BPK – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Haushaltsplanung 2020 – 26. Juni 2019

Thema: Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 mit:
– Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz
– Staatssekretär Werner Gatzer, BMF

Fragen von Hans Jessen (ab 29:40)

Naive Fragen zu (ab 45:10)
– Schwarze Null
– was bringt den Kindern und Enkeln kein Schuldenberg im Jahr 2050, aber ein nicht mehr lebenswerter Planet?

Hinweis:
– Jung & Naiv mit Werner Gatzer, Folge 388

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Thema: Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 mit: - Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz - Staatssekretär Werner Gatzer, BMF Fragen von Hans Jessen (ab 29:40) Naive Fragen zu (ab 45:10) - Schwarze Null - was bringt den Kindern und Enkeln kein Schuldenberg im Jahr 2050, aber ein nicht mehr lebenswerter Planet? Hinweis: - Jung & Naiv mit Werner Gatzer, Folge 388 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Grundsatzschärfung – 26. Juni 2019 – RegPK

Naive Fragen zu:
Neue Grundsätze im Rüstungsexport (ab 10:04)
– was sind begründete Ausnahmen? Können Sie uns da ein konkretes Beispiel nennen? Im Koalitionsvertrag, den Sie gerade angesprochen haben, heißt es ja auch, dass an die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Was steht dazu jetzt in den neuen politischen Grundsätzen? (ab 12:05)
– Sie können sich keinen Fall ausdenken, wo Sie anhand Ihrer neuen politischen Grundsätze sagen können, was Sie damit meinen, was sich damit geändert hat?
– Was ist mit den Beteiligten am Jemen-Krieg?
– ist die Testphase in Sachen Post-Shipment-Kontrolle schon vorbei? Wie viele wurden durchgeführt? (ab 18:47)
– deutschen Rüstungsfirmen ist es durch Töchter in anderen Ländern möglich, deutsche Rüstungsgüter zum Beispiel nach Saudi-Arabien zu liefern. Rheinmetall Italien macht das mit Bomben. Wird das weiterhin möglich sein, also die Umgehung der deutschen Rüstungsexportgrundsätze?

Rechtsextremismus (ab 29:30)
– wird die Kanzlerin aktuell von Rechtsextremisten bedroht oder wurde sie seit der sogenannten Flüchtlingskrise von der rechtsradikalen, rechtsextremistischen Szene bedroht? Gab es Morddrohungen oder Ähnliches? (ab 36:50)

USA vs Iran (ab 41:17)
– Sie haben gerade Ihre Erwartungen an den Iran formuliert. Welche Erwartungen haben Sie an die USA? (ab 43:50)
– zu den Auslöschungsfantasien Herrn Trumps: Wie geht denn die Kanzlerin damit um, dass quasi der beste Freund Deutschlands ein anderes Land auslöschen möchte?
– Sie verurteilen solch eine Drohung nicht?

Jüdisches Museum/BDS (ab 45:41)
– wie steht die Kanzlerin zur BDS-Bewegung? (ab 47:35)
– wie wird man mit der Bundestagsresolution umgehen? Ist das Auswärtige Amt auch der Meinung, dass BDS an sich antisemitisch sei?

 

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Naive Fragen zu: Neue Grundsätze im Rüstungsexport - was sind begründete Ausnahmen? Können Sie uns da ein konkretes Beispiel nennen? Im Koalitionsvertrag, den Sie gerade angesprochen haben, heißt es ja auch, dass an die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Was steht dazu jetzt in den neuen politischen Grundsätzen? - Sie können sich keinen Fall ausdenken, wo Sie anhand Ihrer neuen politischen Grundsätze sagen können, was Sie damit meinen, was sich damit geändert hat? - Was ist mit den Beteiligten am Jemen-Krieg? - ist die Testphase in Sachen Post-Shipment-Kontrolle schon vorbei? Wie viele wurden durchgeführt? - deutschen Rüstungsfirmen ist es durch Töchter in anderen Ländern möglich, deutsche Rüstungsgüter zum Beispiel nach Saudi-Arabien zu liefern. Rheinmetall Italien macht das mit Bomben. Wird das weiterhin möglich sein, also die Umgehung der deutschen Rüstungsexportgrundsätze? Rechtsextremismus - wird die Kanzlerin aktuell von Rechtsextremisten bedroht oder wurde sie seit der sogenannten Flüchtlingskrise von der rechtsradikalen, rechtsextremistischen Szene bedroht? Gab es Morddrohungen oder Ähnliches? USA vs Iran - Sie haben gerade Ihre Erwartungen an den Iran formuliert. Welche Erwartungen haben Sie an die USA? - zu den Auslöschungsfantasien Herrn Trumps: Wie geht denn die Kanzlerin damit um, dass quasi der beste Freund Deutschlands ein anderes Land auslöschen möchte? - Sie verurteilen solch eine Drohung nicht? Jüdisches Museum/BDS - wie steht die Kanzlerin zur BDS-Bewegung? - wie wird man mit der Bundestagsresolution umgehen? Ist das Auswärtige Amt auch der Meinung, dass BDS an sich antisemitisch sei? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Giftiges Geschenk – 24. Juni 2019 -RegPK

Naive Fragen:
Krieg gegen Iran (ab 2:45)
– zwei kurze Fragen. Zum einen hat der iranische Außenminister in den letzten Tagen auch öffentlich aus seiner Sicht quasi Beweise dafür vorgelegt, dass die Drohne im iranischen Luftraum war und zu Recht abgeschossen worden ist. Wie bewerten Sie denn die iranische Sicht auf diese Sache? Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass die Drohne über Ramstein gesteuert wurde? (ab 13:10)
– Begrüßen Sie denn die Transparenzbemühungen der iranischen Seite? Wünschen Sie sich auch amerikanische Transparenzbemühungen?

Autogipfel (ab 16:50)
– Es gab ja vor zwei Wochen einen Appell der drei Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen in Sachen Autoindustrie. Wird das heute mit einbezogen werden? Werden die vielleicht sogar zu Gast sein, Herr Seibert? Wer wird da überhaupt zu Gast sein, können Sie uns da eine Gästeliste nennen? (ab 25:45)
– ich habe im „Handelsblatt“ gelesen, dass heute auch Wissenschaftler eingeladen seien. Stimmt das? Was sind das für Experten?

Wahl in Istanbul (ab 32:25)
– Herr Seibert, nach allen Berichten und Vorabergebnissen hat Herr İmamoğlu gewonnen, also der Gegner von Erdoğans Partei. Wie bewerten Sie die Ergebnisse?
– Gab es deutsche Wahlbeobachter? Wie viele?

Klimaschutzpolitik (ab 34:50)
– ich hätte gerne eine Einschätzung zu den riesigen Klimaprotesten am Freitag in Aachen sowie den Aktionen, wo zigtausende Menschen in den Kohlegebieten teilweise Tagebaugebiete besetzt haben. Wie bewertet die Bundesregierung das? (40:20)

Menschenrechte an der US-Grenze (ab 50:50)
– Dort werden laut der „New York Times“ Hunderte Kinder unter erbärmlichen und katastrophalen Zuständen in Gefängnissen, in Käfigen gehalten. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage an der amerikanischen Grenze auf amerikanischem Gebiet? Beobachten Sie die Lage dort mit eigenen Leuten? Wie ist die Einschätzung?
– Wann gab es zum letzten Mal bilaterale Kontakte mit der US-Regierung zu diesem Thema? Hat man sich irgendwann einmal an die Amerikaner gewandt und gesagt: „Haltet euch an die Menschenrechte“?

 

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Naive Fragen: Krieg gegen Iran (ab 2:45) - zwei kurze Fragen. Zum einen hat der iranische Außenminister in den letzten Tagen auch öffentlich aus seiner Sicht quasi Beweise dafür vorgelegt, dass die Drohne im iranischen Luftraum war und zu Recht abgeschossen worden ist. Wie bewerten Sie denn die iranische Sicht auf diese Sache? Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass die Drohne über Ramstein gesteuert wurde? (ab 13:10) - Begrüßen Sie denn die Transparenzbemühungen der iranischen Seite? Wünschen Sie sich auch amerikanische Transparenzbemühungen? Autogipfel (ab 16:50) - Es gab ja vor zwei Wochen einen Appell der drei Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen in Sachen Autoindustrie. Wird das heute mit einbezogen werden? Werden die vielleicht sogar zu Gast sein, Herr Seibert? Wer wird da überhaupt zu Gast sein, können Sie uns da eine Gästeliste nennen? (ab 25:45) - ich habe im „Handelsblatt“ gelesen, dass heute auch Wissenschaftler eingeladen seien. Stimmt das? Was sind das für Experten? Wahl in Istanbul (ab 32:25) - Herr Seibert, nach allen Berichten und Vorabergebnissen hat Herr İmamoğlu gewonnen, also der Gegner von Erdoğans Partei. Wie bewerten Sie die Ergebnisse? - Gab es deutsche Wahlbeobachter? Wie viele? Klimaschutzpolitik (ab 34:50) - ich hätte gerne eine Einschätzung zu den riesigen Klimaprotesten am Freitag in Aachen sowie den Aktionen, wo zigtausende Menschen in den Kohlegebieten teilweise Tagebaugebiete besetzt haben. Wie bewertet die Bundesregierung das? (40:20) Menschenrechte an der US-Grenze (ab 50:50) - Dort werden laut der „New York Times“ Hunderte Kinder unter erbärmlichen und katastrophalen Zuständen in Gefängnissen, in Käfigen gehalten. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage an der amerikanischen Grenze auf amerikanischem Gebiet? Beobachten Sie die Lage dort mit eigenen Leuten? Wie ist die Einschätzung? - Wann gab es zum letzten Mal bilaterale Kontakte mit der US-Regierung zu diesem Thema? Hat man sich irgendwann einmal an die Amerikaner gewandt und gesagt: „Haltet euch an die Menschenrechte“? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungstagebuch #138 – Jochen oder Ingo

…vom 24. Juni 2019 über die USA vs Iran, den anstehenden “Autogipfel” im Kanzleramt und was sonst noch zu Wochenbeginn für die Bundesregierung und Hauptstadtpresse wichtig war (mit Tyler & Hans Jessen Show)

Entschuldigt den Ton. Die Männer wollten im Wind stehen.

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#419 – Zukunftsforscher Harald Welzer – Jung & Naiv

Wenn man keine Dystopien mag, muss man sich eine Utopie erdenken: Sozialforscher Harald Welzer hat’s getan und berichtet über seine Erkenntnisse. Was braucht es für eine “gute Geschichte für die Zukunft”?

Nachdem uns Harald vor zwei Jahren in Folge 304 in sein Denken eingeführt hat, geht es nun um die aktuellen und anstehenden gesellschaftlichen Debatten: Haben die Grünen die Antwort auf die Zukunftsfragen? Sind sie dafür überhaupt radikal genug? Was sind überhaupt die Fragen der Zukunft? Warum legt die Kanzlerin auf ihrer persönlichen Zielgeraden nicht nochmal den Schalter um? Ist es schlimm, wenn CDU & SPD sterben?

Harald macht sich nicht nur Sorgen, wenn’s um den Klimawandel geht: Geht die Welt zu Ende, wenn das “Zwei-Grad-Ziel” gerissen ist? Warum gibt es überhaupt ein “Zwei-Grad-Ziel”? Warum wird selbst das Mindeste, was in Sachen Klimawandel zu tun ist, nicht passieren? Müssen wir den Kapitalismus überwinden, um die Welt zu retten? Kann es einen “aufgeklärten” Kapitalismus geben, der nicht zerstörisch für die Umwelt ist? Harald möchte es zumindest herausfinden. Welche neuen Pfade möchte Harald betreten? Und wieso will er Autos abschaffen?

Außerdem appelliert der Soziologe an die “Scientists for Future” und andere Unterstützer der “Fridays For Future”-Bewegung, sich nicht nur moralisch mit den SchülerInnen zu solidarisieren.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 419 – wir haben sie am 20. Juni in Berlin aufgezeichnet.

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Links:
– Haralds Interview mit Tilo für FUTURZWEI 
– J&N Folge 304 mit Harald Welzer

Wenn man keine Dystopien mag, muss man sich eine Utopie erdenken: Sozialforscher Harald Welzer hat's getan und berichtet über seine Erkenntnisse. Was braucht es für eine "gute Geschichte für die Zukunft"? Nachdem uns Harald vor zwei Jahren in Folge 304 in sein Denken eingeführt hat, geht es nun um die aktuellen und anstehenden gesellschaftlichen Debatten: Haben die Grünen die Antwort auf die Zukunftsfragen? Sind sie dafür überhaupt radikal genug? Warum legt die Kanzlerin auf ihrer persönlichen Zielgeraden nicht nochmal den Schalter um? Ist es schlimm, wenn CDU & SPD sterben? Harald macht sich nicht nur Sorgen, wenn's um den Klimawandel geht: Geht die Welt zu Ende, wenn das "Zwei-Grad-Ziel" gerissen ist? Warum gibt es überhaupt ein "Zwei-Grad-Ziel"? Warum wird selbst das Mindeste, was in Sachen Klimawandel zu tun ist, nicht passieren? Müssen wir den Kapitalismus überwinden, um die Welt zu retten? Kann es einen "aufgeklärten" Kapitalismus geben, der nicht zerstörisch für die Umwelt ist? Harald möchte es zumindest herausfinden. Welche neuen Pfade möchte Harald betreten? Und wieso will er Autos abschaffen? Außerdem appelliert der Soziologe an die "Scientists for Future" und andere Unterstützer der "Fridays For Future"-Bewegung, sich nicht nur moralisch mit den SchülerInnen zu solidarisieren. Das und vieles, vieles mehr in Folge 419 - wir haben sie am 20. Juni in Berlin aufgezeichnet. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Links: - Haralds Interview mit Tilo für FUTURZWEI https://taz.de/!167352/ - J&N Folge 304 mit Harald Welzer https://youtu.be/NNd1TeI7kDo

Regierungstagebuch #137 – Völlig unnötig

…vom 21. Juni 2019 über die letzte RegPK der Woche. Mit Tyler und Mr. Show

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Deutsche Lebensverhältnisse – 21. Juni 2019 – RegPK

Themen: Konflikt zwischen den USA und dem Iran, Reform der Grundsteuer, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Evangelischer Kirchentag, Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger, Gespräch über die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, Kabinettssitzung, Regierungsbefragung durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Festveranstaltung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Jahresempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entlassung von Dr. Katarina Barley aus dem Amt der Justizministerin und Ernennung von Christine Lambrecht, G20-Gipfel in Osaka, Sondertagung des Europäischen Rats zur Besetzung von EU-Spitzenpositionen), Briefing zum G20-Gipfel in Osaka, Ausschreitungen in Tiflis, geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, UN-Bericht zum Khashoggi-Mord, Rüstungsexportpolitik, Klimaschutz, Sanierung der „Gorch Fock“, mögliche Entschädigungsforderungen im Zusammenhang mit der Pkw-Maut, Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Referentenentwurf der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Personalie

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Definitiv restriktiv – 19. Juni 2019 – RegPK

Kabinettsbericht (ab 1:15)

Naive Fragen zu:
Fall Lübcke/Rechtsextremismus (ab 5:10)
– Es gab wieder Kritik, dass es in Bezug auf die Gefährderzahlen viel mehr islamistische, dschihadistische Gefährder als zum Beispiel Nazis und Rechtsextreme gibt. Es werden teilweise Leute beschattet, die noch nie straffällig geworden sind. Es wird ihnen unterstellt, dass sie Islamisten sind. Unter Neonazis und Extremisten gibt es teilweise bundesweit bekannte Gewalttäter, die nicht unter dem Begriff „Gefährder“ laufen. Werden Sie diesbezüglich Ihre Praxis ändern? (ab 10:31)

PKW-Maut (ab 14:35)
– könnten Sie etwas kurz aufklären: Herr Haufe meinte, die Pkw-Maut sei tot. Ich hatte Frau Buser so verstanden, dass Sie diese Pkw-Maut als tot bezeichnet. Wie ist das für die Kanzlerin? (22:42)

Mordfall Khashoggi (ab 28:25)
– hatte die Bundesregierung denn bisher eigene Kenntnisse von der Rolle oder eigene Erkenntnisse über die Rolle von MBS in diesem ganzen Verfahren, oder sind Sie jetzt gerade aus allen Wolken gefallen? Die CIA bzw. die amerikanische Regierung hat ja auch schon vor Monaten teils öffentlich, teils im Hintergrund davon gesprochen, dass MBS dahinterstecke. Wie ist das für Sie? (ab 31:09)
– Ich habe keine Geheimdienste. Sie haben welche!
– Ich bin ein bisschen davon überrascht, dass Sie immer noch von der saudischen Seite volle Transparenz und Aufklärung fordern. Ich meine, es geht hierbei darum, dass deren Diktator MBS für diesen Mord, den Sie ermittelt sehen wollen, verantwortlich sein soll. Wie passt es also zusammen, dass Sie quasi den Täter bitten, seine Täterschaft aufzuklären?

Rüstungsexportbericht (ab 44:17)
– am Montag wollte ich noch wissen, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen letztes Jahr abgelehnt wurden. Da hatte Herr Seibert so getan, als ob das geheim sei. Jetzt schreiben Sie heute selbst davon, dass letztes Jahr 88 Anträge auf das Ausführen von Rüstungsgütern abgelehnt wurden, was einem Wert von 39,43 Millionen Euro entsprochen habe. Gleichzeitig hat man letztes Jahr Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro ausgeführt. Ich habe dann noch einmal in ihre Liste geschaut. Da steht: Es gab 11 100 positive Genehmigungen. Wenn man das jetzt ins Verhältnis setzt, dann ist das ein Ablehnungswert von 0,8 Prozent. 0,8 Prozent der Anträge auf Rüstungsexporte werden also von der Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sagen Sie ja immer wieder, dass Sie eine restriktive Rüstungspolitik machen, und tun so, als ob das so sei. Herr Seibert sagte hier noch am Montag: „Wenn man jeden Antrag genehmigte, könnte man kaum von einer restriktiven Politik sprechen.“ Das haben wir doch! Sie genehmigen 99,2 Prozent aller Rüstungsexporte. Das ist dann doch laut ihrer eigenen Definition nicht restriktiv!
– wenn sie 99,2 Prozent aller Sachen akzeptieren: das ist doch nicht restriktiv!

Seenotrettung (ab 51:15)
– auf der Sea-Watch 3 sind immer noch 43 Menschen gefangen. Die deutsche Crew wartet auf Hilfe von der Bundesregierung. Was können Sie uns dazu berichten? Es gibt ja ein Angebot des Rottenburger Oberbürgermeisters, diese Menschen aufzunehmen. Warum wurde dieses Angebot nicht angenommen, und wer verhandelt da gerade? Verhandelt da schon wieder die Kommissionmit sich selbst?
– Die Seenotretter fühlen sich ja missverstanden und ihnen wird nicht geholfen, weil wieder politische Spielchen gespielt werden. Sie bestehen ja immer noch darauf, dass es eine europäische Lösung auch für diese Fälle gibt ich gehe davon aus, dass Deutschland zehn nimmt und andere Staaten die restlichen, wie in den anderen Fällen zuvor auch. Warum wird da nicht umgedacht? Am Ende müssen Menschen ja quasi tagelang, teilweise wochenlang, auf dem Meer leiden.
– Gibt es vielleicht vom Auswärtigen Amt noch zusätzliche Infos? Sind Sie mit dem Stand der Verhandlungen vertraut?

 

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Kabinettsbericht (ab 1:15) Naive Fragen zu: Fall Lübcke/Rechtsextremismus (ab 5:10) - Es gab wieder Kritik, dass es in Bezug auf die Gefährderzahlen viel mehr islamistische, dschihadistische Gefährder als zum Beispiel Nazis und Rechtsextreme gibt. Es werden teilweise Leute beschattet, die noch nie straffällig geworden sind. Es wird ihnen unterstellt, dass sie Islamisten sind. Unter Neonazis und Extremisten gibt es teilweise bundesweit bekannte Gewalttäter, die nicht unter dem Begriff „Gefährder“ laufen. Werden Sie diesbezüglich Ihre Praxis ändern? (ab 10:31) PKW-Maut (ab 14:35) - könnten Sie etwas kurz aufklären: Herr Haufe meinte, die Pkw-Maut sei tot. Ich hatte Frau Buser so verstanden, dass Sie diese Pkw-Maut als tot bezeichnet. Wie ist das für die Kanzlerin? (22:42) Mordfall Khashoggi (ab 28:25) - hatte die Bundesregierung denn bisher eigene Kenntnisse von der Rolle oder eigene Erkenntnisse über die Rolle von MBS in diesem ganzen Verfahren, oder sind Sie jetzt gerade aus allen Wolken gefallen? Die CIA bzw. die amerikanische Regierung hat ja auch schon vor Monaten teils öffentlich, teils im Hintergrund davon gesprochen, dass MBS dahinterstecke. Wie ist das für Sie? (ab 31:09) - Ich habe keine Geheimdienste. Sie haben welche! - Ich bin ein bisschen davon überrascht, dass Sie immer noch von der saudischen Seite volle Transparenz und Aufklärung fordern. Ich meine, es geht hierbei darum, dass deren Diktator MBS für diesen Mord, den Sie ermittelt sehen wollen, verantwortlich sein soll. Wie passt es also zusammen, dass Sie quasi den Täter bitten, seine Täterschaft aufzuklären? Rüstungsexportbericht (ab 44:17) - am Montag wollte ich noch wissen, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen letztes Jahr abgelehnt wurden. Da hatte Herr Seibert so getan, als ob das geheim sei. Jetzt schreiben Sie heute selbst davon, dass letztes Jahr 88 Anträge auf das Ausführen von Rüstungsgütern abgelehnt wurden, was einem Wert von 39,43 Millionen Euro entsprochen habe. Gleichzeitig hat man letztes Jahr Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro ausgeführt. Ich habe dann noch einmal in ihre Liste geschaut. Da steht: Es gab 11 100 positive Genehmigungen. Wenn man das jetzt ins Verhältnis setzt, dann ist das ein Ablehnungswert von 0,8 Prozent. 0,8 Prozent der Anträge auf Rüstungsexporte werden also von der Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sagen Sie ja immer wieder, dass Sie eine restriktive Rüstungspolitik machen, und tun so, als ob das so sei. Herr Seibert sagte hier noch am Montag: „Wenn man jeden Antrag genehmigte, könnte man kaum von einer restriktiven Politik sprechen.“ Das haben wir doch! Sie genehmigen 99,2 Prozent aller Rüstungsexporte. Das ist dann doch laut ihrer eigenen Definition nicht restriktiv! - wenn sie 99,2 Prozent aller Sachen akzeptieren: das ist doch nicht restriktiv! Seenotrettung (ab 51:15) - auf der Sea-Watch 3 sind immer noch 43 Menschen gefangen. Die deutsche Crew wartet auf Hilfe von der Bundesregierung. Was können Sie uns dazu berichten? Es gibt ja ein Angebot des Rottenburger Oberbürgermeisters, diese Menschen aufzunehmen. Warum wurde dieses Angebot nicht angenommen, und wer verhandelt da gerade? Verhandelt da schon wieder die Kommissionmit sich selbst? - Die Seenotretter fühlen sich ja missverstanden und ihnen wird nicht geholfen, weil wieder politische Spielchen gespielt werden. Sie bestehen ja immer noch darauf, dass es eine europäische Lösung auch für diese Fälle gibt ich gehe davon aus, dass Deutschland zehn nimmt und andere Staaten die restlichen, wie in den anderen Fällen zuvor auch. Warum wird da nicht umgedacht? Am Ende müssen Menschen ja quasi tagelang, teilweise wochenlang, auf dem Meer leiden. - Gibt es vielleicht vom Auswärtigen Amt noch zusätzliche Infos? Sind Sie mit dem Stand der Verhandlungen vertraut? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungstagebuch #136 – Für Feinschmecker!

…vom 19. Juni 2019 über die heutigen Beschlüsse aus dem Kabinett, MBS und der Fall Khashoggi, PKW-Maut, Seenotrettung und die Restriktivität der deutschen Waffenexportpolitik (mit Tyler & Hans Jessen Show)

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Puzzleteile – 17. Juni 2019 – RegPK

Naive Fragen zu:
Koalitionsgipfel im Kanzleramt (ab 2:06)
– Herr Seibert, beim Klimaschutz drängt die Zeit. Was wurde gestern zum Klimaschutz beschlossen? (ab 5:45)
– Also wurde beschlossen, was im September beschlossen werden soll?
– ist die Ministerin, ist das BMU mit dem Zeitplan zufrieden, den Herr Seibert gerade aufgemacht hat?

Waffenexporte (ab 21:23)
– “Waffen im Wert von 800 Millionen Euro an Ägypten und im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE” – Kann es sein, dass Ägypten und die VAE aus Sicht der Bundesregierung einfach keine unmittelbar Beteiligten sind, Herr Seibert? Dann würde das alles ja Sinn ergeben. (ab 25:05)
– Kann uns ein Ministerium sagen, wer die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind?
– Werden wir jemals erfahren, wer aus Sicht der Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? Ich frage das hier seit anderthalb Jahren, Herr Seibert; das wissen Sie.
– Sie sagten, dass die Antwort mit den unmittelbar Beteiligten unter anderem in Kleinen Anfragen beantwortet worden wäre. Könnten Sie uns die nachreichen? Könnten Sie sagen, wo wir das finden können? (ab 36:07)
– hält sich denn der Bundessicherheitsrat an den Koalitionsvertrag?
– Ich würde gerne wissen, ob es in den letzten zwölf Monaten überhaupt einen Einzelfall gab, in dem negativ entschieden wurde, was das Thema „Jemen-Krieg/Beteiligte/Waffenexporte“ angeht.

Mordfall Lübke (ab 57:11)
– ich hoffe, vielleicht eine politische Einschätzung oder ein Lagebild zum Mord an Regierungspräsidenten Lübcke zu bekommen. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Es ist stark zu vermuten, dass es einen rechtsextremen Täter gibt.
– Gibt es eine Einschätzung der Kanzlerin und vielleicht auch vom Innenminister zu diesem Fall?
– Wie bewertet die Kanzlerin die rechtsextremen Entwicklungen in Deutschland, Herr Seibert?

 

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Naive Fragen zu: Koalitionsgipfel im Kanzleramt (ab 2:06) - Herr Seibert, beim Klimaschutz drängt die Zeit. Was wurde gestern zum Klimaschutz beschlossen? (ab 5:45) - Also wurde beschlossen, was im September beschlossen werden soll? - ist die Ministerin, ist das BMU mit dem Zeitplan zufrieden, den Herr Seibert gerade aufgemacht hat? Waffenexporte (ab 21:23) - "Waffen im Wert von 800 Millionen Euro an Ägypten und im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE" - Kann es sein, dass Ägypten und die VAE aus Sicht der Bundesregierung einfach keine unmittelbar Beteiligten sind, Herr Seibert? Dann würde das alles ja Sinn ergeben. (ab 25:05) - Kann uns ein Ministerium sagen, wer die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? - Werden wir jemals erfahren, wer aus Sicht der Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? Ich frage das hier seit anderthalb Jahren, Herr Seibert; das wissen Sie. - Sie sagten, dass die Antwort mit den unmittelbar Beteiligten unter anderem in Kleinen Anfragen beantwortet worden wäre. Könnten Sie uns die nachreichen? Könnten Sie sagen, wo wir das finden können? (ab 36:07) - hält sich denn der Bundessicherheitsrat an den Koalitionsvertrag? - Ich würde gerne wissen, ob es in den letzten zwölf Monaten überhaupt einen Einzelfall gab, in dem negativ entschieden wurde, was das Thema „Jemen-Krieg/Beteiligte/Waffenexporte“ angeht. Mordfall Lübke (ab 57:11) - ich hoffe, vielleicht eine politische Einschätzung oder ein Lagebild zum Mord an Regierungspräsidenten Lübcke zu bekommen. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Es ist stark zu vermuten, dass es einen rechtsextremen Täter gibt. - Gibt es eine Einschätzung der Kanzlerin und vielleicht auch vom Innenminister zu diesem Fall? - Wie bewertet die Kanzlerin die rechtsextremen Entwicklungen in Deutschland, Herr Seibert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv