Schlechtleistung – 31. Oktober 2018 – RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, 12. Existenzminimumbericht, 3. Steuer-progressionsbericht, ohne Aussprache behandelte Themen), Bundes-Immissionsschutzgesetz, Mindestlohn, Gutachten zur Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei, Nachfolge im Amt des BfV-Präsidenten, Medienbericht über einen angeblich geplanten Dieselgipfel, Ausbau von Fotovoltaik und Windstrom in Deutschland, angekündigter Verzicht der Bundeskanzlerin auf den CDU-Vorsitz, Brief an den EU-Umweltkommissar hinsichtlich der Schaffung eines Gesetzes für den Erlass besonderer Emissionsstandards für bestimmte Fahrzeuge in Deutschland, Aufnahme von Mitgliedern der syrischen Weißhelme in Deutschland, Reise der Bundeskanzlerin in die Ukraine, Kleine Anfrage zur Einsatzfähigkeit von Großgeräten innerhalb der Bundeswehr, Verbot von überflüssigem Einwegplastik und weitere Maßnahmen gegen die Vermüllung der Umwelt und der Meere mit Plastik, globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration

Kabinettsthemen (ab 1:40 min)

Naive Fragen zu:
Mindestlohnanpassung (ab 9:05 min)
– könnten Sie uns über die politische Überzeugung von Herrn Heil in Sachen Zwölf-Euro-Mindestlohn aufklären? (ab 14:45 min)
– Hält die Kanzlerin einen Zwölf-Euro-Mindestlohn für angemessen?
– Aber „bedenkenswert“ könnte auch bedeuten, dass es gefährlich sein könnte. Wie meint er das?

Organspende (ab 16:40 min)
– können Sie sagen, warum die Widerspruchslösung bei der Organspende, die Herr Spahn angestrebt hatte, jetzt nicht enthalten ist?
– Ich dachte, dass die Bundesregierung vielleicht eine Haltung zur Widerspruchslösung hat, dass man also sagt: Wir wollen das.

Allgemein (18:50 min)
– Sie haben die Themen genannt, die mit Aussprache beschlossen worden seien. Welche Themen wurden heute ohne Aussprache beschlossen?

Bundeswehrmängel (ab 38:47 min)
– sind die anderen 47 der 52 Systeme einsatzbereit? (48:50 min)

 

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Themen: Kabinettssitzung (Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, 12. Existenzminimumbericht, 3. Steuer-progressionsbericht, ohne Aussprache behandelte Themen), Bundes-Immissionsschutzgesetz, Mindestlohn, Gutachten zur Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei, Nachfolge im Amt des BfV-Präsidenten, Medienbericht über einen angeblich geplanten Dieselgipfel, Ausbau von Fotovoltaik und Windstrom in Deutschland, angekündigter Verzicht der Bundeskanzlerin auf den CDU-Vorsitz, Brief an den EU-Umweltkommissar hinsichtlich der Schaffung eines Gesetzes für den Erlass besonderer Emissionsstandards für bestimmte Fahrzeuge in Deutschland, Aufnahme von Mitgliedern der syrischen Weißhelme in Deutschland, Reise der Bundeskanzlerin in die Ukraine, Kleine Anfrage zur Einsatzfähigkeit von Großgeräten innerhalb der Bundeswehr, Verbot von überflüssigem Einwegplastik und weitere Maßnahmen gegen die Vermüllung der Umwelt und der Meere mit Plastik, globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration Kabinettsthemen (ab 1:40 min) Naive Fragen zu: Mindestlohnanpassung (ab 9:05 min) - könnten Sie uns über die politische Überzeugung von Herrn Heil in Sachen Zwölf-Euro-Mindestlohn aufklären? (ab 14:45 min) - Hält die Kanzlerin einen Zwölf-Euro-Mindestlohn für angemessen? - Aber „bedenkenswert“ könnte auch bedeuten, dass es gefährlich sein könnte. Wie meint er das? Organspende (ab 16:40 min) - können Sie sagen, warum die Widerspruchslösung bei der Organspende, die Herr Spahn angestrebt hatte, jetzt nicht enthalten ist? - Ich dachte, dass die Bundesregierung vielleicht eine Haltung zur Widerspruchslösung hat, dass man also sagt: Wir wollen das. Allgemein (18:50 min) - Sie haben die Themen genannt, die mit Aussprache beschlossen worden seien. Welche Themen wurden heute ohne Aussprache beschlossen? Bundeswehrmängel (ab 38:47 min) - sind die anderen 47 der 52 Systeme einsatzbereit? (48:50 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/