Regierungstagebuch #68 – Doorstep Briefing

…vom 21. September 2018 über das Allesgesagte, ein neuer freier Deutscher auf freiem Fuße in der Türkei, Afrin & das Völkerrecht, tschechische Merkelbeleidigungen und “Door Step Briefings”.

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Moorbrandstifter – 21. September 2018 – RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 1:10 min)

Naive Fragen zu:
Erdogan/Türkei (ab 7:40 min)
– Das heißt, es ist wieder einer weniger geworden. Können Sie etwas zu dem Fall sagen? Ist der Mann oder die Frau auf freiem Fuß, zurück in Deutschland? Hat die Person eine Ausreisesperre? (ab 14:55 min)
– Können Sie sagen, wie lang die Person in Untersuchungshaft war?
– Sie meinten, es werde auch die Lage in Syrien Thema werden. Dann wird ja wahrscheinlich auch der türkische Angriff auf Afrin und die Besetzung dieser Stadt Thema sein. Was ist denn da die aktuelle Haltung der Kanzlerin? Frau Adebahr, wir warten seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs. Haben Sie die dabei?
– Ich habe nach der türkischen Besetzung Afrins gefragt. Was wird da die Haltung der Kanzlerin sein?

Zeman-Besuch (ab 19:45 min)
– Sind denn solche Beleidigungen durch den tschechischen Präsidenten für die Kanzlerin ein Gesprächsthema? (21:59 min)

Moorbrand in Meppen (ab 22:45 min)
– ist das das erste Mal in der Bundeswehrgeschichte, dass durch Fehler, durch Handlungen der Bundeswehr Katastrophenalarm ausgelöst wird? (ab 35:10 min)
– wenn Moore brennen, ist das ja immer besonders schlimm, weil dadurch noch mehr CO2 freigesetzt wird; die Moore speichern ja CO2. Gibt es vonseiten der Bundesregierung schon Pläne für kompensierende Investitionen oder Maßnahmen, etwa wie andere Moore gefördert werden können oder so etwas Ähnliches?

Waffenexporte nach Saudi-Arabien (ab 48:15 min)
– Minister Altmaier hat hier vor ein paar Wochen beim Tag der offenen Tür gesessen und versprochen, dass in der ersten Hälfte des zweiten Halbjahres 2008 die Liste mit den unmittelbar Beteiligten kommen werde. Das heißt, wir haben noch zehn Tage. Können wir innerhalb dieser zehn Tage jetzt damit rechnen? (ab 51:30 min)
– Ich wollte wissen: Werden wir bis Ende September wie versprochen die Liste bekommen?

Causa Maaßen (ab 54:25 min)
– das Thema beschäftigt uns seit ein paar Wochen, und die Kanzlerin hat sich dazu außer vorgestern, glaube ich, nicht weiter geäußert. Sie hat ja im Grunde die Pressemitteilung, die Sie herausgeschickt haben, noch einmal vorgetragen. Wann wird die Kanzlerin zu diesem Thema, zu dem es viele offene Fragen gibt, und auch zu ihrer Position Stellung beziehen? Wann können wir sie befragen? Wird sie irgendwo im Fernsehen auftauchen? Wird sie sich vielleicht im Bundestag dazu äußern? – Ich kann die offenen Fragen gerne Ihnen stellen, aber Sie werden die ja nicht beantworten. (ab 55:02 min)
– Hält es die Kanzlerin nicht für nötig, zu der Causa Maaßen und auch ihrer Entscheidung Fragen zu beantworten?
– Warum hat Sie denn in Salzburg keine Fragen beantwortet?


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Termine der Kanzlerin (ab 1:10 min) Naive Fragen zu: Erdogan/Türkei (ab 7:40 min) - Das heißt, es ist wieder einer weniger geworden. Können Sie etwas zu dem Fall sagen? Ist der Mann oder die Frau auf freiem Fuß, zurück in Deutschland? Hat die Person eine Ausreisesperre? (ab 14:55 min) - Können Sie sagen, wie lang die Person in Untersuchungshaft war? - Sie meinten, es werde auch die Lage in Syrien Thema werden. Dann wird ja wahrscheinlich auch der türkische Angriff auf Afrin und die Besetzung dieser Stadt Thema sein. Was ist denn da die aktuelle Haltung der Kanzlerin? Frau Adebahr, wir warten seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung dieses Angriffs. Haben Sie die dabei? - Ich habe nach der türkischen Besetzung Afrins gefragt. Was wird da die Haltung der Kanzlerin sein? Zeman-Besuch (ab 19:45 min) - Sind denn solche Beleidigungen durch den tschechischen Präsidenten für die Kanzlerin ein Gesprächsthema? (21:59 min) Moorbrand in Meppen (ab 22:45 min) - ist das das erste Mal in der Bundeswehrgeschichte, dass durch Fehler, durch Handlungen der Bundeswehr Katastrophenalarm ausgelöst wird? (ab 35:10 min) - wenn Moore brennen, ist das ja immer besonders schlimm, weil dadurch noch mehr CO2 freigesetzt wird; die Moore speichern ja CO2. Gibt es vonseiten der Bundesregierung schon Pläne für kompensierende Investitionen oder Maßnahmen, etwa wie andere Moore gefördert werden können oder so etwas Ähnliches? Waffenexporte nach Saudi-Arabien (ab 48:15 min) - Minister Altmaier hat hier vor ein paar Wochen beim Tag der offenen Tür gesessen und versprochen, dass in der ersten Hälfte des zweiten Halbjahres 2008 die Liste mit den unmittelbar Beteiligten kommen werde. Das heißt, wir haben noch zehn Tage. Können wir innerhalb dieser zehn Tage jetzt damit rechnen? (ab 51:30 min) - Ich wollte wissen: Werden wir bis Ende September wie versprochen die Liste bekommen? Causa Maaßen (ab 54:25 min) - das Thema beschäftigt uns seit ein paar Wochen, und die Kanzlerin hat sich dazu außer vorgestern, glaube ich, nicht weiter geäußert. Sie hat ja im Grunde die Pressemitteilung, die Sie herausgeschickt haben, noch einmal vorgetragen. Wann wird die Kanzlerin zu diesem Thema, zu dem es viele offene Fragen gibt, und auch zu ihrer Position Stellung beziehen? Wann können wir sie befragen? Wird sie irgendwo im Fernsehen auftauchen? Wird sie sich vielleicht im Bundestag dazu äußern? – Ich kann die offenen Fragen gerne Ihnen stellen, aber Sie werden die ja nicht beantworten. (ab 55:02 min) - Hält es die Kanzlerin nicht für nötig, zu der Causa Maaßen und auch ihrer Entscheidung Fragen zu beantworten? - Warum hat Sie denn in Salzburg keine Fragen beantwortet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Regierungstagebuch #67 – Maaßens Beförderung

…vom 19. September 2018 über den Fingerzeig von Horst Seehofer, Maaßens Beförderung, die WohnraumOFFENSIVE der Regierung, Merkels mysteriöse Anwesenheiten und die von der Bundeswehr ausgelösten und ungelöschten Brände in Norddeutschland.

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Erfolgloses Löschen – 19. September 2018 – RegPK

Bericht aus dem Kabinett (ab 0:32 min)

Naive Fragen zu:
Wohnungsbauoffensive (ab 9:40 min)
– Werden mit diesem Geld denn auch Luxuswohnungen gebaut werden können? (ab 11:54 min)
– Es geht ja offenbar nicht nur um sozialen Wohnungsbau, sondern zum Beispiel auch um den Bau von Wohnungen durch Investoren. Frau Demmer hat ja gerade erzählt, dass Investoren gefördert werden, und die bauen ja liebend gerne Luxuswohnungen.
– Was versteht denn die Bundesregierung unter bezahlbaren Mietwohnungen? Ist das dasselbe wie eine Sozialwohnung?

Causa Maaßen (ab 22:30 min)
– angesichts der Tatsache, dass uns das Thema in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit beschäftigt hat: Warum gab es dazu gestern nur eine müde Pressemitteilung, warum hat sich die Kanzlerin nicht der Öffentlichkeit gestellt und die Entscheidung verkündet? (ab 24:05 min)
– Die Kanzlerin hat das ja mitentschieden; wir wissen aber gar nicht, ob ihr das alles egal war, denn Sie wollen uns ja nichts dazu sagen. Ich will wissen, warum die Kanzlerin sich nicht der Öffentlichkeit gestellt hat und warum sie ihr BPA vorschickt, das eine kleine Pressemitteilung verschickt.
– könnten Sie erläutern, wie die Causa Maaßen heute im Kabinett besprochen wurde? Was gab es da für Stimmen? Gab es Unmut oder gab es Stillschweigen dazu? Können Sie vielleicht erläutern, wie oft der neue Staatssekretär am Kabinettstisch sitzt? Wird er künftig also auch mit Frau Merkel zusammenkommen? (ab 32:37 min)
– Das heißt, die Causa Maaßen war heute überhaupt nicht Thema im Kabinett, oder wollen Sie uns bloß nicht verraten, ob das Thema war?
– wenn er jetzt Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit werden soll, wird er dann auch für Fake News zuständig sein, oder was ist unter Informationssicherheit zu verstehen? Er hat ja selbst Fake News verbreitet bzw. ist daran schuld und hat nicht gerade für Sicherheit in Sachen Information gesorgt.

Brand in Meppen (ab 45:30 min)
– wie lange werden die Löscharbeiten dauern? (ab 47:11 min)
– Seit wann versucht die Bundeswehr selbst, den Brand zu löschen?

Korea (ab 49:55 min)
– wie bewertet denn die Bundesregierung die innerkoreanischen Annäherungsversuche? Der südkoreanische Präsident Moon befindet sich seit vorgestern in Pjöngjang. Verfolgt das die Bundesregierung, und wie bewerten Sie das?
– Welche Signale sind das?

Deutscher Protektionismus (ab 51:29 min)
– nur eine Verständnisfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt, wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass deutsche Unternehmen geschützt werden sollen und Sie gleichzeitig auf den Protektionismus der anderen Länder verweisen. Sie wissen schon, was „schützen“ heißt und was „Protektionismus“ heißt, nämlich Schutzmaßnahmen einleiten. Also wenn die Bundesregierung Unternehmen schützen will, dann ist das aus Ihrer Sicht kein Protektionismus? (ab 56:26 min)


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Bericht aus dem Kabinett (ab 0:32 min) Naive Fragen zu: Wohnungsbauoffensive (ab 9:40 min) - Werden mit diesem Geld denn auch Luxuswohnungen gebaut werden können? (ab 11:54 min) - Es geht ja offenbar nicht nur um sozialen Wohnungsbau, sondern zum Beispiel auch um den Bau von Wohnungen durch Investoren. Frau Demmer hat ja gerade erzählt, dass Investoren gefördert werden, und die bauen ja liebend gerne Luxuswohnungen. - Was versteht denn die Bundesregierung unter bezahlbaren Mietwohnungen? Ist das dasselbe wie eine Sozialwohnung? Causa Maaßen (ab 22:30 min) - angesichts der Tatsache, dass uns das Thema in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit beschäftigt hat: Warum gab es dazu gestern nur eine müde Pressemitteilung, warum hat sich die Kanzlerin nicht der Öffentlichkeit gestellt und die Entscheidung verkündet? (ab 24:05 min) - Die Kanzlerin hat das ja mitentschieden; wir wissen aber gar nicht, ob ihr das alles egal war, denn Sie wollen uns ja nichts dazu sagen. Ich will wissen, warum die Kanzlerin sich nicht der Öffentlichkeit gestellt hat und warum sie ihr BPA vorschickt, das eine kleine Pressemitteilung verschickt. - könnten Sie erläutern, wie die Causa Maaßen heute im Kabinett besprochen wurde? Was gab es da für Stimmen? Gab es Unmut oder gab es Stillschweigen dazu? Können Sie vielleicht erläutern, wie oft der neue Staatssekretär am Kabinettstisch sitzt? Wird er künftig also auch mit Frau Merkel zusammenkommen? (ab 32:37 min) - Das heißt, die Causa Maaßen war heute überhaupt nicht Thema im Kabinett, oder wollen Sie uns bloß nicht verraten, ob das Thema war? - wenn er jetzt Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit werden soll, wird er dann auch für Fake News zuständig sein, oder was ist unter Informationssicherheit zu verstehen? Er hat ja selbst Fake News verbreitet bzw. ist daran schuld und hat nicht gerade für Sicherheit in Sachen Information gesorgt. Brand in Meppen (ab 45:30 min) - wie lange werden die Löscharbeiten dauern? (ab 47:11 min) - Seit wann versucht die Bundeswehr selbst, den Brand zu löschen? Korea (ab 49:55 min) - wie bewertet denn die Bundesregierung die innerkoreanischen Annäherungsversuche? Der südkoreanische Präsident Moon befindet sich seit vorgestern in Pjöngjang. Verfolgt das die Bundesregierung, und wie bewerten Sie das? - Welche Signale sind das? Deutscher Protektionismus (ab 51:29 min) - nur eine Verständnisfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt, wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass deutsche Unternehmen geschützt werden sollen und Sie gleichzeitig auf den Protektionismus der anderen Länder verweisen. Sie wissen schon, was „schützen“ heißt und was „Protektionismus“ heißt, nämlich Schutzmaßnahmen einleiten. Also wenn die Bundesregierung Unternehmen schützen will, dann ist das aus Ihrer Sicht kein Protektionismus? (ab 56:26 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Denkfehler – 17. September 2018 – RegPK

Themen: Einreisevisum für die ukrainische Menschrechtsaktivistin Lyudmyla Kozlovska, medizinische Behandlung eines Pussy-Riot-Mitglieds in Berlin, Kooperation der bei der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzten Bundeswehrsoldaten mit der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane, Debatte um Äußerungen von BfV-Präsident Maaßen, Bewertung der AfD seitens des Verfassungsschutzes, Zahl der Al-Qaida-loyalen Milizen in Idlib, angebliche deutsch-russische Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit, Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie, angekündigtes Konzept des Bundesverkehrsministers zur Stickstoffreduzierung bei Diesel-Fahrzeugen, angebliche Äußerungen des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Äußerungen des US-amerikanischen Botschafters in Deutschland zum Import von Flüssiggas aus den USA nach Deutschland, mögliche künftige Begegnung im Normandie-Format auf Expertenebene, Telefonat des argentinischen Präsidenten mit der Bundeskanzlerin, möglicher Besuch der Bundeskanzlerin in Chemnitz, Ankündigung des Bundesfinanzministers zur Neuregelung der Grundsteuer, Fall Skripal

Ohne naive Fragen heute.

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Themen: Einreisevisum für die ukrainische Menschrechtsaktivistin Lyudmyla Kozlovska, medizinische Behandlung eines Pussy-Riot-Mitglieds in Berlin, Kooperation der bei der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzten Bundeswehrsoldaten mit der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane, Debatte um Äußerungen von BfV-Präsident Maaßen, Bewertung der AfD seitens des Verfassungsschutzes, Zahl der Al-Qaida-loyalen Milizen in Idlib, angebliche deutsch-russische Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit, Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie, angekündigtes Konzept des Bundesverkehrsministers zur Stickstoffreduzierung bei Diesel-Fahrzeugen, angebliche Äußerungen des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Äußerungen des US-amerikanischen Botschafters in Deutschland zum Import von Flüssiggas aus den USA nach Deutschland, mögliche künftige Begegnung im Normandie-Format auf Expertenebene, Telefonat des argentinischen Präsidenten mit der Bundeskanzlerin, möglicher Besuch der Bundeskanzlerin in Chemnitz, Ankündigung des Bundesfinanzministers zur Neuregelung der Grundsteuer, Fall Skripal Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

#377 – Dan Schueftan, israelischer Experte für Sicherheit & Außenpolitik – Jung & Naiv in Israel & Palästina

(Interview auf Englisch!) Wir sind zurück im Nahen Osten und beginnen unsere zweite Interviewserie mit einem alten Bekannten: Daniel Schueftan, der seit Jahrzehnten Israels Ministerpräsidenten berät und dessen Sicht auf israelische Außenpolitik und Sicherheitsbelange (laut eigener Aussage) die absolute Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert.

Dan ist leitender Professor des “National Security Studies Center” an der Universität von Haifa und ist zudem ein gefragter Referent in Brüssel, Washington und Berlin. Was er auf seinem letzten Europatrip gelernt hat, berichtet Dan zu Beginn. Hat sich seine Sicht auf uns Europäer in den letzten vier Jahren verändert oder leben wir für ihn noch immer im “LaLaLand”?

Seine Geringschätzung für Europa bringt uns zur US-Regierung: Dan erklärt, wie froh er ist, dass der Präsident nicht mehr Barack Obama heißt. Auch wenn er Donald Trump persönlich wenig abgewinnen kann, hält er ihn außenpolitisch für einen amerikanischen sowie israelischen Glücksfall. Für Schueftan kann es nur eine von Amerika geführte Weltordnung geben.

Schnell geht um es den “Iran-Deal”: Warum haben Europäer und Amerikaner unter Obama so krass versagt? Warum wollte die israelische Regierung überhaupt keinen Deal? Warum hat Israel die Bombe und wieso darf der Iran sie nicht haben? Wie kann es zu einem “regime change” in Teheran kommen? Was unterscheidet Iraner überhaupt vom Rest der arabischen Welt? Dan weiß es.

Dann geht es ausführlich um die “Barbaren” in der Region, also die arabischen Staaten. Dan erklärt, warum Araber nie demokratisch regiert werden würden, sondern immer einen Diktator bräuchten. Warum arbeiten westliche und israelische Regierung mit Diktaturen wie in Ägypten und Saudi-Arabien so prächtig zusammen? Warum ist es naiv, wenn man die Zusammenarbeit mit brutalen Regimes kritisch sieht?

Nach gut einer Stunde kommen wir zum scheinbar ewigen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern: Was hat sich in den vergangengen vier Jahren getan? Wieso sind wir einem Frieden nicht näher gekommen? Warum tut die israelische Regierung so, als ob Gaza nicht unter Blockade ist? Warum “fühlt” man sich nicht für die Menschen in Gaza verantwortlich? Wie lange soll die Besatzung der Westbank noch andauern? Welche Rolle spielen die jüdischen Siedler? Was ist Dans Lösungsvorschlag für die Westbank?

Zum Schluss geht’s noch um das politische System in Israel und wer für ihn der einzig fähige Ministerpräsident des Landes ist.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 377 – wir haben sie am 31. August 2018 in Tel Aviv aufgenommen.

Teil 1 mit Dan Schueftan von 2014: Jung & Naiv, Folge 184 https://youtu.be/b6pNMUJhNb8

Alle J&N-Folgen aus Israel & Palästina in einer Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhUkyAyH__OxO61ElpFagsfN

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(Interview auf Englisch!) Wir sind zurück im Nahen Osten und beginnen unsere zweite Interviewserie mit einem alten Bekannten: Daniel Schueftan, der seit Jahrzehnten Israels Ministerpräsidenten berät und dessen Sicht auf israelische Außenpolitik und Sicherheitsbelange (laut eigener Aussage) die absolute Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert. Dan ist leitender Professor des "National Security Studies Center" an der Universität von Haifa und ist zudem ein gefragter Referent in Brüssel, Washington und Berlin. Was er auf seinem letzten Europatrip gelernt hat, berichtet Dan zu Beginn. Hat sich seine Sicht auf uns Europäer in den letzten vier Jahren verändert oder leben wir für ihn noch immer im "LaLaLand"? Seine Geringschätzung für Europa bringt uns zur US-Regierung: Dan erklärt, wie froh er ist, dass der Präsident nicht mehr Barack Obama heißt. Auch wenn er Donald Trump persönlich wenig abgewinnen kann, hält er ihn außenpolitisch für einen amerikanischen sowie israelischen Glücksfall. Für Schueftan kann es nur eine von Amerika geführte Weltordnung geben. Schnell geht um es den "Iran-Deal": Warum haben Europäer und Amerikaner unter Obama so krass versagt? Warum wollte die israelische Regierung überhaupt keinen Deal? Warum hat Israel die Bombe und wieso darf der Iran sie nicht haben? Wie kann es zu einem "regime change" in Teheran kommen? Was unterscheidet Iraner überhaupt vom Rest der arabischen Welt? Dan weiß es. Dann geht es ausführlich um die "Barbaren" in der Region, also die arabischen Staaten. Dan erklärt, warum Araber nie demokratisch regiert werden würden, sondern immer einen Diktator bräuchten. Warum arbeiten westliche und israelische Regierung mit Diktaturen wie in Ägypten und Saudi-Arabien so prächtig zusammen? Warum ist es naiv, wenn man die Zusammenarbeit mit brutalen Regimes kritisch sieht? Nach gut einer Stunde kommen wir zum scheinbar ewigen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern: Was hat sich in den vergangengen vier Jahren getan? Wieso sind wir einem Frieden nicht näher gekommen? Warum tut die israelische Regierung so, als ob Gaza nicht unter Blockade ist? Warum "fühlt" man sich nicht für die Menschen in Gaza verantwortlich? Wie lange soll die Besatzung der Westbank noch andauern? Welche Rolle spielen die jüdischen Siedler? Was ist Dans Lösungsvorschlag für die Westbank? Zum Schluss geht's noch um das politische System in Israel und wer für ihn der einzig fähige Ministerpräsident des Landes ist. Das und vieles, vieles mehr in Folge 377 - wir haben sie am 31. August 2018 in Tel Aviv aufgenommen. Teil 1 mit Dan Schueftan von 2014: Jung & Naiv, Folge 184 https://youtu.be/b6pNMUJhNb8 Alle J&N-Folgen aus Israel & Palästina in einer Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhUkyAyH__OxO61ElpFagsfN Bitte unterstützt unsere Reise finanziell und landet ab dem ersten Euro im Abspann der restlichen Folgen: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Nahost PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Stillschweigen – 14. September 2018 – RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 1:17 min)

Naive Fragen zu:
Merkel in Algerien (ab 8:28 min)
– gibt es eine Wirtschaftsdelegation, die die Kanzlerin begleitet? Und können Sie uns über die Menschenrechtslage in Algerien kurz aufklären? (ab 10:38 min)
– laut Amnesty-Jahresreport werden dort noch immer Journalisten inhaftiert, Aktivisten. Gründungen von Gewerkschaften werden verhindert. Wird das ein Thema sein? (ab 13:28 min)

Maas in Rumänien (ab 17:39 min)
– im Land herrscht Korruption. Es gibt Proteste, die von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen werden. Was wird Herr Maas dazu sagen? (ab 21:24 min)

Causa Maaßen (ab 23:15 min)
– in der Öffentlichkeit scheint das Bild zu herrschen, dass Herr Maaßen Sympathien für die AfD hegt. Wie will das BMI ihn dazu bringen, dies auszuräumen? (ab 36:15 min)

Israel & Palästina (ab 1:01:05 min)
– die Amerikaner haben die Palästinenser dazu gezwungen ihre Vertretung in Washington zu schließen. Hat die Bundesregierung dazu eine Haltung?
– die Amerikaner haben außerdem angekündigt die Hilfen für Krankenhäuser in Ostjerusalem von $25 Millionen zu streichen. Werden die Europäer, wird Deutschland das kompensieren?
– sie hatten diese Woche ja auch eine Erklärung abgegeben zu Khan al-Almar, dem Abriss des Dorfes in den Palästinensergebieten. Warum äußern Sie mit Ihren Partnern nur “Besorgnis” darüber? Das ist ein Völkerrechtsbruch. Warum fordert man die israelische Regierung nicht dazu auf, die Siedler zu stoppen? (ab 1:04:19 min)
– Sie sehen ja auch die Siedlungsbauten als Völkerrechtsbrüche. Darum ist die Frage legitim, warum Sie nur Besorgnis äußern und nicht eine Verurteilung oder einen Stopp. Wenn Völkerrecht gebrochen wird…

 

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Termine der Kanzlerin (ab 1:17 min) Naive Fragen zu: Merkel in Algerien (ab 8:28 min) - gibt es eine Wirtschaftsdelegation, die die Kanzlerin begleitet? Und können Sie uns über die Menschenrechtslage in Algerien kurz aufklären? (ab 10:38 min) - laut Amnesty-Jahresreport werden dort noch immer Journalisten inhaftiert, Aktivisten. Gründungen von Gewerkschaften werden verhindert. Wird das ein Thema sein? (ab 13:28 min) Maas in Rumänien (ab 17:39 min) - im Land herrscht Korruption. Es gibt Proteste, die von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen werden. Was wird Herr Maas dazu sagen? (ab 21:24 min) Causa Maaßen (ab 23:15 min) - in der Öffentlichkeit scheint das Bild zu herrschen, dass Herr Maaßen Sympathien für die AfD hegt. Wie will das BMI ihn dazu bringen, dies auszuräumen? (ab 36:15 min) Israel & Palästina (ab 1:01:05 min) - die Amerikaner haben die Palästinenser dazu gezwungen ihre Vertretung in Washington zu schließen. Hat die Bundesregierung dazu eine Haltung? - die Amerikaner haben außerdem angekündigt die Hilfen für Krankenhäuser in Ostjerusalem von $25 Millionen zu streichen. Werden die Europäer, wird Deutschland das kompensieren? - sie hatten diese Woche ja auch eine Erklärung abgegeben zu Khan al-Almar, dem Abriss des Dorfes in den Palästinensergebieten. Warum äußern Sie mit Ihren Partnern nur "Besorgnis" darüber? Das ist ein Völkerrechtsbruch. Warum fordert man die israelische Regierung nicht dazu auf, die Siedler zu stoppen? (ab 1:04:19 min) - Sie sehen ja auch die Siedlungsbauten als Völkerrechtsbrüche. Darum ist die Frage legitim, warum Sie nur Besorgnis äußern und nicht eine Verurteilung oder einen Stopp. Wenn Völkerrecht gebrochen wird... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Herausleaken – 12. September 2018 – RegPK

Naive Fragen zu:
Maaßen (ab 2:40 min)
– angesichts des großen öffentlichen Interesses an dem Bericht, den Herr Maaßen vorgelegt hat: Wird auch die Öffentlichkeit, werden auch wir den zu sehen bekommen, nachdem die Parlamentarier usw. usf. informiert wurden, damit das nicht über Hörensagen und Leaks aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt? (ab 6:43 min)
– Die Einstufung kann die Regierung ja festlegen. Das Kanzleramt oder das Innenministerium können ja sagen: Wir machen das öffentlich.
– hat die Kanzlerin ein Interesse daran, dass der Bericht, der jetzt eingestuft ist, vielleicht öffentlich gemacht wird, zum Wohl aller?

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 16:42 min)
– jetzt liegt das Urteil gegen den Deutschen Nejat U. vor, der wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt wurde. Wie bewerten Sie dieses Urteil ausführlich bitte und wie stehen Sie zur Rechtmäßigkeit des Urteils? Vielleicht möchte Herr Seibert dazu auch etwas sagen?
– Wie hat denn die Kanzlerin das Urteil aufgenommen, Herr Seibert?
– Wie geht es denn für den Mann jetzt weiter? Was kann die Bundesrepublik für ihn tun? Ist der Fall durch die Verurteilung jetzt durch? Kann er noch Einspruch einlegen? (ab 22:05 min)
– Wann können wir mit Ihrer Beurteilung über die Rechtmäßigkeit des Urteils rechnen? Bisher haben Sie uns das hier nicht verraten.
– Was Afrin und den türkischen Angriff angeht, ist es ähnlich; da warten wir seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung Ihrerseits. Haben Sie das dabei?
– Verstehe ich die Bundesregierung denn richtig, dass sie dieses Urteil als ein politisches Urteil einschätzt?

Syrien/Idlib/Bundeswehr (ab 28:51 min)
– die letzte Reaktion in diesem Jahr kam ja auch nach einem Giftgasanschlag. Da wurde erst gebombt und dann geprüft. Außerdem war der Angriff der Amerikaner, Franzosen und der Briten völkerrechtswidrig. Hat denn die Verteidigungsministerin aus diesen Fehlern gelernt? Soll also erst geprüft werden, ob tatsächlich das passiert ist, was passiert sein soll, und dann gibt es eventuell eine Reaktion darauf? Soll das Völkerrecht diesmal tatsächlich eingehalten werden? (ab 33:31 min)
– Ich würde aber gern die Grundprinzipien der Verteidigungsministerin kennen, ob Sie erst gesicherte Informationen haben möchte und auf Völkerrecht pocht oder ob Sie es eher so sieht wie einige Verbündete der Bundesregierung, wie die Amerikaner, die auch mal bombardieren, bevor etwas geprüft wurde, und auf das Völkerrecht nicht so viel geben.

EU-Uploadfilter (ab 36:25 min)
– Ich wüsste vom BMJV gern, wie Sie den Beschluss des Europaparlaments heute zur sogenannten Reform des Urheberrechts einordnen, mit dem Uploadfilter usw. beschlossen wurden, was eine große Mehrheit der Zivilbevölkerung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ablehnt.
– Kann die Bundesregierung das alles im Trilog noch verhindern?

Seehofers auf Twitter (ab 41:30 min)
– ich würde gern verstehen, warum Herr Seehofer nicht einen persönlichen Twitteraccount angelegt hat, sondern über Ihren Ministeriumsaccount twittern will. Gibt es dort jetzt irgendwelche Verfahren? Meldet er sich dann immer bei Ihnen und sagt: „Ich habe einen Tweet abzusetzen. Bitte macht mal ein Video“, schickt er eine SMS mit dem Text, den er twittern lassen will oder hat er einen direkten Zugang auf seinem Handy auf den Twitteraccount?
– Hat er einen persönlichen Zugang zu dem Account? Jeder, der Twitter benutzt, hat ja auch eine Twitterapp.
– Von der Social-Media-Abteilung von Ihnen?

 


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Naive Fragen zu: Maaßen (ab 2:40 min) - angesichts des großen öffentlichen Interesses an dem Bericht, den Herr Maaßen vorgelegt hat: Wird auch die Öffentlichkeit, werden auch wir den zu sehen bekommen, nachdem die Parlamentarier usw. usf. informiert wurden, damit das nicht über Hörensagen und Leaks aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt? (ab 6:43 min) - Die Einstufung kann die Regierung ja festlegen. Das Kanzleramt oder das Innenministerium können ja sagen: Wir machen das öffentlich. - hat die Kanzlerin ein Interesse daran, dass der Bericht, der jetzt eingestuft ist, vielleicht öffentlich gemacht wird, zum Wohl aller? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 16:42 min) - jetzt liegt das Urteil gegen den Deutschen Nejat U. vor, der wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt wurde. Wie bewerten Sie dieses Urteil ausführlich bitte und wie stehen Sie zur Rechtmäßigkeit des Urteils? Vielleicht möchte Herr Seibert dazu auch etwas sagen? - Wie hat denn die Kanzlerin das Urteil aufgenommen, Herr Seibert? - Wie geht es denn für den Mann jetzt weiter? Was kann die Bundesrepublik für ihn tun? Ist der Fall durch die Verurteilung jetzt durch? Kann er noch Einspruch einlegen? (ab 22:05 min) - Wann können wir mit Ihrer Beurteilung über die Rechtmäßigkeit des Urteils rechnen? Bisher haben Sie uns das hier nicht verraten. - Was Afrin und den türkischen Angriff angeht, ist es ähnlich; da warten wir seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung Ihrerseits. Haben Sie das dabei? - Verstehe ich die Bundesregierung denn richtig, dass sie dieses Urteil als ein politisches Urteil einschätzt? Syrien/Idlib/Bundeswehr (ab 28:51 min) - die letzte Reaktion in diesem Jahr kam ja auch nach einem Giftgasanschlag. Da wurde erst gebombt und dann geprüft. Außerdem war der Angriff der Amerikaner, Franzosen und der Briten völkerrechtswidrig. Hat denn die Verteidigungsministerin aus diesen Fehlern gelernt? Soll also erst geprüft werden, ob tatsächlich das passiert ist, was passiert sein soll, und dann gibt es eventuell eine Reaktion darauf? Soll das Völkerrecht diesmal tatsächlich eingehalten werden? (ab 33:31 min) - Ich würde aber gern die Grundprinzipien der Verteidigungsministerin kennen, ob Sie erst gesicherte Informationen haben möchte und auf Völkerrecht pocht oder ob Sie es eher so sieht wie einige Verbündete der Bundesregierung, wie die Amerikaner, die auch mal bombardieren, bevor etwas geprüft wurde, und auf das Völkerrecht nicht so viel geben. EU-Uploadfilter (ab 36:25 min) - Ich wüsste vom BMJV gern, wie Sie den Beschluss des Europaparlaments heute zur sogenannten Reform des Urheberrechts einordnen, mit dem Uploadfilter usw. beschlossen wurden, was eine große Mehrheit der Zivilbevölkerung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ablehnt. - Kann die Bundesregierung das alles im Trilog noch verhindern? Seehofers auf Twitter (ab 41:30 min) - ich würde gern verstehen, warum Herr Seehofer nicht einen persönlichen Twitteraccount angelegt hat, sondern über Ihren Ministeriumsaccount twittern will. Gibt es dort jetzt irgendwelche Verfahren? Meldet er sich dann immer bei Ihnen und sagt: „Ich habe einen Tweet abzusetzen. Bitte macht mal ein Video“, schickt er eine SMS mit dem Text, den er twittern lassen will oder hat er einen direkten Zugang auf seinem Handy auf den Twitteraccount? - Hat er einen persönlichen Zugang zu dem Account? Jeder, der Twitter benutzt, hat ja auch eine Twitterapp. - Von der Social-Media-Abteilung von Ihnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Regierungstagebuch #66 – Horsts 9/11

…vom 12. September 2018 über unsere Rückkehr in die BPK und was wir in der Causa Maaßen in letzter Zeit verpasst haben, potenzielle deutsche Bombardments in Syrien und Horst Seehofers doch-nicht-so-eigener Twitteraccount. Selbstverständlich mit Tyler & Hans Jessen Show…

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...vom 12. September 2018 über unsere Rückkehr in die BPK und was wir in der Causa Maaßen in letzter Zeit verpasst haben, potenzielle deutsche Bombardments in Syrien und Horst Seehofers doch-nicht-so-eigener Twitteraccount. Selbstverständlich mit Tyler & Hans Jessen Show... Unterstützt unsere Reise nach Israel & Palästina mit Verwendungszweck "Nahost". Jeder Euro macht euch zum Produzenten! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bürger befragen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Bürger-BPK vom 26. August 2018 mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Tag der offenen Tür in der Bundespressekonferenz 2018.

Ohne naive Fragen.

 

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Bürger-BPK vom 26. August 2018 mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Tag der offenen Tür in der Bundespressekonferenz 2018. Ohne naive Fragen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/ (Wer mindestens €20 gibt, wird im darauffolgenden Monat in jeder Folge als Produzent gelistet)