderen Völkermord, nämlich dem in Namibia. Da gibt es auch immer noch Streit zwischen der Bundesregierung und Namibia. Frau Demmer, es ist ja ganz interessant, dass die Kanzlerin am Donnerstag und Freitag in Südafrika, einem Nachbarland von Namibia, und einen Tag später in Angola, einem anderen Nachbarland von Namibia, zu Gast ist. Sie überfliegt Namibia und vermeidet quasi, es zu besuchen. Sie besucht dann nur Angola. Warum nutzt die Kanzlerin, wenn sie eh schon in der Region ist und die beiden Nachbarländer besucht, die Reise nicht, um Namibia zu besuchen, wo es ja einen enormen Gesprächsbedarf gibt? (ab 30:50)
– Gab es denn eine Intention des Kanzleramts, Namibia zu besuchen, gerade angesichts des Gesprächsbedarfs in Sachen Völkermord?

US-Kriege (ab 43:00)
– zum einen hat die US-Luftwaffe bekanntgegeben, dass 2019 7423 Bomben in Afghanistan abgeworfen wurden. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Wie bewertet die Bundesregierung als Partner in Afghanistan diese Vorgehensweise? Ist das 2019 hilfreich gewesen?
– Das ist ja keine Frage nach einzelnen konkreten Taktiken, sondern nach einer Jahresbilanz. Wenn dort fast doppelt so viele Bomben abgeworfen worden sind als noch unter Obama, dann können Sie ja einen Unterschied feststellen und uns vielleicht sagen, ob das zu Ihren Bemühungen nach einer Entschärfung des Konflikts beiträgt. Vielleicht können Sie uns die Antwort auch nachreichen.
– Eine andere Frage: Die Amerikaner haben vor ein paar Tagen bekanntgegeben, dass sie Qasim al-Raymi, angeblich einer der Führer von Al-Qaida im Jemen, per Drohnenangriff umgebracht haben. Wissen Sie, ob Ramstein dafür eingesetzt wurde? Haben Sie, was das angeht, nachgefragt und haben sich über das Völkerrecht informiert?

Trumps Nahost-Plan (ab 46:05)
– Anders gefragt: Können Sie denn nachvollziehen, warum die Palästinenser den Plan ablehnen? (ab 50:00)

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Tyler war heute ein paar Minuten zu spät. Daher ohne Kabinettsbericht. Wir bitten dies zu entschuldigen! Themen: Kabinettssitzung (Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an den Missionen UNMISS und UNAMID, Evaluierungsbericht zum Datenaustausch-verbesserungsgesetz), Gaspipeline Nord Stream 2, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über die Haftbedingungen von Julian Assange, Lage in Libyen, tansanische Forderungen nach einer Wiedergutmachung für Verbrechen während der Kolonialzeit, Reise der Bundeskanzlerin nach Südafrika und Angola, namibische Forderung nach einer Rückgabe der Wappensäule vom Kreuzkap, Ankunft eines saudi-arabischen Frachtschiffes in Bremerhaven, Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, geplantes Treffen zwischen dem Bundesinnenministerium und der Initiative Seebrücke, US-Militäreinsätze in Afghanistan, Medienberichte über die Tötung eines Al-Qaida-Führers im Jemen, Kritik des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik an der US-Initiative für den Nahen Osten, Coranavirus, Baugesetznovelle, EU-Stabilitätspakt Naive Fragen zu: Datenaustauschverbesserungsgesetz (ab 4:18) - Gibt es denn auch Verbesserungsvorschläge für die Betroffenen, also zum Beispiel für die Flüchtlinge? Mit diesen Datenerhebungen wird ja massiv in die Grundrechte dieser Menschen eingegriffen. Gibt es dazu Verbesserungsvorschläge, oder gibt es nur Verbesserungsvorschläge für den Staat? Sie sprechen ja von Prozessgestaltung und Datenqualität. Gibt es Daten, die nicht oder nicht mehr erhoben werden sollten, weil sie zu sehr in die Grundrechte eingreifen? (ab 8:09) USA vs Nord Stream 2 (ab 9:55) - im „Handelsblatt“ heißt es von einem Diplomaten des AA, dass man sich für die Aussetzung der US-Sanktionen einsetze. Können Sie konkretisieren, mit wem man gerade spricht? (ab 12:13) - Vielleicht anders gefragt: Sie sagten „verschiedene Ebenen“ was ist denn die höchste Ebene, auf der man gerade spricht? Assange (ab 14:03) - Ich möchte auch noch einmal verstehen, wie Sie keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit haben und gleichzeitig Herrn Melzers Bericht nur zur Kenntnis genommen haben. Er war selbst zu Gast im Auswärtigen Amt, und er hat Ihnen wahrscheinlich auch über die Haftbedingungen und teilweise Folter von Herrn Assange berichtet. Wie passt das zusammen? (ab 18:20) - Gibt es denn Gründe, an dem Bericht von Herrn Melzer zu zweifeln, zum Beispiel in Sachen Folter? - Fällt eigentlich die Arbeit von Herrn Assange für Sie unter die Pressefreiheit? Merkel in Afrika (ab 27:14) - Ich habe eine Frage zu einem anderen Völkermord, nämlich dem in Namibia. Da gibt es auch immer noch Streit zwischen der Bundesregierung und Namibia. Frau Demmer, es ist ja ganz interessant, dass die Kanzlerin am Donnerstag und Freitag in Südafrika, einem Nachbarland von Namibia, und einen Tag später in Angola, einem anderen Nachbarland von Namibia, zu Gast ist. Sie überfliegt Namibia und vermeidet quasi, es zu besuchen. Sie besucht dann nur Angola. Warum nutzt die Kanzlerin, wenn sie eh schon in der Region ist und die beiden Nachbarländer besucht, die Reise nicht, um Namibia zu besuchen, wo es ja einen enormen Gesprächsbedarf gibt? (ab 30:50) - Gab es denn eine Intention des Kanzleramts, Namibia zu besuchen, gerade angesichts des Gesprächsbedarfs in Sachen Völkermord? US-Kriege (ab 43:00) - zum einen hat die US-Luftwaffe bekanntgegeben, dass 2019 7423 Bomben in Afghanistan abgeworfen wurden. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Wie bewertet die Bundesregierung als Partner in Afghanistan diese Vorgehensweise? Ist das 2019 hilfreich gewesen? - Das ist ja keine Frage nach einzelnen konkreten Taktiken, sondern nach einer Jahresbilanz. Wenn dort fast doppelt so viele Bomben abgeworfen worden sind als noch unter Obama, dann können Sie ja einen Unterschied feststellen und uns vielleicht sagen, ob das zu Ihren Bemühungen nach einer Entschärfung des Konflikts beiträgt. Vielleicht können Sie uns die Antwort auch nachreichen. - Eine andere Frage: Die Amerikaner haben vor ein paar Tagen bekanntgegeben, dass sie Qasim al-Raymi, angeblich einer der Führer von Al-Qaida im Jemen, per Drohnenangriff umgebracht haben. Wissen Sie, ob Ramstein dafür eingesetzt wurde? Haben Sie, was das angeht, nachgefragt und haben sich über das Völkerrecht informiert? Trumps Nahost-Plan (ab 46:05) - Anders gefragt: Können Sie denn nachvollziehen, warum die Palästinenser den Plan ablehnen? (ab 50:00) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Erfolgssystem – 3. Februar 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
Corona (ab 0:32)
– Bewerten Sie denn diesen Virus als gefährlicher als die Grippe oder die Masern? (ab 7:33)
– Aber ist davon auszugehen, dass in den letzten Tagen mehr Menschen an Masern oder Grippe als an dem Coronavirus in Deutschland gestorben sind? Haben Sie da Zahlen?

US-Aufhebung des Landminen-Verbots (ab 10:37)
– wie bewertet das die Bundesregierung? Herr Burger, gibt es eine Stellungnahme des AA?
– Herr Seibert, Sie sagen, Sie bedauern das? Das heißt, Sie fordern die Amerikaner nicht auf, zu dieser Vereinbarung zurückzukehren?

Supermarkt-Gipfel (ab 16:50)
– Würden Sie denn davon sprechen, dass es ein Kartell ist, das da heute zu Gast ist, also REWE, Aldi, Lidl und Edeka? Das sind ja die vier Unternehmen, die die absolute Marktmacht haben. Ich glaube, 85 Prozent (ab 22:10)
– mich würde einmal interessieren, warum die Kanzlerin vor dem Treffen ein Pressestatement macht. Weshalb macht sie nicht danach ein Pressestatement oder eine Pressekonferenz, wo sie uns mitteilen kann, was sie in ihrem Gespräch erfahren hat?

Assange (ab 30:55)
– Können Sie die Haltung einmal explizit vortragen? (ab 33:25)
– Wie passen Ihre nicht vorhandenen Zweifel mit den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters zusammen, die Sie kennen?
– Mit wem hatte sich Herr Melzer denn im November im Auswärtigen Amt getroffen?

Trumps “Friedensplan” (ab 36:59)
– hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Bild bzw. eine eigene Bewertung des sogenannten Friedensplans der US-Regierung gemacht? Die Arabische Liga hat jetzt am Wochenende ja auch vor der Umsetzung gewarnt und lehnt den Plan ab.
– wie lange soll dieser innereuropäische Diskussionsprozess dauern? dort werden ja Fakten geschaffen. Die israelische Regierung will auf Anraten der US-Regierung jetzt schon annektieren. Müssen Sie sich dann nicht beeilen?

Finanztransaktionssteuer (ab 42:15)
– Gilt das auch für das eigene Haus? Das „Handelsblatt“ berichtet heute, dass es eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats im BMF gibt, in der diese Steuer aus ökonomischen Gründen abgelehnt wird. Haben Sie im eigenen Haus auch noch damit zu tun, Überzeugungsarbeit zu leisten? (ab 44:39)

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: Corona (ab 0:32) - Bewerten Sie denn diesen Virus als gefährlicher als die Grippe oder die Masern? (ab 7:33) - Aber ist davon auszugehen, dass in den letzten Tagen mehr Menschen an Masern oder Grippe als an dem Coronavirus in Deutschland gestorben sind? Haben Sie da Zahlen? US-Aufhebung des Landminen-Verbots (ab 10:37) - wie bewertet das die Bundesregierung? Herr Burger, gibt es eine Stellungnahme des AA? - Herr Seibert, Sie sagen, Sie bedauern das? Das heißt, Sie fordern die Amerikaner nicht auf, zu dieser Vereinbarung zurückzukehren? Supermarkt-Gipfel (ab 16:50) - Würden Sie denn davon sprechen, dass es ein Kartell ist, das da heute zu Gast ist, also REWE, Aldi, Lidl und Edeka? Das sind ja die vier Unternehmen, die die absolute Marktmacht haben. Ich glaube, 85 Prozent (ab 22:10) - mich würde einmal interessieren, warum die Kanzlerin vor dem Treffen ein Pressestatement macht. Weshalb macht sie nicht danach ein Pressestatement oder eine Pressekonferenz, wo sie uns mitteilen kann, was sie in ihrem Gespräch erfahren hat? Assange (ab 30:55) - Können Sie die Haltung einmal explizit vortragen? (ab 33:25) - Wie passen Ihre nicht vorhandenen Zweifel mit den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters zusammen, die Sie kennen? - Mit wem hatte sich Herr Melzer denn im November im Auswärtigen Amt getroffen? Trumps "Friedensplan" (ab 36:59) - hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Bild bzw. eine eigene Bewertung des sogenannten Friedensplans der US-Regierung gemacht? Die Arabische Liga hat jetzt am Wochenende ja auch vor der Umsetzung gewarnt und lehnt den Plan ab. - wie lange soll dieser innereuropäische Diskussionsprozess dauern? dort werden ja Fakten geschaffen. Die israelische Regierung will auf Anraten der US-Regierung jetzt schon annektieren. Müssen Sie sich dann nicht beeilen? Finanztransaktionssteuer (ab 42:15) - Gilt das auch für das eigene Haus? Das „Handelsblatt“ berichtet heute, dass es eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats im BMF gibt, in der diese Steuer aus ökonomischen Gründen abgelehnt wird. Haben Sie im eigenen Haus auch noch damit zu tun, Überzeugungsarbeit zu leisten? (ab 44:39) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungstagebuch #169 – Pauls Projekt

…vom 3. Februar 2020 über Panikmache beim Corona-Virus, Lebensmittelgipfel im Kanzleramt, Julian Assange, Trumps Nahostplan und Pauls Crowdfunding für seine Serbien-Doku  (mit Tyler und Hans Jessen Show)

Mehr zu Pauls Projekt auf www.respublicapodcast.de

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auf Twitter/Instagram:
– https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister
– https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

...vom 3. Februar 2020 über Panikmache beim Corona-Virus, Lebensmittelgipfel im Kanzleramt, Julian Assange, Trumps Nahostplan und Pauls Crowdfunding für seine Serbien-Doku (mit Tyler und Hans Jessen Show) Mehr zu Pauls Projekt auf www.respublicapodcast.de Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

#454 – Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK – Jung & Naiv

Wir sind zu Gast beim Sozialverband VdK und treffen Verena Bentele. Verena ist seit Mai 2018 Präsidentin der mit zwei Millionen Mitgliedern größten Vereinigung Deutschlands, die sich für die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Verena war zuvor von 2014 bis 2018 Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und ist seit 2012 SPD-Mitglied. Zwischen 1995 und 2011 war sie Biathletin und Skilangläuferin und wurde viermal Weltmeisterin sowie zwölfmal Goldmedaillengewinnerin bei Paralympics.

Mit Verena geht’s zunächst um den VdK: Was ist eigentlich ein Sozialverband? Was ist der Unterschied zum SoVD? Wofür steht “VdK”? Warum ist Verena beigetreten?

Wir sprechen über Verenas Behinderung: Wie hat sie als kleines Kind Ski fahren gelernt? Wie kann man blind Biathlon laufen? Sind ihre anderen Sinne ausgeprägter? Wie entstehen Bilder in ihrem Kopf? Wie gehen Leute mit ihrer Behinderung um? Wie ist die Situation für Menschen mit Behinderung im Land? Was fehlt in Deutschland? Warum wurde Verena Behindertenbeauftragte? Was konnte sie erreichen bzw. nicht erreichen? Welche Macht hat man in dem Amt?

Es geht um die Interessen des VdK und soziale Fragen: Wie sollte das deutsche Rentensystem sich ändern? Wieso sollen alle einzahlen? Wäre eine Systemumstellung nicht zu teuer? Brauchen wir ein anderes Pflegeversicherungssystem? Was hält Verena vom bedingungslosen Grundeinkommen? Und wie sollte sich unser Gesundheitsystem ändern?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 454 – wir haben sie am 30. Januar 2020 in Berlin aufgezeichnet.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: Jung & Naiv

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Wir sind zu Gast beim Sozialverband VdK und treffen Verena Bentele. Verena ist seit Mai 2018 Präsidentin der mit zwei Millionen Mitgliedern größten Vereinigung Deutschlands, die sich für die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Verena war zuvor von 2014 bis 2018 Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und ist seit 2012 SPD-Mitglied. Zwischen 1995 und 2011 war sie Biathletin und Skilangläuferin und wurde viermal Weltmeisterin sowie zwölfmal Goldmedaillengewinnerin bei Paralympics. Mit Verena geht's zunächst um den VdK: Was ist eigentlich ein Sozialverband? Was ist der Unterschied zum SoVD? Wofür steht "VdK"? Warum ist Verena beigetreten? Wir sprechen über Verenas Behinderung: Wie hat sie als kleines Kind Ski fahren gelernt? Wie kann man blind Biathlon laufen? Sind ihre anderen Sinne ausgeprägter? Wie entstehen Bilder in ihrem Kopf? Wie gehen Leute mit ihrer Behinderung um? Wie ist die Situation für Menschen mit Behinderung im Land? Was fehlt in Deutschland? Warum wurde Verena Behindertenbeauftragte? Was konnte sie erreichen bzw. nicht erreichen? Welche Macht hat man in dem Amt? Es geht um die Interessen des VdK und soziale Fragen: Wie sollte das deutsche Rentensystem sich ändern? Wieso sollen alle einzahlen? Wäre eine Systemumstellung nicht zu teuer? Brauchen wir ein anderes Pflegeversicherungssystem? Was hält Verena vom bedingungslosen Grundeinkommen? Und wie sollte sich unser Gesundheitsystem ändern? Das und vieles, vieles mehr in Folge 454 - wir haben sie am 30. Januar 2020 in Berlin aufgezeichnet. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

DIE POLITIKANALYSE #7 – Krise der Konservativen

Siebte Folge der “Politikanalyse”: Wolfgang M. Schmitt bespricht mit ideologiekritischem Blick die Politik von heute. Diesmal geht’s um den autoritären Liberalismus von Horst Seehofer (CSU) und Tilman Kuban (CDU), den Solutionismus Philipp Siefers (Einhorn) sowie Ulrike Herrmanns Kapitalismuskritik.

Playlist mit allen bisherigen Politikanalysen https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhUzJdgmNp2FURP2P-A3il6b

Die von Wolfgang analysierten Folgen:
– J&N #450 mit Philipp Siefer (Einhorn) https://youtu.be/BEBGI774TiQ
– J&N #451 mit Ulrike Herrmann (taz) https://youtu.be/TAaUZcZUmnI
– J&N #452 mit Tilman Kuban (CDU) https://youtu.be/GEe_0906gf8
– J&N #452 mit Horst Seehofer (CSU) https://youtu.be/XZ2qCoO0gbU
– J&N #448 mit Salman Rushdie https://youtu.be/puDaOwOxWrk

Gefällt euch “Die Politikanalyse”? Lasst es uns wissen! Unterstützt uns finanziell, damit es weitere Ausgaben geben kann.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: Politikanalyse

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Siebte Folge der "Politikanalyse": Wolfgang M. Schmitt bespricht mit ideologiekritischem Blick die Politik von heute. Diesmal geht's um den autoritären Liberalismus von Horst Seehofer (CSU) und Tilman Kuban (CDU), den Solutionismus Philipp Siefers (Einhorn) sowie Ulrike Herrmanns Kapitalismuskritik. Playlist mit allen bisherigen Politikanalysen https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhUzJdgmNp2FURP2P-A3il6b Die von Wolfgang analysierten Folgen: - J&N #450 mit Philipp Siefer (Einhorn) - J&N #451 mit Ulrike Herrmann (taz) - J&N #452 mit Tilman Kuban (CDU) - J&N #452 mit Horst Seehofer (CSU) - J&N #448 mit Salman Rushdie Gefällt euch "Die Politikanalyse"? Lasst es uns wissen! Unterstützt uns finanziell, damit es weitere Ausgaben geben kann. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Politikanalyse PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Quarantäne – 31. Januar 2020 – RegPK

Leider gab es heute Probleme mit der Signalübertragung des Saal-Tons, daher beginnt die RegPK heute mit Mikrofon-Ton und erst ab Minute 7 kommt guter Ton, nur die Fragen sind leider sehr leise und mussten verstärkt werden.

Themen: Coronavirus, Mittel für den Türkischen Roten Halbmond zur humanitären Unterstützung von Menschen in der syrischen Provinz Idlib, Termine der Bundeskanzlerin (Treffen mit Vertretern der Lebensmittelwirtschaft, Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Österreich, Besuch des Staatspräsidenten der Argentinischen Republik, Kabinettssitzung, Reise nach Südafrika und Angola), Reise des Bundesentwicklungsministers in den Sudan sowie nach Nigeria und Ägypten, mögliche Zuweisung frei werdender 450-Megahertz-Frequenzen an die Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Brexit, Bund-Länder-Treffen zum Thema „Windenergie und Solarenergie“, Situation in Libyen, geplantes Investitionsabkommen zwischen der EU und China, Ausschreibung des griechischen Verteidigungsministeriums für schwimmende Barrieren, Äußerung des Präsidenten des Handelsverbands Deutschland zu einer Lockerung des Sonntagsschutzes, Düngeverordnung, Verleihung des St.-Georg-Ordens der Dresdner Oper an den ägyptischen Präsidenten, Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Einsatz von Kurzarbeitergeld, Ausgaben für externe Beratung innerhalb der Bundesregierung, Medienberichte über eine angebliche Abschaffung der Abgeltungssteuer

Heute ohne naive Fragen.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Abonniere den Kanal ► http://bit.ly/1A3Gt6E PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Leider gab es heute Probleme mit der Signalübertragung des Saal-Tons, daher beginnt die RegPK heute mit Mikrofon-Ton und erst ab Minute 7 kommt guter Ton, nur die Fragen sind leider sehr leise und mussten verstärkt werden. Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 29. Januar 2020 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Podcast https://bit.ly/37FC9gS) Themen: Coronavirus, Mittel für den Türkischen Roten Halbmond zur humanitären Unterstützung von Menschen in der syrischen Provinz Idlib, Termine der Bundeskanzlerin (Treffen mit Vertretern der Lebensmittelwirtschaft, Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Österreich, Besuch des Staatspräsidenten der Argentinischen Republik, Kabinettssitzung, Reise nach Südafrika und Angola), Reise des Bundesentwicklungsministers in den Sudan sowie nach Nigeria und Ägypten, mögliche Zuweisung frei werdender 450-Megahertz-Frequenzen an die Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Brexit, Bund-Länder-Treffen zum Thema „Windenergie und Solarenergie“, Situation in Libyen, geplantes Investitionsabkommen zwischen der EU und China, Ausschreibung des griechischen Verteidigungsministeriums für schwimmende Barrieren, Äußerung des Präsidenten des Handelsverbands Deutschland zu einer Lockerung des Sonntagsschutzes, Düngeverordnung, Verleihung des St.-Georg-Ordens der Dresdner Oper an den ägyptischen Präsidenten, Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Einsatz von Kurzarbeitergeld, Ausgaben für externe Beratung innerhalb der Bundesregierung, Medienberichte über eine angebliche Abschaffung der Abgeltungssteuer Heute ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über Kohleausstieg & den Jahreswirtschaftsbericht 2020

BPK vom 29. Januar 2020

Thema: Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 und des Kohleausstiegsgesetzes mit:
– Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
– Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWi

Naive Fragen zu:
– Wirtschaftswachstum vs. Klimaschutz/Kohleausstieg (ab 18:10)
– Datteln 4

Hans’ Fragen ab 37:43

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK vom 29. Januar 2020 Thema: Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 und des Kohleausstiegsgesetzes mit: - Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier - Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWi Naive Fragen zu: - Wirtschaftswachstum vs. Klimaschutz/Kohleausstieg (ab 18:10) - Datteln 4 Hans' Fragen ab 37:43 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Trumps Plan – 29. Januar 2020 – RegPK

Themen: Kabinettsitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2020, Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes), Vorstellung eines US-Friedensplans für den Nahen Osten, iranischer Raketenangriff auf einen US-Militärflughafen im Irak, Empfehlungen der EU-Kommission zum 5G-Ausbau, Auftreten einer neuen Form eines Coronavirus in China, mögliche Abschaffung der 1-Cent- und 2-Cent-Münzen, Brexit, Konferenz im Rahmen der deutsch-französischen Initiative zur Kleinwaffenkontrolle auf dem Westbalkan, Gespräch von Vertretern der Bundesregierung mit der Lebensmittelwirtschaft, Diskussion um Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Meldungen über mögliche Bewerbung von Familienministerin Giffey um den SPD-Landesvorsitz

Naive Fragen zu:
Trump Nahost-“Friedensplan” (ab 6:40)
– Der US-Botschafter in Israel hat im Namen von Herrn Trump gesagt, Israel habe jetzt die Freiheit, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Wie bewerten Sie diese Ansage der Amerikaner? (ab 13:50)
– Die israelische Regierung hat angekündigt, schon am Sonntag werde über die Annektierung dieser Siedlungen im Jordantal abgestimmt, und wahrscheinlich werde dem zugestimmt. Wie bewerten Sie das? Mein Stand war, dass Sie alle Siedlungen im Westjordanland als illegal betrachten.
– Ich würde gerne wissen, was Sie denn tun. Ich meine, die wollen da ja Fakten schaffen, und zu Annexionen hat die Bundesregierung ja auch in anderen Fällen immer eine ganz klare Meinung gehabt, und jetzt wird offen und öffentlich angekündigt, dass Teile der palästinensischen Gebiete annektiert werden.
– Die Zivilorganisationen in Israel, die die Bundesregierung auch mit Geld unterstützt, zum Beispiel B’Tselem, sprechen davon, dass dieser Plan kein Weg zum Frieden sei, sondern ein Plan für Apartheid oder ein Plan, der zu Apartheid führe, und dass das Beispiel von Hebron auf die ganze Westbank ausgeweitet wird. Sehen Sie die Gefahr von Apartheid für die Menschen in der Westbank? (ab 20:55)
– Herr Seibert, wenn Sie von der Zweistaatenlösung sprechen, heißt das, dass Palästina auch aus Sicht der Bundesregierung immer noch ein souveräner Staat werden soll? Das ist ja etwas ganz anderes als das, was Trump jetzt plant.
– Die Frage war, ob Sie einen souveränen palästinensischen Staat haben wollen. Sehen Sie denn eine Gefahr der Apartheid, Herr Burger?

Lebensmittelgipfel (ab 47:10)
– am Montag plant die Kanzlerin im Kanzleramt einen Milchgipfel oder einen Lebensmittelgipfel. Können Sie uns einmal sagen, wer daran teilnehmen wird und was dort thematisiert werden soll? Ich hatte die Kanzlerin und auch Sie so verstanden, dass es auch um Dumpingpreise im Lebensmittelbereich gehen soll. ALDI Nord und Edeka haben jetzt betont, dass dieses Thema nicht thematisiert werden soll. Stimmt das? Können Sie sagen, wer neben den Marktmächtigen teilnehmen wird?
– Sind Dumpingpreise für die Kanzlerin ein Thema? Wird die Umweltministerin dabei sein? Das Thema Landwirtschaft betrifft ja auch die Umwelt.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettsitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2020, Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes), Vorstellung eines US-Friedensplans für den Nahen Osten, iranischer Raketenangriff auf einen US-Militärflughafen im Irak, Empfehlungen der EU-Kommission zum 5G-Ausbau, Auftreten einer neuen Form eines Coronavirus in China, mögliche Abschaffung der 1-Cent- und 2-Cent-Münzen, Brexit, Konferenz im Rahmen der deutsch-französischen Initiative zur Kleinwaffenkontrolle auf dem Westbalkan, Gespräch von Vertretern der Bundesregierung mit der Lebensmittelwirtschaft, Diskussion um Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Meldungen über mögliche Bewerbung von Familienministerin Giffey um den SPD-Landesvorsitz Naive Fragen zu: Trump Nahost-"Friedensplan" (ab 6:40) - Der US-Botschafter in Israel hat im Namen von Herrn Trump gesagt, Israel habe jetzt die Freiheit, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Wie bewerten Sie diese Ansage der Amerikaner? (ab 13:50) - Die israelische Regierung hat angekündigt, schon am Sonntag werde über die Annektierung dieser Siedlungen im Jordantal abgestimmt, und wahrscheinlich werde dem zugestimmt. Wie bewerten Sie das? Mein Stand war, dass Sie alle Siedlungen im Westjordanland als illegal betrachten. - Ich würde gerne wissen, was Sie denn tun. Ich meine, die wollen da ja Fakten schaffen, und zu Annexionen hat die Bundesregierung ja auch in anderen Fällen immer eine ganz klare Meinung gehabt, und jetzt wird offen und öffentlich angekündigt, dass Teile der palästinensischen Gebiete annektiert werden. - Die Zivilorganisationen in Israel, die die Bundesregierung auch mit Geld unterstützt, zum Beispiel B’Tselem, sprechen davon, dass dieser Plan kein Weg zum Frieden sei, sondern ein Plan für Apartheid oder ein Plan, der zu Apartheid führe, und dass das Beispiel von Hebron auf die ganze Westbank ausgeweitet wird. Sehen Sie die Gefahr von Apartheid für die Menschen in der Westbank? (ab 20:55) - Herr Seibert, wenn Sie von der Zweistaatenlösung sprechen, heißt das, dass Palästina auch aus Sicht der Bundesregierung immer noch ein souveräner Staat werden soll? Das ist ja etwas ganz anderes als das, was Trump jetzt plant. - Die Frage war, ob Sie einen souveränen palästinensischen Staat haben wollen. Sehen Sie denn eine Gefahr der Apartheid, Herr Burger? Milchgipfel (ab 47:10) - am Montag plant die Kanzlerin im Kanzleramt einen Milchgipfel oder einen Lebensmittelgipfel. Können Sie uns einmal sagen, wer daran teilnehmen wird und was dort thematisiert werden soll? Ich hatte die Kanzlerin und auch Sie so verstanden, dass es auch um Dumpingpreise im Lebensmittelbereich gehen soll. ALDI Nord und Edeka haben jetzt betont, dass dieses Thema nicht thematisiert werden soll. Stimmt das? Können Sie sagen, wer neben den Marktmächtigen teilnehmen wird? - Sind Dumpingpreise für die Kanzlerin ein Thema? Wird die Umweltministerin dabei sein? Das Thema Landwirtschaft betrifft ja auch die Umwelt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv