#401 – Afghanistan-Experte Thomas Ruttig über die Taliban, USA & Frieden

Kurz vor seiner erneuten Abreise nach Kabul treffen wir Thomas Ruttig. Der freie Journalist studierte zu DDR-Zeiten Afghanistik und hat dadurch den Krieg der Sowjets und die nachfolgende Herrschaft der Mudschahedin sowie der Taliban erlebt. Thomas spricht die gängigen Sprachen in Afghanistan, Paschto und Dari, und arbeitete auch schon für die UN. Er ist Mitgründer des unabhängigen Journalistennetzwerks “Afghanistan Analysts Network” und berichtet seit der erneuten Invasion 2001 regelmäßig vom Hindukusch für verschiedene deutsche Medien.

Mit Thomas geht’s aber zunächst um seinen “Weg nach Afghanistan”: Warum hat er Afghanistik studiert? Wann ist er zum ersten Mal vor Ort gewesen? Wer war wann an der Macht? Wie und warum haben die Taliban die Herrschaft übernommen? Hätte die westliche Intervention 2001 nach dem 11. September verhindert werden können? Was haben wir in fast 18 Jahren geschafft und was nicht?

Dann blicken wir auf die Situation heutzutage: Wie sind die Parlamentswahlen vor kurzem ausgegangen? Warum haben sie nicht zusammen mit der Präsidentenwahl stattgefunden? Wer sind die Konkurrenten von Präsident Ghani? Wie funktioniert die afghanische Demokratie überhaupt?

Außerdem geht’s um die sogenannten Friedensverhandlungen der USA und Taliban in Doha: Warum spricht man miteinander? Warum ist die afghanische Regierung nicht dabei? Was sind die Hauptforderungen der Taliban und der Amerikaner? Ist die afghanische Regierung nur eine “Marionette” der USA? Haben die beiden gemeinsame Feinde? Wie könnte es nach einem Deal weitergehen?

Schließlich geht’s um die geostrategischen Interessen der afghanischen Nachbarn China, Pakistan, Iran und Russland.

Das und vieles mehr in Folge 401 – wir haben sie am 31. Januar 2019 im Ocelot (“not just another bookstore”, Brunnenstraße 181, 10119 Berlin) aufgenommen.

Links:
Thomas’ Blog (mit all seinen Texten) https://thruttig.wordpress.com/
Thomas auf Twitter: https://twitter.com/thruttig
– Thomas im Aufwachen Podcast #229 https://youtu.be/WEZiaMbdzpM & #325 https://youtu.be/SEVeXBRektk

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Kurz vor seiner erneuten Abreise nach Kabul treffen wir Thomas Ruttig. Der freie Journalist studierte zu DDR-Zeiten Afghanistik und hat dadurch den Krieg der Sowjets und die nachfolgende Herrschaft der Mudschahedin sowie der Taliban erlebt. Thomas spricht die gängigen Sprachen in Afghanistan, Paschto und Dari, und arbeitete auch schon für die UN. Er ist Mitgründer des unabhängigen Journalistennetzwerks "Afghanistan Analysts Network" und berichtet seit der erneuten Invasion 2001 regelmäßig vom Hindukusch für verschiedene deutsche Medien. Mit Thomas geht's aber zunächst um seinen "Weg nach Afghanistan": Warum hat er Afghanistik studiert? Wann ist er zum ersten Mal vor Ort gewesen? Wer war wann an der Macht? Wie und warum haben die Taliban die Herrschaft übernommen? Hätte die westliche Intervention 2001 nach dem 11. September verhindert werden können? Was haben wir in fast 18 Jahren geschafft und was nicht? Dann blicken wir auf die Situation heutzutage: Wie sind die Parlamentswahlen vor kurzem ausgegangen? Warum haben sie nicht zusammen mit der Präsidentenwahl stattgefunden? Wer sind die Konkurrenten von Präsident Ghani? Wie funktioniert die afghanische Demokratie überhaupt? Außerdem geht's um die sogenannten Friedensverhandlungen der USA und Taliban in Doha: Warum spricht man miteinander? Warum ist die afghanische Regierung nicht dabei? Was sind die Hauptforderungen der Taliban und der Amerikaner? Ist die afghanische Regierung nur eine "Marionette" der USA? Haben die beiden gemeinsame Feinde? Wie könnte es nach einem Deal weitergehen? Schließlich geht's um die geostrategischen Interessen der afghanischen Nachbarn China, Pakistan, Iran und Russland. Das und vieles mehr in Folge 401 - wir haben sie am 31. Januar 2019 im Ocelot ("not just another bookstore", Brunnenstraße 181, 10119 Berlin) aufgenommen. Links: - Thomas' Blog (mit all seinen Texten) https://thruttig.wordpress.com/ - Thomas auf Twitter: https://twitter.com/thruttig - Thomas im Aufwachen Podcast #229 https://youtu.be/WEZiaMbdzpM & #325 https://youtu.be/SEVeXBRektk Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kontaktgruppe – 1. Februar 2019 – RegPK

(Leider nicht komplette RegPK heute. Wir waren zu spät)

Naive Fragen zu:
Venezuela (ab 17:50 min)
– Hat Europa, hat die EU auch ökonomische Interessen in Venezuela wie die Amerikaner? (ab 22:54 min)
– Aber Vizepräsident Mike Pence hat Guaidó einen Tag, bevor er sich zum Präsidenten ausgerufen hat, in einem Telefonat zugesichert, dass die Amerikaner ihn unterstützen. Wusste die Bundesregierung, wusste die EU im Vorfeld davon? Hat Herr Guaidó vorher auch mit EU-Vertretern, vielleicht mit Frau Merkel gesprochen und sich Unterstützung zusichern lassen?
– Das Thema war ja Regimechange der Amerikaner, Herr Breul. Haben Sie etwas Neues zu Billy Six, dem inhaftierten deutschen Journalisten, und können Sie etwas zu den beiden anderen Inhaftierten sagen?

Frisuren bei der Bundeswehr (ab 35:03 min)
– wie bewertet das Verteidigungsministerium das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Haar- und Barterlass? Können männliche Soldaten damit rechnen, jetzt auch wie die Soldatinnen lange Haare tragen zu dürfen?
– Wollen Sie es so belassen, wie es jetzt ist, dass Soldaten kurze Haare befohlen werden können und die Frauen weiterhin lange Haare tragen dürfen, oder herrscht bei Ihnen Gleichberechtigung und wird quasi für Soldaten jeglichen Geschlechts eine einheitliche Lösung gefunden werden? Das ist ja das Interesse der Öffentlichkeit.
– Nach dem, was ich von ihr weiß, ist der Ministerin Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung ja ein Anliegen. Kann man davon ausgehen, dass in der gesetzlichen Grundlage, die Sie schaffen müssen, Gleichstellung, gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Vorschriften für Mann und Frau gelten werden? (ab 39:26 min)

Deutsche Haftfälle in der Türkei (ab 43:40 min)
– wie sieht es in der Türkei aus, wie viele deutschtürkische Gefangene gibt es aktuell? Mein letzter Stand war, dass es fünf sind, die auch konsularisch betreut werden. Wie ist der Stand heute?
– Sind es die fünf, oder hat sich das geändert?
– Aber Sie haben uns doch zwei Jahre lang immer wieder gesagt, wie viele Haftfälle es insgesamt gibt und wie viele politische Gefangene es insgesamt gibt. Das wollen Sie ab sofort nicht mehr tun?

Danke an alle UnterstützerInnen im Januar! Wer mindestens €20 gegeben hat, findet sich im Videoabspann wieder :)

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(Leider nicht komplette RegPK heute. Wir waren zu spät) Naive Fragen zu: Venezuela (ab 17:50 min) - Hat Europa, hat die EU auch ökonomische Interessen in Venezuela wie die Amerikaner? (ab 22:54 min) - Aber Vizepräsident Mike Pence hat Guaidó einen Tag, bevor er sich zum Präsidenten ausgerufen hat, in einem Telefonat zugesichert, dass die Amerikaner ihn unterstützen. Wusste die Bundesregierung, wusste die EU im Vorfeld davon? Hat Herr Guaidó vorher auch mit EU-Vertretern, vielleicht mit Frau Merkel gesprochen und sich Unterstützung zusichern lassen? - Das Thema war ja Regimechange der Amerikaner, Herr Breul. Haben Sie etwas Neues zu Billy Six, dem inhaftierten deutschen Journalisten, und können Sie etwas zu den beiden anderen Inhaftierten sagen? Frisuren bei der Bundeswehr (ab 35:03 min) - wie bewertet das Verteidigungsministerium das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Haar- und Barterlass? Können männliche Soldaten damit rechnen, jetzt auch wie die Soldatinnen lange Haare tragen zu dürfen? - Wollen Sie es so belassen, wie es jetzt ist, dass Soldaten kurze Haare befohlen werden können und die Frauen weiterhin lange Haare tragen dürfen, oder herrscht bei Ihnen Gleichberechtigung und wird quasi für Soldaten jeglichen Geschlechts eine einheitliche Lösung gefunden werden? Das ist ja das Interesse der Öffentlichkeit. - Nach dem, was ich von ihr weiß, ist der Ministerin Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung ja ein Anliegen. Kann man davon ausgehen, dass in der gesetzlichen Grundlage, die Sie schaffen müssen, Gleichstellung, gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Vorschriften für Mann und Frau gelten werden? (ab 39:26 min) Deutsche Haftfälle in der Türkei (ab 43:40 min) - wie sieht es in der Türkei aus, wie viele deutschtürkische Gefangene gibt es aktuell? Mein letzter Stand war, dass es fünf sind, die auch konsularisch betreut werden. Wie ist der Stand heute? - Sind es die fünf, oder hat sich das geändert? - Aber Sie haben uns doch zwei Jahre lang immer wieder gesagt, wie viele Haftfälle es insgesamt gibt und wie viele politische Gefangene es insgesamt gibt. Das wollen Sie ab sofort nicht mehr tun? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Regierungstagebuch #103 – Bitte mitschreiben!

…vom 1. Februar 2019 über unsere Verspätung, Regime Change in Venezuela, Frisuren in der Bundeswehr und politische Haftfälle in der Türkei. Am Ende gibt’s kurze Eindrücke von #FridaysForFuture in Berlin heute…

Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche.

Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.

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BPK – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt den Jahreswirtschaftsbericht vor – 30. Januar 2018

Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in der Bundespressekonferenz
Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
Berlin, 30 Januar 2019

Naive Fragen zu (ab 29:33 min):
– Kosten keines Kohleausstiegs
– Schülerproteste #FridaysForFuture
– Rüstungsexporte
– Beteiligte am Jemenkrieg

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Großmächte – 30. Januar 2019 – RegPK

Naive Fragen zu:
Merkel & die Kohlekommission (1:06 min)
– Ist das nicht nur ein Fototermin, bei dem der Bericht an die Kanzlerin übergeben wird? (11:00 min)

Datenaustauschverbesserungsgesetz (ab 11:25 min)
– warum sollen jetzt schon Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke abgenommen werden? Was soll das verbessern?
– Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Dürften deutschen Kindern also auch die Fingerabdrücke abgenommen werden, oder gilt das nur für Kinder von Geflüchteten?
– Lernfrage: Warum sind Fünfjährige nicht besonders schutzbedürftig? (ab17:31 min)
– Haben Sie denn Zahlen, wie viele Sechsjährige in den letzten Jahren in Deutschland ohne Betreuung waren?
– Hatten Sie eine Dunkelziffer, die Sie dazu gebracht hat, dieses Gesetz jetzt einzubringen?

NATO-Beitritt Nordmazedoniens (ab 19:10 min)
– Wer sind denn aus Sicht der Bundesregierung die nächsten NATO-Beitrittskandidaten? (ab 22:45 min)
– sind Ihnen aktuell Kandidaten bekannt, also Länder, die der NATO beitreten möchten und die vielleicht auch einen Antrag gestellt haben?

5G-Ausbau (ab 23:35 min)
– Mich würde interessieren, ob die Vergabekriterien denn schon feststehen, also zum Beispiel, dass es eine Abdeckung von 100 Prozent geben muss (ab 34:20 min)

Rettung auf dem Mittelmeer (ab 46:33 min)
– ich habe Sie so verstanden, dass die Bundesrepublik aktuell auf dem Mittelmeer nichts für die Geflüchteten tut, korrekt? (ab 52:07 min)
– Solange es keine gemeinsame Lösung gibt, gibt es keine Hilfe der Bundesrepublik auf dem Mittelmeer, richtig?

Venezuela (ab 55:20 min)
– Gibt es etwas Neues zu dem deutschen Journalisten, der dort inhaftiert ist? #BillySix (59:00 min)

 

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Regierungstagebuch #102 – Chinesische Tabus

…vom 30. Januar 2019 über die brummende deutsche Wirtschaft und Peter Altmaiers Jahreswirtschaftsbericht. Wir treffen danach Qian Sun, freie chinesische Journalistin und TV-Korrespondentin für Phoenix TV, einem privaten Fernsehsender in China. Hans und Tilo sprechen mit ihr über (Selbst-)Zensur, Kritik an Präsident Xi und Huawei. Außerdem besprechen wir die Themen aus der heutigen Regierungspresssekonferenz

Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche.

Die heutige Themenliste des Bundeskabinetts findet ihr hier

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...vom 30. Januar 2019 über die brummende deutsche Wirtschaft und Peter Altmaiers Jahreswirtschaftsbericht. Wir treffen danach Qian Sun, freie chinesische Journalistin und TV-Korrespondentin für Phoenix TV, einem privaten Fernsehsender in China. Hans und Tilo sprechen mit ihr über (Selbst-)Zensur, Kritik an Präsident Xi und Huawei. Außerdem besprechen wir die Themen aus der heutigen Regierungspresssekonferenz Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche. Die heutige Themenliste des Bundeskabinetts findet ihr hier https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1574660 Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK-Briefing zur aktuellen Debatte über Luftschadstoffe und Grenzwerte – 28. Januar 2019

„Wissenschaftliche und juristische Einordnung der aktuellen Debatte über Luftschadstoffe und Grenzwerte“

Bundespressekonferenz, Berlin, 28. Januar 2019

– Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze
– Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA)
– Prof. Dr. Christian Witt, Universitätsprofessor für Pneumologie, Charité Berlin
– Prof. Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, Freie Universität Berlin

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„Wissenschaftliche und juristische Einordnung der aktuellen Debatte über Luftschadstoffe und Grenzwerte“ Bundespressekonferenz, Berlin, 28. Januar 2019 - Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze - Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) - Prof. Dr. Christian Witt, Universitätsprofessor für Pneumologie, Charité Berlin - Prof. Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, Freie Universität Berlin Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Intelligentere Lösungen – 28. Januar 2019 – RegPK

Themen: Anschlag auf der philippinischen Insel Jolo, deutsche humanitäre Geste für die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade, Situation in Venezuela, in Venezuela inhaftierter deutscher Journalist, Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen, Feinstaub-Grenzwerte, psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten, geplante Fusion von Siemens und Alstom, Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD, Seelsorge für muslimische Bundeswehrsoldaten, Deutsche Bank, Fahrpreise der Deutschen Bahn, Treffen des Bundesverkehrsministers mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Naive Fragen zu:
Geste für Leningrad-Blockade (ab 1:49 min)
– wie viele Blockadeopfer sind denn noch am Leben? (4:35 min)

Venezuela (ab 7:49 min)
– wenn Sie sagen, wir werden Herrn Guiadó anerkennen, wen meinen Sie mit „wir“ die EU? Kann die EU ohne Einstimmigkeit einen anderen Menschen als Führer des Landes anerkennen? Griechenland erkennt ja weiterhin Herrn Maduro an (ab 11:12 min)
– Ich wollte nur wissen, wer dieses Ultimatum gestellt hat. Das haben Sie gerade aufgezählt: Deutschland, Frankreich, Portugal, Holland usw. Sind das die Staaten, die jetzt drohen, Guiadó anzuerkennen, oder gehört zum Beispiel auch Griechenland dazu, weil Griechenland eines der EU-Länder ist? Die EU hat ja auch Statements abgegeben.
– Noch mal zu den Regime-Change-Versuchen der Amerikaner: Wie bewerten Sie denn die Forderung des US-Außenministers Pompeo, der das venezolanische Militär aufgefordert hat, sich an der sogenannten Wiederherstellung der Demokratie zu beteiligen? Er hat auch explizit eine direkte Militärintervention der Amerikaner nicht ausgeschlossen. Schließen Sie sich dem an? Würden Sie da gegebenenfalls auch einmarschieren? (ab 22:43 min)
– Mich würde schon interessieren, wenn ein befreundeter Staat eine militärische Intervention in einem anderen souveränen Staat androht, ob sich die Bundesregierung darüber vielleicht einen Kopf macht.
– Können Sie uns ein Update zu Herrn Billy Six geben, dem deutschen Journalisten, der in Venezuela einsitzen soll und dessen Freilassung „Reporter ohne Grenzen“ fordert?
– Die „Berliner Zeitung“ hat am Wochenende geschrieben, dass seit 9. Januar jeglicher Kontakt abgebrochen sei.

Tempolimit/Feinstaubgrenzwerte (ab 25:15 min)
– ich habe von Herrn Scheuer heute gelernt, dass bei der europäischen Festsetzung der Feinstaubgrenzwerte „Willkür“ herrsche. Können Sie das bestätigen? (39:07 min)

 

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Themen: Anschlag auf der philippinischen Insel Jolo, deutsche humanitäre Geste für die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade, Situation in Venezuela, in Venezuela inhaftierter deutscher Journalist, Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen, Feinstaub-Grenzwerte, psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten, geplante Fusion von Siemens und Alstom, Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD, Seelsorge für muslimische Bundeswehrsoldaten, Deutsche Bank, Fahrpreise der Deutschen Bahn, Treffen des Bundesverkehrsministers mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Naive Fragen zu: Geste für Leningrad-Blockade (ab 1:49 min) - wie viele Blockadeopfer sind denn noch am Leben? (4:35 min) Venezuela (ab 7:49 min) - wenn Sie sagen, wir werden Herrn Guiadó anerkennen, wen meinen Sie mit „wir“ die EU? Kann die EU ohne Einstimmigkeit einen anderen Menschen als Führer des Landes anerkennen? Griechenland erkennt ja weiterhin Herrn Maduro an (ab 11:12 min) - Ich wollte nur wissen, wer dieses Ultimatum gestellt hat. Das haben Sie gerade aufgezählt: Deutschland, Frankreich, Portugal, Holland usw. Sind das die Staaten, die jetzt drohen, Guiadó anzuerkennen, oder gehört zum Beispiel auch Griechenland dazu, weil Griechenland eines der EU-Länder ist? Die EU hat ja auch Statements abgegeben. - Noch mal zu den Regime-Change-Versuchen der Amerikaner: Wie bewerten Sie denn die Forderung des US-Außenministers Pompeo, der das venezolanische Militär aufgefordert hat, sich an der sogenannten Wiederherstellung der Demokratie zu beteiligen? Er hat auch explizit eine direkte Militärintervention der Amerikaner nicht ausgeschlossen. Schließen Sie sich dem an? Würden Sie da gegebenenfalls auch einmarschieren? (ab 22:43 min) - Mich würde schon interessieren, wenn ein befreundeter Staat eine militärische Intervention in einem anderen souveränen Staat androht, ob sich die Bundesregierung darüber vielleicht einen Kopf macht. - Können Sie uns ein Update zu Herrn Billy Six geben, dem deutschen Journalisten, der in Venezuela einsitzen soll und dessen Freilassung „Reporter ohne Grenzen“ fordert? - Die „Berliner Zeitung“ hat am Wochenende geschrieben, dass seit 9. Januar jeglicher Kontakt abgebrochen sei. Tempolimit/Feinstaubgrenzwerte (ab 25:15 min) - ich habe von Herrn Scheuer heute gelernt, dass bei der europäischen Festsetzung der Feinstaubgrenzwerte „Willkür“ herrsche. Können Sie das bestätigen? (39:07 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

#400 – Staatsminister Michael Roth (SPD) über Sozialismus, Europa & das Mittelmeer

Wir sind zu Gast im Auswärtigen Amt und treffen die “Nummer 2” im Haus, Michael Roth. Michael ist 1987 in die SPD eingetreten, seit 1998 Bundestagesabgeordneter und seit Ende 2013 “Staatsminister für Europa” – den Unterschied zu einem Staatssekretär erklärt Michael im Gespräch.

Zunächst geht’s aber um seinen Werdegang: Wollte Michael schon immer in die Politik? Wie ist er in Hessen, in der Nähe der DDR-Grenze aufgewachsen? Hat er mal die andere Seite besucht als Kind? Was hat er studiert? Musste er im Studium nebenher arbeiten? Warum ist er als Jugendlicher der SPD beigetreten? Sieht er sich als demokratischen Sozialisten? War Gerhard Schröder ein Neomarxist? Kann man als Sozialist Hartz 4 gut finden? Wie ist er zu seinem Bundestagsmandat gekommen?

Dann geht’s um Michaels heutige Aufgaben: Was macht ein Staatsminister für Europa? Ist es für den Rest Europas problematisch, dass die Bundesrepublik den größten Niedriglohnsektor des Kontinents entwickelt hat? Sind deutsche Interessen automatisch europäische Interessen? Ist Heiko Maas sein Chef? Wie und warum soll der neue deutsch-französische Vertrag ein “Mutmachprogramm für Europa” sein? Steht da irgendwas Neues drin? Warum kann man mit den Franzosen nicht über einen EU-Sitz mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat reden? Hat Europa eigentlich “Feinde”? Wie versuchen die Orbans, Putins, Netanjahus und Trumps die EU zu zersetzen und was können wir dagegen tun? Was können die Rechtsaußen nach einer für sie erfolgreichen EU-Wahl mit der EU machen? Droht der Zerfall? Wie kann die EU demokratischer werden? Wie würde Michael gerne die Union weiterentwickeln?

Es geht auch um Michaels Aufgaben im Bundestag, wenn er Fragen der Abordneten beantworten muss. Stellen AfDler andere Fragen? Was gibt’s Neues zur Relaisstation Ramstein und den offenen Fragen an die US-Regierung über den weltweiten Drohnenkrieg?

Schließlich geht es um die Toten auf dem Mittelmeer und das laut Michael “Armutszeugnis” für die EU: Warum hat das Mittelmeer letztes Jahr mehr Menschen aufgenommen als Deutschland? Wie geht es mit den laut Diplomatenbericht “KZ-ähnlichen” Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern um?

Das und vieles mehr in Folge 400 – wir haben sie am 24. Januar 2019 im Auswärtigen Amt aufgenommen.

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Wir sind zu Gast im Auswärtigen Amt und treffen die "Nummer 2" im Haus, Michael Roth. Michael ist 1987 in die SPD eingetreten, seit 1998 Bundestagesabgeordneter und seit Ende 2013 "Staatsminister für Europa" - den Unterschied zu einem Staatssekretär erklärt Michael im Gespräch. Zunächst geht's aber um seinen Werdegang: Wollte Michael schon immer in die Politik? Wie ist er in Hessen, in der Nähe der DDR-Grenze aufgewachsen? Hat er mal die andere Seite besucht als Kind? Was hat er studiert? Musste er im Studium nebenher arbeiten? Warum ist er als Jugendlicher der SPD beigetreten? Sieht er sich als demokratischen Sozialisten? War Gerhard Schröder ein Neomarxist? Kann man als Sozialist Hartz 4 gut finden? Wie ist er zu seinem Bundestagsmandat gekommen? Dann geht's um Michaels heutige Aufgaben: Was macht ein Staatsminister für Europa? Ist es für den Rest Europas problematisch, dass die Bundesrepublik den größten Niedriglohnsektor des Kontinents entwickelt hat? Sind deutsche Interessen automatisch europäische Interessen? Ist Heiko Maas sein Chef? Wie und warum soll der neue deutsch-französische Vertrag ein "Mutmachprogramm für Europa" sein? Steht da irgendwas Neues drin? Warum kann man mit den Franzosen nicht über einen EU-Sitz mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat reden? Hat Europa eigentlich "Feinde"? Wie versuchen die Orbans, Putins, Netanjahus und Trumps die EU zu zersetzen und was können wir dagegen tun? Was können die Rechtsaußen nach einer für sie erfolgreichen EU-Wahl mit der EU machen? Droht der Zerfall? Wie kann die EU demokratischer werden? Wie würde Michael gerne die Union weiterentwickeln? Es geht auch um Michaels Aufgaben im Bundestag, wenn er Fragen der Abordneten beantworten muss. Stellen AfDler andere Fragen? Was gibt's Neues zur Relaisstation Ramstein und den offenen Fragen an die US-Regierung über den weltweiten Drohnenkrieg? Schließlich geht es um die Toten auf dem Mittelmeer und das laut Michael "Armutszeugnis" für die EU: Warum hat das Mittelmeer letztes Jahr mehr Menschen aufgenommen als Deutschland? Wie geht es mit den laut Diplomatenbericht "KZ-ähnlichen" Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern um? Das und vieles mehr in Folge 400 - wir haben sie am 24. Januar 2019 im Auswärtigen Amt aufgenommen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK – Asylzahlen 2018 mit Innenminister Seehofer & BAMF-Chef Sommer

Vorstellung der Asylzahlen 2018 und des Migrationsberichts der Bundesregierung 2016/2017 vom 23. Januar 2019 mit:
– Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
– Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Naive Fragen (ab 1:07:45) zu
– “Untergrenze”
– Bremer Bamf-“Skandal”/Entlassung von Cordt

 

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Vorstellung der Asylzahlen 2018 und des Migrationsberichts der Bundesregierung 2016/2017 vom 23. Januar 2019 mit: - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Naive Fragen (ab 1:07:45) zu - "Untergrenze" - Bremer Bamf-"Skandal"/Entlassung von Cordt Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung