Gute & böse Völkerrechtsbrüche – 16. April 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
Militärschläge in Syrien (ab 1:00 min)
– die Angriffe der Amerikaner, der Briten und der Franzosen am Wochenende sind völkerrechtswidrig. Warum ist der Bundesregierung, die diese Angriffe unterstützt, das Völkerrecht mittlerweile egal? (ab 12:52 min)
– Sie argumentieren jetzt, dass der Bruch des Chemiewaffenabkommens und dieser Bruch des Völkerrechts mit einem weiteren Völkerrechtsbruch gesühnt wird. Das kann es doch nicht sein, Herr Seibert. Ist das Ihre Argumentation?
– Darf deshalb das Völkerrecht gebrochen werden?
– können Sie noch einmal erklären, wie dieses Nein zur militärischen Teilnahme an den Angriffen in der Bundesregierung entstanden ist? War das eine Entscheidung von Frau Merkel, oder haben auch Herr Maas und Frau von der Leyen gesagt „Ja, auf keinen Fall!“, obwohl Sie ja sagen, dass das erforderlich, angemessen und verhältnismäßig war, also eine geile Sache war? Warum haben Sie denn da nicht mitgemacht? Wie ist es zu dem Nein gekommen? (ab 27:15 min)
– Warum hat man denn nicht angeboten, bei dieser tollen Aktion mitzumachen?

Bundesregierung auf Facebook (ab 43:19 min)
– am Wochenende wurde bekannt, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren fast vier Millionen Euro für Facebook-Werbung ausgegeben hat. Federführend ist da das Verteidigungsministerium, aber auch ihr Bundespresseamt. Überlegen Sie angesichts der aktuellen Datenskandale rund um Facebook, dieses Investment, dieses öffentliche Geld nicht mehr an Facebook auszuschütten?
– wenn Sie auf Facebook diese Personalwerbung einstellen, ist das dann für alle sichtbar, oder suchen Sie sich konkret aus, welche Zielgruppen Sie mit diesen Posts erreichen wollen, also zum Beispiel Männer zwischen 16 und 35? Oder ist das für die Allgemeinheit sichtbar, also auch für eine Oma oder eine junge Dame?
– Generell, die „sponsored posts“ sind also auch für alle, ist das korrekt?

Saudischer Kronprinz (ab 46:40 min)
– gibt es Besuchspläne von Herrn Salman für Deutschland? Er macht ja gerade eine PR-Tour auf der ganzen Welt (ab 49:25 min)
– Wann gab es zuletzt bilaterale Gespräche zum Beispiel von Herrn Maas oder von Frau Merkel mit der saudischen Seite über die saudischen Verbrechen im Jemen?
– Und Sie fordern da genau was von den Saudis?

Gazastreifen (ab 58:01 min)
– wie bewertet die Bundesregierung, dass auch an diesem Wochenende wieder Hunderte Menschen beschossen wurden, 200 Menschen wurden laut Gesundheitsministerium im Gaza verletzt, einer wurde getötet. Wie passt das mit der Ansage der Bundesregierung zusammen, dass auf Demonstranten nicht geschossen werden darf? Das hat das AA hier am 6. April klargemacht.
– Nur damit es jetzt kein Missverständnis gibt: Ich habe Sie jetzt nicht so verstanden, dass Sie den Demonstranten, die dort demonstriert haben natürlich nicht so, wie wir uns das hier in Deutschland vorstellen eine Mitschuld geben, dass die Demonstranten die israelische Armee provoziert haben, zu schießen, oder sind das zwei verschiedene Sachen? Auf der einen Seite so, auf der anderen Seite so? Es hörte sich jetzt so an, als ob die Demonstranten eine Mitschuld haben, dass sie beschossen wurden.

 

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