Besuch bei PULS4 – Regierungstagebuch #31 mit Corinna Milborn

…vom 11. April 2018 über unseren Besuch bei PULS4 und Infochefin Corinna Milborn. Der österreichische Sender PULS4 gehört wie ATV zum ProSieben.Sat1-Konzern. Es geht um politische Sendungen im Privatfernsehen und den Umgang mit der FPÖ/AfD.

Für unseren Austria-Trip brauchen wir EURE finanzielle Unterstützung. Und diesmal werdet ihr ab dem ersten Euro Produzenten unserer Folgen aus Österreich. Gebt dafür im Verwendungszweck einfach “Österreich”, “Austria” oder “MAGA” an. Danke vorab!

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...vom 11. April 2018 über unseren Besuch bei PULS4 und Infochefin Corinna Milborn. Der österreichische Sender PULS4 gehört wie ATV zum ProSieben.Sat1-Konzern. Es geht um politische Sendungen im Privatfernsehen und den Umgang mit der FPÖ/AfD. Für unseren Austria-Trip brauchen wir EURE finanzielle Unterstützung. Und diesmal werdet ihr ab dem ersten Euro Produzenten unserer Folgen aus Österreich. Gebt dafür im Verwendungszweck einfach "Österreich", "Austria" oder "MAGA" an. Danke vorab! Bitte unterstützt unsere Österreich-Reise finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Auf nach Wien! – Regierungstagebuch #29

…vom 9. April 2018 über den Reisetag in dieses Österreich

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#359 – Gerald Knaus, Erfinder des “Flüchtlingsdeals” der EU & Türkei – Jung & Naiv

Wir sind zu Gast beim ESI, der “Europäischen Stabilitätsinitiative”. Mitgründer und Vorsitzender der unabhängigen Denkfabrik ist Gerald Knaus. Das ESI hat den sogenannten Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei erarbeitet. Wie es dazu kam, erklärt Gerald im Interview.

Zunächst geht es aber um Geralds Werdegang: Was hat er während des Jugoslawienkrieges gemacht und wie ist er mit seinen Mitstreitern darauf gekommen, das ESI zu gründen? Was für Papiere hat der Verein seit der Gründung 1999 ausgearbeitet? Wie schafft das ESI ihre Einschätzungen in den Umlauf zu bringen? Wer finanziert den Verein?

Dann geht’s um die europäische Flüchtlingspolitik: Funktionierte das “Dublin-Abkommen” zumindest vor der sogenannten Flüchtlingskrise? Wie argumentieren die Rechten und Rechtsextremen in Europa? Wie ist Gerald auf den Plan für die Türkei und der EU gekommen? Und wer hat sich ihn am Ende zu eigen gemacht? Warum gab es einen “Merkelplan”, einen “Samsom-Plan” und einen “Davotuglu-Plan”? Was hat das “Statement” überhaupt vorgesehen? Warum war es kein “Deal”?

Wie ist Gerald mit der Umsetzung zufrieden? Was haben die Türken nicht umgesetzt, was hat die EU verschlafen? Warum sterben noch immer Flüchtlinge auf dem Mittelmeer? Warum wurden nicht ausreichend “legale Fluchtwege” geschaffen? Würde Gerald seinen Plan heute nochmal ganz genauso pitchen?

Das und vieles, vieles mehr in der 359. Folge – wir haben sie am 27. Februar 2018 in Berlin aufgenommen.

Gerald online:
– Twitter https://twitter.com/rumeliobserver
– www.esiweb.org

 

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Wir sind zu Gast beim ESI, der "Europäischen Stabilitätsinitiative". Mitgründer und Vorsitzender der unabhängigen Denkfabrik ist Gerald Knaus. Das ESI hat den sogenannten Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei erarbeitet. Wie es dazu kam, erklärt Gerald im Interview. Zunächst geht es aber um Geralds Werdegang: Was hat er während des Jugoslawienkrieges gemacht und wie ist er mit seinen Mitstreitern darauf gekommen, das ESI zu gründen? Was für Papiere hat der Verein seit der Gründung 1999 ausgearbeitet? Wie schafft das ESI ihre Einschätzungen in den Umlauf zu bringen? Wer finanziert den Verein? Dann geht's um die europäische Flüchtlingspolitik: Funktionierte das "Dublin-Abkommen" zumindest vor der sogenannten Flüchtlingskrise? Wie argumentieren die Rechten und Rechtsextremen in Europa? Wie ist Gerald auf den Plan für die Türkei und der EU gekommen? Und wer hat sich ihn am Ende zu eigen gemacht? Warum gab es einen "Merkelplan", einen "Samsom-Plan" und einen "Davotuglu-Plan"? Was hat das "Statement" überhaupt vorgesehen? Warum war es kein "Deal"? Wie ist Gerald mit der Umsetzung zufrieden? Was haben die Türken nicht umgesetzt, was hat die EU verschlafen? Warum sterben noch immer Flüchtlinge auf dem Mittelmeer? Warum wurden nicht ausreichend "legale Fluchtwege" geschaffen? Würde Gerald seinen Plan heute nochmal ganz genauso pitchen? Das und vieles, vieles mehr in der 359. Folge - wir haben sie am 27. Februar 2018 in Berlin aufgenommen. Gerald online: - Twitter https://twitter.com/rumeliobserver - www.esiweb.org Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Regierungstagebuch #28 – “AbKüFi”

…vom 6. April 2018 über Hans’ Freude und seine frühere Raucherphase. Außerdem geht’s um die “Lehren” aus der heutigen RegPK, Tylers lustige Beobachtungen und Tilos Hinweis zu unserer anstehenden Österreich-Reise

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Der freie Putschdämon – 6. April 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
Fall Puigdemont (ab 4:11 min)
– wie hat denn die Kanzlerin gestern die Freilassung auf Kaution von Herrn Puigdemont aufgenommen? (ab 7:44 min)

Fall Skripal (ab 10:30 min)
– Sie hatten gerade schon wieder konkrete Fragen an die Russen angesprochen. Können Sie uns erläutern, welche das genau sind? Können Sie konkret werden? (ab 15:00 min)
– Hat die Bundesregierung weiterhin bei der britischen Regierung nachgefragt, ob das Labor, in dem das jetzt untersucht wurde, selbst Nowitschok hergestellt hat oder es besitzt oder ob Nowitschok dieses Labor im Vorfeld verlassen hat?
– Wenn Sie hier von konkreten Fragen sprechen, die es gibt, dann müssen Sie uns doch sagen können, welche das sind.

Antisemitismus/Muslimhass (ab 32:30 min)
– wie plant die Bundesregierung die steigende Islamophobie und Muslimfeindlichkeit zu bekämpfen? (ab 34:08 min)
– Es wird ja einen Antisemitismusbeauftragten geben; wird es also auch einen Islamophobiebeauftragten geben?
– angesichts der Aussagen von Herrn Seehofer über den Islam: Ist Ihnen bekannt, ob Herr Seehofer das Judentum für einen Teil Deutschlands hält? (ab 38:44 min)

Afrin/Türkei/Syrien/Völkerrecht (ab 43:43 min)
– Die Türkei hat diese Woche in Afrin eine Schule wiedereröffnet, mit großer türkischer Beflaggung usw. Die Kinder sollen dort umerzogen werden. Hier ist ja immer wieder ein Thema, ob man das als Besatzung bezeichnen kann. Halten Sie angesichts dieser Nachrichten aus Afrin immer noch nichts davon, von einer Besatzung Afrins durch die Türkei zu sprechen? (ab 45:17 min)
– Wie lange müssen wir darauf noch warten?
– Warum betont die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, aber nicht die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts? (51:00 min)
– Und die syrischen Kurden?

Israel/UNHCR/Gazastreifen (ab 1:02:04 min)
– zuerst zum Thema des UNHCR-Deals von Herrn Netanjahu. Er hatte ja, nachdem er den Deal verkündet und bevor er ihn endgültig abgeblasen hatte, behauptet, dass ein Teil der Menschen auch nach Deutschland kommen würde. Die Bundesregierung hat dementiert, dass es dazu irgendwelche Kontakte gab. Gab es seitdem bilaterale Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Israelis darüber, wie es zu solch einem, gelinde gesagt, Missverständnis kommen konnte?
– Angesichts einer heute wieder zu erwartenden Eskalation am Gazastreifen würde mich interessieren, ob es diese Woche bilaterale Kontakte bezüglich des israelischen Einsatzes von scharfer Munition im Gazastreifen gab. Hat die Bundesregierung die Israelis zum Beispiel wie die UN und andere Organisationen dazu aufgefordert, das zu unterlassen?
– War die Forderung der EU-Beauftragten Mogherini nicht mit der Bundesregierung abgestimmt? Sie fordern ja zwei verschiedene Dinge.
– Frau Mogherini fordert eine unabhängige Untersuchung, und Sie fordern, dass die Israelis selbst das aufklären.

 

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Naive Fragen zu: Fall Puigdemont (ab 4:11 min) - wie hat denn die Kanzlerin gestern die Freilassung auf Kaution von Herrn Puigdemont aufgenommen? (ab 7:44 min) Fall Skripal (ab 10:30 min) - Sie hatten gerade schon wieder konkrete Fragen an die Russen angesprochen. Können Sie uns erläutern, welche das genau sind? Können Sie konkret werden? (ab 15:00 min) - Hat die Bundesregierung weiterhin bei der britischen Regierung nachgefragt, ob das Labor, in dem das jetzt untersucht wurde, selbst Nowitschok hergestellt hat oder es besitzt oder ob Nowitschok dieses Labor im Vorfeld verlassen hat? - Wenn Sie hier von konkreten Fragen sprechen, die es gibt, dann müssen Sie uns doch sagen können, welche das sind. Antisemitismus/Muslimhass (ab 32:30 min) - wie plant die Bundesregierung die steigende Islamophobie und Muslimfeindlichkeit zu bekämpfen? (ab 34:08 min) - Es wird ja einen Antisemitismusbeauftragten geben; wird es also auch einen Islamophobiebeauftragten geben? - angesichts der Aussagen von Herrn Seehofer über den Islam: Ist Ihnen bekannt, ob Herr Seehofer das Judentum für einen Teil Deutschlands hält? (ab 38:44 min) Afrin/Türkei/Syrien/Völkerrecht (ab 43:43 min) - Die Türkei hat diese Woche in Afrin eine Schule wiedereröffnet, mit großer türkischer Beflaggung usw. Die Kinder sollen dort umerzogen werden. Hier ist ja immer wieder ein Thema, ob man das als Besatzung bezeichnen kann. Halten Sie angesichts dieser Nachrichten aus Afrin immer noch nichts davon, von einer Besatzung Afrins durch die Türkei zu sprechen? (ab 45:17 min) - Wie lange müssen wir darauf noch warten? - Warum betont die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, aber nicht die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts? (51:00 min) - Und die syrischen Kurden? Israel/UNHCR/Gazastreifen (ab 1:02:04 min) - zuerst zum Thema des UNHCR-Deals von Herrn Netanjahu. Er hatte ja, nachdem er den Deal verkündet und bevor er ihn endgültig abgeblasen hatte, behauptet, dass ein Teil der Menschen auch nach Deutschland kommen würde. Die Bundesregierung hat dementiert, dass es dazu irgendwelche Kontakte gab. Gab es seitdem bilaterale Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Israelis darüber, wie es zu solch einem, gelinde gesagt, Missverständnis kommen konnte? - Angesichts einer heute wieder zu erwartenden Eskalation am Gazastreifen würde mich interessieren, ob es diese Woche bilaterale Kontakte bezüglich des israelischen Einsatzes von scharfer Munition im Gazastreifen gab. Hat die Bundesregierung die Israelis zum Beispiel wie die UN und andere Organisationen dazu aufgefordert, das zu unterlassen? - War die Forderung der EU-Beauftragten Mogherini nicht mit der Bundesregierung abgestimmt? Sie fordern ja zwei verschiedene Dinge. - Frau Mogherini fordert eine unabhängige Untersuchung, und Sie fordern, dass die Israelis selbst das aufklären. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Trip nach Österreich: Helft uns finanziell & werdet Produzenten!

Hurra, endlich geht es für uns nach Österreich: Wir werden vom 9. bis 13. April in Wien sein und dort mit Politikern, Experten und Journalisten reden. Wir haben u.a. ein 90-minütiges Interview mit Oppositionsführer und Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) vereinbart. Wir werden uns aber auch um die Regierungsparteien sowie andere Oppositionsparteien kümmern.

Für unseren Trip brauchen wir aber EURE finanzielle Unterstützung. Und diesmal werdet ihr ab dem ersten Euro Produzenten unserer Folgen aus Österreich. Gebt dafür im Verwendungszweck einfach “Österreich”, “Austria” oder “MAGA” an. Danke vorab!

 

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“Dauerhaft” – 4. April 2018 – RegPK

 

Naive Fragen zu:
Fall Skripal (ab 2:18 min)
– es sei keine “eindeutige Herkunft” möglich, wie auch die britischen Wissenschaftler herausgefunden haben. Die britische Regierung hat sich bereits distanziert und auf weitere Erkenntnisse von Geheimdiensten verwiesen. Von was für Erkenntnissen sprechen wir denn da? (ab 8:40 min)
– welche weiteren Beweise brauchen Sie noch um den Fall abzuschließen?
– eine “hohe Wahrscheinlichkeit” ist was anderes als sich sicher sein
– in den letzten Tagen ist dieses “Briefing” der britischen Regierung veröffentlicht worden. Ist dieses sechsseitige Papier, das worauf sich die Bundesregierung beruft? Wenn man sich das anguckt, dann denkt man ja: das kann nicht Ihr Ernst sein, dass sie das als Grundlage nehmen (ab 13:10 min)

Familiennachzug (ab 26:15 min)
– was ist für Herrn Seehofer eine Familie, wer gehört dazu? (ab 35:45 min)
– Geschwister gehören nicht dazu? Können Geschwister heutzutage im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen?

Afrin/Türkei/Syrien (ab 43:10 min)
– Herr Trump hat angekündigt, dass sich die US-Truppen aus Syrien zurückziehen werden. Haben Sie da bilaterale weitere Erkenntnisse, was das bedeuten soll? (ab 44:50 min)
– was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin?
– seit 2 Wochen besetzt die Türkei Afrin. Nach Maas’ Einschätzung würde sich die Lage mit einer “dauerhaften Besatzung” nochmal ändern. Wann ist für Sie “dauerhaft”?
– was bedeutet “auf Dauer”?

Nord Stream 2 (ab 55:35 min)
– wie bewertet das Umweltministerium Nord Stream 2? (56:44 min)

Gaza-Streifen (ab 1:03:05 min)
– es gab am Wochenende 18 Tote, zwischen 700 und 1400 Verletzte. Die israelische Armee hat über 100 Scharfschützen eingesetzt um auf Menschen zu schießen, die auch laut Human Rights Watch unbewaffnet waren. Laut Ihrer Pressemitteilung äußert sich die Bundesregierung “besorgt” über die “Zusammenstöße” – warum? Das waren ja keine “Zusammenstöße”
– also sagen Sie die israelische Armee wurde provoziert auf unbewaffnete Menschen zu schießen. Sie haben hier und in der PM auch nicht gesagt, dass Sie eine unabhängige Untersuchung fordern – so wie zB der UN-Generalsekretär. Manche sprechen ja von einem Massaker. Schließt sich die Bundesregierung der Forderung an?
– sie fordern eine Aufklärung durch die Täter?

Afghanistan (ab 1:12:14 min)
– im Norden des Landes gab es Luftangriffe auf eine Koranschule, was das Gebiet ist, wo die Bundeswehr das Kommando hat. War die Bundeswehr in irgendeiner Weise an den Angriffen beteiligt? Die Bundeswehr bildet ja dort Piloten aus. Sehen Sie das als Rückschlag?
– bewertet es die Bundeswehr als Ausbilder es als Rückschlag, dass Ihre Ausbildung offenbar nicht fruchtet?

 

 

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Naive Fragen zu: Fall Skripal (ab 2:18 min) - es sei keine "eindeutige Herkunft" möglich, wie auch die britischen Wissenschaftler herausgefunden haben. Die britische Regierung hat sich bereits distanziert und auf weitere Erkenntnisse von Geheimdiensten verwiesen. Von was für Erkenntnissen sprechen wir denn da? (ab 8:40 min) - welche weiteren Beweise brauchen Sie noch um den Fall abzuschließen? - eine "hohe Wahrscheinlichkeit" ist was anderes als sich sicher sein - in den letzten Tagen ist dieses "Briefing" der britischen Regierung veröffentlicht worden. Ist dieses sechsseitige Papier, das worauf sich die Bundesregierung beruft? Wenn man sich das anguckt, dann denkt man ja: das kann nicht Ihr Ernst sein, dass sie das als Grundlage nehmen (ab 13:10 min) Familiennachzug (ab 26:15 min) - was ist für Herrn Seehofer eine Familie, wer gehört dazu? (ab 35:45 min) - Geschwister gehören nicht dazu? Können Geschwister heutzutage im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen? Afrin/Türkei/Syrien (ab 43:10 min) - Herr Trump hat angekündigt, dass sich die US-Truppen aus Syrien zurückziehen werden. Haben Sie da bilaterale weitere Erkenntnisse, was das bedeuten soll? (ab 44:50 min) - was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin? - seit 2 Wochen besetzt die Türkei Afrin. Nach Maas' Einschätzung würde sich die Lage mit einer "dauerhaften Besatzung" nochmal ändern. Wann ist für Sie "dauerhaft"? - was bedeutet "auf Dauer"? Nord Stream 2 (ab 55:35 min) - wie bewertet das Umweltministerium Nord Stream 2? (56:44 min) Gaza-Streifen (ab 1:03:05 min) - es gab am Wochenende 18 Tote, zwischen 700 und 1400 Verletzte. Die israelische Armee hat über 100 Scharfschützen eingesetzt um auf Menschen zu schießen, die auch laut Human Rights Watch unbewaffnet waren. Laut Ihrer Pressemitteilung äußert sich die Bundesregierung "besorgt" über die "Zusammenstöße" - warum? Das waren ja keine "Zusammenstöße" - also sagen Sie die israelische Armee wurde provoziert auf unbewaffnete Menschen zu schießen. Sie haben hier und in der PM auch nicht gesagt, dass Sie eine unabhängige Untersuchung fordern - so wie zB der UN-Generalsekretär. Manche sprechen ja von einem Massaker. Schließt sich die Bundesregierung der Forderung an? - sie fordern eine Aufklärung durch die Täter? Afghanistan (ab 1:12:14 min) - im Norden des Landes gab es Luftangriffe auf eine Koranschule, was das Gebiet ist, wo die Bundeswehr das Kommando hat. War die Bundeswehr in irgendeiner Weise an den Angriffen beteiligt? Die Bundeswehr bildet ja dort Piloten aus. Sehen Sie das als Rückschlag? - bewertet es die Bundeswehr als Ausbilder es als Rückschlag, dass Ihre Ausbildung offenbar nicht fruchtet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Friends! – Regierungstagebuch #27

…vom 4. April 2018 über unsere Freude über sensationellen Fan Content von Sascha sowie Tylers Lehren aus der heutigen RegPK

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Kleiner Hinweis zu Ostern

Vier raus! Vier rein! – 28. März 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
Alte, weiße Männer im BMI (ab 9:55 min)
– Frauen sind das eine, Menschen mit Migrationshintergrund das andere. Warum gibt es solche in der Mannschaft nicht? (ab 16:47 min)
– Gibt es im BMI Menschen mit Migrationshintergrund?
– Sie schreiben auf Ihrer Webseite, dass es einen Gleichstellungsplan gibt. Können Sie uns den zuschicken oder zur Verfügung stellen? (ab 25:33 min)

Handelsstreit (ab 34:20 min)
– was die Kritik der US-Regierung und die Kritik der EU-Kommission gemeinsam haben, ist die Kritik an dem deutschen Handelsüberschuss. Dazu habe ich einmal eine Lernfrage. Sie muss nicht an Sie gerichtet sein; vielleicht geht sie auch an das BMF oder das BMWi. Was plant die Bundesregierung konkret für die nächsten Jahre, um den massiven deutschen Handelsüberschuss oder Exportüberschuss zu bekämpfen? (ab 38:31 min)
– Also ist der konkrete Schritt ein größerer Binnenkonsum. Dafür brauchen die Leute ja mehr Geld in der Tasche. Wie wollen Sie also diesen größeren Binnenkonsum erreichen, Herr Seibert?

Fall Skripal (ab 58:22 min)
– eine Lernfrage zu den vier ausgewiesenen Diplomaten: Sind das russische Spione gewesen? Wissen Sie, wer diese vier Menschen sind, und sagen Sie den Russen das? Können die Russen jetzt einfach sagen: Okay, die vier ziehen wir ab und senden einfach vier neue? Oder müssen die jetzt insgesamt vier weniger in Deutschland haben? (ab 1:01:24 min)
– Sie haben die ausgesucht?
– Die andere Frage war: Können Sie Russen jetzt einfach vier neue schicken?

Türkei, Völkerrecht, Afrin (ab 1:12:15 min)
– wie sieht es bei Ihnen mit der Prüfung des Angriffs der Türken in Sachen Völkerrecht aus? Wir warten jetzt seit zweieinhalb Monaten auf ein Ergebnis von Ihrer Seite. Haben Sie da mittlerweile zu einem Ergebnis gefunden?
– Wie lange müssen wir darauf noch warten?
– Afrin liegt ja in Syrien, da geht es also quasi um die völkerrechtliche Bewertung eines türkischen Angriffs auf Syrien. Die Türkei hat diese Woche gemeldet, dass man mit Drohnen PKK-Kämpfer im Irak angegriffen habe. Auch das ist gemeinhin völkerrechtswidrig. Prüft die Bundesregierung auch diese Angriffe? Haben Sie da vielleicht schon zu einem Ergebnis gefunden?

Klimaschutz (ab 1:14:30 min)
– Können Sie bestätigen, dass Deutschland in etwa viermal so viele Treibhausgase in die Luft sendet, wie es das nach dem Pariser Abkommen eigentlich maximal sollte?
– Können Sie uns in etwa sagen, wie viel zu viel Deutschland emittiert doppelt so viel, dreimal so viel oder, wie es in der Studie jetzt heißt, viermal zu viel?

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Naive Fragen zu: Alte, weiße Männer im BMI (ab 9:55 min) - Frauen sind das eine, Menschen mit Migrationshintergrund das andere. Warum gibt es solche in der Mannschaft nicht? (ab 16:47 min) - Gibt es im BMI Menschen mit Migrationshintergrund? - Sie schreiben auf Ihrer Webseite, dass es einen Gleichstellungsplan gibt. Können Sie uns den zuschicken oder zur Verfügung stellen? (ab 25:33 min) Handelsstreit (ab 34:20 min) - was die Kritik der US-Regierung und die Kritik der EU-Kommission gemeinsam haben, ist die Kritik an dem deutschen Handelsüberschuss. Dazu habe ich einmal eine Lernfrage. Sie muss nicht an Sie gerichtet sein; vielleicht geht sie auch an das BMF oder das BMWi. Was plant die Bundesregierung konkret für die nächsten Jahre, um den massiven deutschen Handelsüberschuss oder Exportüberschuss zu bekämpfen? (ab 38:31 min) - Also ist der konkrete Schritt ein größerer Binnenkonsum. Dafür brauchen die Leute ja mehr Geld in der Tasche. Wie wollen Sie also diesen größeren Binnenkonsum erreichen, Herr Seibert? Fall Skripal (ab 58:22 min) - eine Lernfrage zu den vier ausgewiesenen Diplomaten: Sind das russische Spione gewesen? Wissen Sie, wer diese vier Menschen sind, und sagen Sie den Russen das? Können die Russen jetzt einfach sagen: Okay, die vier ziehen wir ab und senden einfach vier neue? Oder müssen die jetzt insgesamt vier weniger in Deutschland haben? (ab 1:01:24 min) - Sie haben die ausgesucht? - Die andere Frage war: Können Sie Russen jetzt einfach vier neue schicken? Türkei, Völkerrecht, Afrin (ab 1:12:15 min) - wie sieht es bei Ihnen mit der Prüfung des Angriffs der Türken in Sachen Völkerrecht aus? Wir warten jetzt seit zweieinhalb Monaten auf ein Ergebnis von Ihrer Seite. Haben Sie da mittlerweile zu einem Ergebnis gefunden? - Wie lange müssen wir darauf noch warten? - Afrin liegt ja in Syrien, da geht es also quasi um die völkerrechtliche Bewertung eines türkischen Angriffs auf Syrien. Die Türkei hat diese Woche gemeldet, dass man mit Drohnen PKK-Kämpfer im Irak angegriffen habe. Auch das ist gemeinhin völkerrechtswidrig. Prüft die Bundesregierung auch diese Angriffe? Haben Sie da vielleicht schon zu einem Ergebnis gefunden? Klimaschutz (ab 1:14:30 min) - Können Sie bestätigen, dass Deutschland in etwa viermal so viele Treibhausgase in die Luft sendet, wie es das nach dem Pariser Abkommen eigentlich maximal sollte? - Können Sie uns in etwa sagen, wie viel zu viel Deutschland emittiert doppelt so viel, dreimal so viel oder, wie es in der Studie jetzt heißt, viermal zu viel? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv