#453 – Horst Seehofer (CSU) – Jung & Naiv

Wir sind zu Gast im Bundesinnenministerium und treffen den Hausherren: Horst Seehofer ist seit März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Zuvor war von 2008 bis 2018 Ministerpräsident Bayerns, dazu 11 Jahre CSU-Vorsitzender. Er trat 1971 in die CSU ein und wurde 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bis 2008 angehörte. 1992 wurde Horst erstmals Mitglied der Bundesregierung als Gesundheitsminister, 2005 zum zweiten Mal als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Mit Horst geht’s zunächst um seine Kindheit: Wie ist er aufgewachsen? Was haben seine Eltern gemacht? War er Teil der 68er-Bewegung, hat er gegen den Vietnamkrieg demonstriert? Wieso ist er der Jungen Union und später der CSU beigetreten? Wie hat er es in der Partei ganz nach oben geschafft? Sein Nachfolger als Parteichef will ihn loswerden: Wie geht Horst damit um? Hält er Markus Söder für kanzlerfähig? Welche Wunde wurde ihm zuletzt zugefügt?

Wir sprechen über Rüstungsexporte und seine Rolle als Innenminister im Bundessicherheitsrat, der die Exporte genehmigt. Es geht um den Rechtsruck der letzten Jahre: Weshalb gab es den laut Horst gar nicht? Wollte er die CSU zur besseren Alternative für Deutschland machen? War sein Umgang mit Hans-Georg Maaßen sein letzter großer Fehler?

Horst spricht über seine Auffassung von Sicherheitspolitik im Land: Warum will er, dass der Staat Zugriff auf Whatsapp und unsere Festplatten bekommt? Wieso ist er Fan der flächendeckenden Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen, obwohl das Südkreuzprojekt schief gelaufen ist? Sieht er die Gefahren der Freiheitseinschränkungen im Namen der Sicherheit? Wir sprechen über das dystopische Vorbild China und Huawei.

Außerdem geht’s um die Zukunft unseres Wirtschaftssystem, Vermögensverteilung und Klimaschutz: Wieso hält Horst noch an der bayrischen “10H”-Regelung fest, die das Aufstellen von Windrädern quasi verhindert? Stellt Horst bald auf jedem öffentlichen Dach Solarpanels auf?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 453 – wir haben sie am 21. Januar 2020 in Berlin aufgezeichnet.

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Wir sind zu Gast im Bundesinnenministerium und treffen den Hausherren: Horst Seehofer ist seit März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Zuvor war von 2008 bis 2018 Ministerpräsident Bayerns, 11 Jahre CSU-Vorsitzender. Er trat 1971 in die CSU ein und wurde 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bis 2008 angehörte. 1992 wurde Horst erstmals Mitglied der Bundesregierung als Gesundheitsminister, 2005 zum zweiten Mal als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit Horst geht's zunächst um seine Kindheit: Wie ist er aufgewachsen? Was haben seine Eltern gemacht? War er Teil der 68er-Bewegung, hat er gegen den Vietnamkrieg demonstriert? Wieso ist er der Jungen Union und später der CSU beigetreten? Wie hat er es in der Partei ganz nach oben geschafft? Sein Nachfolger als Parteichef will ihn loswerden: Wie geht Horst damit um? Hält er Markus Söder für kanzlerfähig? Welche Wunde wurde ihm zuletzt zugefügt? Wir sprechen über Rüstungsexporte und seine Rolle als Innenminister im Bundessicherheitsrat, der die Exporte genehmigt. Es geht um den Rechtsruck der letzten Jahre: Weshalb gab es den laut Horst gar nicht? Wollte er die CSU zur besseren Alternative für Deutschland machen? War sein Umgang mit Hans-Georg Maaßen sein letzter großer Fehler? Horst spricht über seine Auffassung von Sicherheitspolitik im Land: Warum will er, dass der Staat Zugriff auf Whatsapp und unsere Festplatten bekommt? Wieso ist er Fan der flächendeckenden Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen, obwohl das Südkreuzprojekt schief gelaufen ist? Sieht er die Gefahren der Freiheitseinschränkungen im Namen der Sicherheit? Wir sprechen über das dystopische Vorbild China und Huawei. Außerdem geht's um die Zukunft unseres Wirtschaftssystem, Vermögensverteilung und Klimaschutz: Wieso hält Horst noch an der bayrischen "10H"-Regelung fest, die das Aufstellen von Windrädern quasi verhindert? Stellt Horst bald auf jedem öffentlichen Dach Solarpanels auf? Das und vieles, vieles mehr in Folge 453 - wir haben sie am 21. Januar 2020 in Berlin aufgezeichnet. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Umdenkerei – 24. Januar 2020 – RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des albanischen Ministerpräsidenten, Besuch des Präsidenten der Republik Senegal, Gespräch mit Mitgliedern der Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Benefizkonzert zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, Empfang des polnischen Ministerpräsidenten, Gedankenaustausch mit dem israelischen Staatspräsidenten, Kabinettssitzung, Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus, 70. Jubiläum des Sozialverbands VdK, Gespräch mit dem Special Olympics Chairman, Festveranstaltung „30 Jahre Friedliche Revolution und Neugründung des Freistaates Sachsen – 90 Jahre Kurt Biedenkopf“), Vorstellung der Sonderbriefmarke „Pressefreiheit“, mögliche Hilfen für Albanien für den Wiederaufbau nach den Schäden durch das Erdbeben im Jahr 2019, Presseauskunftsgesetz, Gesichtserkennung, Seegrenzenabkommen zwischen der Türkei und Libyen, Übernahme von Condor durch LOT, Kohleausstieg, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, mögliche Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland, Bundeshilfen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook, Bestellung von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Anschnallpflicht in Schulbussen

Termine der Kanzlerin (ab 1:12)

Naive Fragen zu:
Gesichtserkennung (ab 12:02)
– seit wann fand ein Umdenken beim Minister statt? (ab 17:12)
– wie ist die Haltung des Justizministerin? Gesichtserkennung schränkt ja auch unsere Freiheiten ein, Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung…
– ich hatte nach der Position Ihres Hauses gefragt…
– was sagen Sie zum Antigesichtserkennungsengagement vom Datenschutzbeauftragen Herrn Kelber? (ab 24:25)

Pressefreiheit (kurz ab 10:08 dann ab 28:19)
– geht um die G20-Aufarbeitung: die Entziehung von Akkreditierungen wurden als rechtswidrig bewertet. Wie stehen Sie zu dem Urteil? Werden Sie in Berufung gehen? (ab 30:10)

Tempolimit (ab 53:05)
– wie ist die Haltung der Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin dazu? Und wie ist sie im Wirtschaftsministerium? (ab 57:00)

Siggis neuer Job (ab 1:08:15)
– wie bewertet das Finanzministerium diese Personalie? Man hat sich ja eine große starke Bank gewünscht… hilft diese Personalie denn bei Ihrem Wunsch? (ab 1:09:59)
– wie bewertet das AA den Wechsel Ihres Ex-Ministers? Ist das hilfreich für Demokratiewerbung und Korruptionsbekämpfung?

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des albanischen Ministerpräsidenten, Besuch des Präsidenten der Republik Senegal, Gespräch mit Mitgliedern der Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Benefizkonzert zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, Empfang des polnischen Ministerpräsidenten, Gedankenaustausch mit dem israelischen Staatspräsidenten, Kabinettssitzung, Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus, 70. Jubiläum des Sozialverbands VdK, Gespräch mit dem Special Olympics Chairman, Festveranstaltung „30 Jahre Friedliche Revolution und Neugründung des Freistaates Sachsen - 90 Jahre Kurt Biedenkopf“), Vorstellung der Sonderbriefmarke „Pressefreiheit“, mögliche Hilfen für Albanien für den Wiederaufbau nach den Schäden durch das Erdbeben im Jahr 2019, Presseauskunftsgesetz, Gesichtserkennung, Seegrenzenabkommen zwischen der Türkei und Libyen, Übernahme von Condor durch LOT, Kohleausstieg, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, mögliche Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland, Bundeshilfen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook, Bestellung von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Anschnallpflicht in Schulbussen Termine der Kanzlerin (ab 1:12) Naive Fragen zu: Gesichtserkennung (ab 12:02) - seit wann fand ein Umdenken beim Minister statt? (ab 17:12) - wie ist die Haltung des Justizministerin? Gesichtserkennung schränkt ja auch unsere Freiheiten ein, Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung... - ich hatte nach der Position Ihres Hauses gefragt... - was sagen Sie zum Antigesichtserkennungsengagement vom Datenschutzbeauftragen Herrn Kelber? (ab 24:25) Pressefreiheit (kurz ab 10:08 dann ab 28:19) - geht um die G20-Aufarbeitung: die Entziehung von Akkreditierungen wurden als rechtswidrig bewertet. Wie stehen Sie zu dem Urteil? Werden Sie in Berufung gehen? (ab 30:10) Tempolimit (ab 53:05) - wie ist die Haltung der Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin dazu? Und wie ist sie im Wirtschaftsministerium? (ab 57:00) Siggis neuer Job (ab 1:08:15) - wie bewertet das Finanzministerium diese Personalie? Man hat sich ja eine große starke Bank gewünscht... hilft diese Personalie denn bei Ihrem Wunsch? (ab 1:09:59) - wie bewertet das AA den Wechsel Ihres Ex-Ministers? Ist das hilfreich für Demokratiewerbung und Korruptionsbekämpfung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungstagebuch #167 – Nachgelagerte Korruption

…vom 24. Januar 2020 über neue Briefmarken, Seehofers Gesichtserkennung, Pressefreiheit, Tempolimit und Siggis neuer Job

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Regierungstagebuch #166 – Emotionsfreier Verkehr

…vom 22. Januar 2020 über den Tag danach, Propaganda, Kohleausstieg & Wikipedia in der Türkei

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Soundcheck – 22. Januar 2020 – RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik, Erklärung des Bundes zur Phase 1 des Nationalen Aktionsplans Integration, Ausbruch des Coronavirus in China), Expertenanhörung zur Datenstrategie der Bundesregierung, Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Polen, Aufhebung der Sperre von Wikipedia in der Türkei, Rede des US-Präsident in Davos, Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Managerinnen-Barometer des DIW, Vorwürfe gegen türkische Sicherheitsbeamte im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz, Kritik der Deutschen Rentenversicherung am Entwurf eines Grundrentengesetzes, Kritik an der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrags, Einsatz der Gesichtserkennungs-App „Clearview“, Konzept „Gemeinsam unterwegs: Identität, Anerkennung, Begegnung“ des BAMF, Atomabkommen mit dem Iran, Ausbildung von Sicherheitskräften durch die Bundeswehr im Irak, Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU, Libyen-Konferenz in Berlin, Standort der Lufthansa-Maschine „Landshut“, Vorlage des Berliner Senats zu Fahrverboten für Benzin- und Dieselautos

Bericht ausm Kabinett (ab 0:55)

Naive Fragen zu:
“Aufklärung” über Deutschland (ab 10:25)
– In Afghanistan gab es ja auch eine Plakatkampagne auf der Straße, durch die die Leute von Deutschland abgeschreckt werden sollten. Wird es das denn auch in den anderen Ländern geben, eine Art Anti-PR? (ab 15:50)
– Es wird ja zum Beispiel in diesen „Rumours about Germany“ gefragt: „Gibt dir die Regierung Geld zum Leben?“ – Dann gibt es nicht die Antwort „Ja, aber“, was ja so ist, sondern es gibt ein klares Nein. Das sind schon sehr abschreckende Antworten Ihrerseits. Frau Adebahr, haben Sie denn einmal untersucht, ob diese Kampagne in Afghanistan überhaupt eine Wirkung erzielt hat?

Wikipedia in der Türkei (ab 21:50)
– die Türken haben seit einer Woche wieder Zugang zu Wikipedia, nachdem der türkische Präsident und der Staat das zweieinhalb Jahre haben sperren lassen. Wie bewerten Sie, dass die Türkei wieder Zugang zu Wikipedia hat?
– Haben Sie das in den letzten Jahren in den bilateralen Gesprächen aktiv angesprochen? Es geht um Meinungsfreiheit. Das Verfassungsgericht hat ja damit auch die Meinungsfreiheit gestärkt.

Trump in Davos (ab 23:15)
– Hat sie diese schreckliche Rede denn gehört? (ab 24:36)
– Ich will ja wissen, ob die Kanzlerin diese Rede verfolgt hat. Sie müssen die nicht bewerten. Sie sollen die nicht bewerten.

Erdogans Bodyguard (ab 34:55)
– Sie haben aber sicherlich die Bilder gesehen. Was sagen Sie als Regierungssprecher dazu? (ab 36:30)
– Hat Sie persönlich das Verhalten denn erschreckt?

Kohleausstieg (ab 41:10)
– Noch einmal zum Betrugsempfinden der Kommissionsmitglieder. Herr Seibert, Sie sagten in diesem Raum: „Für die Bundesregierung geht es jetzt in erster Linie um Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit heißt umsetzen, was die Empfehlungen der Kommission sind.“ Das tun Sie nicht. Herr Fichtner, wie bewertet die Umweltministerin die Klagen der Beteiligten? Die Ministerin hat von einer Eins-zu-eins-Umsetzung noch Ende November gesprochen. Das ist jetzt nicht der Fall (ab 51:18)
– Ich habe noch eine Lernfrage zu Datteln 4. Wie soll das überhaupt funktionieren? Solch ein Kohlekraftwerk muss ja mindestens 40 Jahre laufen, um sich in irgendeiner Weise zu rentieren. Datteln macht dieses Jahr auf und macht allerspätestens in 18 Jahren zu.

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Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik, Erklärung des Bundes zur Phase 1 des Nationalen Aktionsplans Integration, Ausbruch des Coronavirus in China), Expertenanhörung zur Datenstrategie der Bundesregierung, Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Polen, Aufhebung der Sperre von Wikipedia in der Türkei, Rede des US-Präsident in Davos, Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Managerinnen-Barometer des DIW, Vorwürfe gegen türkische Sicherheitsbeamte im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz, Kritik der Deutschen Rentenversicherung am Entwurf eines Grundrentengesetzes, Kritik an der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrags, Einsatz der Gesichtserkennungs-App „Clearview“, Konzept „Gemeinsam unterwegs: Identität, Anerkennung, Begegnung“ des BAMF, Atomabkommen mit dem Iran, Ausbildung von Sicherheitskräften durch die Bundeswehr im Irak, Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU, Libyen-Konferenz in Berlin, Standort der Lufthansa-Maschine „Landshut“, Vorlage des Berliner Senats zu Fahrverboten für Benzin- und Dieselautos Bericht ausm Kabinett (ab 0:55) Naive Fragen zu: "Aufklärung" über Deutschland (ab 10:25) - In Afghanistan gab es ja auch eine Plakatkampagne auf der Straße, durch die die Leute von Deutschland abgeschreckt werden sollten. Wird es das denn auch in den anderen Ländern geben, eine Art Anti-PR? (ab 15:50) - Es wird ja zum Beispiel in diesen „Rumours about Germany“ gefragt: „Gibt dir die Regierung Geld zum Leben?“ – Dann gibt es nicht die Antwort „Ja, aber“, was ja so ist, sondern es gibt ein klares Nein. Das sind schon sehr abschreckende Antworten Ihrerseits. Frau Adebahr, haben Sie denn einmal untersucht, ob diese Kampagne in Afghanistan überhaupt eine Wirkung erzielt hat? Wikipedia in der Türkei (ab 21:50) - die Türken haben seit einer Woche wieder Zugang zu Wikipedia, nachdem der türkische Präsident und der Staat das zweieinhalb Jahre haben sperren lassen. Wie bewerten Sie, dass die Türkei wieder Zugang zu Wikipedia hat? - Haben Sie das in den letzten Jahren in den bilateralen Gesprächen aktiv angesprochen? Es geht um Meinungsfreiheit. Das Verfassungsgericht hat ja damit auch die Meinungsfreiheit gestärkt. Trump in Davos (ab 23:15) - Hat sie diese schreckliche Rede denn gehört? (ab 24:36) - Ich will ja wissen, ob die Kanzlerin diese Rede verfolgt hat. Sie müssen die nicht bewerten. Sie sollen die nicht bewerten. Erdogans Bodyguard (ab 34:55) - Sie haben aber sicherlich die Bilder gesehen. Was sagen Sie als Regierungssprecher dazu? (ab 36:30) - Hat Sie persönlich das Verhalten denn erschreckt? Kohleausstieg (ab 41:10) - Noch einmal zum Betrugsempfinden der Kommissionsmitglieder. Herr Seibert, Sie sagten in diesem Raum: „Für die Bundesregierung geht es jetzt in erster Linie um Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit heißt umsetzen, was die Empfehlungen der Kommission sind.“ Das tun Sie nicht. Herr Fichtner, wie bewertet die Umweltministerin die Klagen der Beteiligten? Die Ministerin hat von einer Eins-zu-eins-Umsetzung noch Ende November gesprochen. Das ist jetzt nicht der Fall (ab 51:18) - Ich habe noch eine Lernfrage zu Datteln 4. Wie soll das überhaupt funktionieren? Solch ein Kohlekraftwerk muss ja mindestens 40 Jahre laufen, um sich in irgendeiner Weise zu rentieren. Datteln macht dieses Jahr auf und macht allerspätestens in 18 Jahren zu. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Agiles CyberCyber – 20. Januar 2020 – RegPK

Themen: Berliner Libyen-Konferenz, Family Research and Demographic Analysis, Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts, Entwurf eines Grundrentengesetzes, Oxfam-Bericht zu sozialer Ungleichheit, Global Social Mobility Index des Weltwirtschaftsforums, Medienberichte über Bedrohungen für US-Soldaten in Deutschland, CDP-Ranking von Unternehmen, möglicher Austritt des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Kampagne #Dorfkinder des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Forderung nach Befassung des Koalitionsausschusses mit den jüngsten Bauernprotesten, Einstufung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie, Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Bündnis „Sichere Häfen“, Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern, Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, Kohleausstieg, Vorgehen der französischen Polizei gegen Demonstranten

Naive Fragen zu:
Libyen-Konferenz (ab 0:50)
– Könnten Sie sagen, was zum Thema Öl gesagt wurde? Gab es da irgendwie Aufteilungsgespräche? Was waren da die Ergebnisse? Das ist mir noch nicht ganz klar (ab 18:15)
– Sie sagten gerade interessanterweise, alle externen Akteure seien dabei gewesen. Das heißt, Griechenland und Tunesien gehören nicht zu den externen Akteuren in Sachen Libyen?
– Anders formuliert: War das Thema Öl gestern ein Streitpunkt? Die Italiener haben ja andere Interessen in Sachen Öl in Libyen als andere Teilnehmer.
– Herr Seibert, Punkt 47 betont die Notwendigkeit, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die das Völkerrecht verletzt haben. Hier geht es um Folter, Misshandlungen, Menschenhandel. Wie sollen die zur Verantwortung gezogen werden? Geht es da um den Internationalen Strafgerichtshof?
– Aber es würde dann unter den Internationalen Strafgerichtshof gehen, der die dann später aufarbeitet?

Leistungsschutzrecht (ab 33:33)
– Bisher hat das Leistungsschutzrecht online immer nur Texte betroffen. Warum jetzt überhaupt Fotos, Forscherbilder, Videos? (ab 35:30)
– Aber sie durften ja vorher schon verwendet werden. Warum musste das jetzt überhaupt geändert werden? Warum kommt das jetzt überhaupt?

Vermögensungleichheit/Oxfam (ab 37:55)
– Passend zur Konferenz in Davos bringt Oxfam immer wieder eine neue, aktuelle Studie heraus. Die aktuelle besagt, dass die weltweit 2153 Milliardäre mehr Geld als 60 Prozent der Weltbevölkerung zusammen haben. Auch die Vermögensungleichheit in Deutschland und Europa nimmt zu.
– Hält die Bundesregierung diese immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich für ein Problem an sich? Was tut sie auf nationaler wie globaler Ebene aktuell zu diesem Thema?
– Ich habe hier nach den Superreichsten gefragt, und Sie kommen jetzt mit Familiensteuern und Familienpolitik.
– was tut die Bundesregierung, damit die massive Ungleichheit weltweit, aber auch in Deutschland In Deutschland ist es ja, glaube ich, so, dass 46 Deutsche so viel besitzen wie die untersten 42 Millionen. Was tut die Bundesregierung national und global dagegen?
– Jetzt haben Sie schon wieder über die Familien geredet. Ich rede von den Superreichsten. Die wollen Sie also nicht mehr belasten, weiter belasten. Die machen schon genug; die zahlen schon genug.

Gesichtserkennung (ab 44:45)
– Können Sie uns vielleicht nachreichen, warum Sie das als positiv bewerten? Denn die Experten und zum Beispiel der Chaos Computer Club, der sich am besten damit auskennt, haben gesagt, dass dieser Test überhaupt nicht überzeugend gewesen sei und die Ergebnisse absichtlich geschönt worden seien (ab 47:38)

Klöckners #Dorfkinder (ab 48:10)
– Es geht um die Kampagne #Dorfkinder des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Im Internet wird sich jetzt darüber lustig gemacht und die Aktion #Dorfkinder als Chance genutzt, sich über das Landleben zu beschweren, wie das Leben im Vergleich zur Stadt ist. Es fängt bei Internetzugang usw. an.
– Mich würde aber interessieren, was diese Kampagne kostet, wie lange sie laufen soll und wer dahintersteckt, also welche Agentur.
– Können Sie damit leben, dass die Leute diesen Hashtag online nutzen, um ihre negative Situation darzustellen?

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Themen: Berliner Libyen-Konferenz, Family Research and Demographic Analysis, Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts, Entwurf eines Grundrentengesetzes, Oxfam-Bericht zu sozialer Ungleichheit, Global Social Mobility Index des Weltwirtschaftsforums, Medienberichte über Bedrohungen für US-Soldaten in Deutschland, CDP-Ranking von Unternehmen, möglicher Austritt des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Kampagne #Dorfkinder des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Forderung nach Befassung des Koalitionsausschusses mit den jüngsten Bauernprotesten, Einstufung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie, Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Bündnis „Sichere Häfen“, Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern, Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, Kohleausstieg, Vorgehen der französischen Polizei gegen Demonstranten Naive Fragen zu: Libyen-Konferenz (ab 0:50) - Könnten Sie sagen, was zum Thema Öl gesagt wurde? Gab es da irgendwie Aufteilungsgespräche? Was waren da die Ergebnisse? Das ist mir noch nicht ganz klar (ab 18:15) - Sie sagten gerade interessanterweise, alle externen Akteure seien dabei gewesen. Das heißt, Griechenland und Tunesien gehören nicht zu den externen Akteuren in Sachen Libyen? - Anders formuliert: War das Thema Öl gestern ein Streitpunkt? Die Italiener haben ja andere Interessen in Sachen Öl in Libyen als andere Teilnehmer. - Herr Seibert, Punkt 47 betont die Notwendigkeit, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die das Völkerrecht verletzt haben. Hier geht es um Folter, Misshandlungen, Menschenhandel. Wie sollen die zur Verantwortung gezogen werden? Geht es da um den Internationalen Strafgerichtshof? - Aber es würde dann unter den Internationalen Strafgerichtshof gehen, der die dann später aufarbeitet? Leistungsschutzrecht (ab 33:33) - Bisher hat das Leistungsschutzrecht online immer nur Texte betroffen. Warum jetzt überhaupt Fotos, Forscherbilder, Videos? (ab 35:30) - Aber sie durften ja vorher schon verwendet werden. Warum musste das jetzt überhaupt geändert werden? Warum kommt das jetzt überhaupt? Vermögensungleichheit/Oxfam (ab 37:55) - Passend zur Konferenz in Davos bringt Oxfam immer wieder eine neue, aktuelle Studie heraus. Die aktuelle besagt, dass die weltweit 2153 Milliardäre mehr Geld als 60 Prozent der Weltbevölkerung zusammen haben. Auch die Vermögensungleichheit in Deutschland und Europa nimmt zu. - Hält die Bundesregierung diese immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich für ein Problem an sich? Was tut sie auf nationaler wie globaler Ebene aktuell zu diesem Thema? - Ich habe hier nach den Superreichsten gefragt, und Sie kommen jetzt mit Familiensteuern und Familienpolitik. - was tut die Bundesregierung, damit die massive Ungleichheit weltweit, aber auch in Deutschland In Deutschland ist es ja, glaube ich, so, dass 46 Deutsche so viel besitzen wie die untersten 42 Millionen. Was tut die Bundesregierung national und global dagegen? - Jetzt haben Sie schon wieder über die Familien geredet. Ich rede von den Superreichsten. Die wollen Sie also nicht mehr belasten, weiter belasten. Die machen schon genug; die zahlen schon genug. Gesichtserkennung (ab 44:45) - Können Sie uns vielleicht nachreichen, warum Sie das als positiv bewerten? Denn die Experten und zum Beispiel der Chaos Computer Club, der sich am besten damit auskennt, haben gesagt, dass dieser Test überhaupt nicht überzeugend gewesen sei und die Ergebnisse absichtlich geschönt worden seien (ab 47:38) Klöckners #Dorfkinder (ab 48:10) - Es geht um die Kampagne #Dorfkinder des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Im Internet wird sich jetzt darüber lustig gemacht und die Aktion #Dorfkinder als Chance genutzt, sich über das Landleben zu beschweren, wie das Leben im Vergleich zur Stadt ist. Es fängt bei Internetzugang usw. an. - Mich würde aber interessieren, was diese Kampagne kostet, wie lange sie laufen soll und wer dahintersteckt, also welche Agentur. - Können Sie damit leben, dass die Leute diesen Hashtag online nutzen, um ihre negative Situation darzustellen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungstagebuch #165 – Davos teuer ist

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#452 – Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union – Jung & Naiv

Wir sind zu Gast in der Bundesgeschäftsstelle der Jungen Union (JU) und treffen ihren Vorsitzenden. Tilman Kuban ist seit März 2019 an der Spitze der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU und Nachfolger des jetztigen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak. Tilman ist als JU-Chef automatisch Mitglied im CDU-Vorstand. Bei der letzten Europa-Wahl verpasste der 32-Jährige knapp den Einzug ins Brüsseler Parlament.

Mit Tilman geht’s zunächst um die Junge Union: Was will er gegen den Mitgliederschwund tun? Welche Rolle spielen Mädchen und Frauen in der Nachwuchsorganisation? Wie will Tilman den Frauenanteil erhöhen? Für welche Belange setzt sich die JU ein? Wie sieht’s mit Basisdemokratie in der JU aus?

Dann geht’s um Tilmans Werdegang: Was hat er nach dem Abi gemacht und geplant? Weshalb hat er Jura studiert? Wieso ist er 2005 in die CDU eingetreten? Hat er einen “Migrationshintergrund”? Wo arbeitet er aktuell noch hauptberuflich? Ist er ein Lobbyist? Welche politischen Überzeugungen hat er? Worauf basiert sein Menschenbild?

Wir sprechen über Seenotrettung im Mittelmeer sowie Klimaschutz und die nötige Transformation unserer Wirtschaftsweise: Auf welche Innovationen will Tilman setzen? Was will er zB im Verkehrssektor tun? Warum setzt er bei Autos auf “synthetische Kraftstoffe”? Ist er für ein Ende der Dieselsubventionen? Will er einen Umbau zu einer ökologischen-sozialen Marktwirtschaft?

Außerdem geht’s um Rezos Themen: Vermögensungleichheit in Deutschland, Drogenpolitik und US-Drohnenangriffe via Ramstein. Zum Schluss beantwortet Tilman noch ein paar Publikumsfragen, die Tilo via Twitter gesammelt hat.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 452 – wir haben sie am 16. Januar 2020 in Berlin aufgezeichnet.

Tilman online:
– Twitter http://twitter.com/TKuban96
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Wir sind zu Gast in der Bundesgeschäftsstelle der Jungen Union (JU) und treffen ihren Vorsitzenden. Tilman Kuban ist seit März 2019 an der Spitze der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU und Nachfolger des jetztigen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak. Tilman ist als JU-Chef automatisch Mitglied im CDU-Vorstand. Bei der letzten Europa-Wahl verpasste der 32-Jährige knapp den Einzug ins Brüsseler Parlament. Mit Tilman geht's zunächst um die Junge Union: Was will er gegen den Mitgliederschwund tun? Welche Rolle spielen Mädchen und Frauen in der Nachwuchsorganisation? Wie will Tilman den Frauenanteil erhöhen? Für welche Belange setzt sich die JU ein? Wie sieht's mit Basisdemokratie in der JU aus? Dann geht's um Tilmans Werdegang: Was hat er nach dem Abi gemacht und geplant? Weshalb hat er Jura studiert? Wieso ist er 2005 in die CDU eingetreten? Hat er einen "Migrationshintergrund"? Wo arbeitet er aktuell noch hauptberuflich? Ist er ein Lobbyist? Welche politischen Überzeugungen hat er? Worauf basiert sein Menschenbild? Wir sprechen über Seenotrettung im Mittelmeer sowie Klimaschutz und die nötige Transformation unserer Wirtschaftsweise: Auf welche Innovationen will Tilman setzen? Was will er zB im Verkehrssektor tun? Warum setzt er bei Autos auf "synthetische Kraftstoffe"? Ist er für ein Ende der Dieselsubventionen? Will er einen Umbau zu einer ökologischen-sozialen Marktwirtschaft? Außerdem geht's um Rezos Themen: Vermögensungleichheit in Deutschland, Drogenpolitik und US-Drohnenangriffe via Ramstein. Zum Schluss beantwortet Tilman noch ein paar Publikumsfragen, die Tilo via Twitter gesammelt hat. Das und vieles, vieles mehr in Folge 452 - wir haben sie am 16. Januar 2020 in Berlin aufgezeichnet. Tilman online: - Twitter http://twitter.com/TKuban96 - Instagram http://instagram.com/tilmankuban_ Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Mammutausgabe – 17. Januar 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
Libyen-Konferenz (ab 9:55)
– Ist Herr Haftar eingeladen, kommt der? (ab 27:50)
– Im Anschluss an die Frage des Kollegen aus Holland: Steht die Bundesregierung noch zu ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat 2011, als es um die Intervention in Libyen ging? Ist das immer noch eine gute Entscheidung gewesen?

USA vs Iran (ab 39:05)
– können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie Sie sich in letzter Zeit gegen die Amerikaner durchgesetzt haben? (ab 49:20)

Kohleausstieg (ab 54:22)
– Ich würde als Erstes gerne wissen, was ich nicht verstanden habe, wer für die Renaturierung der durch den Kohlenbau zerstörten Landschaften zur Kasse gebeten wird.
– Aber die grundsätzliche Frage stellt sich ja, ob für die Renaturierung die Unternehmen zahlen und zuständig sein müssen, die dort für die Zerstörung gesorgt haben, oder ob das dem Steuerzahler überlassen wird.
– wie rechtfertigen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, dass für den Tagebau Garzweiler die geplanten Umsiedlungen weiterhin stattfinden sollen? Bewohnerinnen und Bewohner von sechs Dörfern müssen ihre Heimat verlieren und umsiedeln – trotz des Kohleausstiegs (ab 1:00:20)
– Aber die Kohlekommission hatte ja empfohlen, dass genau wie bei Datteln 4 Datteln sollte nicht aufmachen, und diese Umsiedlungen sollten nicht stattfinden. Warum müssen die jetzt trotzdem stattfinden? Das ist jetzt noch nicht klar.
– ans BMU: Ihr Ministerium unterstützt diese geplanten Umsiedlungen jetzt, die anscheinend feststehen.
– weil Sie gerade von Schritten und dem schrittweisen Ausstieg geredet haben, frage ich: Warum gibt es dann keine Ausstiegschritte zwischen den Jahren 2022 und 2025? In diesen drei Jahren soll laut Plan kein Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Wie kommt das? (ab 1:05:15)
– Aber sie erkennen an, dass das, was jetzt geplant ist, entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission ist? Die hat ja genau in diesem Zeitraum Abschaltungen angemahnt.

Bundeswehr im Irak (ab 1:08:30)
– eine Lernfrage. Können Sie uns aktuelle Zahlen über die Aufklärungsflüge und die Betankungsflüge der letzten Monate nennen? (1:12:50)

Merkels FT-Interview (ab 1:15:30)
– Ich wollte von Herr Seibert wissen, ob er das Interview redigiert hat (ab 1:17:35)
– Das heißt nein?

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Naive Fragen zu: Libyen-Konferenz (ab 9:55) - Ist Herr Haftar eingeladen, kommt der? (ab 27:50) - Im Anschluss an die Frage des Kollegen aus Holland: Steht die Bundesregierung noch zu ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat 2011, als es um die Intervention in Libyen ging? Ist das immer noch eine gute Entscheidung gewesen? USA vs Iran (ab 39:05) - können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie Sie sich in letzter Zeit gegen die Amerikaner durchgesetzt haben? (ab 49:20) Kohleausstieg (ab 54:22) - Ich würde als Erstes gerne wissen, was ich nicht verstanden habe, wer für die Renaturierung der durch den Kohlenbau zerstörten Landschaften zur Kasse gebeten wird. - Aber die grundsätzliche Frage stellt sich ja, ob für die Renaturierung die Unternehmen zahlen und zuständig sein müssen, die dort für die Zerstörung gesorgt haben, oder ob das dem Steuerzahler überlassen wird. - wie rechtfertigen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, dass für den Tagebau Garzweiler die geplanten Umsiedlungen weiterhin stattfinden sollen? Bewohnerinnen und Bewohner von sechs Dörfern müssen ihre Heimat verlieren und umsiedeln - trotz des Kohleausstiegs (ab 1:00:20) - Aber die Kohlekommission hatte ja empfohlen, dass genau wie bei Datteln 4 Datteln sollte nicht aufmachen, und diese Umsiedlungen sollten nicht stattfinden. Warum müssen die jetzt trotzdem stattfinden? Das ist jetzt noch nicht klar. - ans BMU: Ihr Ministerium unterstützt diese geplanten Umsiedlungen jetzt, die anscheinend feststehen. - weil Sie gerade von Schritten und dem schrittweisen Ausstieg geredet haben, frage ich: Warum gibt es dann keine Ausstiegschritte zwischen den Jahren 2022 und 2025? In diesen drei Jahren soll laut Plan kein Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Wie kommt das? (ab 1:05:15) - Aber sie erkennen an, dass das, was jetzt geplant ist, entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission ist? Die hat ja genau in diesem Zeitraum Abschaltungen angemahnt. Bundeswehr im Irak (ab 1:08:30) - eine Lernfrage. Können Sie uns aktuelle Zahlen über die Aufklärungsflüge und die Betankungsflüge der letzten Monate nennen? (1:12:50) Merkels FT-Interview (ab 1:15:30) - Ich wollte von Herr Seibert wissen, ob er das Interview redigiert hat (ab 1:17:35) - Das heißt nein? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungstagebuch #164 – Jokerkarte

…vom 17. Januar 2020 über die anstehende Libyen-Konferenz, amerikanischer Druck und Kohleausstieg

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