#415 – Nico Semsrott (Die PARTEI) über seine politischen Vorstellungen – Jung & Naiv

Die Europawahl steht vor der Tür und Nico Semsrott will ins Brüsseler Parlament: Der 33-Jährige steht nach Martin Sonneborn auf Listenplatz 2 seiner PARTEI. Nico war bisher Slam-Poet und Kabarettist, worauf er mittlerweile aber keine Lust mehr hat. Warum erklärt er im Interview.

Zunächst geht’s mit Nico aber über seinen Werdegang: Wie wurde er politisiert? Warum war er auf einer katholischen Schule? Warum werden so viele SatirikerInnen in solchen Bildungseinrichtungen groß? Warum zahlte sich Hartnäckigkeit für Nico oft aus? Bei welchen Parteien hatte er mal vorbeigeschaut um politisch aktiv zu werden? Wieso wurde er depressiv und wie kam er da wieder raus? Wie sollte unsere Gesellschaft und die Politik mit psychischen Krankheiten umgehen?

Wir reden über Nicos politische Haltung: Warum ist er gegen das Sterben im Mittelmeer? Weshalb lässt die EU es überhaupt so weit kommen? Was kann Nico als eventueller Europaabgeordneter dagegen tun? Was müssten wir tun, damit sich Menschen gar nicht erst in diese Notlage begeben?

Dann geht’s um den Klimaschutz: Warum fliegt Nico eigentlich gar nicht mehr? Ist er für das Ende von innerdeutschen Flügen? Wie soll man zukünftig von Berlin nach Mailand kommen? Was wäre die Alternative? Was ist die Klimaschutzpolitik der PARTEI?

Außerdem geht’s um Lobbyismus, den Euro, bedingungsloses Grundeinkommen und die Einführung der Demokratie auf europäischer Ebene.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 415 – wir haben sie am 14. Mai in der Berliner Buchhandlung “Ocelot” (Brunnenstraße) aufgezeichnet.

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Nico online:
– Homepage www.nicosemsrott.de
– Twitter: https://twitter.com/nicosemsrott

Die Europawahl steht vor der Tür und Nico Semsrott will ins Brüsseler Parlament: Der 33-Jährige steht nach Martin Sonneborn auf Listenplatz 2 seiner PARTEI. Nico war bisher Slam-Poet und Kabarettist, worauf er mittlerweile aber keine Lust mehr hat. Warum erklärt er im Interview. Zunächst geht's mit Nico aber über seinen Werdegang: Wie wurde er politisiert? Warum war er auf einer katholischen Schule? Warum werden so viele SatirikerInnen in solchen Bildungseinrichtungen groß? Warum zahlte sich Hartnäckigkeit für Nico oft aus? Bei welchen Parteien hatte er mal vorbeigeschaut um politisch aktiv zu werden? Wieso wurde er depressiv und wie kam er da wieder raus? Wie sollte unsere Gesellschaft und die Politik mit psychischen Krankheiten umgehen? Wir reden über Nicos politische Haltung: Warum ist er gegen das Sterben im Mittelmeer? Weshalb lässt die EU es überhaupt so weit kommen? Was kann Nico als eventueller Europaabgeordneter dagegen tun? Was müssten wir tun, damit sich Menschen gar nicht erst in diese Notlage begeben? Dann geht's um den Klimaschutz: Warum fliegt Nico eigentlich gar nicht mehr? Ist er für das Ende von innerdeutschen Flügen? Wie soll man zukünftig von Berlin nach Mailand kommen? Was wäre die Alternative? Was ist die Klimaschutzpolitik der PARTEI? Außerdem geht's um Lobbyismus, den Euro, bedingungsloses Grundeinkommen und die Einführung der Demokratie auf europäischer Ebene. Das und vieles, vieles mehr in Folge 415 - wir haben sie am 14. Mai in der Berliner Buchhandlung "Ocelot" (Brunnenstraße) aufgezeichnet. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Nico online: - Homepage www.nicosemsrott.de - Twitter: https://twitter.com/nicosemsrott

#414 – Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken – Jung & Naiv

Die Europawahl steht vor der Tür und Gregor Gysi will viele Linke im EU-Parlament vertreten sehen: Seit Dezember 2016 ist Gregor Präsident der Europäischen Linken, schreibt nebenbei seine Autobiografie, sitzt im Bundestag und vertritt Mandanten als Anwalt.

Woher nimmt er die Zeit? Wollte er nicht ruhiger machen? Mit Gregor geht’s um den linken Blick auf die Europäische Union: Warum ist die EU seit der letzten Krise “noch neoliberaler und autoritärer” geworden? Warum steht Neoliberalismus und Profitstreben in den EU-Verträgen? Welche Antworten haben Sozialisten auf die Klimakatastrophe? Wieso sind linke Parteien in Osteuropa so schwach?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 414 – wir haben sie am 9. Mai im Bundestag aufgezeichnet.

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Regierungstagebuch #130 – Panzerstraße

…vom 15. Mai 2019 über Motorradführerschein ab 15, “Clan”-Kriminalität, US-Krieg gegen Iran, unseren Lieblingsgifthersteller, Commerzbank, Mietpreisbremse, Unternehmerentlastung und NATO-Sorgen

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“Clan”-Frage – 15. Mai 2019 – RegPK

Kabinettsthemen (ab 1:15)

Naive Fragen zu:
Führerschein ab 15 (ab 8:58)
– auf der Seite der Bundesregierung steht unter „Ohne Aussprache beschlossen“ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“.
– Lernfrage: Angenommen, ich mache mit 15 meinen Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern und fahre dann nach Bayern, wo der erst mit 16 gemacht werden kann, kann ich den dann da benutzen? (13:36)

“Clan”-Kriminalität (ab 15:47)
– wie definieren Sie einen Clan? (ab 17:53)
– Bis heute gibt es also keine.
– Gibt es ein Bundesland, das Herrn Seehofer in Sachen Definition am nächsten kommt?

USA vs Iran (ab 18:40)
– was tut die Bundesregierung denn aktuell konkret, um einen Angriff der Amerikaner auf den Iran zu verhindern, zum Beispiel auf diplomatischer Ebene? (ab 25:30)
– Ihre Position kenne ich. Ich wollte wissen, was Sie tun.
– Haben Sie den Amerikanern gesagt oder klargemacht, dass bei einem Kriegsfall deutsche US-Basen nicht genutzt werden können, also dass zum Beispiel Ramstein nicht für Luftangriffe auf den Iran genutzt werden kann?
– hat Frau Merkel sich in den letzten Tagen vielleicht mit Herrn Trump zu diesem Thema verständigt, oder plant sie das? (31:08)

Monsanto/Glyphosat (ab 31:40)
– wie bewerten Sie die Berichterstattung der letzten Tage, dass Monsanto geheime Listen von Glyphosat-Kritikern führe und auch eingeräumt habe, dass das zum Beispiel in Deutschland geschehe. Fordern Sie da die Offenlegung? Wie bewerten Sie das Vorgehen von Monsanto an sich?
– Was werden Sie denn jetzt unternehmen? Hier werden ja Menschen überwacht, auch Parlamentarier.

Verjährungsfristen (ab 38:25)
– Sie haben ja gerade die Digitalisierung angesprochen. Warum schaffen Sie die Verjährung denn nicht ganz ab? Wenn die Daten einmal im System sind, dann können sie da doch für immer bleiben. Das ist doch keine Belastung oder Bürokratie. (ab 42:20)
– Wir haben doch bei Cum-Ex gelernt, dass die aktuellen Verjährungsfristen nicht auf der Höhe der Zeit sind, und jetzt wollen Sie die noch kürzen?

Seenotrettung (ab 45:55)
– Ich wollte noch zu dem gestern gegen Kapitän Reisch gefällten Urteil kommen, der eine Geldstrafe von 10 000 Euro bekommen hat, weil das Schiff, die „Lifeline“, nach Auffassung des Gerichts nicht ordnungsgemäß registriert war. Wie bewerten Sie denn das Urteil, Frau Adebahr? Waren deutsche Offizielle bei der Gerichtsverhandlung anwesend? Wie beurteilen Sie die allgemeine Kriminalisierung deutscher und europäischer NGOs, die auf See retten?
– BMI: macht Ihr Ministerium die Strafverfolgung gegenüber deutschen NGOs Sorgen? Hat sich Herr Seehofer schon einmal mit deutschen Seenotretter-NGOs getroffen und sich ihre Sorgen angehört oder plant er das?

Der Diesel (ab 50:05)
– die Bildungsministerin Karliczek hat gesagt, der Diesel sei kein Auslaufmodell. Können Sie sich dem anschließen?
– verfolgen Sie zum Beispiel nicht das Ziel, dass Diesel ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden?
– Was für ein sauberer Diesel, Herr Strater? Den gibt es nicht.

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Kabinettsthemen (ab 1:15) Naive Fragen zu: Führerschein ab 15 (ab 8:58) - auf der Seite der Bundesregierung steht unter „Ohne Aussprache beschlossen“ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“. - Lernfrage: Angenommen, ich mache mit 15 meinen Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern und fahre dann nach Bayern, wo der erst mit 16 gemacht werden kann, kann ich den dann da benutzen? (13:36) "Clan"-Kriminalität (ab 15:47) - wie definieren Sie einen Clan? (ab 17:53) - Bis heute gibt es also keine. - Gibt es ein Bundesland, das Herrn Seehofer in Sachen Definition am nächsten kommt? USA vs Iran (ab 18:40) - was tut die Bundesregierung denn aktuell konkret, um einen Angriff der Amerikaner auf den Iran zu verhindern, zum Beispiel auf diplomatischer Ebene? (ab 25:30) - Ihre Position kenne ich. Ich wollte wissen, was Sie tun. - Haben Sie den Amerikanern gesagt oder klargemacht, dass bei einem Kriegsfall deutsche US-Basen nicht genutzt werden können, also dass zum Beispiel Ramstein nicht für Luftangriffe auf den Iran genutzt werden kann? - hat Frau Merkel sich in den letzten Tagen vielleicht mit Herrn Trump zu diesem Thema verständigt, oder plant sie das? (31:08) Monsanto/Glyphosat (ab 31:40) - wie bewerten Sie die Berichterstattung der letzten Tage, dass Monsanto geheime Listen von Glyphosat-Kritikern führe und auch eingeräumt habe, dass das zum Beispiel in Deutschland geschehe. Fordern Sie da die Offenlegung? Wie bewerten Sie das Vorgehen von Monsanto an sich? - Was werden Sie denn jetzt unternehmen? Hier werden ja Menschen überwacht, auch Parlamentarier. Verjährungsfristen (ab 38:25) - Sie haben ja gerade die Digitalisierung angesprochen. Warum schaffen Sie die Verjährung denn nicht ganz ab? Wenn die Daten einmal im System sind, dann können sie da doch für immer bleiben. Das ist doch keine Belastung oder Bürokratie. (ab 42:20) - Wir haben doch bei Cum-Ex gelernt, dass die aktuellen Verjährungsfristen nicht auf der Höhe der Zeit sind, und jetzt wollen Sie die noch kürzen? Seenotrettung (ab 45:55) - Ich wollte noch zu dem gestern gegen Kapitän Reisch gefällten Urteil kommen, der eine Geldstrafe von 10 000 Euro bekommen hat, weil das Schiff, die „Lifeline“, nach Auffassung des Gerichts nicht ordnungsgemäß registriert war. Wie bewerten Sie denn das Urteil, Frau Adebahr? Waren deutsche Offizielle bei der Gerichtsverhandlung anwesend? Wie beurteilen Sie die allgemeine Kriminalisierung deutscher und europäischer NGOs, die auf See retten? - BMI: macht Ihr Ministerium die Strafverfolgung gegenüber deutschen NGOs Sorgen? Hat sich Herr Seehofer schon einmal mit deutschen Seenotretter-NGOs getroffen und sich ihre Sorgen angehört oder plant er das? Der Diesel (ab 50:05) - die Bildungsministerin Karliczek hat gesagt, der Diesel sei kein Auslaufmodell. Können Sie sich dem anschließen? - verfolgen Sie zum Beispiel nicht das Ziel, dass Diesel ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden? - Was für ein sauberer Diesel, Herr Strater? Den gibt es nicht. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Evolving Situation – 13. Mai 2019 – RegPK

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 13.05.2019

Themen:
– Organisierte Kriminalität
– Iran vs. USA
– Klimaschutz
– Grundsteuer
– Ausbildungsvergütung
– Wahlbeeinflussung
– Fall Kashoggi

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#413 – Sven Giegold, Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl – Jung & Naiv

Die Europawahl steht vor der Tür und Sven Giegold will erneut ins Brüsseler Parlament: Der 49-Jährige bildet gemeinsam mit Ska Keller das Spitzenduo der Grünen zur Europawahl.

Sven ist seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament, erst ein Jahr zuvor wurde er Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Wie das kam, erklärt er im Interview. Er ist Mitbegründer von NGOs wie Attac Deutschland, AllerWohnen eG und Tax Justice Network.

Wie ist Sven politisch geworden? Wofür hat er sich schon zu Schulzeiten engagiert? Was hat er studiert? Warum hat er sich den Grünen angeschlossen? Ist er ein Antikapitalist, ein Sozialist?

Sven ist Mitglied im EU-Ausschuss für Wirtschaft und Währung und kennt sich daher in den Finanzthemen aus: Warum gibt es immer noch Steueroasen in der EU? Was wurde in den letzten Jahren getan diese auszutrocknen? Wie läuft’s mit der Bankenunion? Warum schaffen es Amazon, Facebook & Co kaum Steuern in Europa zu zahlen? Warum ist Geldwäsche in der EU so leicht möglich?

Wieso ist das EU-Parlament mittlerweile das am transparentesten arbeitende Parlament? Wo kann sich der Bundestag noch eine Scheibe abschneiden? Wer blockiert weitere Fortschritte? Welchen Einfluss haben Lobbyisten auf ihn? Wer oder was ist “Lobbygift” in Brüssel?

Was kann innerhalb der EU für den Klimaschutz getan werden? Was hält Sven von innereuropäischen Flugverboten? Und was sieht er anders als Greta Thunberg?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 413 – wir haben sie am 8. Mai in der Buchhandlung “Ocelot” (Berliner Brunnenstraße) aufgezeichnet.

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Sven online:
Blog
Twitter

Die Europawahl steht vor der Tür und Sven Giegold will erneut ins Brüsseler Parlament: Der 49-Jährige bildet gemeinsam mit Ska Keller das Spitzenduo der Grünen zur Europawahl. Sven ist seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament, erst ein Jahr zuvor wurde er Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Wie das kam, erklärt er im Interview. Er ist Mitbegründer von NGOs wie Attac Deutschland, AllerWohnen eG und Tax Justice Network. Wie ist Sven politisch geworden? Wofür hat er sich schon zu Schulzeiten engagiert? Was hat er studiert? Warum hat er sich den Grünen angeschlossen? Ist er ein Antikapitalist, ein Sozialist? Sven ist Mitglied im EU-Ausschuss für Wirtschaft und Währung und kennt sich daher in den Finanzthemen aus: Warum gibt es immer noch Steueroasen in der EU? Was wurde in den letzten Jahren getan diese auszutrocknen? Wie läuft's mit der Bankenunion? Warum schaffen es Amazon, Facebook & Co kaum Steuern in Europa zu zahlen? Warum ist Geldwäsche in der EU so leicht möglich? Wieso ist das EU-Parlament mittlerweile das am transparentesten arbeitende Parlament? Wo kann sich der Bundestag noch eine Scheibe abschneiden? Wer blockiert weitere Fortschritte? Welchen Einfluss haben Lobbyisten auf ihn? Wer oder was ist "Lobbygift" in Brüssel? Was kann innerhalb der EU für den Klimaschutz getan werden? Was hält Sven von innereuropäischen Flugverboten? Und was sieht er anders als Greta Thunberg? Das und vieles, vieles mehr in Folge 413 - wir haben sie am 8. Mai in der Buchhandlung "Ocelot" (Berliner Brunnenstraße) aufgezeichnet. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Sven online: - Blog https://sven-giegold.de/ - Twitter https://twitter.com/sven_giegold

BPK – Merz, Gabriel, Lammert & Steinbrück rufen zur Europawahl auf – 7. Mai 2019

Bundestagspräsident a. D. Norbert Lammert (CDU)
Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel (SPD)
Bundesminister a. D. Peer Steinbrück (SPD)
Friedrich Merz (CDU)

Naive Fragen zu:
– Deutschlands Rolle in der EU (ab 16:44)
– gemeinsame Schulden (ab 52:10)

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Aufruf zur Europawahl der Deutschen Nationalstiftung mit: - Bundestagspräsident a. D. Norbert Lammert (CDU) - Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel (SPD) - Bundesminister a. D. Peer Steinbrück (SPD) - Friedrich Merz (CDU) Naive Fragen zu: - Deutschlands Rolle in der EU (ab 16:44) - gemeinsame Schulden (ab 52:10) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Hörenswerte BPK – Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten, Ulrich Kelber (SPD) – 8. Mai 2019

27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (für die Jahre 2017 und 2018) mit Ulrich Kelber (SPD), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Naive Fragen zu:
– Verhältnis zur Bundesregierung (ab 17:05)
– Berliner Transparenzgesetz
– Facebook als Feind (ab 27:41)
– Gläsernes Auto (ab 32:20)
– Microtargeting auf FB
– EU-Urheberrechtsreform (ab 43:50)
– mehr Personal

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27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (für die Jahre 2017 und 2018) mit Ulrich Kelber (SPD) Naive Fragen zu: - Verhältnis zur Bundesregierung (ab 17:05) - Berliner Transparenzgesetz - Facebook als Feind (ab 27:41) - Gläsernes Auto (ab 32:20) - Microtargeting auf FB - EU-Urheberrechtsreform (ab 43:50) - mehr Personal Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Denkbar plural – 8. Mai 2019 – RegPK

Kabinettsthemen (ab 0:45)

Naive Fragen zu:
UNIFIL (ab 8:40)
– wie bewerten Sie denn die Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Regierung und der Bundeswehr? Da gab es ja in der Vergangenheit immer wieder auch Spannungen dass die libanesische Regierung die Arbeit oder den Zugang einschränken wollte usw. usf. Läuft das mittlerweile reibungslos? (ab 11:10)
– Können Sie uns eine Zahl geben, wie viele Soldaten Sie pro Jahr ausbilden?

Iran-Deal (ab 16:55)
– können Sie uns sagen, ob die iranische Seite Sie oder die Europäer vorab über den Schritt informiert hat? Oder haben Sie das jetzt aus den Medien erfahren? (ab 24:05)
– Wann ist der Brief eingetroffen?
– ist das geheim?
– Ist davon auszugehen, dass Sanktionen gegenüber den USA nicht infrage kommen? Die sind ja hauptverantwortlich dafür, dass das Ding auseinanderfliegt (34:58)

EU-Klimapolitik (ab 39:25)
– Jetzt vor dem EU-Gipfel gibt es eine gemeinsame Erklärung unter anderem von Frankreich, Holland und Dänemark, in der zum sofortigen Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen und gefordert wird, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Interessant ist, Herr Seibert, dass die Bundesregierung nicht dabei ist. Warum nicht?
– Sie begrüßen das, machen aber nicht mit. Machen Sie nicht mit, weil Sie vorher nicht genug Zeit hatten, sich damit zu beschäftigen? Die anderen haben das ja geschafft.
– Ich habe nicht verstanden, warum Sie das begrüßen, aber dabei nicht mitmachen.

Einheitsparty (ab 45:10)
– Grüne und Linke beschweren sich, dass sie in der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ nicht vertreten seien, Schauspieler und Historiker dagegen schon. Warum werden die Parteien und Mitglieder der Parteien, die ja auch im Osten repräsentiert sind und teilweise an der Revolution beteiligt waren, nicht eingeladen?
– Werden in Regierungskommissionen nie Parteipolitiker der Opposition eingeladen? Wollen Sie uns das damit sagen?
– Können Grüne und Linke denn zumindest damit rechnen, zu der Feier eingeladen zu werden?

Bürgermeisterwahl in Istanbul (ab 54:44)
– ich habe eine Reaktion des Auswärtigen Amtes gehört. Wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung in der Türkei, diese Wahl zu annullieren?
– können Sie uns sagen, was die Bundesregierung aktuell tut, damit das vielleicht doch noch umgekehrt wird? Planen Sie, bei einer Neuwahl zum Beispiel eigene Wahlbeobachter zu schicken?
– Bei der ersten waren keine Wahlbeobachter, richtig?

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Kabinettsthemen (ab 0:45) Naive Fragen zu: UNIFIL (ab 8:40) - wie bewerten Sie denn die Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Regierung und der Bundeswehr? Da gab es ja in der Vergangenheit immer wieder auch Spannungen dass die libanesische Regierung die Arbeit oder den Zugang einschränken wollte usw. usf. Läuft das mittlerweile reibungslos? (ab 11:10) - Können Sie uns eine Zahl geben, wie viele Soldaten Sie pro Jahr ausbilden? Iran-Deal (ab 16:55) - können Sie uns sagen, ob die iranische Seite Sie oder die Europäer vorab über den Schritt informiert hat? Oder haben Sie das jetzt aus den Medien erfahren? (ab 24:05) - Wann ist der Brief eingetroffen? - ist das geheim? - Ist davon auszugehen, dass Sanktionen gegenüber den USA nicht infrage kommen? Die sind ja hauptverantwortlich dafür, dass das Ding auseinanderfliegt (34:58) EU-Klimapolitik (ab 39:25) - Jetzt vor dem EU-Gipfel gibt es eine gemeinsame Erklärung unter anderem von Frankreich, Holland und Dänemark, in der zum sofortigen Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen und gefordert wird, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Interessant ist, Herr Seibert, dass die Bundesregierung nicht dabei ist. Warum nicht? - Sie begrüßen das, machen aber nicht mit. Machen Sie nicht mit, weil Sie vorher nicht genug Zeit hatten, sich damit zu beschäftigen? Die anderen haben das ja geschafft. - Ich habe nicht verstanden, warum Sie das begrüßen, aber dabei nicht mitmachen. Einheitsparty (ab 45:10) - Grüne und Linke beschweren sich, dass sie in der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ nicht vertreten seien, Schauspieler und Historiker dagegen schon. Warum werden die Parteien und Mitglieder der Parteien, die ja auch im Osten repräsentiert sind und teilweise an der Revolution beteiligt waren, nicht eingeladen? - Werden in Regierungskommissionen nie Parteipolitiker der Opposition eingeladen? Wollen Sie uns das damit sagen? - Können Grüne und Linke denn zumindest damit rechnen, zu der Feier eingeladen zu werden? Bürgermeisterwahl in Istanbul (ab 54:44) - ich habe eine Reaktion des Auswärtigen Amtes gehört. Wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung in der Türkei, diese Wahl zu annullieren? - können Sie uns sagen, was die Bundesregierung aktuell tut, damit das vielleicht doch noch umgekehrt wird? Planen Sie, bei einer Neuwahl zum Beispiel eigene Wahlbeobachter zu schicken? - Bei der ersten waren keine Wahlbeobachter, richtig? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungstagebuch #129 – Transparentoffensive

…vom 8. Mai 2019 über Datenschutz, vier alte weiße Männer, die heutigen RegPK-Themen sowie unseren Veranstaltungshinweis für den 20. Mai im Basecamp

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