Diversifizierung – 21. September 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
28:21 Wirecard
– könnten Sie kurz erläutern, warum Sie sich mit Transparency International und Finanzwende auseinandersetzen? (34:32)
– welche Vertretungen fließen noch ein?

36:14 Geldwäsche
– warum wird bei dem Thema nicht auch mit Transparency International nicht zusammengearbeit? Die weisen seit Jahren Ihr Ministerium daraufhin, dass der deutsche Immobilienmarkt ein Paradies für Schwerkriminelle ist (40:23)

50:00 LNG-Terminals
– Lernfrage: Können Sie kurz erklären, wie das Frackinggas aus den USA, das im Grunde so schädlich wie Kohleverbrennung ist, mit den Klimazielen zusammenpassen? (ab 53:14)
– wenn die Diversifizierung dazu führt, dass mehr CO2-Emissionen durch die Förderung des Frackinggas entstehen, dann verstehe ich nicht, wie das mit Ihren Klimazielen zusammenpasst. Und erkennen Sie an, dass Frackinggas die dreckigste Form von Flüssiggas ist, die es auf der Welt gibt?

1:05:10 #LeaveNoOneBehind
– es haben Zehntausende am Wochenende für die Aufnahme der Geflüchteten auf Moria und die Evakuierung des Lagers demonstriert. Hat die Kanzlerin diese Demos wahrgenommen? Wie bewertet Sie das? Sind Sie mit den Maskenträgern zufrieden?
– Wie sieht Herr Seehofer diese Proteste?
– zum Anliegen der Demos wollen Sie jetzt nichts sagen?
– begrüßt Herr Seehofer denn diese Demos? Findet er das gut, dass sich gegen seine Politik, für eine humane Politik eingesetzt wird?

1:08:20 China vs Taiwan
– wenn das chinesische Militär Manöver macht, wo es keine Manöver machen sollte, sind Sie immer die ersten, die dazu was sagen. Bei Taiwan höre ich jetzt keine Verurteilung, keine Sorgen raus. Warum nicht? (ab 1:12:55)
– gehört die Souveränität Taiwans zu den deutschen Interessen?

1:13:45 Rassissmusstudien
– kurze Erinnerung ans BMAS: Sie wollten seit Freitag nachreichen, ob Sie eine Rassismusstudie bei der Agentur für Arbeit für erforderlich halten (1:15:01)

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Naive Fragen zu: 28:21 Wirecard - könnten Sie kurz erläutern, warum Sie sich mit Transparency International und Finanzwende auseinandersetzen? (34:32) - welche Vertretungen fließen noch ein? 36:14 Geldwäsche - warum wird bei dem Thema nicht auch mit Transparency International nicht zusammengearbeit? Die weisen seit Jahren Ihr Ministerium daraufhin, dass der deutsche Immobilienmarkt ein Paradies für Schwerkriminelle ist (40:23) 50:00 LNG-Terminals - Lernfrage: Können Sie kurz erklären, wie das Frackinggas aus den USA, das im Grunde so schädlich wie Kohleverbrennung ist, mit den Klimazielen zusammenpassen? (ab 53:14) - wenn die Diversifizierung dazu führt, dass mehr CO2-Emissionen durch die Förderung des Frackinggas entstehen, dann verstehe ich nicht, wie das mit Ihren Klimazielen zusammenpasst. Und erkennen Sie an, dass Frackinggas die dreckigste Form von Flüssiggas ist, die es auf der Welt gibt? 1:05:10 #LeaveNoOneBehind - es haben Zehntausende am Wochenende für die Aufnahme der Geflüchteten auf Moria und die Evakuierung des Lagers demonstriert. Hat die Kanzlerin diese Demos wahrgenommen? Wie bewertet Sie das? Sind Sie mit den Maskenträgern zufrieden? - Wie sieht Herr Seehofer diese Proteste? - zum Anliegen der Demos wollen Sie jetzt nichts sagen? - begrüßt Herr Seehofer denn diese Demos? Findet er das gut, dass sich gegen seine Politik, für eine humane Politik eingesetzt wird? 1:08:20 China vs Taiwan - wenn das chinesische Militär Manöver macht, wo es keine Manöver machen sollte, sind Sie immer die ersten, die dazu was sagen. Bei Taiwan höre ich jetzt keine Verurteilung, keine Sorgen raus. Warum nicht? (ab 1:12:55) - gehört die Souveränität Taiwans zu den deutschen Interessen? 1:13:45 Rassissmusstudien - kurze Erinnerung ans BMAS: Sie wollten seit Freitag nachreichen, ob Sie eine Rassismusstudie bei der Agentur für Arbeit für erforderlich halten (1:15:01) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

#476 – Philosoph Wolfram Eilenberger

Wir sind zurück im Ocelot und treffen den Philosophen und Schriftsteller Wolfram Eilenberger. Wolfram ist Gründungschefredakteur des Philosophie Magazins, hat eine Trainerlizenz des Deutschen Fußballbundes (DFB) und erlangte mit seinem Buch “Zeit der Zauberer – Das große Jahrzehnt der Philosophie 1919-29” den internationalen Durchbruch. Sein aktuelles Buch heißt “Feuer der Freiheit – Die Rettung der Philosophie in finsteren Zeiten 1933-43”.

Mit Wolfram geht’s zunächst um seinen Beruf: Seit wann ist er Schriftsteller? Wie wird man das überhaupt? Wie sieht er den Buchmarkt? Wann ist ein Buch erfolgreich? Weshalb hat er Philosophie studiert? Wer waren seine ersten Idole? Was hat es mit Nietzsche, Hegel und Marx auf sich? Wo bleiben die philosophischen Denkanstöße im 21. Jahrhundert?

Wir sprechen über den Status Quo und die Herausforderungen durch den Klimawandel: Ist es Zeit für einen “system change”? Ist der Kapitalismus noch reformierbar? Wie schaut Wolfram auf die herrschende massive ökonomische Ungleichheit? Wieso ist die Erbschaftssteuer sinnvoll für Umverteilung? Können wir als Gesellschaft unsere Gewohnheiten sowie Verhaltensweisen ändern und so für mehr Klimaschutz sorgen? Was hält er vom Wettlauf gegen die Zeit? Steht uns ein Systemzusammenbruch bevor? Was ist Wolframs Vision vom Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter?

Außerdem geht’s um die Situation der Parteien vor der Bundestagswahl 2021, Liberalismus vs Neoliberalismus, Prediger auf Anti-Corona-Demos und Lesereisen nach China.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 476 – wir haben sie am 14. September in der Berliner Buchhandlung Ocelot aufgezeichnet.

Links:
– Wolfram auf Twitter

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Wir sind zurück im Ocelot und treffen den Philosophen und Schriftsteller Wolfram Eilenberger. Wolfram ist Gründungschefredakteur des Philosophie Magazins, hat eine Trainerlizenz des Deutschen Fußballbundes (DFB) und erlangte mit seinem Buch "Zeit der Zauberer - Das große Jahrzehnt der Philosophie 1919-29" den internationalen Durchbruch. Sein aktuelles Buch heißt "Feuer der Freiheit - Die Rettung der Philosophie in finsteren Zeiten 1933-43". Mit Wolfram geht's zunächst um seinen Beruf: Seit wann ist er Schriftsteller? Wie wird man das überhaupt? Wie sieht er den Buchmarkt? Wann ist ein Buch erfolgreich? Weshalb hat er Philosophie studiert? Wer waren seine ersten Idole? Was hat es mit Nietzsche, Hegel und Marx auf sich? Wo bleiben die philosophischen Denkanstöße im 21. Jahrhundert? Wir sprechen über den Status Quo und die Herausforderungen durch den Klimawandel: Ist es Zeit für einen "system change"? Ist der Kapitalismus noch reformierbar? Wie schaut Wolfram auf die herrschende massive ökonomische Ungleichheit? Wieso ist die Erbschaftssteuer sinnvoll für Umverteilung? Können wir als Gesellschaft unsere Gewohnheiten sowie Verhaltensweisen ändern und so für mehr Klimaschutz sorgen? Was hält er vom Wettlauf gegen die Zeit? Steht uns ein Systemzusammenbruch bevor? Was ist Wolframs Vision vom Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter? Außerdem geht's um die Situation der Parteien vor der Bundestagswahl 2021, Liberalismus vs Neoliberalismus, Prediger auf Anti-Corona-Demos und Lesereisen nach China. Das und vieles, vieles mehr in Folge 476 - wir haben sie am 14. September in der Berliner Buchhandlung Ocelot aufgezeichnet. Links: - Wolfram auf Twitter https://twitter.com/WEilenberger Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Selbstkritik – 18. September 2020 – RegPK

1:08 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
8:07 Bildung/Schnelles Internet
– Sie sprachen vom “Anschluss aller Schulen an das schnelle Internet” – was heißt für die Bundesregierung “schnelles Internet”? (ab 12:51)

13:52 75 Jahre Vereinte Nationen
– haben sich die Mitglieder der Bundesregierung die jeweiligen Teilnahmen an den Videokonferenzen ausgesucht oder wurden sie speziell eingeladen? (15:25)

40:21 Stahlindustrie
– Sie haben hier Mitte Juli “das nationale Handlungskonzept Stahl” vorgestellt. Wie verträgt sich denn ein Einstieg in Stahlunternehmen mit Ihrem Konzept? (ab 44:00)
– gehören zu diesen “konkreten Maßnahmen” potenzielle Einstiege in die Stahlindustrie?

47:30 Moria
– haben Sie Verständnis oder können Sie nachvollziehen, warum dort Brände gelegt wurden? Angesichts der katastrophalen Situation, wie Sie selbst sagen? Verstehen Sie das als Hilferuf oder als Kriminaltat? (ab 49:47)

54:44 Antirassismus
– die beteiligten Migrantenorganisationen fordern ja nicht nur eine Rassismusstudie bei der Polizei, sondern auch bei anderen Behörden des Bundes. Ist Herr Seehofer offen für eine Rassismusstudie beim BAMF? Ist das BMAS offen für eine Rassismusstudie bei der Agentur für Arbeit? (ab 1:02:51)

1:13:00 Hassredegesetz
– halten Sie dieses Gesetz, Stand heute, noch in allen Teilen für verfassungsgemäß? (ab 1:17:22)
– das Problem ist ja, was Sie da reingeschrieben haben: dass Telekommunikationsunternehmen Daten an das BKA übermitteln sollen und das BKA Daten von zB Facebook abfragen soll – was alle verfassungswidrig wäre

1:21:30 Kontrollen in der Ernährungswirtschaft
– was tut Ihr Ministerium gegen den Personalmangel (bei den Lebensmittelkontrollen)? (ab 1:23:48)
– Geld fehlt für mehr Personal in den Ländern – tun Sie was dagegen?

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1:08 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 8:07 Bildung/Schnelles Internet - Sie sprachen vom "Anschluss aller Schulen an das schnelle Internet" - was heißt für die Bundesregierung "schnelles Internet"? (ab 12:51) 13:52 75 Jahre Vereinte Nationen - haben sich die Mitglieder der Bundesregierung die jeweiligen Teilnahmen an den Videokonferenzen ausgesucht oder wurden sie speziell eingeladen? (15:25) 40:21 Stahlindustrie - Sie haben hier Mitte Juli "das nationale Handlungskonzept Stahl" vorgestellt. Wie verträgt sich denn ein Einstieg in Stahlunternehmen mit Ihrem Konzept? (ab 44:00) - gehören zu diesen "konkreten Maßnahmen" potenzielle Einstiege in die Stahlindustrie? 47:30 Moria - haben Sie Verständnis oder können Sie nachvollziehen, warum dort Brände gelegt wurden? Angesichts der katastrophalen Situation, wie Sie selbst sagen? Verstehen Sie das als Hilferuf oder als Kriminaltat? (ab 49:47) 54:44 Antirassismus - die beteiligten Migrantenorganisationen fordern ja nicht nur eine Rassismusstudie bei der Polizei, sondern auch bei anderen Behörden des Bundes. Ist Herr Seehofer offen für eine Rassismusstudie beim BAMF? Ist das BMAS offen für eine Rassismusstudie bei der Agentur für Arbeit? (ab 1:02:51) 1:13:00 Hassredegesetz - halten Sie dieses Gesetz, Stand heute, noch in allen Teilen für verfassungsgemäß? (ab 1:17:22) - das Problem ist ja, was Sie da reingeschrieben haben: dass Telekommunikationsunternehmen Daten an das BKA übermitteln sollen und das BKA Daten von zB Facebook abfragen soll - was alle verfassungswidrig wäre 1:21:30 Kontrollen in der Ernährungswirtschaft - was tut Ihr Ministerium gegen den Personalmangel (bei den Lebensmittelkontrollen)? (ab 1:23:48) - Geld fehlt für mehr Personal in den Ländern - tun Sie was dagegen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Konkret abgrenzbar – 16. September 2020 RegPK

1:22 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
10:58 EU-Klimaziele
– bezieht die Bundesregierung in ihren eigenen Reduzierungsmodelle Senken mit ein? (ab 20:25)
– wie bewertet das BMWi die neuen Pläne aus Brüssel? Sind das jetzt Klimaschutzmaßnahmen “mit aller Kraft”?

37:40 Nord Stream 2/LNG-Terminals
– warum geht man überhaupt in Verhandlungen mit den USA, die quasi einen Erpressungsversuch starten? Warum geht man auf den Erpresser zu? (ab 42:50)
– ans BMU: Finden Sie es denn sinvoll amerikanisches Frackinggas zu importieren und das auch noch zu fördern – angesichts Ihrer Klimaziele?
– deutsches Frackinggas ist doof, amerikanisches aber sinnvoll?

50:09 Moria
– was soll mit den restlichen mehr als 10.000 Menschen in Moria passieren? Haben die Pech? (ab 55:25)
– Hintergrund: das Lager müsste evakuiert werden, d.h. die anderen Menschen müssen auch raus. Warum hat sich das BMI nicht dafür eingesetzt, ALLE Menschen rauszuholen, wenn sich keine anderen EU-Staaten finden ließen? Wenn wir so “ein starkes Land” sind, wie Frau Demmer sagte…
– plant Herr Seehofer einen Besuch vor Ort?

1:04:50 Rechtsextreme Polizisten
– wie bewertet denn die Kanzlerin, dass schon wieder bekannt wird, dass sich Polizeieinheiten Hitler-Bilder, Hakenkreuze, fiktive Darstellungen von Geflüchteten in der Gaskammer oder von schwarzen Menschen, die erschossen werden, in Chatgruppen schicken? (ab 1:12:04)

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1:22 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 10:58 EU-Klimaziele - bezieht die Bundesregierung in ihren eigenen Reduzierungsmodelle Senken mit ein? (ab 20:25) - wie bewertet das BMWi die neuen Pläne aus Brüssel? Sind das jetzt Klimaschutzmaßnahmen "mit aller Kraft"? 37:40 Nord Stream 2/LNG-Terminals - warum geht man überhaupt in Verhandlungen mit den USA, die quasi einen Erpressungsversuch starten? Warum geht man auf den Erpresser zu? (ab 42:50) - ans BMU: Finden Sie es denn sinvoll amerikanisches Frackinggas zu importieren und das auch noch zu fördern - angesichts Ihrer Klimaziele? - deutsches Frackinggas ist doof, amerikanisches aber sinnvoll? 50:09 Moria - was soll mit den restlichen mehr als 10.000 Menschen in Moria passieren? Haben die Pech? (ab 55:25) - Hintergrund: das Lager müsste evakuiert werden, d.h. die anderen Menschen müssen auch raus. Warum hat sich das BMI nicht dafür eingesetzt, ALLE Menschen rauszuholen, wenn sich keine anderen EU-Staaten finden ließen? Wenn wir so "ein starkes Land" sind, wie Frau Demmer sagte... - plant Herr Seehofer einen Besuch vor Ort? 1:04:50 Rechtsextreme Polizisten - wie bewertet denn die Kanzlerin, dass schon wieder bekannt wird, dass sich Polizeieinheiten Hitler-Bilder, Hakenkreuze, fiktive Darstellungen von Geflüchteten in der Gaskammer oder von schwarzen Menschen, die erschossen werden, in Chatgruppen schicken? (ab 1:12:04) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Schandfleck – 14. September 2020 – RegPK

Themen: Situation in Belarus, mögliche Reise des russischen Außenministers nach Berlin, Forderung nach Visumfreiheit für belarussische Staatsbürger, Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, Berichte über einen möglichen Verstoß der Vereinigten Arabischen Emirate gegen das UN-Waffenembargo für Libyen, Frist zur manipulationssicheren Aufrüstung von Registrierkassen, Lage von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos, COVID-19-Pandemie (Reisewarnungen, Fußballspiele vor Publikum, Testungen von Reiserückkehrern), Vergiftung von Alexej Nawalny, Gaspipeline Nord Stream 2, Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat durch einen Bundeswehrsoldaten; Videokonferenz der Bundeskanzlerin, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission mit dem Staatspräsidenten der Republik China; Afrikanische Schweinepest, Fleischexport/Klimapolitik

Naive Fragen zu:
16:00 Moria
– gibt’s bei diesem europäischen Lager um dasselbe, das die Griechen jetzt neben Moria eröffnen wollen? Das wäre ein abgeschlossenes Lager, ein tatsächliches Gefängnis (ab 21:42)
– Moria ist ja ein Schandfleck der europäischen Asypolitik, warum setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein neues Lager gibt? Warum nicht für eine Evakuierung, damit dieser Schandfleck abgeschlossen werden kann?
– d.h. Sie trauen der griechischen Regierung nach all den Jahren, nach all den Bildern und was wir von Moria wissen, immer noch zu die Menschen dort versorgen zu können?
– kennen Sie die Summe der angebotenen Geflüchtetenaufnahme deutscher Städte, Kommunen, Bundesländer? (ab 36:13)
– gibt es bei Ihnen eigentlich so eine Menschenwürdeskala? Also unbegleitete Kinder, Familien mit Kindern, was kommt danach? Familien ohne Kinder? Männer? Nur Frauen?
– plant ein Mitglied der Bundesregierung sich vor Ort ein Bild zu machen?

1:16:07 Schweinepest/Fleischexport
– plant Ihr Ministerium in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Export von Fleisch runterzufahren angesichts Ihrer Klimapläne? (ab 1:19:02)

 

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Themen: Situation in Belarus, mögliche Reise des russischen Außenministers nach Berlin, Forderung nach Visumfreiheit für belarussische Staatsbürger, Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, Berichte über einen möglichen Verstoß der Vereinigten Arabischen Emirate gegen das UN-Waffenembargo für Libyen, Frist zur manipulationssicheren Aufrüstung von Registrierkassen, Lage von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos, COVID-19-Pandemie (Reisewarnungen, Fußballspiele vor Publikum, Testungen von Reiserückkehrern), Vergiftung von Alexej Nawalny, Gaspipeline Nord Stream 2, Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat durch einen Bundeswehrsoldaten; Videokonferenz der Bundeskanzlerin, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission mit dem Staatspräsidenten der Republik China; Afrikanische Schweinepest, Fleischexport/Klimapolitik Naive Fragen zu: 16:00 Moria - gibt's bei diesem europäischen Lager um dasselbe, das die Griechen jetzt neben Moria eröffnen wollen? Das wäre ein abgeschlossenes Lager, ein tatsächliches Gefängnis (ab 21:42) - Moria ist ja ein Schandfleck der europäischen Asypolitik, warum setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein neues Lager gibt? Warum nicht für eine Evakuierung, damit dieser Schandfleck abgeschlossen werden kann? - d.h. Sie trauen der griechischen Regierung nach all den Jahren, nach all den Bildern und was wir von Moria wissen, immer noch zu die Menschen dort versorgen zu können? - kennen Sie die Summe der angebotenen Geflüchtetenaufnahme deutscher Städte, Kommunen, Bundesländer? (ab 36:13) - gibt es bei Ihnen eigentlich so eine Menschenwürdeskala? Also unbegleitete Kinder, Familien mit Kindern, was kommt danach? Familien ohne Kinder? Männer? Nur Frauen? - plant ein Mitglied der Bundesregierung sich vor Ort ein Bild zu machen? 1:16:07 Schweinepest/Fleischexport - plant Ihr Ministerium in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Export von Fleisch runterzufahren angesichts Ihrer Klimapläne? (ab 1:19:02) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

#475 – Aminata Touré, Landtagsvizepräsidentin in Schleswig-Holstein (Die Grünen)

Wir sind zu Gast im Kieler Landeshaus, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag und treffen Aminata Touré, Deutschlands erste afrodeutsche sowie jüngste Vizepräsidentin eines Landesparlaments. Amina wurde 1992 in Neumünster geboren nachdem ihre Eltern aus Mali geflüchtet waren. Nach dem Abi studierte sie Politikwissenschaft und Französische Philologie in Kiel. Nebenbei war sie in der Grünen Jugend aktiv und war von 2014 bis 2017 Mitarbeiterin im Bundestag. 2017 rückte sie in den Kieler Landtag nach und wurde 2019 zu dessen Vizepräsidentin gewählt.

Mit Aminata geht’s zunächst um ihren Job als Landtagsvizepräsidentin: Was muss sie tun? Was würde sie gerne tun? Welche Rolle spielt sie im politischen Betrieb von Schleswig-Holstein? Wie unterscheidet sich die Arbeit im Bundestag von einem Landtag? Warum ist sie überhaupt so jung ins Parlament gegangen? Amina erzählt vom stressigsten Tag ihres Lebens: ein Landesparteitag der Grünen und die Listenaufstellung.

Wir sprechen über ihre politischen Überzeugungen und schmerzvolle Kompromisse: Weshalb konnte Aminata die Abschiebehaftanstalt in Schleswig-Holstein nicht verhindern? Wieso hat sie bisher jedem Gesetz der “Jamaika”-Koalition (CDU, Grüne & FDP) zugestimmt? Wo sind ihre roten Linien? Für welche Positionsänderungen kämpft sie in der Grünen Partei?

Aminata spricht über ihren Werdegang: Warum war sie schon als Jugendliche politisch aktiv? Wie hat sie die ständige Unsicherheit ihrer Eltern geprägt? Weshalb war sie nicht im Kindergarten? Und wurde mit der deutschen Staatsbürgerschaft schließlich alles gut?

Außerdem geht’s um das “Alle sind gleich”-Mantra, die Macht von Männern, Frauenquoten, die Polizei und ihren Podcast.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 475 – wir haben sie am 3. September 2020 im Kieler Landeshaus aufgezeichnet.

Links:
– Aminatas Podcast “Das nehme ich mal mit” 
– auf Twitter
– auf Instagram

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Wir sind zu Gast im Kieler Landeshaus, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag und treffen Aminata Touré, Deutschlands erste afrodeutsche sowie jüngste Vizepräsidentin eines Landesparlaments. Amina wurde 1992 in Neumünster geboren nachdem ihre Eltern aus Mali geflüchtet waren. Nach dem Abi studierte sie Politikwissenschaft und Französische Philologie in Kiel. Nebenbei war sie in der Grünen Jugend aktiv und war von 2014 bis 2017 Mitarbeiterin im Bundestag. 2017 rückte sie in den Kieler Landtag nach und wurde 2019 zu dessen Vizepräsidentin gewählt. Mit Aminata geht's zunächst um ihren Job als Landtagsvizepräsidentin: Was muss sie tun? Was würde sie gerne tun? Welche Rolle spielt sie im politischen Betrieb von Schleswig-Holstein? Wie unterscheidet sich die Arbeit im Bundestag von einem Landtag? Warum ist sie überhaupt so jung ins Parlament gegangen? Amina erzählt vom stressigsten Tag ihres Lebens: ein Landesparteitag der Grünen und die Listenaufstellung. Wir sprechen über ihre politischen Überzeugungen und schmerzvolle Kompromisse: Weshalb konnte Aminata die Abschiebehaftanstalt in Schleswig-Holstein nicht verhindern? Wieso hat sie bisher jedem Gesetz der "Jamaika"-Koalition (CDU, Grüne & FDP) zugestimmt? Wo sind ihre roten Linien? Für welche Positionsänderungen kämpft sie in der Grünen Partei? Aminata spricht über ihren Werdegang: Warum war sie schon als Jugendliche politisch aktiv? Wie hat sie die ständige Unsicherheit ihrer Eltern geprägt? Weshalb war sie nicht im Kindergarten? Und wurde mit der deutschen Staatsbürgerschaft schließlich alles gut? Außerdem geht's um das "Alle sind gleich"-Mantra, die Macht von Männern, Frauenquoten, die Polizei und ihren Podcast. Das und vieles, vieles mehr in Folge 475 - wir haben sie am 3. September 2020 im Kieler Landeshaus aufgezeichnet. Links: - Aminatas Podcast "Das nehme ich mal mit" https://anchor.fm/dasnehmichmalmit - auf Twitter https://twitter.com/aminajxx - auf Instagram https://www.instagram.com/aminajmina Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Vulnerable Personen – 11. September 2020 – RegPK

0:46 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
2:47 Moria
– Chronologie der Handlungen seit Mittwoch? (ab 4:34)
– haben die Erwachsenen in Moria eine andere Menschenwürde als die unbegleiteten Kinder?
– warum konzentriert sich der Innenminister auf Kinder und Familien mit Kindern? (ab 11:34)
– was macht Sie bei einer neuen EU-Asylpolitik so hoffnungsvoll? Darüber reden wir hier seit 5 Jahren. Die Bilanz sind 20.000 Tote im Mittelmeer, 13.000 Schutzsuchende in Moria…
– es gibt ja auch ältere Menschen dort vor Ort. Auch die sind besonders hilfsbedürftig. Was ist mit denen? (ab 15:13)
– wie kommt der Minister darauf, dass das Helfen ein “Pull-Faktor” sei? Seehofer wird zitiert mit “isoliertes Handeln birgt Gefahr Pull-Faktor”. Haben Sie dafür empirische Erkenntnisse?

17:13 Nawalny
– Sie sagten, dies sei “kein bilaterales Thema”. Wenn man in die Statuten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) guckt, sind da ausdrücklich direkte bilaterale Beratungen als eine der Möglichkeiten zur Aufklärung von Verdachtsfällen vorgesehen. Warum machen Sie das nicht?(ab 21:12)
– Frau Adebahr, da bei Ihnen ja die Ergebnisse des Nowitschok-Nachweises liegen: Warum senden Sie die Ergebnisse, wie vorgesehen, an die Russen? (ab 27:39)

28:56 Lobbyregister
– begrüßen Sie es, dass das “Lobbyregister” nun auch die Regierung betroffen soll? Die Kanzlerin hat hier ja vor 2 Wochen gesessen und gemeint, das sei nicht nötig (29:28)

34:05 Wildschweinpest
– Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von MV, verlangt von der Bundesregierung, dass sie den Bau von Wildschutzzäunen auch auf Privatgrund ermöglichen soll. Ist das von Ihnen zu erwarten? (ab 37:01)
– Außerdem, so Backhaus weiter, sollten Pendler und Touristen keine Lebensmittel ins Land bringen, speziell aus Brandenburg und Polen. Von der Bundespolizei erwarte er jetzt mehr Initiative an den Grenzen und auch schärfere Kontrollen. Kommt die Bundespolizei dem nach?

45:46 Klimapolitik
– BMU – Ihre Ministerin, Ihr Haus wurde erst mit der Bekanntgabe der Vorschläge von Herrn Altmaier über diese Vorschläge informiert, korrekt? Da wurde nicht vorher beraten, ob das Sinn macht, sinnvoll ist? (ab 47:18)
– wann tagt das Klimakabinett das nächste Mal?

 

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0:46 Termine der Kanzlerin Naive Fragen zu: 2:47 Moria - Chronologie der Handlungen seit Mittwoch? (ab 4:34) - haben die Erwachsenen in Moria eine andere Menschenwürde als die unbegleiteten Kinder? - warum konzentriert sich der Innenminister auf Kinder und Familien mit Kindern? (ab 11:34) - was macht Sie bei einer neuen EU-Asylpolitik so hoffnungsvoll? Darüber reden wir hier seit 5 Jahren. Die Bilanz sind 20.000 Tote im Mittelmeer, 13.000 Schutzsuchende in Moria... - es gibt ja auch ältere Menschen dort vor Ort. Auch die sind besonders hilfsbedürftig. Was ist mit denen? (ab 15:13) - wie kommt der Minister darauf, dass das Helfen ein "Pull-Faktor" sei? Seehofer wird zitiert mit "isoliertes Handeln birgt Gefahr Pull-Faktor". Haben Sie dafür empirische Erkenntnisse? 17:13 Nawalny - Sie sagten, dies sei "kein bilaterales Thema". Wenn man in die Statuten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) guckt, sind da ausdrücklich direkte bilaterale Beratungen als eine der Möglichkeiten zur Aufklärung von Verdachtsfällen vorgesehen. Warum machen Sie das nicht?(ab 21:12) - Frau Adebahr, da bei Ihnen ja die Ergebnisse des Nowitschok-Nachweises liegen: Warum senden Sie die Ergebnisse, wie vorgesehen, an die Russen? (ab 27:39) 28:56 Lobbyregister - begrüßen Sie es, dass das "Lobbyregister" nun auch die Regierung betroffen soll? Die Kanzlerin hat hier ja vor 2 Wochen gesessen und gemeint, das sei nicht nötig (29:28) 34:05 Wildschweinpest - Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von MV, verlangt von der Bundesregierung, dass sie den Bau von Wildschutzzäunen auch auf Privatgrund ermöglichen soll. Ist das von Ihnen zu erwarten? (ab 37:01) - Außerdem, so Backhaus weiter, sollten Pendler und Touristen keine Lebensmittel ins Land bringen, speziell aus Brandenburg und Polen. Von der Bundespolizei erwarte er jetzt mehr Initiative an den Grenzen und auch schärfere Kontrollen. Kommt die Bundespolizei dem nach? 45:46 Klimapolitik - BMU - Ihre Ministerin, Ihr Haus wurde erst mit der Bekanntgabe der Vorschläge von Herrn Altmaier über diese Vorschläge informiert, korrekt? Da wurde nicht vorher beraten, ob das Sinn macht, sinnvoll ist? (ab 47:18) - wann tagt das Klimakabinett das nächste Mal? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Dach überm Kopf – 9. September 2020 – RegPK

2:00 Kabinettsbesitzung

Naive Fragen zu:
10:13 Anti-ISIS-Mission
– was ist das Exitszenario für die Bundeswehr?

16:02 Digitales Wettbewerbsrecht
– was verstehen Sie unter “wettbewerbsrelevanten Daten”?
– werden personenbezogene Daten vor Handel geschützt sein?

18:00 Katastrophe auf Moria
– es ist ja eine Katastrophe mit Ansage: Halten Sie Moria noch für einen sicheren Ort? (ab 26:40)
– sind Sie der Meinung, dass das Lager sofort evakuiert und aufgelöst werden muss?
– die Politik der EU sowie der Bundesregierung wird für die Situation heute mitverantwortlich gemacht. Nehmen Sie diese Verantwortung auf sich?
– ich würde gerne nochmal verstehen, warum das Lager nicht evakuiert werden soll Ihrer Meinung nach? (ab 40:50)
– Sind die Menschen in den Lager ein griechisches Problem oder ein europäisches?

1:02:40 Lieferkettengesetz
– vielleicht kann uns das BMAS ein Update geben? (ab 1:05:59)
– sind Sie der Meinung, dass kleinere Unternehmen Menschenrechte nicht schützen müssen?
– kleine und Mittelständler müssen nicht Menschenrechte beachten?

1:10:41 Seehofer vs. taz
– warum soll die Menschenwürde verletzt worden sein? (ab 1:12:33)
– wie weit war das geplante Treffen mit der taz schon fortgeschritten?

1:14:22 Assange-Prozess
– Hat der Umstand dass ein deutscher Diplomat für Zugang von Reporter ohne Grenzen sorgen musste ihr Vertrauen in den Britischen Rechtsstatt beeinträchtigt? (ab 1:17:49)

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2:00 Kabinettsbesitzung Naive Fragen zu: 10:13 Anti-ISIS-Mission - was ist das Exitszenario für die Bundeswehr? 16:02 Digitales Wettbewerbsrecht - was verstehen Sie unter "wettbewerbsrelevanten Daten"? - werden personenbezogene Daten vor Handel geschützt sein? 18:00 Katastrophe auf Moria - es ist ja eine Katastrophe mit Ansage: Halten Sie Moria noch für einen sicheren Ort? (ab 26:40) - sind Sie der Meinung, dass das Lager sofort evakuiert und aufgelöst werden muss? - die Politik der EU sowie der Bundesregierung wird für die Situation heute mitverantwortlich gemacht. Nehmen Sie diese Verantwortung auf sich? - ich würde gerne nochmal verstehen, warum das Lager nicht evakuiert werden soll Ihrer Meinung nach? (ab 40:50) - Sind die Menschen in den Lager ein griechisches Problem oder ein europäisches? 1:02:40 Lieferkettengesetz - vielleicht kann uns das BMAS ein Update geben? (ab 1:05:59) - sind Sie der Meinung, dass kleinere Unternehmen Menschenrechte nicht schützen müssen? - kleine und Mittelständler müssen nicht Menschenrechte beachten? 1:10:41 Seehofer vs. taz - warum soll die Menschenwürde verletzt worden sein? (ab 1:12:33) - wie weit war das geplante Treffen mit der taz schon fortgeschritten? 1:14:22 Assange-Prozess - Hat der Umstand dass ein deutscher Diplomat für Zugang von Reporter ohne Grenzen sorgen musste ihr Vertrauen in den Britischen Rechtsstatt beeinträchtigt? (ab 1:17:49) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK – Drogenbeauftragte & BKA-Chef über Drogenkriminalität – 8. September 2020

Thema: Lagebericht Drogenkriminalität mit
– Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung
– Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)

Naive Fragen zu:
– gescheiterte Prohibitionspolitik (ab 31:11)
– Entkriminalisierung/ “portugiesisches Modell”
– Überwachung (ab 51:18)
– Rauschgiftdelikte

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Thema: Lagebericht Drogenkriminalität mit - Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Naive Fragen zu: - gescheiterte Prohibitionspolitik (ab 31:11) - Entkriminalisierung/ "portugiesisches Modell" - Überwachung (ab 51:18) - Rauschgiftdelikte Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Ungewürdigt – 7. September 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
1:58 Nawalny/Nord Stream 2
– hat die Kanzlerin denn vorher mit Herrn Putin über das Thema Nawalny gesprochen? Warum hat sie es noch nicht gemacht? (ab 20:48)
– sieht das Umweltministerium eine Notwendigkeit für die Nord-Stream-2-Pipeline, gerade im Hinblick auf den Plan der EU und auch Deutschlands, spätestens in 30 Jahren klimaneutral zu sein? Dadurch senkt sich doch der Bedarf an fossiler Energie und damit auch an fossilem Erdgas automatisch
– die Kanzlerin ist ja auch Umweltkanzlerin. Ist es aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll, so eine Pipeline noch an den Start gehen zu lassen, wenn fossile Energiegewinnung eh bald aufhören muss?

44:18 Deutsche Rüstung in Belarus
– Das Thema deutsche Rüstung in Belarus war ja am Mittwoch hier schon Thema. Ich wundere mich: Da haben Sie auch noch keine Erkenntnisse gehabt. Jetzt haben wir fünf Tage später. Der Kollege hat gerade vorgetragen, was die neuesten Erkenntnisse sind. Erkennen Sie das denn an, Herr Seibert, Frau Grave, dass es dort deutsche Rüstung gibt? Am Mittwoch wussten Sie noch nichts davon. Wissen Sie mittlerweile davon? (ab 47:38)
– Haben Sie mittlerweile irgendwelche Erkenntnisse?

48:44 Julian Assange
– ist die Kanzlerin für die Freilassung von Herrn Assange? (ab 51:13)
– setzen Sie sich eigentlich unabhängig von der Arbeit der britischen Justiz für die Freilassung von Herrn Assange ein? Wenn nein, warum nicht?
– Findet die Kanzlerin die bisherige Arbeit von Herrn Assange wichtig für die Weltöffentlichkeit, Herr Seibert?
– Aber würdigt die Bundesregierung nicht generell Aufklärung und Aufdeckung von Kriegsverbrechen?

57:33 Zukunft der Landwirtschaft
– ich lese gerade, dass Vertreter der verschiedenen Ministerien und des Kanzleramts in der Sitzung nur nicht stimmberechtigte Gäste sind. Worüber wird denn am Ende abgestimmt? (ab 1:03:03)
– Wird ein Konzept erarbeitet, gibt es ein Ergebnis wie bei der Kohlekommission?

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Naive Fragen zu: 1:58 Nawalny/Nord Stream 2 - hat die Kanzlerin denn vorher mit Herrn Putin über das Thema Nawalny gesprochen? Warum hat sie es noch nicht gemacht? (ab 20:48) - sieht das Umweltministerium eine Notwendigkeit für die Nord-Stream-2-Pipeline, gerade im Hinblick auf den Plan der EU und auch Deutschlands, spätestens in 30 Jahren klimaneutral zu sein? Dadurch senkt sich doch der Bedarf an fossiler Energie und damit auch an fossilem Erdgas automatisch - die Kanzlerin ist ja auch Umweltkanzlerin. Ist es aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll, so eine Pipeline noch an den Start gehen zu lassen, wenn fossile Energiegewinnung eh bald aufhören muss? 44:18 Deutsche Rüstung in Belarus - Das Thema deutsche Rüstung in Belarus war ja am Mittwoch hier schon Thema. Ich wundere mich: Da haben Sie auch noch keine Erkenntnisse gehabt. Jetzt haben wir fünf Tage später. Der Kollege hat gerade vorgetragen, was die neuesten Erkenntnisse sind. Erkennen Sie das denn an, Herr Seibert, Frau Grave, dass es dort deutsche Rüstung gibt? Am Mittwoch wussten Sie noch nichts davon. Wissen Sie mittlerweile davon? (ab 47:38) - Haben Sie mittlerweile irgendwelche Erkenntnisse? 48:44 Julian Assange - ist die Kanzlerin für die Freilassung von Herrn Assange? (ab 51:13) - setzen Sie sich eigentlich unabhängig von der Arbeit der britischen Justiz für die Freilassung von Herrn Assange ein? Wenn nein, warum nicht? - Findet die Kanzlerin die bisherige Arbeit von Herrn Assange wichtig für die Weltöffentlichkeit, Herr Seibert? - Aber würdigt die Bundesregierung nicht generell Aufklärung und Aufdeckung von Kriegsverbrechen? 57:33 Zukunft der Landwirtschaft - ich lese gerade, dass Vertreter der verschiedenen Ministerien und des Kanzleramts in der Sitzung nur nicht stimmberechtigte Gäste sind. Worüber wird denn am Ende abgestimmt? (ab 1:03:03) - Wird ein Konzept erarbeitet, gibt es ein Ergebnis wie bei der Kohlekommission? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv