Regierungstagebuch #45 – Gemeinsame Gemeinsamkeiten

…vom 11. Juni 2018 über eine der absurdesten RegPKs des bisherigen Jahres. Heiligt der Zweck jedes Mittel? Arbeit James Bond bei der Bundespolizei? Und was weiß die Bundesregierung überhaupt noch? Das klären heute Thomas Wiegold, Hans Jessen Show & Tyler

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#367 – Katharina Nocun über unsere Daten – Jung & Naiv

Wir treffen die Netzaktivistin, Datenschützerin, Bloggerin und Ex-Politikerin Katharina Nocun im Berliner Ocelot. Katharinas Buch “Die Daten, die ich rief: Wie wir unsere Freiheit an Großkonzerne verkaufen” ist soeben erschienen.

Mit Kattascha geht’s zunächst um die Vorratsdatenspeicherung: Warum ist sie dagegen? Gibt es eine Vorratsdatenspeicherung, der Katharina zustimmen würde? Wie ist sie politisiert worden? Warum interessiert sie sich so sehr für unsere Daten? Welche Daten gehören mir und nur mir? Was ist so schlimm daran, dass ich mit meiner Privatsphäre bezahle? Warum kritisiert Katharina Facebook, aber nutzt das soziale Netzwerk selbst? Warum gibt es keine erfolgreichen “non-profit social networks”?

Welche Behörden haben welche Daten über mich? Was ist das Problem mit der Schufa? Warum sollte mich meiner Lieblingssauna nicht beim Nacktsein filmen? Gibt es gute Datensammler?

Das und vieles mehr in Folge 367 – wir haben sie am 7. Juni 2018 im Buchladen “Ocelot” aufgenommen.

Katharina im Netz:
– www.kattascha.de (Blog)
– Katharinas Buch https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/politik-und-gesellschaft/die-daten-die-ich-rief/id_6549526
– https://twitter.com/kattascha

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Wir treffen die Netzaktivistin, Datenschützerin, Bloggerin und Ex-Politikerin Katharina Nocun im Berliner Ocelot. Katharinas Buch "Die Daten, die ich rief: Wie wir unsere Freiheit an Großkonzerne verkaufen" ist soeben erschienen. Mit Kattascha geht's zunächst um die Vorratsdatenspeicherung: Warum ist sie dagegen? Gibt es eine Vorratsdatenspeicherung, der Katharina zustimmen würde? Wie ist sie politisiert worden? Warum interessiert sie sich so sehr für unsere Daten? Welche Daten gehören mir und nur mir? Was ist so schlimm daran, dass ich mit meiner Privatsphäre bezahle? Warum kritisiert Katharina Facebook, aber nutzt das soziale Netzwerk selbst? Warum gibt es keine erfolgreichen "non-profit social networks"? Welche Behörden haben welche Daten über mich? Was ist das Problem mit der Schufa? Warum sollte mich meiner Lieblingssauna nicht beim Nacktsein filmen? Gibt es gute Datensammler? Das und vieles mehr in Folge 367 - wir haben sie am 7. Juni 2018 im Buchladen "Ocelot" aufgenommen. Katharina im Netz: - www.kattascha.de (Blog) - Katharinas Buch https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/politik-und-gesellschaft/die-daten-die-ich-rief/id_6549526 - https://twitter.com/kattascha Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungstagebuch #44 – Parteitag der Linken (mit Jenny Günther)

…vom 9. Juni 2018 vom Bundesparteitag von “Die Linke” in Leipzig. Mit dabei: Jenny Günther, die beste Politikpodcasterin des Landes (“Politik Betreuung”) und natürlich Tyler. Cameos von Lucas Kannenberg von “linksjugend [‘solid]” sowie Falk Steiner.

Jennys Podcast: https://podcaste97de5.podigee.io/ (Politik Betreuung)

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...vom 9. Juni 2018 vom Bundesparteitag von "Die Linke" in Leipzig. Mit dabei: Jenny Günther, die beste Politikpodcasterin des Landes ("Politik Betreuung") und natürlich Tyler. Cameos von Lucas Kannenberg von "linksjugend ['solid]" sowie Falk Steiner. Jennys Podcast: https://podcaste97de5.podigee.io/ (Politik Betreuung) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/JennyGnther - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Diplomatisch tippen – 8. Juni 2018 – RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 4:35 min)

Naive Fragen zu:
Merkels “Pressestatement”
– Warum keine Fragen? (ab 13:40 min)
– Das heißt, Herr Kurz möchte keine Fragen gestellt bekommen? Oder beide?

Familiennachzug (ab 19:35 min)
– können Sie uns sagen, wie viele Anträge gerade in deutschen Botschaften vorliegen und wie viele vielleicht schon genehmigt worden sind? Wie viele sind es aktuell, im Jahr 2018, pro Monat? (ab 21:25 min)

Fall Skripal (ab 22:33 min)
– wenn sich die Bundesregierung so sicher ist, braucht sie in diesem Fall überhaupt noch Beweise? (ab 28:10 min)
– Was für Beweise brauchen Sie, und brauchen Sie sie überhaupt?

Abschiebungen nach Afghanistan (ab 31:50 min)
– es gibt ja auch laut Frau Merkel in der Regierungsbefragung jetzt aus Sicht der Bundesregierung keine Einschränkungen mehr. Können Sie beschreiben, was „keine Einschränkungen“ oder „keine Beschränkungen“ heißt? Heißt das, dass jetzt auch Frauen und Kinder wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können?
– Heißt das, dass jetzt auch junge Jugendliche, Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden können?
– Findet das AA es denn richtig, dass Kinder jetzt wieder nach Afghanistan rückgeführt werden können?
– für welche Länder erstellen Sie aktuell noch Lageberichte?
– wer entscheidet über die Aufhebung der Beschränkung, also ganz genau? Für welche abschiebungsfähigen Länder gibt es aktuell noch Abschiebungseinschränkungen?
– Wird das im Kabinett besprochen und abgestimmt? Oder fragt Herr Seehofer: Frau Merkel, ist das okay? Hat die Umweltministerin da etwas zu sagen? Das müssen Sie uns doch sagen können, wer das entscheidet?
– Wie viele Anträge gibt es denn?

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Termine der Kanzlerin (ab 4:35 min) Naive Fragen zu: Merkels "Pressestatement" - Warum keine Fragen? (ab 13:40 min) - Das heißt, Herr Kurz möchte keine Fragen gestellt bekommen? Oder beide? Familiennachzug (ab 19:35 min) - können Sie uns sagen, wie viele Anträge gerade in deutschen Botschaften vorliegen und wie viele vielleicht schon genehmigt worden sind? Wie viele sind es aktuell, im Jahr 2018, pro Monat? (ab 21:25 min) Fall Skripal (ab 22:33 min) - wenn sich die Bundesregierung so sicher ist, braucht sie in diesem Fall überhaupt noch Beweise? (ab 28:10 min) - Was für Beweise brauchen Sie, und brauchen Sie sie überhaupt? Abschiebungen nach Afghanistan (ab 31:50 min) - es gibt ja auch laut Frau Merkel in der Regierungsbefragung jetzt aus Sicht der Bundesregierung keine Einschränkungen mehr. Können Sie beschreiben, was „keine Einschränkungen“ oder „keine Beschränkungen“ heißt? Heißt das, dass jetzt auch Frauen und Kinder wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können? - Heißt das, dass jetzt auch junge Jugendliche, Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden können? - Findet das AA es denn richtig, dass Kinder jetzt wieder nach Afghanistan rückgeführt werden können? - für welche Länder erstellen Sie aktuell noch Lageberichte? - wer entscheidet über die Aufhebung der Beschränkung, also ganz genau? Für welche abschiebungsfähigen Länder gibt es aktuell noch Abschiebungseinschränkungen? - Wird das im Kabinett besprochen und abgestimmt? Oder fragt Herr Seehofer: Frau Merkel, ist das okay? Hat die Umweltministerin da etwas zu sagen? Das müssen Sie uns doch sagen können, wer das entscheidet? - Wie viele Anträge gibt es denn? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Regierungstagebuch #43 – Eingestufte Laune

…vom 8. Juni 2018 mit Hans Jessen Show & Tyler über das weiterhin super sichere Afghanistan, ein “kurzes” Pressestatement und die Geschichte der “sozialen Marktwirtschaft”

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Regierungstagebuch #42 – Bäm Bäm Bäm!

…vom 6. Juni 2018 über “Saschas” knackige Zusammenfassung der heutigen Regierungspressekonferenz.

RegPK von heute: xxx

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Fahrradpolitik – 6. Juni 2018 – RegPK

Kabinettsthemen (ab 1:01 min)

Naive Fragen zu:
Deutsche Welle (ab 10:30 min)
– eine Lernfrage, da der Auftrag der Deutschen Welle jetzt auch im Kabinett besprochen wird: Was ist aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied zu „Russia Today“? Denn denen wird ja auch immer vorgeworfen, dass im Kreml die Aufträge verteilt werden.
– Ich bin ja auch Fan des Senders. Aber habe ich es jetzt richtig verstanden? Die Deutsche Welle kann also den Auftrag, den das Kabinett heute beschlossen hat, auch ignorieren, wenn die Deutsche Welle…

US-Botschafter (ab 13:20 min)
– eine Lernfrage. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung zum Beispiel der Regierung, die den Botschafter sendet, sagen, dass sie ihn abziehen soll? (ab 14:40 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 20:16 min)
– ist es richtig, wie Sie uns letztens gesagt haben, dass jeder deutsche politische Gefangene in der Türkei konsularische Betreuung genießt? Der Kollege meinte ja gerade, dass der Inhaftierte sagt, dass die Regierung ihn im Stich lasse. Das kann ja nicht stimmen. (ab 21:05 min)

Kriegsverbrechen der Anti-IS-Koalition (ab 24:28 min)
– Amnesty International hat einen Bericht vorgelegt, der den Alliierten der Bundesregierung USA, Frankreich und Großbritannien Kriegsverbrechen in Rakka vorwirft. Damals gab es ja Luftangriffe und Unterstützung der irakischen Armee zur Rückeroberung dieser irakischen Stadt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Hat sie eigene Erkenntnisse über Kriegsverbrechen der Alliierten? War die Bundeswehr indirekt auch beteiligt? Konkret gefragt: Haben die Bundeswehr-Tornados 2017 auch Aufklärungsflüge über Rakka geflogen?
– was ist denn Ihre Stellungnahme?

“Nachhaltigskeitskommission” (ab 27:30 min)
– welche Qualifikationen müssen die Mitglieder dieser Kommission mitbringen? (29:32 min)

Merkelbefragung im Bundestag (ab 31:30 min)
– Warum hatte sie die letzten 13 Jahre lang keine Lust darauf? (32:02 min)
– Werden wir die Kanzlerin auch häufiger als nur einmal im Jahr in der BPK sehen?

Sonderurlaub (ab 33:39 min)
– das AA wollte uns immer noch verraten, wie lange die beiden Mitarbeiter, die bei VW und Siemens arbeiten, noch Sonderurlaub genießen. Können Sie uns das mittlerweile sagen?
– Es gibt immer noch viele Ministerien, die noch nicht geantwortet haben

WM-Besuch (ab 36:05 min)
– ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber die Kanzlerin war ja bei der Nationalmannschaft. Hat sie den Spielern versprochen, beim Finale dabei zu sein? (37:05 min)

 

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Kabinettsthemen (ab 1:01 min) Naive Fragen zu: Deutsche Welle (ab 10:30 min) - eine Lernfrage, da der Auftrag der Deutschen Welle jetzt auch im Kabinett besprochen wird: Was ist aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied zu „Russia Today“? Denn denen wird ja auch immer vorgeworfen, dass im Kreml die Aufträge verteilt werden. - Ich bin ja auch Fan des Senders. Aber habe ich es jetzt richtig verstanden? Die Deutsche Welle kann also den Auftrag, den das Kabinett heute beschlossen hat, auch ignorieren, wenn die Deutsche Welle... US-Botschafter (ab 13:20 min) - eine Lernfrage. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung zum Beispiel der Regierung, die den Botschafter sendet, sagen, dass sie ihn abziehen soll? (ab 14:40 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 20:16 min) - ist es richtig, wie Sie uns letztens gesagt haben, dass jeder deutsche politische Gefangene in der Türkei konsularische Betreuung genießt? Der Kollege meinte ja gerade, dass der Inhaftierte sagt, dass die Regierung ihn im Stich lasse. Das kann ja nicht stimmen. (ab 21:05 min) Kriegsverbrechen der Anti-IS-Koalition (ab 24:28 min) - Amnesty International hat einen Bericht vorgelegt, der den Alliierten der Bundesregierung USA, Frankreich und Großbritannien Kriegsverbrechen in Rakka vorwirft. Damals gab es ja Luftangriffe und Unterstützung der irakischen Armee zur Rückeroberung dieser irakischen Stadt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Hat sie eigene Erkenntnisse über Kriegsverbrechen der Alliierten? War die Bundeswehr indirekt auch beteiligt? Konkret gefragt: Haben die Bundeswehr-Tornados 2017 auch Aufklärungsflüge über Rakka geflogen? - was ist denn Ihre Stellungnahme? "Nachhaltigskeitskommission" (ab 27:30 min) - welche Qualifikationen müssen die Mitglieder dieser Kommission mitbringen? (29:32 min) Merkelbefragung im Bundestag (ab 31:30 min) - Warum hatte sie die letzten 13 Jahre lang keine Lust darauf? (32:02 min) - Werden wir die Kanzlerin auch häufiger als nur einmal im Jahr in der BPK sehen? Sonderurlaub (ab 33:39 min) - das AA wollte uns immer noch verraten, wie lange die beiden Mitarbeiter, die bei VW und Siemens arbeiten, noch Sonderurlaub genießen. Können Sie uns das mittlerweile sagen? - Es gibt immer noch viele Ministerien, die noch nicht geantwortet haben WM-Besuch (ab 36:05 min) - ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber die Kanzlerin war ja bei der Nationalmannschaft. Hat sie den Spielern versprochen, beim Finale dabei zu sein? (37:05 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Naive Fragen an Israels Premierminister Netanjahu & Merkel – 4. Juni 2018 – Kanzleramt

Tilo durfte erstmals bei einer PK im Kanzleramt Fragen stellen: Er fragte Netanjahu nach der geplanten Annexion der Westbank („Regularization Law“) und ob unter ihm die Besatzung der Palästinenser-Gebiete jemals enden würde. Merkel fragte Tilo, wieso man Rüstungsdeals mit Israel macht, wenn es permanent Völkerrecht (Besatzung, Siedlungen) bricht und sich auch illegal Atomwaffen beschafft hat.

 

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Tilo durfte erstmals bei einer PK im Kanzleramt Fragen stellen: Er fragte Netanjahu nach der geplanten Annexion der Westbank („Regularization Law“) und ob unter ihm die Besatzung der Palästinenser-Gebiete jemals enden würde. Merkel fragte Tilo, wieso man Rüstungsdeals mit Israel macht, wenn es permanent Völkerrecht (Besatzung, Siedlungen) bricht und sich auch illegal Atomwaffen beschafft hat. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

“Fakten sind mein Ding!” – 4. Juni 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
“Mord” in Kiew (ab 1:05 min)
– es war noch die Frage von Freitag offen, wann das BKA zuletzt dem ukrainischen Geheimdienst SBU Nachhilfe gegeben hat, Workshops abgehalten hat oder etwas getan hat, was damit zu tun haben könnte (5:00 min)

Gaulands Vogelschiss (ab 6:26 min)
– Hat die Bundesregierung einen Kommentar zu den Äußerungen von Herrn Gauland am Wochenende?

US-Botschaftervorhaben (ab 12:11 min)
– begrüßt die Kanzlerin diese Aussagen des Botschafters? Wenn er Konservative puschen will, dann ist das doch gut für die Kanzlerin. (13:46 min)

Merkels Visionen (ab 19:30 min)
– mich würde auch noch einmal interessieren, da so ein Interview auch gut redigiert werden kann, vielleicht sogar von Ihnen, ob die Kanzlerin noch einmal frei über dieses Thema reden wird. Wird sie uns also auch einmal in der Öffentlichkeit dazu Rede und Antwort stehen bzw. dazu eine große Rede halten, wie Herr Macron es gemacht hat? Ich meine, die allerwenigsten Deutschen lesen die „FAS“. (ab 28:05 min)
– welche militärische Intervention kann sich die Kanzlerin denn damit vorstellen? (37:05 min)

Erntehelferkrise (ab 55:18 min)
– Ich möchte zur Krise der sogenannten Erntehelfer fragen, was die Bundesregierung bzw. Ihre Ministerien planen, um den betroffenen Erntebetrieben unter die Arme zu greifen. Zwei Drittel der Großbetriebe klagen darüber, dass sie zu wenige Erntehelfer fänden.
– Es läuft jetzt schon seit ein paar Wochen, dass sie klagen. Aber sehen Sie das zumindest auch als großes Problem an, oder können Sie die Klagen der Erntebetriebe nicht verstehen?
– Nachreichung (1:00:30 min)

Afrin & Völkerrecht (ab 1:01:55 min)
– Herr Breul hat uns in einer anderen Regierungspressekonferenz ich komme jetzt nicht spontan auf das Datum gesagt, dass es auf jeden Fall eine abschließende Bewertung geben werde. Hat er uns dann damit angelogen? (1:06:19 min)

Sonderurlaub (ab 1:11:09 min)
– eine kurze Erinnerung an alle Ministerien, die noch nicht geantwortet haben, an meine Frage, wie es in Sachen Sonderurlaub von Mitarbeitern und Beamten in ihren Ministerien aussieht. Da gab es bisher nur Feedback vom BPA, vom BMEL und, ich glaube, vom BMU.
– in einer Bundestagsdrucksache ist zu lesen, dass der andere Mitarbeiter, den Frau Adebahr am Freitag angesprochen hat, bei Siemens arbeiten muss. Seit 2015 ist das der Fall. Der andere Mitarbeiter ist ja bei Volkswagen. Wie lange genießen die denn eigentlich Sonderurlaub? Können sie sich aussuchen, wie lange sie dort arbeiten? Wie lange arbeiten die beiden Abgesandten bei Siemens und Volkswagen?
– Für wen arbeitet sie?

 

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Regierungstagebuch #41 – Hochkomplexe technische Fragen!

…vom 4. Juni 2018 mit Hans Jessen Show & Tyler über extravagante Frisuren, Demenz, den “UUS-Botschafter”, vertrauliche Angelegenheiten und hochkomplexe technische Fragen

 

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