#372 – Simone Lange wollte SPD-Parteivorsitzende werden – Jung & Naiv

Simone Lange ist seit 2017 Oberbürgermeisterin von Flensburg. Die ausgebildete Polizistin hat im April 2018 gegen Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz kandidiert. Sie ist seit 2003 Mitglied der Partei und wurde 2012 Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein.

Simone wurde in der DDR geboren und ist in Thüringen aufgewachsen. Wie sie diese Zeit politisch geprägt hat und was sie davon mit nach Norddeutschland genommen hat, erzählt die Sozialdemokratin im Interview. Warum wollte sie nach dem Abi Polizistin werden? Wofür ist die Polizei da? Was hat sie in dem Beruf gelernt und für die politische Arbeit mitgenommen? Wie ist das mit dem Korpsgeist unter Polizisten? Welche Haltungen hat sie bei den Themen innere Sicherheit und Drogenpolitik?

Wir sprechen darüber, warum sie 2003, zu Beginn der Agenda-2010-Phase, in die SPD eingetreten ist. Warum nicht Grün oder links? Wieso wollte sie 2012 in den Landtag von Schleswig-Holstein und warum hat sie es sogar geschafft? Und wie wird man überhaupt Oberbürgermeisterin von Flensburg? Was sind dort ihre Aufgaben? Wie geht’s der Stadt?

Nach dem ausführlichen Einstieg geht’s um Simones Kandidatur für das Amt der SPD-Parteivorsitzenden. Warum wollte sie Andrea Nahles nicht einfach gewinnen lassen?

Gab es nach der Verkündung der Bewerbung böse Stimmen aus der SPD-Zentrale? Warum gab es kein Duell im Vorfeld? Hat sie wirklich eine SMS von Nahles an die BILD-Zeitung geleaked? Welche politischen Vorstellungen hat sie mit ihrer Kandidatur verbunden? Warum war ihre Rede auf dem Parteitag nur so kurz? Warum soll die SPD nicht glaubwürdig sein? Wofür müssen sich Sozialdemokraten entschuldigen? Wieso müssen wir uns von der “Zahlensklaverei” befreien? Was, wenn es geklappt hätte? Wie muss aus ihrer Sicht die SPD erneuert werden?

Simone erklärt außerdem, warum sie dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht abgeneigt ist, was für sie die “Flüchtlingsfrage” bedeutet, was sie unter Friedenspolitik versteht und wie sie Sahra Wagenknechts Idee einer “linken Sammelbewegung” findet.

Das und vieles mehr in Folge 372 – wir haben sie am 10. Juli 2018 im “ocelot, bookstore” in der Berliner Brunnenstraße aufgenommen.

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Simone Lange ist seit 2017 Oberbürgermeisterin von Flensburg. Die ausgebildete Polizistin hat im April 2018 gegen Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz kandidiert. Sie ist seit 2003 Mitglied der Partei und wurde 2012 Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein. Simone wurde in der DDR geboren und ist in Thüringen aufgewachsen. Wie sie diese Zeit politisch geprägt hat und was sie davon mit nach Norddeutschland genommen hat, erzählt die Sozialdemokratin im Interview. Warum wollte sie nach dem Abi Polizistin werden? Wofür ist die Polizei da? Was hat sie in dem Beruf gelernt und für die politische Arbeit mitgenommen? Wie ist das mit dem Korpsgeist unter Polizisten? Welche Haltungen hat sie bei den Themen innere Sicherheit und Drogenpolitik? Wir sprechen darüber, warum sie 2003, zu Beginn der Agenda-2010-Phase, in die SPD eingetreten ist. Warum nicht Grün oder links? Wieso wollte sie 2012 in den Landtag von Schleswig-Holstein und warum hat sie es sogar geschafft? Und wie wird man überhaupt Oberbürgermeisterin von Flensburg? Was sind dort ihre Aufgaben? Wie geht's der Stadt? Nach dem ausführlichen Einstieg geht's um Simones Kandidatur für das Amt der SPD-Parteivorsitzenden. Warum wollte sie Andrea Nahles nicht einfach gewinnen lassen? Gab es nach der Verkündung der Bewerbung böse Stimmen aus der SPD-Zentrale? Warum gab es kein Duell im Vorfeld? Hat sie wirklich eine SMS von Nahles an die BILD-Zeitung geleaked? Welche politischen Vorstellungen hat sie mit ihrer Kandidatur verbunden? Warum war ihre Rede auf dem Parteitag nur so kurz? Warum soll die SPD nicht glaubwürdig sein? Wofür müssen sich Sozialdemokraten entschuldigen? Wieso müssen wir uns von der "Zahlensklaverei" befreien? Was, wenn es geklappt hätte? Wie muss aus ihrer Sicht die SPD erneuert werden? Simone erklärt außerdem, warum sie dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht abgeneigt ist, was für sie die "Flüchtlingsfrage" bedeutet, was sie unter Friedenspolitik versteht und wie sie Sahra Wagenknechts Idee einer "linken Sammelbewegung" findet. Das und vieles mehr in Folge 372 - wir haben sie am 10. Juli 2018 im "ocelot, bookstore" in der Berliner Brunnenstraße aufgenommen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regime Change in Berlin? – 13. Juli 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
Termine der Kanzlerin (ab 0:40 min)
– warum werden alle diese Versprechen aus dem Wahlkampf von Frau Merkel jetzt in einer Woche abgefrühstückt? (ab 4:05 min)
– Wird der Altenpflegertermin ein Treffen erst einmal ohne Kameras sein, oder wird das eher ein PR-Termin sein, quasi so, dass man mit diesem Mann vor Kameras redet, oder gibt es erst nach einem Treffen Statements vor Kameras?

May bei Merkel wegen Brexit (ab 9:38 min)
– Sie wollte ein grünes Licht von Frau Merkel haben, bevor sie das im Kabinett vorstellt, Herr Seibert. Das wissen Sie ja. (ab 15:05 min)
– Hatte Frau Merkel mit Herrn Barnier Kontakt, bilaterale Gespräche oder Gespräche anderer Art, nachdem Frau May in Berlin war?

Merkel mit Trump (ab 16:30 min)
– Hat Frau Merkel Herrn Trumps Äußerungen in Brüssel angesprochen? Hat sie ihn vielleicht korrigiert? Denn Herr Trump behauptet ja auch, Deutschland sei ein Lakai der Russen, wir seien Gefangene der Russen. Das sind ja schwerwiegende Vorwürfe. (ab 18:00 min)
– Die Öffentlichkeit interessiert, ob Frau Merkel Herrn Trump das auch persönlich sagt, und nicht, dass das immer über die Presse geht.

Illegale Abschiebung (ab 21:20 min)
– ist jetzt vielleicht die deutsche Botschaft in Tunesien irgendwie darin involviert, diesen Mann zurückzuholen? (ab 28:01 min)
– wie bewertet die Kanzlerin diese illegale Abschiebung?
– ich habe einfach nur die Bitte, ob Sie herausfinden können, vielleicht schnellstens, ob Herr Romann beteiligt war. (35:20 min)

Abschiebungseinschränkungsaufhebung (ab 35:40 min)
– Herr Seibert, waren Sie am 6. Juni bei der Kabinettssitzung? (ab 38:10 min)
– Können Sie uns sagen, wie die Aufhebung der Beschränkung zustande gekommen ist? Das ist nämlich nach der Nachreichung Ihres Hauses offenbar immer noch unklar.
– War das also jetzt doch ein Kabinettsbeschluss?
– Wer hat diesen Vorschlag, dass diese Beschränkung jetzt aufgehoben wird, eingebracht? War es so, dass der Lagebericht vorlag, und dann war Frau Merkel sofort klar, dass wir jetzt Frauen und Kinder zurückschicken können? Wer hat das eingebracht?

NSU-Komplex (ab 39:45 min)
– war es aus Sicht der Kanzlerin ein Fehler, dieses große Versprechen abzugeben, dass dieser NSU-Komplex vollständig aufgeklärt wird und dass die Hintermänner gefasst werden? All das ist ja nicht eingetreten. (ab 41:40 min)
– Staatliche Stellen haben selbst geblockt, haben Akten geschreddert.

Elfenbein (ab 1:10:25 min)
– Warum ist es in Deutschland überhaupt noch möglich, mit Elfenbein zu handeln, es zu exportieren, und zwar nicht nur in EU-Länder, sondern sogar in Drittländer? Warum kommt in der Bundesregierung niemand auf die Idee, jeglichen Handel und Export von Elfenbein zu verbieten, oder ist schon jemand darauf gekommen?
– Aber Sie haben ihn nicht verboten. Planen Sie ein deutschlandweites Verbot, oder streben Sie an, in Europa den Export, den Handel mit Elfenbein zu verbieten?

 

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Naive Fragen zu: Termine der Kanzlerin (ab 0:40 min) - warum werden alle diese Versprechen aus dem Wahlkampf von Frau Merkel jetzt in einer Woche abgefrühstückt? (ab 4:05 min) - Wird der Altenpflegertermin ein Treffen erst einmal ohne Kameras sein, oder wird das eher ein PR-Termin sein, quasi so, dass man mit diesem Mann vor Kameras redet, oder gibt es erst nach einem Treffen Statements vor Kameras? May bei Merkel wegen Brexit (ab 9:38 min) - Sie wollte ein grünes Licht von Frau Merkel haben, bevor sie das im Kabinett vorstellt, Herr Seibert. Das wissen Sie ja. (ab 15:05 min) - Hatte Frau Merkel mit Herrn Barnier Kontakt, bilaterale Gespräche oder Gespräche anderer Art, nachdem Frau May in Berlin war? Merkel mit Trump (ab 16:30 min) - Hat Frau Merkel Herrn Trumps Äußerungen in Brüssel angesprochen? Hat sie ihn vielleicht korrigiert? Denn Herr Trump behauptet ja auch, Deutschland sei ein Lakai der Russen, wir seien Gefangene der Russen. Das sind ja schwerwiegende Vorwürfe. (ab 18:00 min) - Die Öffentlichkeit interessiert, ob Frau Merkel Herrn Trump das auch persönlich sagt, und nicht, dass das immer über die Presse geht. Illegale Abschiebung (ab 21:20 min) - ist jetzt vielleicht die deutsche Botschaft in Tunesien irgendwie darin involviert, diesen Mann zurückzuholen? (ab 28:01 min) - wie bewertet die Kanzlerin diese illegale Abschiebung? - ich habe einfach nur die Bitte, ob Sie herausfinden können, vielleicht schnellstens, ob Herr Romann beteiligt war. (35:20 min) Abschiebungseinschränkungsaufhebung (ab 35:40 min) - Herr Seibert, waren Sie am 6. Juni bei der Kabinettssitzung? (ab 38:10 min) - Können Sie uns sagen, wie die Aufhebung der Beschränkung zustande gekommen ist? Das ist nämlich nach der Nachreichung Ihres Hauses offenbar immer noch unklar. - War das also jetzt doch ein Kabinettsbeschluss? - Wer hat diesen Vorschlag, dass diese Beschränkung jetzt aufgehoben wird, eingebracht? War es so, dass der Lagebericht vorlag, und dann war Frau Merkel sofort klar, dass wir jetzt Frauen und Kinder zurückschicken können? Wer hat das eingebracht? NSU-Komplex (ab 39:45 min) - war es aus Sicht der Kanzlerin ein Fehler, dieses große Versprechen abzugeben, dass dieser NSU-Komplex vollständig aufgeklärt wird und dass die Hintermänner gefasst werden? All das ist ja nicht eingetreten. (ab 41:40 min) - Staatliche Stellen haben selbst geblockt, haben Akten geschreddert. Elfenbein (ab 1:10:25 min) - Warum ist es in Deutschland überhaupt noch möglich, mit Elfenbein zu handeln, es zu exportieren, und zwar nicht nur in EU-Länder, sondern sogar in Drittländer? Warum kommt in der Bundesregierung niemand auf die Idee, jeglichen Handel und Export von Elfenbein zu verbieten, oder ist schon jemand darauf gekommen? - Aber Sie haben ihn nicht verboten. Planen Sie ein deutschlandweites Verbot, oder streben Sie an, in Europa den Export, den Handel mit Elfenbein zu verbieten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Regierungstagebuch #58 mit Thibaut Madelin (französischer Korrespondent)

…vom 13. Juli 2018 über die letzte Regierungspressekonferenz vom französischen Journalisten Thibaut Madelin. Außerdem gibt’s eine ausführliche Rekapitulation der heutigen Themen, wie zB Merkels “Propaganda-Woche”, Brexit, illegale Abschiebung nach Tunesien, Abschiebungseinschränkungsaufhebungen, NSU-Komplex und Elfenbeinhandel

Hinweis: Die nächsten BPKs + Regierungstagebücher gibt’s erst wieder ab dem 30. Juli

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Regierungstagebuch #57 – Spitzenspitze

…vom 11. Juli 2018 über 69 Abschiebungen nach Afghanistan an Seehofers 69. Geburtstag, Ende des NSU-Prozesses und die Causa DFB/Özil

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Aktenschreddermoratorium – 11. Juli 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
Masterplan/69 Abschiebungen nach Afghanistan (ab 7:00 min)
– Ich wollte zu dem Punkt kommen, über den sich Herr Seehofer gestern gefreut hat: sein Geburtstagsgeschenk, also die 69 Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben worden sind. Können Sie uns sagen, wer diese Menschen genau waren? (ab 11:20 min)
– ist es mit den Werten der Kanzlerin und der Bundesregierung vereinbar, wenn sich ein Minister an seinem Geburtstag über die Abschiebung von Menschen freut und das als Geburtstagsgeschenk ansieht?
– Hat sich denn die Kanzlerin darüber gefreut, Frau Fietz?
– Führt dieser Selbstmord eines gerade Abgeschobenen beim Außenminister zum Umdenken in der Abschiebepraxis? Die gleiche Frage geht auch an die Sprecherin der Kanzlerin. (ab 17:40 min)
– Wissen Sie, ob dieser junge Mann diese psychologische Betreuung in Anspruch genommen hat? Er war ja in einem solchen IOM-Auffangzentrum.
– wie begegnet die Kanzlerin diesem Selbstmord?
– Lernfrage zu der Aufhebung der Einschränkung bei der Abschiebung: Wer hat das beschlossen? Das Kabinett? Der Innenminister? Die Kanzlerin? (ab 23:05 min)
– War das ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Entscheidung des Innenministers, eine Entscheidung der Kanzlerin?
– Aber es war ein Kabinettsbeschluss?
– Nachreichung (ab 47:40 min)
– Können Sie sagen, woher die meisten kamen?
– Können Sie denn sagen, wie hoch in etwa der Anteil (von Menschen) mit einem Migrationshintergrund zum Beispiel im Verfassungsschutz ist?
– Die Aufhebung der Beschränkung hat der Innenminister eingebracht. Korrekt?

NSU-Prozess (ab 24:10 min)
– zum Versprechen der Kanzlerin bedingungslose Aufklärung usw. : Sieht sie dieses Versprechen als eingelöst an? Wurden die Hintermänner gefunden? (ab 30:00 min)
– ein roter Faden zieht sich ja durch den ganzen Prozess, nämlich die Prozessverhinderung, sage ich einmal, durch den Verfassungsschutz: Da wurden Unterlagen geschreddert, in Ausschüssen und bei Zeugenaussagen wurde gemauert. Ich habe in den Aussagen von Ihnen und auch von Herrn Seehofer bisher noch nicht gehört, dass das für die nächste Zeit ein Thema für Sie bzw. für Herrn Seehofer werde. Herr Neymanns, wurden jemals schon Konsequenzen aus dem gezogen, was der Verfassungsschutz gemacht hat?
– ich habe Sie jetzt so verstanden Sie können mich gerne korrigieren , dass die Kanzlerin ihr Versprechen als nicht eingelöst ansieht.
– wie bewertet das Justizministerium die Arbeit bzw. die Mithilfe des Verfassungsschutzes im NSU-Prozess?
– wenn Sie von Fehlern des Verfassungsschutzes sprechen, dann meinen Sie das Aktenschreddern? Das sind einfach „Fehler“ gewesen, keine kriminellen Handlungen?
– Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung verhindert hat. Wie steht der Innenminister dazu?

Asyl für chinesische Dissidentin (ab 38:50 min)
– Wann hat die Bundesregierung denn von dem Fall erfahren? Wann wurde dieser Aufenthaltstitel also eingeleitet? (40:22 min)
– Gab es eine Reaktion von der chinesischen Delegation, Frau Fietz? Hat die sich gefreut?

DFB-Spitze vs. Özil (ab 52:42 min)
– Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert den Rücktritt des DFB-Präsidenten und auch des DFB-Managers aufgrund der Aussagen über Herrn Özil, der ja jetzt zum Sündenbock für das Ausscheiden bei der WM gemacht wird. Wie sieht das denn der Sportminister?
– Hat die Kanzlerin einen Kommentar dazu sie ist ja auch Fan der Mannschaft, sie kennt die Mannschaft , wie jetzt mit einem jungen Spieler mit Migrationshintergrund umgegangen wird?

 

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Geheimdienstsorgen – 9. Juli 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
Seehofer/Brexit (ab 2:05 min)
– ich würde es auch noch mal gern entflechten und verstehen: Um welche Aspekte in der Sicherheitszusammenarbeit geht es hier?
– Geht es hier um Geheimdienstzusammenarbeit, Antiterrorlisten? (ab 15:03 min)
– Aber der Innenminister möchte, dass die Briten weiterhin Zugang haben zum Schengen-Informationssystem, zu der Fluggastdatenbank?
– können Sie uns sagen, welche Sicherheitsaspekte der Kanzlerin bei Großbritannien wichtig sind?

“Masterplan” (ab 36:33 min)
– Sie sagten am 8. Juni, dass Herr Seehofer und Herr Müller den Masterplan vorstellen würden. Was hat sich geändert? (ab 38:18 min)

Chinesische Regierung in Berlin (ab 41:30 min)
– wenn die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kofler, sagt: „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschärft“, äußert sie sich dann für die Bundesregierung? Sehen Frau Merkel und Herr Maas das genauso? (ab 42:56 min)

Türkei (ab 49:18 min)
– Wie bewerten Sie denn dieses Dekret, das jetzt ungefähr 18 500 Staatsbedienstete entlässt? (ab 51:33 min)

Seenotrettung (ab 53:00 min)
– was macht die Bundeswehr, nachdem Herr Salvini, der italienische Innenminister, angekündigt hat, dass keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mehr italienische Häfen anfahren dürfen, was nicht nur private NGO einschließt, sondern zum Beispiel auch durch die Operation Sophia Gerettete auf Bundeswehrschiffen?
– wie wird der Innenminister bei dem Treffen am Donnerstag auf die Ansage von Herrn Salvini reagieren? Irgendwo müssen die Menschen ja anlegen.

 

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Regierungstagebuch #56 – Sprachregelung

…vom 9. Juli 2018 über vergessene Sprachregelungen, Seehofers Einmischung in den Brexit, Schröders Party mit Erdogan und Seenotrettung – heute mit Mr. Show & Tyler

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#371 – Annalena Baerbock, Parteivorsitzende der Grünen – Jung & Naiv

Wir sind am Reichstagsufer und treffen Annalena Baerbock, die eine rasante Karriere vorzuweisen hat. 2005 wurde sie Mitglied bei den Grünen. Seit 2013 ist sie Mitglied im Bundestag. Seit Januar 2018 ist sie zusammen mit Robert Habeck Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Annalena stammt aus Niedersachsen, lebt aber heute in Brandenburg. Sie hat in Hamburg und London Politik und Völkerrecht studiert.

Mit Annalena geht’s zunächst um ihre Politisierung: Wann hat sie an ihrer ersten Demo teilgenommen? Wurde sie am Abendtisch durch die Familie politisiert? Warum hat sie sich den Grünen angeschlossen? War die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Kriegs im Kosovo aus heutiger Sicht ein Fehler der Grünen? Wie verhandelte sie bei den “Jamaika-Verhandlungen” um aktuelle völkerrechtswidrige Einsätze der Bundeswehr? Ist Annalena eine Pazifistin?

Fordern die Grünen eigentlich eine Waffenexportausstieg? Warum kann sich Annalena dafür nicht erwärmen? Welchen Länder sollte Deutschland keine Waffen mehr liefern? Wie steht sie zur europäischen Armee? Ist die NATO für sie noch relevant?

Dann geht’s um die Situation in ihrer Wahlheimat: Warum fühlen sich Menschen in Brandenburg abgehängt? Hat grüne Politik dafür eine Mitverantwortung? In was für einer Gesellschaft leben wir heute überhaupt? Ist Annalena eine Antikapitalistin? Hat unter ihrer Führung Daimler-Chef Dieter Zetsche noch Platz auf einem Grünen-Parteitag? Und welche radikale Idee hat sie für die EU?

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Bundeshaushalt 2019 mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – BPK

Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 & Finanzplan bis 2022 mit Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister) und Werner Gatzer (Staatsminister für Bundeshaushalt, Zentralabteilung, Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien)

Naive Fragen zu:
– Ist Ihnen mittlerweile eingefallen, was Sie von Wolfgang Schäuble unterscheidet? (ab 14:50 min)
– Wie sieht es mit einer Mehrwersteuersenkung aus? Den Deutschen wurde bei der 3%-Erhöhung versprochen, dass der Satz gesenkt werde, sobald der Haushalt saniert ist. Jetzt werden im kommenden Jahr sogar die Maastricht-Kriterien erfüllt und die Senkung wäre mal keine Klientelpolitik, sondern Entlastung für alle Bürger…
– Müssen wir damit rechnen, dass Sie haushaltspolitisch nur noch “auf Sicht” fahren? Hab ich Sie da richtig verstanden? Wie gut muss denn der Ausblick sein, damit Sie über eine Mehrwertsteuersenkung nachdenken? (ab 53:35 min)
– Wie weit soll die Staatsschuldenquote denn noch sinken? Auf null??

 

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Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 & Finanzplan bis 2022 mit Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister) und Werner Gatzer (Staatsminister für Bundeshaushalt, Zentralabteilung, Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien) Naive Fragen zu: - Ist Ihnen mittlerweile eingefallen, was Sie von Wolfgang Schäuble unterscheidet? (ab 14:50 min) - Wie sieht es mit einer Mehrwersteuersenkung aus? Den Deutschen wurde bei der 3%-Erhöhung versprochen, dass der Satz gesenkt werde, sobald der Haushalt saniert ist. Jetzt werden im kommenden Jahr sogar die Maastricht-Kriterien erfüllt und die Senkung wäre mal keine Klientelpolitik, sondern Entlastung für alle Bürger... - Müssen wir damit rechnen, dass Sie haushaltspolitisch nur noch "auf Sicht" fahren? Hab ich Sie da richtig verstanden? Wie gut muss denn der Ausblick sein, damit Sie über eine Mehrwertsteuersenkung nachdenken? (ab 53:35 min) - Wie weit soll die Staatsschuldenquote denn noch sinken? Auf null?? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Dürrezeit – 6. Juli 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
Haushalt (ab 1:05 min)
– Vom Leiter des Bundespresseamtes würde mich interessieren, wie der Haushalt des Bundespresseamts geplant ist. Brauchen Sie mehr Geld? Wofür? (ab 3:35 min)
– Aber Sie haben finanziellen Mehrbedarf angemeldet.

Menschenrechte in China (ab 8:30 min)
Können Sie, Herr Breul, da das Thema Menschenrechtsverletzungen ja wahrscheinlich auch ein Thema sein wird, uns einen kurzen Überblick darüber geben, wie die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Sachen Menschenrechtsverletzungen in China ist? (ab 11:22 min)
– Eine vollumfängliche Analyse hat niemand gefordert, aber Sie können ja wenigstens eine Einschätzung dazu abgeben, ob es in den letzten Jahren besser geworden ist, ob es schlimmer geworden ist, ob Sie überhaupt noch Kritik üben oder nicht.

Hinrichtungen in Japan (ab 21:25 min)
– hat der deutsche Botschafter in Japan darüber mit der Regierung geredet? (22:35 min)

Seehofers Grenzkontrollen (ab 23:10 min)
– angesichts der Aussage von Herrn Seehofer, dass er Staus an der Grenze vermeiden will: Wie will er das denn mit der Schleierfahndung machen, ohne auf Racial Profiling zurückzugreifen? (ab 28:45 min)
– Sie wissen, was mit dem Begriff gemeint ist, und wenn man mit Polizeiexperten redet, dann erfährt man, dass das für sie einer der wenigen Wege ist, das ohne viel Aufwand und ohne Stau hinzubekommen. Nur ist Racial Profiling ja verboten.

Türkei (ab 41:35 min)
– was machen die politischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele gibt es aktuell? Gibt es aktuell vielleicht einen, der keine konsularische Betreuung genießt?
– Und die völkerrechtliche Bewertung des Angriffs auf Afrin?

Dürre (ab 42:10 min)
– Lernfrage: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit es zum Beispiel zu Katastrophenhilfe kommen kann? Der Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern hat das ja zu beantragen versucht. Er sucht auch so will ich es einmal nennen Verbündete, die ähnliche Probleme haben Schleswig-Holstein, Niedersachsen usw. Reicht das, um dieses Problem auf Bundesebene anzugehen? Gibt es Bundeskatastrophenhilfe, oder ist das nur auf EU-Ebene möglich? Wenn ja, was muss auf EU-Ebene geschehen? Braucht es noch andere Länder, die ähnliche Probleme haben? (ab 43:55 min)
– Welches sind denn die Voraussetzungen für Katastrophenhilfe auf Bundesebene?

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Naive Fragen zu: Haushalt (ab 1:05 min) - Vom Leiter des Bundespresseamtes würde mich interessieren, wie der Haushalt des Bundespresseamts geplant ist. Brauchen Sie mehr Geld? Wofür? (ab 3:35 min) - Aber Sie haben finanziellen Mehrbedarf angemeldet. Menschenrechte in China (ab 8:30 min) Können Sie, Herr Breul, da das Thema Menschenrechtsverletzungen ja wahrscheinlich auch ein Thema sein wird, uns einen kurzen Überblick darüber geben, wie die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Sachen Menschenrechtsverletzungen in China ist? (ab 11:22 min) - Eine vollumfängliche Analyse hat niemand gefordert, aber Sie können ja wenigstens eine Einschätzung dazu abgeben, ob es in den letzten Jahren besser geworden ist, ob es schlimmer geworden ist, ob Sie überhaupt noch Kritik üben oder nicht. Hinrichtungen in Japan (ab 21:25 min) - hat der deutsche Botschafter in Japan darüber mit der Regierung geredet? (22:35 min) Seehofers Grenzkontrollen (ab 23:10 min) - angesichts der Aussage von Herrn Seehofer, dass er Staus an der Grenze vermeiden will: Wie will er das denn mit der Schleierfahndung machen, ohne auf Racial Profiling zurückzugreifen? (ab 28:45 min) - Sie wissen, was mit dem Begriff gemeint ist, und wenn man mit Polizeiexperten redet, dann erfährt man, dass das für sie einer der wenigen Wege ist, das ohne viel Aufwand und ohne Stau hinzubekommen. Nur ist Racial Profiling ja verboten. Türkei (ab 41:35 min) - was machen die politischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele gibt es aktuell? Gibt es aktuell vielleicht einen, der keine konsularische Betreuung genießt? - Und die völkerrechtliche Bewertung des Angriffs auf Afrin? Dürre (ab 42:10 min) - Lernfrage: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit es zum Beispiel zu Katastrophenhilfe kommen kann? Der Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern hat das ja zu beantragen versucht. Er sucht auch so will ich es einmal nennen Verbündete, die ähnliche Probleme haben Schleswig-Holstein, Niedersachsen usw. Reicht das, um dieses Problem auf Bundesebene anzugehen? Gibt es Bundeskatastrophenhilfe, oder ist das nur auf EU-Ebene möglich? Wenn ja, was muss auf EU-Ebene geschehen? Braucht es noch andere Länder, die ähnliche Probleme haben? (ab 43:55 min) - Welches sind denn die Voraussetzungen für Katastrophenhilfe auf Bundesebene? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/