Napalm? – RegPK – 31. Januar 2018

Themen: Kabinettssitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2018), Termin der Bundeskanzlerin (Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten), Kosten der Sanierung des Segelschulschiffs “Gorch Fock” der Deutschen Marine, Bericht des Bundesrechnungshofs zur Neuaufstellung des Bundesverkehrsministeriums nach der Bundestagswahl 2013, “Kreml-Bericht” der US-Regierung, Ministertreffen zur Luftqualität in Brüssel, Sanktionen der EU gegen Russland, Ausfuhr von Brennelementen zu Forschungszwecken, Nord Stream 2, Bundeskredit für Air Berlin, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Abgastests an Tieren und Menschen, Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Regionalregierung in Afghanistan

Naive Fragen zu:
“Oligarchen-Liste” (ab 6:30 min)
– Auf der Liste sind ja 210, ich sage einmal, Oligarchen. Sind das auch für die Bundesregierung Oligarchen? Können Sie die Liste in toto nachvollziehen? (ab 9:50 min)
– Dann nenne ich sie eben russische Milliardäre, Politiker, Beamte.
– aber sind da aus Sicht der Bundesregierung welche zu Unrecht auf der Liste oder fehlen da welche?

EU zur Luftqualität (ab 12:40 min)
– Wer sind die Bremser, Herr Haufe? Können Sie das konkretisieren? (ab 18:51 min)
– In Bayern wird gebremst. Da gibt es ein Verwaltungsgerichtsurteil, wonach der Freistaat ein Zwangsgeld dafür zahlen muss, dass er kein Dieselfahrverbot in München plant. Das Verwaltungsgericht wirft der Regierung vor, dass der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung erstellte Entwurf eines Luftreinhalteplans die einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteile missachte. Wie bewertet das BMUB das? Dass das BMVI das nicht schlimm findet, ist mir klar. Aber das BMUB vielleicht.
– Fordert das BMUB den Freistaat auf, einen Luftreinhalteplan, der angemessen ist und auf den Regeln und Gerichtsurteilen basiert, umzusetzen?

Nordstream 2 Pipeline (ab 23:50 min)
– Am Wochenende gab es Äußerungen des polnischen und des amerikanischen Außenministers in Warschau, in denen sie davon sprechen, dass Deutschland Teil einer Kremlintrige in Sachen Nord Stream 2 sei.
– Wie bewerten Sie diese Aussagen? Beide Außenminister haben sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen.

Türkei vs Kurden (ab 34:20 min)
– Es gibt von syrischer Seite und von kurdischer Seite genauer gesagt der “Syrischen demokratischen Kräfte” sowie des “Informationszentrums des Afrin-Widerstands” Meldungen darüber, dass die türkische Armee mindestens zweimal Napalm eingesetzt habe, unter anderem gegen Kämpfer, aber auch gegen Zivilisten. Wie bewertet die Bundesregierung das?
– Haben Sie mittlerweile die Völkerrechtsprüfung abgeschlossen?
– Welche Informationen fehlen noch, um eine Prüfung einzuleiten?

Afghanistan (ab 39:28 min)
– Schon im Dezember hat der afghanische Präsident den regionalen Gouverneur Atta Noor abgesetzt, der mit der Bundeswehr rund um Masar-e-Scharif zusammenarbeitet. Dieser wehrt sich gegen diese Absetzung. Ich will wissen, ob die Bundeswehr immer noch mit diesem Gouverneur manche nennen ihn auch Warlord zusammenarbeitet oder ob man sich aufgrund der Absetzung des afghanischen Präsidenten nun von ihm distanziert und nicht mehr mit ihm zusammenarbeitet. Ich weiß, dass der deutsche Botschafter Herrn Noor ausgiebig kennt.

 

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Themen: Kabinettssitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2018), Termin der Bundeskanzlerin (Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten), Kosten der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der Deutschen Marine, Bericht des Bundesrechnungshofs zur Neuaufstellung des Bundesverkehrsministeriums nach der Bundestagswahl 2013, "Kreml-Bericht" der US-Regierung, Ministertreffen zur Luftqualität in Brüssel, Sanktionen der EU gegen Russland, Ausfuhr von Brennelementen zu Forschungszwecken, Nord Stream 2, Bundeskredit für Air Berlin, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Abgastests an Tieren und Menschen, Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Regionalregierung in Afghanistan Naive Fragen zu: "Oligarchen-Liste" (ab 6:30 min) - Auf der Liste sind ja 210, ich sage einmal, Oligarchen. Sind das auch für die Bundesregierung Oligarchen? Können Sie die Liste in toto nachvollziehen? (ab 9:50 min) - Dann nenne ich sie eben russische Milliardäre, Politiker, Beamte. - aber sind da aus Sicht der Bundesregierung welche zu Unrecht auf der Liste oder fehlen da welche? EU zur Luftqualität (ab 12:40 min) - Wer sind die Bremser, Herr Haufe? Können Sie das konkretisieren? (ab 18:51 min) - In Bayern wird gebremst. Da gibt es ein Verwaltungsgerichtsurteil, wonach der Freistaat ein Zwangsgeld dafür zahlen muss, dass er kein Dieselfahrverbot in München plant. Das Verwaltungsgericht wirft der Regierung vor, dass der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung erstellte Entwurf eines Luftreinhalteplans die einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteile missachte. Wie bewertet das BMUB das? Dass das BMVI das nicht schlimm findet, ist mir klar. Aber das BMUB vielleicht. - Fordert das BMUB den Freistaat auf, einen Luftreinhalteplan, der angemessen ist und auf den Regeln und Gerichtsurteilen basiert, umzusetzen? Nordstream 2 Pipeline (ab 23:50 min) - Am Wochenende gab es Äußerungen des polnischen und des amerikanischen Außenministers in Warschau, in denen sie davon sprechen, dass Deutschland Teil einer Kremlintrige in Sachen Nord Stream 2 sei. - Wie bewerten Sie diese Aussagen? Beide Außenminister haben sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Türkei vs Kurden (ab 34:20 min) - Es gibt von syrischer Seite und von kurdischer Seite genauer gesagt der "Syrischen demokratischen Kräfte" sowie des "Informationszentrums des Afrin-Widerstands" Meldungen darüber, dass die türkische Armee mindestens zweimal Napalm eingesetzt habe, unter anderem gegen Kämpfer, aber auch gegen Zivilisten. Wie bewertet die Bundesregierung das? - Haben Sie mittlerweile die Völkerrechtsprüfung abgeschlossen? - Welche Informationen fehlen noch, um eine Prüfung einzuleiten? Afghanistan (ab 39:28 min) - Schon im Dezember hat der afghanische Präsident den regionalen Gouverneur Atta Noor abgesetzt, der mit der Bundeswehr rund um Masar-e-Scharif zusammenarbeitet. Dieser wehrt sich gegen diese Absetzung. Ich will wissen, ob die Bundeswehr immer noch mit diesem Gouverneur manche nennen ihn auch Warlord zusammenarbeitet oder ob man sich aufgrund der Absetzung des afghanischen Präsidenten nun von ihm distanziert und nicht mehr mit ihm zusammenarbeitet. Ich weiß, dass der deutsche Botschafter Herrn Noor ausgiebig kennt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Cyber Awareness – RegPK – 29. Januar 2018

Themen: Abgastests an Tieren und Menschen, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, „Streik der Wähler“ in Russland, Russland-Sanktionen, Bonuszahlungen für Mitarbeiter der Deutschen Bank, Reise des Bundesaußenministers nach Israel, bevorstehende Tarifverhandlungen in der deutschen Wirtschaft, Wiederwahl des tschechischen Staatspräsidenten Zeman, gemeldete sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr, Positionsdatenermittlung bei der Bundeswehr durch Fitnesstracker, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan, Interview mit dem Präsidenten der USA, Jemen-Konflikt

Naive Fragen zu:
Abgastests mit Tieren & Menschen (ab 1:30 min)
– Hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mit diesem EUGT zusammengearbeitet? Hat man irgendwelche Studien in Auftrag gegeben? Hat man irgendwelche Studien von denen benutzt? Gab es in irgendeiner Weise eine Zusammenarbeit oder eine Kooperation? Die Frage geht an alle beteiligten Ministerien (ab 11:02 min)
– War es jetzt das erste Mal, dass man überhaupt von diesem Institut gehört hat und dann „Oh Gott, was machen die?“ gesagt hat?

Türkischer Krieg gegen Kurden (ab 16:35 min)
– Ist die Bundesregierung noch immer nicht von der Völkerrechtswidrigkeit des türkischen Angriffs überzeugt?
– Was wurde dem deutschen Botschafter Erdmann letzte Woche berichtet? Er wurde zwar nicht einbestellt, aber man hat sich ja mit der türkischen Seite wegen der Leopardpanzer usw. getroffen. Was haben die Türken dem deutschen Botschafter berichtet? (ab 18:17 min)
– Hat der deutsche Botschafter der türkischen Seite irgendetwas mitgeteilt? Hat er sich um weitere Informationen bemüht? Man sucht ja unter anderem noch Informationen in Sachen Völkerrecht. Welche Informationen fehlen da noch?
– hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie viele deutsche Staatsbürger auf YPG-Seite in Nordsyrien kämpfen beziehungsweise dort sind? Wie bewerten Sie den amerikanischen Rückzug aus Nordsyrien, gerade im Zusammenhang mit der YPG, dass man sie nicht mehr unterstützen, nicht mehr ausbilden und keine Waffen mehr liefern will? (ab 24:30 min)

Sexualstraftaten bei der Bundeswehr (ab 34:05 min)
– Es gab im letzten Jahr eine achtzigprozentige Steigerung der Fälle. Es gab 14 Fälle von Vergewaltigungen, im Jahr davor nur fünf. Die achtzigprozentige Steigerung kann man sich so erklären, dass das mit der Sensibilisierung zu tun hat; das kann man nachvollziehen. Aber wie erklärt sich die Bundeswehr diesen rasanten Anstieg von Vergewaltigungen?

Afghanistan (ab 41:33 min)
– wie bewerten Sie denn die letzten Tage, insbesondere in Kabul? Das waren mit die größten Anschläge der letzten Jahre. Es gab allein am Samstag über 100 Tote und zahllose Verletzte. Die UN spricht davon, dass 2017 im Schnitt pro Tag zehn Zivilisten in Afghanistan umgekommen sind. Die Bundesregierung schickt immer noch Menschen zurück nach Afghanistan. Bleibt es dabei?
– Bei dem Anschlag auf das Hotel in der letzten Woche gab es eine tote Deutsche. Gab es am Wochenende noch weitere deutsche Opfer, Verletzte?
– Ist die Bundesregierung immer noch der Meinung, dass man mit den Taliban an einen Tisch muss? Sie sprachen gerade von terroristischen Anschlägen, Herr Seibert.

“Beteiligte” am Jemenkrieg (ab 48:18 min)
– Sie hatten gesagt, dass es falsch sei, dass an die USA keine Waffen mehr geliefert werden würden. Die USA sind ja beteiligt, aber offenbar nicht für die Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass Sie mit den Beteiligten auf jeden Fall Saudi-Arabien meinen. Wen meinen Sie noch? Die USA gehören für Sie nicht dazu, Saudi-Arabien schon. Wer noch? Wen betrifft dieser Exportstopp noch?

 

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#350 – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung – Jung & Naiv

Marcel ist Volkswirt und seit 2013 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Von 2001 bis 2012 arbeitete er für die Europäische Zentralbank (EZB). Zuvor war er u.a. in Indonesien als Ökonom tätig. Marcel gilt als einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland.

Im Interview geht’s zunächst um seinen Werdegang und die Frage, ob Wirtschaftswissenschaften überhaupt eine Wissenschaft sind und was das Metier mit Radfahrern zu tun hat, die einen U-Bahn-Fahrplan nutzen. Dann klären er und Tilo, ob er Karl Marx’ “Das Kapital” gelesen hat und womit Marx recht hatte. Was für ein Institut ist das DIW? Ist man unabhängig? Gibt es eine Nähe zur SPD? Würde das Haus auch für die AfD Studien erstellen?

Es geht um die “Geburtsfehler” des Euros und die fehlende politische Union: Warum ist die nicht nötig? Warum hat sich die Bundesregierung an Griechenland “gerächt”? Wie würde Marcel die Europapolitik Deutschlands in den letzten Jahren beschreiben? Was hat das Agieren mit Nationalismus und Protektionismus zu tun? Was ist gegen den immensen deutschen Handelsüberschuss zu tun? Welchen Einfluss hat der größte Niedriglohnsektor in Europa? Wie können die Deutschen wieder mehr importieren? Haben wir noch eine “sozuale Marktwirtschaft”? Leben wir in einer “marktkonformen Demokratie”? Gibt es Monopole, Oligopole und/oder Oligarchen in Deutschland? In welchen gesellschaftlichen Bereichen darf es keine Marktwirtschaft geben?

Schließlich geht’s auch noch um das bedingungslose Grundeinkommen, TTIP und gute Schulden.

Das und vieles, vieles mehr in der 350. Folge – wir haben sie am 25. Januar 2018 in Berlin aufgenommen.

 

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Marcel ist Volkswirt und seit 2013 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Von 2001 bis 2012 arbeitete er für die Europäische Zentralbank (EZB). Zuvor war er u.a. in Indonesien als Ökonom tätig. Marcel gilt als einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland. Im Interview geht's zunächst um seinen Werdegang und die Frage, ob Wirtschaftswissenschaften überhaupt eine Wissenschaft ist und was das Metier mit Radfahrern zu tun hat, die einen U-Bahn-Fahrplan nutzen. Dann klären er und Tilo, ob er Karl Marx' "Das Kapital" gelesen hat und womit Marx recht hatte. Was für ein Institut ist das DIW? Ist man unabhängig? Gibt es eine Nähe zur SPD? Würde das Haus auch für die AfD Studien erstellen? Es geht um die "Geburtsfehler" des Euros und die fehlende politische Union: Warum ist die nicht nötig? Warum hat sich die Bundesregierung an Griechenland "gerächt"? Wie würde Marcel die Europapolitik Deutschlands in den letzten Jahren beschreiben? Was hat das Agieren mit Nationalismus und Protektionismus zu tun? Was ist gegen den immensen deutschen Handelsüberschuss zu tun? Welchen Einfluss hat der größte Niedriglohnsektor in Europa? Wie können die Deutschen wieder mehr importieren? Haben wir noch eine "sozuale Marktwirtschaft"? Leben wir in einer "marktkonformen Demokratie"? Gibt es Monopole, Oligopole und/oder Oligarchen in Deutschland? In welchen gesellschaftlichen Bereichen darf es keine Marktwirtschaft geben? Schließlich geht's auch noch um das bedingungslose Grundeinkommen, TTIP und gute Schulden. Das und vieles, vieles mehr in der 350. Folge - wir haben sie am 25. Januar 2018 in Berlin aufgenommen. Online: - Homepage - Twitter Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Schulstunde – RegPK – 26. Januar 2018

Naive Fragen zu:

Israel (ab 2:40 min)
– weil Ihnen “territoriale Integrität Syriens” wichtig ist: wie bewerten Sie die israelischen Maßnahmen auf den Golan-Höhen? Es wird eine 40-Kilometer-Pufferzone auf syrischen Territorium errichtet… https://theintercept.com/2018/01/23/israel-syria-safe-buffer-zone-golan-heights/ (ab 5:40 min)

Türkei in Syrien (ab 7:25 min)
– tut man immer noch so, als ob dort keine Leopard-Panzer im Einsatz sind? (ab 8:49 min)
– folgen Sie der türkischen Armee, dass man in Afrin Erroristen bekämpft? Haben Sie eigene Erkenntnisse? Sie fliegen da ja auch…
– die Türkei ist auch Teil der Anti-S-Koalition
– was ist mit der Völkerrechtsfrage? (ab 14:30 min)

Herero & Nama (ab 16:33 min)
– wer nimmt von Regierungsseite an diesem Prozess teil? (ab 20:29 min)
– d.h. Sie wollen nicht an dem Prozess teilnehmen

attacs Gemeinnützigkeit (ab 21:35 min)
– das BMF hat sich am Bundesfinanzhof dem Revisionsprozess gegen attac angeschlossen. Warum ist attac keine gemeinnützige Organisation?

“Beteiligte” am Jemenkrieg (ab 27:40 min)
– kennen Sie mittlerweile die “Beteiligten”?
– also wird an die USA nicht mehr geliefert?

 

 

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Naive Fragen zu: Israel (ab 2:40 min) - weil Ihnen "territoriale Integrität Syriens" wichtig ist: wie bewerten Sie die israelischen Maßnahmen auf den Golan-Höhen? Es wird eine 40-Kilometer-Pufferzone auf syrischen Territorium errichtet... https://theintercept.com/2018/01/23/israel-syria-safe-buffer-zone-golan-heights/ (ab 5:40 min) Türkei in Syrien (ab 7:25 min) - tut man immer noch so, als ob dort keine Leopard-Panzer im Einsatz sind? (ab 8:49 min) - folgen Sie der türkischen Armee, dass man in Afrin Erroristen bekämpft? Haben Sie eigene Erkenntnisse? Sie fliegen da ja auch... - die Türkei ist auch Teil der Anti-S-Koalition - was ist mit der Völkerrechtsfrage? (ab 14:30 min) Herero & Nama (ab 16:33 min) - wer nimmt von Regierungsseite an diesem Prozess teil? (ab 20:29 min) - d.h. Sie wollen nicht an dem Prozess teilnehmen attacs Gemeinnützigkeit (ab 21:35 min) - das BMF hat sich am Bundesfinanzhof dem Revisionsprozess gegen attac angeschlossen. Warum ist attac keine gemeinnützige Organisation? "Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 27:40 min) - kennen Sie mittlerweile die "Beteiligten"? - also wird an die USA nicht mehr geliefert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Schutz vor Zivilisten – RegPK – 24. Januar 2018

Themen: türkischer Militäreinsatz in Syrien/möglicher Einsatz deutscher Waffen, Konsultationen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, Nahost-Konflikt, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, EU-Klimaschutzziele für 2020, Insolvenz von Air Berlin, neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA, Abschiebeflug nach Afghanistan, Entscheidung der US-Regierung über Erhebung von Schutzzöllen auf Produkte aus Asien

Naive Fragen zu:
Türkei vs. syrische Kurden (ab 1:05 min)
– glaubt die Bundesregierung denn der türkischen Regierung, dass sie in Afrin den IS bekämpft? (ab 3:38 min)
– zu welchem Verwendungszweck darf der Leopard-2-Panzer der Türkei verwendet werden? (ab 15:20 min)
– da ich von der Bundesregierung bisher keine Verurteilung des militärischen Angriffs der Türkei gehört habe: Distanziert sich die Bundesregierung denn von diesem Angriff? (16:02 min)
– Können Sie mir einmal ausführlich erläutern, welche legitimen Sicherheitsbelange der Türkei Sie sehen?
– sieht die Bundesregierung den Angriff als Fluchtursache an? (ab 26:12 min)
– Wer hat denn Schuld an den Kampfhandlungen?

Deutsche Waffen für die Welt (ab 27:30 min)
– ich habe nur einmal wieder eine Definitionsfrage. Wenn Sie in Sachen Rüstungsexporte immer von „restriktiv“ sprechen, was heißt denn dann restriktiv? Im Duden steht etwas von „streng einschränkend“. Jetzt sehen wir immer neue Rekordzahlen. Haben Sie eine neue Definition von restriktiv? (ab 40:25 min)
– Ist der Genehmigungswert für Exporte an Drittländer für 2017 die 3,794 Milliarden Euro, die Sie gerade angesprochen haben kein neuer Rekord?

Israel/Palästina (ab 1:01:15 min)
– hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für Apartheidszustände zum Beispiel im Westjordanland? Da gibt es ja Straßen für Siedler und Straßen für Palästinenser und auch viele andere Sachen. (ab 1:04:40 min)
– Wird sich der Minister denn mit palästinensischen Vertretern treffen? Wird er in die besetzten Gebiete reisen und sich dort mit der Militärbesatzung beschäftigen oder Herrn Abbas treffen?

Abschiebung nach Afghanistan (ab 1:16:55 min)
– Es wurden 19 Leute nach Kabul geflogen. Ich lese jetzt von 13 Straftätern. Was machen denn die anderen sechs? Womit haben die sich „qualifiziert“?
– Zum Verständnis: Sind die 19 Leute, die abgeschoben wurden, alles Männer?
– Einer unter Ihnen ist ein 20-Jähriger, der körperlich behindert und traumatisiert ist. Er hat bei seiner Schwester in Bayern gelebt. Ist es das auch wert, also körperlich behinderte, verwirrte junge Afghanen zurückzuschieben, die dort keinerlei Familie haben? Seine Familie lebt im Iran.
– Zu den Straftätern: Haben die alle schon im Knast gesessen? Sind die im Gefängnis gelandet, jetzt herausgeholt worden und nach Afghanistan gebracht worden, um dort in Freiheit zu leben?
– Was kostet so ein Abschiebeflug für diese 18 Menschen?

 

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Themen: türkischer Militäreinsatz in Syrien/möglicher Einsatz deutscher Waffen, Konsultationen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, Nahost-Konflikt, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, EU-Klimaschutzziele für 2020, Insolvenz von Air Berlin, neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA, Abschiebeflug nach Afghanistan, Entscheidung der US-Regierung über Erhebung von Schutzzöllen auf Produkte aus Asien Naive Fragen zu: Türkei vs. syrische Kurden (ab 1:05 min) - glaubt die Bundesregierung denn der türkischen Regierung, dass sie in Afrin den IS bekämpft? (ab 3:38 min) - zu welchem Verwendungszweck darf der Leopard-2-Panzer der Türkei verwendet werden? (ab 15:20 min) - da ich von der Bundesregierung bisher keine Verurteilung des militärischen Angriffs der Türkei gehört habe: Distanziert sich die Bundesregierung denn von diesem Angriff? (16:02 min) - Können Sie mir einmal ausführlich erläutern, welche legitimen Sicherheitsbelange der Türkei Sie sehen? - sieht die Bundesregierung den Angriff als Fluchtursache an? (ab 26:12 min) - Wer hat denn Schuld an den Kampfhandlungen? Deutsche Waffen für die Welt (ab 27:30 min) - ich habe nur einmal wieder eine Definitionsfrage. Wenn Sie in Sachen Rüstungsexporte immer von „restriktiv“ sprechen, was heißt denn dann restriktiv? Im Duden steht etwas von „streng einschränkend“. Jetzt sehen wir immer neue Rekordzahlen. Haben Sie eine neue Definition von restriktiv? (ab 40:25 min) - Ist der Genehmigungswert für Exporte an Drittländer für 2017 die 3,794 Milliarden Euro, die Sie gerade angesprochen haben kein neuer Rekord? Israel/Palästina (ab 1:01:15 min) - hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für Apartheidszustände zum Beispiel im Westjordanland? Da gibt es ja Straßen für Siedler und Straßen für Palästinenser und auch viele andere Sachen. (ab 1:04:40 min) - Wird sich der Minister denn mit palästinensischen Vertretern treffen? Wird er in die besetzten Gebiete reisen und sich dort mit der Militärbesatzung beschäftigen oder Herrn Abbas treffen? Abschiebung nach Afghanistan (ab 1:16:55 min) - Es wurden 19 Leute nach Kabul geflogen. Ich lese jetzt von 13 Straftätern. Was machen denn die anderen sechs? Womit haben die sich „qualifiziert“? - Zum Verständnis: Sind die 19 Leute, die abgeschoben wurden, alles Männer? - Einer unter Ihnen ist ein 20-Jähriger, der körperlich behindert und traumatisiert ist. Er hat bei seiner Schwester in Bayern gelebt. Ist es das auch wert, also körperlich behinderte, verwirrte junge Afghanen zurückzuschieben, die dort keinerlei Familie haben? Seine Familie lebt im Iran. - Zu den Straftätern: Haben die alle schon im Knast gesessen? Sind die im Gefängnis gelandet, jetzt herausgeholt worden und nach Afghanistan gebracht worden, um dort in Freiheit zu leben? - Was kostet so ein Abschiebeflug für diese 18 Menschen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Geisterstunde – RegPK – 22. Januar 2018

Themen: Militäreinsatz der Türkei in der Grenzregion zu Syrien, Verurteilung eines aus Deutschland entführten vietnamesischen Geschäftsmannes in Vietnam, Koalitionsverhandlungen, Gesetz zur Reintegration der von Separatisten beherrschten Region Donbass, Rüstungsexportpolitik, geplante Reise des Bundesaußenministers nach Israel, Partnerschaft zwischen der EU und den Palästinensern, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, verpflichtender Rückruf von etwa 127 000 Audi-Kfz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen, World Economic Forum in Davos, Iranpolitik der Bundesregierung, Familiennachzug, Anschlag auf ein Hotel in Kabul, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, Vorstellung einer neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA, Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten

Naive Fragen zu:
Türkei vs. syrische Kurden (ab 0:43 min)
– die Türkei ist ein NATO-Partner. Wie bewertet Deutschland als NATO-Staat diese kriegerischen Aktivitäten des NATO-Partners Türkei gegenüber den syrischen Kurden, die zum Beispiel den IS vertrieben haben, die Jesiden vor einem Völkermord geschützt haben? (ab 3:29 min)
– Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Angriff der Türken verurteilt und nicht gut findet. Was tut denn die Bundesregierung ihrerseits dafür, dass die Türken mit diesem Angriff aufhören?
– Sehen Sie diesen Angriff vom Völkerrecht gedeckt?
– wenn Sie nicht genau sagen können, was für oder gegen einen Völkerrechtsbruch spricht, was spricht denn nicht dafür? (ab 9:27 min)
– Bricht die Türkei den NATO-Vertrag? Ich erinnere an Artikel 1
– Was würde es denn für einen Unterschied machen, ob das Leopard-Panzer sind oder nicht? Falls sich das herausstellt, wäre das für die Bundesregierung schlimm? (13:24 min)

Rüstungsexporte/Krieg im Jemen (ab 20:43 min)
– können Sie uns einmal die Definition dessen nennen, was Sie unter einer Beteiligung verstehen? Darauf kommt es nämlich an. Daran sind ja eine Menge beteiligt. Dann können Sie vielleicht gleich einmal ausführen, wer die Beteiligten sind.
– Das Sondierungsergebnis ist, dass es einen Exportstopp gegenüber allen am Jemen-Krieg Beteiligten gibt. Beteiligt sind nicht nur Saudi-Arabien, sondern unter anderem auch die USA. Die Amerikaner setzen Navy-SEAL-Teams am Boden ein, sind militärisch aktiv, machen Drohnenangriffe. Ich verstehe es also so, dass Deutschland nicht Waffen an die Amerikaner exportieren wird. Richtig? Habe ich das richtig verstanden, Herr Seibert?
– Wer sind denn die am Jemen-Krieg Beteiligten? (ab 26:15 min)

Taliban-Angriff in Kabul (ab 45:13 min)
– Können Sie uns wenigstens sagen, ob es sich um eine Privatperson handelt, einen Entwicklungshelfer, einen Botschaftsangehörigen? (46:03 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 46:15 min)
– Mich würde interessieren, wie es Herrn Yücel und den anderen deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei geht. Können Sie uns die aktuellen Zahlen nennen? Wie viele sind aus Sicht der Bundesregierung politische Gefangene? Wie viele haben immer noch keine konsularische Betreuung bekommen?

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Themen: Militäreinsatz der Türkei in der Grenzregion zu Syrien, Verurteilung eines aus Deutschland entführten vietnamesischen Geschäftsmannes in Vietnam, Koalitionsverhandlungen, Gesetz zur Reintegration der von Separatisten beherrschten Region Donbass, Rüstungsexportpolitik, geplante Reise des Bundesaußenministers nach Israel, Partnerschaft zwischen der EU und den Palästinensern, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, verpflichtender Rückruf von etwa 127 000 Audi-Kfz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen, World Economic Forum in Davos, Iranpolitik der Bundesregierung, Familiennachzug, Anschlag auf ein Hotel in Kabul, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, Vorstellung einer neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA, Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten Naive Fragen zu: Türkei vs. syrische Kurden (ab 0:43 min) - die Türkei ist ein NATO-Partner. Wie bewertet Deutschland als NATO-Staat diese kriegerischen Aktivitäten des NATO-Partners Türkei gegenüber den syrischen Kurden, die zum Beispiel den IS vertrieben haben, die Jesiden vor einem Völkermord geschützt haben? (ab 3:29 min) - Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Angriff der Türken verurteilt und nicht gut findet. Was tut denn die Bundesregierung ihrerseits dafür, dass die Türken mit diesem Angriff aufhören? - Sehen Sie diesen Angriff vom Völkerrecht gedeckt? - wenn Sie nicht genau sagen können, was für oder gegen einen Völkerrechtsbruch spricht, was spricht denn nicht dafür? (ab 9:27 min) - Bricht die Türkei den NATO-Vertrag? Ich erinnere an Artikel 1 - Was würde es denn für einen Unterschied machen, ob das Leopard-Panzer sind oder nicht? Falls sich das herausstellt, wäre das für die Bundesregierung schlimm? (13:24 min) Rüstungsexporte/Krieg im Jemen (ab 20:43 min) - können Sie uns einmal die Definition dessen nennen, was Sie unter einer Beteiligung verstehen? Darauf kommt es nämlich an. Daran sind ja eine Menge beteiligt. Dann können Sie vielleicht gleich einmal ausführen, wer die Beteiligten sind. - Das Sondierungsergebnis ist, dass es einen Exportstopp gegenüber allen am Jemen-Krieg Beteiligten gibt. Beteiligt sind nicht nur Saudi-Arabien, sondern unter anderem auch die USA. Die Amerikaner setzen Navy-SEAL-Teams am Boden ein, sind militärisch aktiv, machen Drohnenangriffe. Ich verstehe es also so, dass Deutschland nicht Waffen an die Amerikaner exportieren wird. Richtig? Habe ich das richtig verstanden, Herr Seibert? - Wer sind denn die am Jemen-Krieg Beteiligten? (ab 26:15 min) Taliban-Angriff in Kabul (ab 45:13 min) - Können Sie uns wenigstens sagen, ob es sich um eine Privatperson handelt, einen Entwicklungshelfer, einen Botschaftsangehörigen? (46:03 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 46:15 min) - Mich würde interessieren, wie es Herrn Yücel und den anderen deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei geht. Können Sie uns die aktuellen Zahlen nennen? Wie viele sind aus Sicht der Bundesregierung politische Gefangene? Wie viele haben immer noch keine konsularische Betreuung bekommen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

#349 – Anja Piel will die nächste Parteivorsitzende der Grünen werden – Jung & Naiv

Anja ist ausgebildete Industriekauffrau und seit 1998 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2010 bis 2013 war sie Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, seitdem ist die Fraktionsvorsitzende im Landtag. Nun will sie nächste Parteivorsitzende der Grünen werden.

Im Interview geht’s zunächst um ihren Werdegang und Debatten am Tisch zuhause mit dem sozialdemokratischen Papa. Warum ist Anja Grüne geworden? Warum ist sie eine Parteilinke und keine “Realo”? Was ist das überhaupt? Warum ist sie Berufspolitikerin geworden und wie führt man eigentlich eine Fraktion? Wozu ist der Fraktionszwang gut? Wird sie in Niedersachsen von VW verführt? Gibt es tatsächlich den “sauberen Diesel” wie Winfried Kretschmann sagt?

Außerdem geht’s ausführlich um ihre politischen Haltungen: Warum ist Klimapolitik auch ein soziales Thema? Wie hält sie es mit Fahrverboten in den Innenstädten? Wie steht sie zu Hartz 4 und dem bedingungslosen Grundeinkommen? Braucht es eine Vermögenssteuer? Wie hält sie es mit der NATO? Wie sieht es generell mit Außenpolitik aus? Von wo will Anja ihre Grünen “nach links rücken”? Zum Schluss gibt’s dann noch eure Fragen an Anja Piel!

Das und vieles, vieles mehr in der 349. Folge – wir haben sie am 17. Januar 2018 in Berlin aufgenommen.

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Anja ist ausgebildete Industriekauffrau und seit 1998 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2010 bis 2013 war sie Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, seitdem ist die Fraktionsvorsitzende im Landtag. Nun will sie nächste Parteivorsitzende der Grünen werden. Im Interview geht's zunächst um ihren Werdegang und Debatten am Tisch zuhause mit dem sozialdemokratischen Papa. Warum ist Anja Grüne geworden? Warum ist sie eine Parteilinke und keine "Realo"? Was ist das überhaupt? Warum ist sie Berufspolitikerin geworden und wie führt man eigentlich eine Fraktion? Wozu ist der Fraktionszwang gut? Wird sie in Niedersachsen von VW verführt? Gibt es tatsächlich den "sauberen Diesel" wie Winfried Kretschmann sagt? Außerdem geht's ausführlich um ihre politischen Haltungen: Warum ist Klimapolitik auch ein soziales Thema? Wie hält sie es mit Fahrverboten in den Innenstädten? Wie steht sie zu Hartz 4 und dem bedingungslosen Grundeinkommen? Braucht es eine Vermögenssteuer? Wie hält sie es mit der NATO? Wie sieht es generell mit Außenpolitik aus? Von wo will Anja ihre Grünen "nach links rücken"? Zum Schluss gibt's dann noch eure Fragen an Anja Piel! Das und vieles, vieles mehr in der 349. Folge - wir haben sie am 17. Januar 2018 in Berlin aufgenommen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Einzelfallentscheidung!1! – RegPK – 19. Januar 2018

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Feierlichkeiten im Deutschen Bundestag anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich, Empfang von Karnevalisten im Bundeskanzleramt, Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos, Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten/Übergabe der Zwei-Euro-Gedenkmünze „Berlin“), deutsch-französische Initiative zur Regulierung der Digitalwährung Bitcoin, Luftreinhaltung in Städten, Rüstungsexportpolitik, Ukraine-Konflikt, US-Steuerreformmaßnahme zur Rabattierung von in die USA zurückgeholten Konzerngewinnen, Rückführung libanesischer Staatsbürger in den Libanon, erneute Festnahme des Ehemannes der deutschen Journalistin Meşale Tolu in der Türkei, Ankündigung eines Militäreinsatzes gegen die Kurden in der Grenzregion zu Syrien vonseiten der Türkei, Meldungen über den Tod von Denis Cuspert, Zusammenarbeit mit der amerikanischen Administration

Ohne naive Fragen heute.

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Feierlichkeiten im Deutschen Bundestag anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich, Empfang von Karnevalisten im Bundeskanzleramt, Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos, Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten/Übergabe der Zwei-Euro-Gedenkmünze „Berlin“), deutsch-französische Initiative zur Regulierung der Digitalwährung Bitcoin, Luftreinhaltung in Städten, Rüstungsexportpolitik, Ukraine-Konflikt, US-Steuerreformmaßnahme zur Rabattierung von in die USA zurückgeholten Konzerngewinnen, Rückführung libanesischer Staatsbürger in den Libanon, erneute Festnahme des Ehemannes der deutschen Journalistin Meşale Tolu in der Türkei, Ankündigung eines Militäreinsatzes gegen die Kurden in der Grenzregion zu Syrien vonseiten der Türkei, Meldungen über den Tod von Denis Cuspert, Zusammenarbeit mit der amerikanischen Administration Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

PK – Antrittsbesuch: Kanzler Sebastian Kurz bei Kanzlerin Angela Merkel – 17.01.2018

PK im Kanzleramt vom 17. Januar 2018

Themen: Deutsch-österreichische Beziehungen, Europa, Flüchtlinge

Mit:
– Angela Merkel (CDU)
– Sebastian Kurz (ÖVP)

Herr Seibert hat Tilo leider keine Fragen stellen lassen :-(

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BPK – Thomas de Maizière präsentiert die Asylzahlen 2017

Thema: Vorstellung „Asylzahlen IV Quartal 2017, sowie Gesamtzahlen 2017 – BPK vom 16. Januar 2018

Mit:
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
Jutta Cordt, Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Naive Fragen zu:
– erfolgreiche Klagen gegen BAMF-Entscheidungen (ab 25:40 min)
– immer noch zu viele neue Asylsuchende für Thomas?
– Familiennachzug = Integration? (ab 1:12:55 min)

 

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