Ramsteinprüfung – 20. März 2019 – RegPK

Naive Fragen zu:
Jemenkrieg (ab 5:55)
– Herr Griffith ist bekannt dafür, auch unangenehme Themen anzusprechen, zum Beispiel das Thema britischer Waffen im Jemen-Krieg. Im Jemen-Krieg gibt es ja auch deutsche Rüstung, die dort gelandet ist. Hat Herr Griffiths das angesprochen, und wie hat Frau Merkel darauf reagiert? (ab 6:57)
– Hat die Bundesregierung mittlerweile eigene Erkenntnisse über deutsche Rüstung im Jemen-Krieg? Das war vor zwei, drei Wochen hier Thema.
– im Koalitionsvertrag steht ja, dass keine Waffenexporte mehr an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, stattfinden. Sie wissen seit einem Jahr nicht, wer das ist. Können Sie uns mittlerweile sagen, wer diese unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? (ab 11:05)
– Sind die USA und die Briten für Sie also auch unmittelbar Beteiligte?

Ramstein-Urteil (ab 11:55)
– prüft die Bundesregierung, ob sie gegen das Urteil Revision einlegt? (ab 14:00)
– können Sie uns den Status quo mitteilen? Was passiert, wenn die Bundesregierung von einem Drohnenangriff im Jemen, in Somalia, in Afghanistan, also überall dort, wo Ramstein als Relaisstation gebraucht wird, was Sie auch anerkannt haben, Kenntnis erlangt? Wie prüfen Sie, ob die Amerikaner einen nicht völkerrechtswidrigen Angriff unternommen haben?
– Können Sie uns erklären, wie Sie sich mit den Amerikanern austauschen? Fragen Sie nach: „War das völkerrechtswidrig, oder war das völkerrechtlich okay“? Wie machen Sie das?

Billy Six (ab 26:37)
– es gab gestern eine PK. Dem AA wurden schwere Vorwürfe gemacht: Sie würden lügen, Sie hätten Herrn Six in Venezuela in Haft „verrecken lassen“. Wir reagieren Sie auf diese Vorwürfe? Wie reagieren Sie auf die Klageandrohung der Familie Six wegen davon gehe ich einmal aus unterlassener Hilfeleistung?
– Die dpa berichtet, dass das russische Außenministerium bestätigt habe, dass sich Lawrow für die Freilassung von Herrn Six in Venezuela eingesetzt habe. Davon hatten Sie ja am Montag noch nichts gehört. Wie passt das jetzt zusammen?
– Herr Six behauptet, dass der erste Besuch von Botschafter Kriener im Januar auf Wunsch des venezolanischen Geheimdienstes passiert sei. Können Sie dazu etwas sagen? Er behauptet, dass er nach der Freilassung vom Geheimdienst zum Flughafen und in das Flugzeug gebracht wurde. Sie hatten ja gerade gesagt, dass Sie das waren.

 

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Naive Fragen zu:Jemenkrieg (ab 5:55)- Herr Griffith ist bekannt dafür, auch unangenehme Themen anzusprechen, zum Beispiel das Thema britischer Waffen im Jemen-Krieg. Im Jemen-Krieg gibt es ja auch deutsche Rüstung, die dort gelandet ist. Hat Herr Griffiths das angesprochen, und wie hat Frau Merkel darauf reagiert? (ab 6:57)- Hat die Bundesregierung mittlerweile eigene Erkenntnisse über deutsche Rüstung im Jemen-Krieg? Das war vor zwei, drei Wochen hier Thema.- im Koalitionsvertrag steht ja, dass keine Waffenexporte mehr an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, stattfinden. Sie wissen seit einem Jahr nicht, wer das ist. Können Sie uns mittlerweile sagen, wer diese unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? (ab 11:05)- Sind die USA und die Briten für Sie also auch unmittelbar Beteiligte?Ramstein-Urteil (ab 11:55)- prüft die Bundesregierung, ob sie gegen das Urteil Revision einlegt? (ab 14:00)- können Sie uns den Status quo mitteilen? Was passiert, wenn die Bundesregierung von einem Drohnenangriff im Jemen, in Somalia, in Afghanistan, also überall dort, wo Ramstein als Relaisstation gebraucht wird, was Sie auch anerkannt haben, Kenntnis erlangt? Wie prüfen Sie, ob die Amerikaner einen nicht völkerrechtswidrigen Angriff unternommen haben?- Können Sie uns erklären, wie Sie sich mit den Amerikanern austauschen? Fragen Sie nach: „War das völkerrechtswidrig, oder war das völkerrechtlich okay“? Wie machen Sie das?Billy Six (ab 26:37)- es gab gestern eine PK. Dem AA wurden schwere Vorwürfe gemacht: Sie würden lügen, Sie hätten Herrn Six in Venezuela in Haft „verrecken lassen“. Wir reagieren Sie auf diese Vorwürfe? Wie reagieren Sie auf die Klageandrohung der Familie Six wegen davon gehe ich einmal aus unterlassener Hilfeleistung?- Die dpa berichtet, dass das russische Außenministerium bestätigt habe, dass sich Lawrow für die Freilassung von Herrn Six in Venezuela eingesetzt habe. Davon hatten Sie ja am Montag noch nichts gehört. Wie passt das jetzt zusammen?- Herr Six behauptet, dass der erste Besuch von Botschafter Kriener im Januar auf Wunsch des venezolanischen Geheimdienstes passiert sei. Können Sie dazu etwas sagen? Er behauptet, dass er nach der Freilassung vom Geheimdienst zum Flughafen und in das Flugzeug gebracht wurde. Sie hatten ja gerade gesagt, dass Sie das waren.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Grandiose Eingebung – 18. März 2019 – RegPK

Naive Fragen zu:
Deutsche Bank/Commerzbank (ab 2:30)
– Ich habe noch nicht verstanden, ob Sie die Fusionsgespräche jetzt begrüßen (ab 4:40)
– Begrüßen Sie diese Fusionsgespräche?
– Begleiten Sie diese Fusionsgespräche?
– Hat das Unternehmen den Staat über die Fusionsgespräche informiert? Wann wurden Sie darüber informiert?

Seidenstraße (ab 15:15)
– Nur eine anschließende Lernfrage, Herr Seibert: Also ist Nord Stream 2 kein wesentliches Projekt in der EU? Da ist man ja allein gegenüber den anderen EU-Staaten (17:20)

USA vs ICC (ab 18:17)
– Sind deutsche Mitarbeiter des ICC betroffen? (ab 21:32)
– Es geht ja um die amerikanische Folter und die brutalen Misshandlungen in Afghanistan. Hat die Bundesregierung eigentlich eigene Erkenntnisse darüber?

Billy Six (ab 23:05)
– es geht mir um den freigelassenen Journalisten Billy Six. Können Sie einmal aus Ihrer Sicht beschreiben, wie der Mann jetzt freigekommen ist?
– Herr Six und seine Familie behaupten, dass der russische Außenminister für seine Freilassung gesorgt habe. Haben Sie darüber eigene Erkenntnisse? Wie bewerten Sie das? Die Familie sagt, dass Sie als AA nie förmlich gegen die Inhaftierung von Herrn Six protestiert hätten. Jetzt habe ich gerade herausgehört, dass sie ja gegen die Inhaftierung waren. Aber haben Sie denn förmlich in Caracas gegen die Inhaftierung protestiert und die Freilassung gefordert?
– Gab es diesbezüglich jetzt auch keine deutsch-russischen Verständigungen auf Außenministerebene oder auf Ebene der Außenministerien?
– Als Deniz Yücel herausgekommen ist, hat sich der Außenminister ja persönlich bei der Ankunft um ihn gekümmert. Wird sich Heiko Maas mit Herrn Six treffen?

Breitbandausbau (ab 1:04:30)
– können Sie sagen, in welchen Bundesländern der Breitbandausbau aus Ihrer Sicht am besten vorankommt und wo er am schlechtesten vorankommt? (1:05:38)

“Neuigkeitenzimmer” im BMVI (ab 1:07:11)
– Was kostet Sie das? Wie viele Kanäle haben Sie eigentlich? Wenn ich auf Facebook schaue, sehe ich, dass der Verkehrsministeriumskanal 980 Fans hat. Bei Herrn Seibert verstehe ich es ja, wenn der Bundesregierungskanal mit Hunderttausenden von Leuten Community-Manager usw. braucht, Leute, die darauf antworten. Ansonsten kann man das ja selbst machen. Ich mache das ja auch selbst. Wie viel brauchen Sie denn, und wie viele Kanäle haben Sie? Sind sie alle so klein? (ab 1:11:20)
– Was kostet das? Ich wüsste gern, wie viel Sie für tausend Facebook-Fans ausgeben.

Schülerproteste (ab 1:13:30)
– wenn Sie sagen, die Schüler sähen nicht das gesamte Bild, dann finde ich das schon interessant. Was vermissen Sie denn bei den Schülern? (1:16:28)

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Naive Fragen zu:Deutsche Bank/Commerzbank (ab 2:30)- Ich habe noch nicht verstanden, ob Sie die Fusionsgespräche jetzt begrüßen (ab 4:40)- Begrüßen Sie diese Fusionsgespräche?- Begleiten Sie diese Fusionsgespräche?- Hat das Unternehmen den Staat über die Fusionsgespräche informiert? Wann wurden Sie darüber informiert?Seidenstraße (ab 15:15)- Nur eine anschließende Lernfrage, Herr Seibert: Also ist Nord Stream 2 kein wesentliches Projekt in der EU? Da ist man ja allein gegenüber den anderen EU-Staaten (17:20)USA vs ICC (ab 18:17)- Sind deutsche Mitarbeiter des ICC betroffen? (ab 21:32)- Es geht ja um die amerikanische Folter und die brutalen Misshandlungen in Afghanistan. Hat die Bundesregierung eigentlich eigene Erkenntnisse darüber?Billy Six (ab 23:05)- es geht mir um den freigelassenen Journalisten Billy Six. Können Sie einmal aus Ihrer Sicht beschreiben, wie der Mann jetzt freigekommen ist?- Herr Six und seine Familie behaupten, dass der russische Außenminister für seine Freilassung gesorgt habe. Haben Sie darüber eigene Erkenntnisse? Wie bewerten Sie das? Die Familie sagt, dass Sie als AA nie förmlich gegen die Inhaftierung von Herrn Six protestiert hätten. Jetzt habe ich gerade herausgehört, dass sie ja gegen die Inhaftierung waren. Aber haben Sie denn förmlich in Caracas gegen die Inhaftierung protestiert und die Freilassung gefordert?- Gab es diesbezüglich jetzt auch keine deutsch-russischen Verständigungen auf Außenministerebene oder auf Ebene der Außenministerien?- Als Deniz Yücel herausgekommen ist, hat sich der Außenminister ja persönlich bei der Ankunft um ihn gekümmert. Wird sich Heiko Maas mit Herrn Six treffen?Breitbandausbau (ab 1:04:30)- können Sie sagen, in welchen Bundesländern der Breitbandausbau aus Ihrer Sicht am besten vorankommt und wo er am schlechtesten vorankommt? (1:05:38)"Neuigkeitenzimmer" im BMVI (ab 1:07:11)- Was kostet Sie das? Wie viele Kanäle haben Sie eigentlich? Wenn ich auf Facebook schaue, sehe ich, dass der Verkehrsministeriumskanal 980 Fans hat. Bei Herrn Seibert verstehe ich es ja, wenn der Bundesregierungskanal mit Hunderttausenden von Leuten Community-Manager usw. braucht, Leute, die darauf antworten. Ansonsten kann man das ja selbst machen. Ich mache das ja auch selbst. Wie viel brauchen Sie denn, und wie viele Kanäle haben Sie? Sind sie alle so klein? (ab 1:11:20)- Was kostet das? Ich wüsste gern, wie viel Sie für tausend Facebook-Fans ausgeben.Schülerproteste (ab 1:13:30)- wenn Sie sagen, die Schüler sähen nicht das gesamte Bild, dann finde ich das schon interessant. Was vermissen Sie denn bei den Schülern? (1:16:28)Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Regierungstagebuch #113 – Neuigkeitenzimmer

…vom 18. März 2019 über die deutschen Superbankpläne, Freilassung von Billy Six, US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, Regierungsmeinung zu den Schülerprotesten und das Neuigkeitenzimmer des Bundesverkehrsministeriums

Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.

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#405 – Postwachstums-Ökonom Niko Paech über Kapitalismus, Barbarei & Nachhaltigkeit

Ein Leben ohne Auto, ohne Smartphone: Wirtschaftswissenschaflter Niko Paech führt es bewusst. Der Forscher ist in Deutschland Vorreiter der “Post-Wachstums-Ökonomie” und versucht unsere Art zu leben mit den Grenzen unseres Planeten in Einklang zu bringen.

Niko lehrt an der Universität Siegen und forscht zu Umweltökonomie, Nachhaltigkeit und ökologolischer Ökologie. Im Interview geht’s zunächst darum, seit wann und wieso er einen anderen Pfad in den Wirtschaftswissenschaften genommen hat. Hat Niko schon immer gewusst, dass unsere Wirtschaft nicht ewig wachsen kann? War Niko schon einmal politisch engagiert und was ist daraus geworden? Warum kritisiert er die Grünen?

Wir klären, ob Wachstum und Kapitalismus unweigerlich miteinander verbunden sind. Was heißt überhaupt Wachstum und Kapitalismus? War die DDR auch wachstumsorientiert? Was für ökologische, psychische, finanzsystematische und ressourcenmäßige Grenzen des Wachstums gibt es? Was sind die Wachstumstreiber?

Warum betreiben wir immer noch eine systematische Abschaffung der Ökosphäre? Wie ließe sich das Wachstum sofort stoppen? Wieso brauchen wir nicht _mehr_ Wohnraum? Was bedeutet Flächenversieglung? Warum müssen bald Flughäfen und Autobahnen stillgelegt werden? Warum sieht Niko für den Euro keine Zukunft?

Wenn wir alle Probleme kennen, was für ein Problem haben wir dann wirklich? Was ist die Gretchenfrage? Sind wir ein Volk von Millionen Barbaren? Und weshalb sollten wir unseren Freund auch mal als Arschloch bezeichnen?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 405 – wir haben sie am 14. Februar 2019 in der Buchhandlung “Ocelot” (Berliner Brunnenstraße) aufgenommen.

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Ein Leben ohne Auto, ohne Smartphone: Wirtschaftswissenschaflter Niko Paech führt es bewusst. Der Forscher ist in Deutschland Vorreiter der "Post-Wachstums-Ökonomie" und versucht unsere Art zu leben mit den Grenzen unseres Planeten in Einklang zu bringen. Niko lehrt an der Universität Siegen und forscht zu Umweltökonomie, Nachhaltigkeit und ökologolischer Ökologie. Im Interview geht's zunächst darum, seit wann und wieso er einen anderen Pfad in den Wirtschaftswissenschaften genommen hat. Hat Niko schon immer gewusst, dass unsere Wirtschaft nicht ewig wachsen kann? War Niko schon einmal politisch engagiert und was ist daraus geworden? Warum kritisiert er die Grünen? Wir klären, ob Wachstum und Kapitalismus unweigerlich miteinander verbunden sind. Was heißt überhaupt Wachstum und Kapitalismus? War die DDR auch wachstumsorientiert? Was für ökologische, psychische, finanzsystematische und ressourcenmäßige Grenzen des Wachstums gibt es? Was sind die Wachstumstreiber? Warum betreiben wir immer noch eine systematische Abschaffung der Ökosphäre? Wie ließe sich das Wachstum sofort stoppen? Wieso brauchen wir nicht _mehr_ Wohnraum? Was bedeutet Flächenversieglung? Warum müssen bald Flughäfen und Autobahnen stillgelegt werden? Warum sieht Niko für den Euro keine Zukunft?Wenn wir alle Probleme kennen, was für ein Problem haben wir dann wirklich? Was ist die Gretchenfrage? Sind wir ein Volk von Millionen Barbaren? Und weshalb sollten wir unseren Freund auch mal als Arschloch bezeichnen? Das und vieles, vieles mehr in Folge 405 - wir haben sie am 14. Februar 2019 in der Buchhandlung "Ocelot" (Berliner Brunnenstraße) aufgenommen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungstagebuch #112 – Schülerproteste Deluxe

…vom 15. März 2019 über die große #FridaysForFuture Demo in Berlin, demonstrierende Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Luisa Neubauer spricht und Hans Jessen Show bringt uns mit den Regierungsthemen des Tages ins Wochenende.

Es gibt keine Aufzeichnung der RegPK von heute.

Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.

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BPK – “Scientists for Future” zu den Protesten für mehr Klimaschutz – 12. März 2019

Mit:

  • Prof. Dr. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)
  • Dr. Eckart von Hirschhausen, Arzt, Wissenschaftsjournalist
  • Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW in Berlin
  • Prof. Dr. Karen Helen Wiltshire, Stellv. Direktorin des Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI)
  • Luisa Neubauer, Fridays for Future
  • Jakob Blasel, Fridays for Future

Naive Fragen: 15:43 min (Parteien) & ab 41:38 min (Rolle der Wirtschaftswissenschaften)

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Mit: - Prof. Dr. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) - Dr. Eckart von Hirschhausen, Arzt, Wissenschaftsjournalist - Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW in Berlin - Prof. Dr. Karen Helen Wiltshire, Stellv. Direktorin des Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) - Luisa Neubauer, Fridays for Future - Jakob Blasel, Fridays for Future Naive Fragen: 15:43 min (Parteien) & ab 41:38 min (Rolle der Wirtschaftswissenschaften) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

#404 – Amira Mohamed Ali (MdB, Die Linke) über Antikapitalismus, offene Grenzen & Verbraucherschutz

Wir sind zu Gast im Bundestag und treffen Amira Mohamed Ali, die seit der Bundestagswahl 2017 im Parlament sitzt. Amira ist in Hamburg groß geworden, hat Jura studiert und lebt in Niedersachsen.

Aufgrund ihrer Biografie wurde Amira schon als Jugendliche politisiert, parteipolitisch aktiv wurde sie aber erst 2015 als sie Mitglied bei den Linken wurde. Warum erst so spät? Und wie schafft man es als neues Mitglied so schnell in den Bundestag?

Es geht um Amiras politische Haltungen, ihr Menschenbild und ihren Antikapitalismus. Es geht um ihre Partei und was sie verändern würde: Basisdemokratie? Andere Inhalte? Welchem Parteiflügel gehört sie an und weiß sie schon, wie die Partei wirklich funktioniert? Ist Amira Fan der Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen? Wie steht sie zum Thema “offene Grenzen”, das die Linke spaltet? Unterstützt sie die “Aufstehen”-Sammlungsbewegung?

Amira sitzt im Bundestag zum einen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zum anderen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In welchem musste sie sich erstmal thematisch einarbeiten? Welche Verbraucherschutzthemen liegen ihr am Herzen? Was kritisiert sie an der Musterfeststellungsklage? Was ist das Problem an Stromsperren für Leute, die ihre Stromrechnung nicht zahlen? Welche Probleme sieht sie in der Landwirtschaft? Wie steht sie zum Wolf?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 404 – wir haben sie am 18. Dezember 2018 im Bundestag aufgenommen.

Amira im Netz:
Twitter https://twitter.com/Amira_M_Ali
Instagram https://www.instagram.com/amira.mohamedali.dielinke/
Facebook https://www.facebook.com/amira.dielinke

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Wir sind zu Gast im Bundestag und treffen Amira Mohamed Ali, die seit der Bundestagswahl 2017 im Parlament sitzt. Amira ist in Hamburg groß geworden, hat Jura studiert und lebt in Niedersachsen. Aufgrund ihrer Biografie wurde Amira schon als Jugendliche politisiert, parteipolitisch aktiv wurde sie aber erst 2015 als sie Mitglied bei den Linken wurde. Warum erst so spät? Und wie schafft man es als neues Mitglied so schnell in den Bundestag?Es geht um Amiras politische Haltungen, ihr Menschenbild und ihren Antikapitalismus. Es geht um ihre Partei und was sie verändern würde: Basisdemokratie? Andere Inhalte? Welchem Parteiflügel gehört sie an und weiß sie schon, wie die Partei wirklich funktioniert? Ist Amira Fan der Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen? Wie steht sie zum Thema "offene Grenzen", das die Linke spaltet? Unterstützt sie die "Aufstehen"-Sammlungsbewegung? Amira sitzt im Bundestag zum einen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zum anderen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In welchem musste sie sich erstmal thematisch einarbeiten? Welche Verbraucherschutzthemen liegen ihr am Herzen? Was kritisiert sie an der Musterfeststellungsklage? Was ist das Problem an Stromsperren für Leute, die ihre Stromrechnung nicht zahlen? Welche Probleme sieht sie in der Landwirtschaft? Wie steht sie zum Wolf? Das und vieles, vieles mehr in Folge 404 - wir haben sie am 18. Dezember 2018 im Bundestag aufgenommen. Amira im Netz: - Twitter https://twitter.com/Amira_M_Ali - Instagram https://www.instagram.com/amira.mohamedali.dielinke/ - Facebook https://www.facebook.com/amira.dielinke Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Update: Tyler ist im Mutterschutz

Warum es in nächster Zeit wenige bis keine BPKs von uns geben wird… #Mutterschutz #Kindergeld

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Politisch unschön – 6. März 2019 – RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Empfang des Premierministers des Königreichs Belgien, Empfang des Premierministers der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sitzung des Bundeskabinetts, Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft, Besuch der Internationalen Handwerksmesse und der Fachtagung Frauen im Handwerk), Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Ausladung des Leiters des Zentrums für Politische Schönheit von einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, geplante EU-Urheberrechtsreform, Beratertätigkeit von Klaus-Dieter Fritsche für den österreichischen Innenminister, Medienberichte über mögliche künftige Festnahmen deutscher Touristen bei Einreise in die Türkei wegen Terrorverdachts, Akkreditierung ausländischer Journalisten in der Türkei, Eröffnung von Prozessen gegen eine große Zahl türkischer Journalisten und Intellektueller in der Türkei, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Treffen der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, Volumina von Beraterverträgen im BMI, Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Bekämpfung von Geldwäsche, Lage in Venezuela, Zeitungsartikel des französischen Präsidenten

Naive Fragen zu:
Philipp Ruch/Bundeszentrale (ab 3:43)
– musste die Bundeszentrale dem Folge leisten, oder hätte die Bundeszentrale auch sagen können: „Wir halten an dem Mann fest“? (ab 5:15)
– Herr Ruch sagt, dass gar kein Verfahren gegen ihn laufe. Von welchem reden Sie?
– Gibt es von Herrn Seehofer, also von dem Minister, eine Bewertung der Aktion in Sachsen letztes Jahr? War das für ihn Kunst? (7:23)

Artikel 13 & Uploadfilter (ab 8:00)
– wird die Ministerin auf der Demo erscheinen und gegen Artikel 13 und Uploadfilter demonstrieren? (9:25)

Fritsche für FPÖ-Minister (ab 9:50)
– eine Lernfrage: Hätte die Bundesregierung Herrn Fritsche diese Nebentätigkeit untersagen können? (11:30)

BMI-Beratungsleistungen (ab 24:05)
– strebt Ihr Ministerium an, die Ausgaben für Berater deutlich zu reduzieren? (ab 27:14)
– Gibt es ein IT-Projekt, das in Sachen Berater am teuersten ist?

Venezuela (ab 32:10)
– Inwiefern wird sie blockiert? Man weiß ja nur, dass die US-Lieferungen, die ja von allen anderen abgelehnt werden, auch von der UNO und den NGOs, blockiert werden. Welche deutschen Lieferungen werden blockiert? (ab 33:33)

Macrons Europaideen (ab 35:30)
– gibt es Vorstellungen von Herr Macron, die er geäußert hat, die die Bundesregierung nicht teilt, die sie ablehnt? (ab 43:09)
– Würde die Bundesregierung begrüßen, dass Herr Macron auch bereit ist, Verträge zu ändern? Er schlägt ja eine Konferenz der europäischen Institutionen und Länder vor. Kann sich das auch die Bundesregierung vorstellen?

 

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Empfang des Premierministers des Königreichs Belgien, Empfang des Premierministers der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sitzung des Bundeskabinetts, Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft, Besuch der Internationalen Handwerksmesse und der Fachtagung Frauen im Handwerk), Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Ausladung des Leiters des Zentrums für Politische Schönheit von einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, geplante EU-Urheberrechtsreform, Beratertätigkeit von Klaus-Dieter Fritsche für den österreichischen Innenminister, Medienberichte über mögliche künftige Festnahmen deutscher Touristen bei Einreise in die Türkei wegen Terrorverdachts, Akkreditierung ausländischer Journalisten in der Türkei, Eröffnung von Prozessen gegen eine große Zahl türkischer Journalisten und Intellektueller in der Türkei, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Treffen der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, Volumina von Beraterverträgen im BMI, Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Bekämpfung von Geldwäsche, Lage in Venezuela, Zeitungsartikel des französischen PräsidentenNaive Fragen zu:Philipp Ruch/Bundeszentrale (ab 3:43)- musste die Bundeszentrale dem Folge leisten, oder hätte die Bundeszentrale auch sagen können: „Wir halten an dem Mann fest“? (ab 5:15)- Herr Ruch sagt, dass gar kein Verfahren gegen ihn laufe. Von welchem reden Sie?- Gibt es von Herrn Seehofer, also von dem Minister, eine Bewertung der Aktion in Sachsen letztes Jahr? War das für ihn Kunst? (7:23)Artikel 13 & Uploadfilter (ab 8:00)- wird die Ministerin auf der Demo erscheinen und gegen Artikel 13 und Uploadfilter demonstrieren? (9:25)Fritsche für FPÖ-Minister (ab 9:50)- eine Lernfrage: Hätte die Bundesregierung Herrn Fritsche diese Nebentätigkeit untersagen können? (11:30)BMI-Beratungsleistungen (ab 24:05)- strebt Ihr Ministerium an, die Ausgaben für Berater deutlich zu reduzieren? (ab 27:14)- Gibt es ein IT-Projekt, das in Sachen Berater am teuersten ist?Venezuela (ab 32:10)- Inwiefern wird sie blockiert? Man weiß ja nur, dass die US-Lieferungen, die ja von allen anderen abgelehnt werden, auch von der UNO und den NGOs, blockiert werden. Welche deutschen Lieferungen werden blockiert? (ab 33:33)Macrons Europaideen (ab 35:30)- gibt es Vorstellungen von Herr Macron, die er geäußert hat, die die Bundesregierung nicht teilt, die sie ablehnt? (ab 43:09)- Würde die Bundesregierung begrüßen, dass Herr Macron auch bereit ist, Verträge zu ändern? Er schlägt ja eine Konferenz der europäischen Institutionen und Länder vor. Kann sich das auch die Bundesregierung vorstellen?Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Regierungstagebuch #111 – Im Dienst für Deutschland

…vom 6. März 2019 über Beraterverträge im BMI, Ex-Geheimdienstlerberatung in Österreich, Hilfe für Venezuela, Seiberts Enttäuschung über fehlende Macron-Fragen und unsere Enttäuschung über Seiberts fehlende Antworten auf Macrons Vorschläge

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