Namensbeitrag – 22. August 2018 – RegPK

Kabinettsthemen (ab 2:20 min)

Naive Fragen zu:
Merkels Digitalrat (ab 9:12 min)
– Können Sie uns erklären, wie das zehnköpfige Gremium ausgewählt wurde? Ich habe darin keinen Vertreter der Zivilgesellschaft gefunden, also Menschen und Initiativen, die den technologischen Fortschritt, den Sie auch beschreiben, ganz praktisch in den Dienst von Emanzipation, Solidarität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stellen. Warum fehlen diese Leute?
– Was bekommen die Leute dafür? Bekommen sie Geld, oder ist das ehrenamtlich?
– Können Sie uns etwas zur Arbeitsweise und zu dem Tagungsrhythmus sagen?

Landwirtschaft (ab 11:25 min)
– Können Sie kurz erklären, was der weltweite Bevölkerungszuwachs mit den Tierbeständen in Deutschland zu tun hat? (ab 15:22 min)
– kann das BMU bitte erläutern, warum es in Deutschland weniger Tiere braucht?
– ist das auch die Position des Landwirtschaftsministeriums, dass die Vorschläge aus Brüssel eine Katastrophe sind?

Maas’ Unabhängigkeitserklärung (ab 21:11 min)
– gab es schon eine Reaktion aus Washington dazu? Wurde der Beitrag auf Englisch verfasst, damit sie es dort verstehen? (ab 28:22 min)
– was meint der Außenminister mit dem Überschreiten von roten Linien der Amerikaner? Welche roten Linien meint er damit? Meint er die Iran-Politik, also die Sanktionen, die Klimapolitik, die Drohneneinsätze von deutschem Boden, völkerrechtswidrige Interventionen? Was meint er?
– Wird der englische Beitrag noch in irgendeiner zum Beispiel amerikanischen Zeitung veröffentlicht werden? Das gab es von deutschen Ministern ja auch schon. Sehen Sie die Beispiele der Drohneneinsätze und der völkerrechtswidrigen Interventionen nicht als rote Linie an?

Hartz-4-Sanktionen (ab 34:25 min)
– können Sie uns sagen, wie hoch der Prozentsatz von Jugendlichen und jungen Menschen ist, die Hartz IV beziehen und sanktioniert wurden? (35:35 min)

Merkel goes Aserbaidschan (ab 45:40 min)
– der CDU-Abgeordnete Albert Weiler hat in der „Saarbrücker Zeitung“ Stellung dazu genommen, und ich würde gerne wissen, ob das stimmt. Er meinte, dass der aserbaidschanische Botschafter hier in Berlin am Montag in einem Gespräch mit Vertretern des Kanzleramtes mitgeteilt habe, dass der Abgeordnete Weiler in Baku am Flughafen festgenommen werden würde, falls er mitfliegt. Stimmt diese Aussage bezüglich dieses Treffens im Kanzleramt? Er sagt außerdem, dass die Kanzlerin einen Tag später angeboten habe, auf diese Reise zu verzichten. Stimmt das?

Todesstrafe in Saudi-Arabien (ab 51:55 min)
– da droht Aktivisten die Todesstrafe. Unter anderem droht einer jungen Frau, Israa al-Ghomgham das wurde gerade weltweit von vielen Menschenrechtsorganisationen angesprochen , die Köpfung, weil sie an Demonstrationen beteiligt war. Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu und wie werden Sie sich für diese junge Frau einsetzen?

 

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Kabinettsthemen (ab 2:20 min) Naive Fragen zu: Merkels Digitalrat (ab 9:12 min) - Können Sie uns erklären, wie das zehnköpfige Gremium ausgewählt wurde? Ich habe darin keinen Vertreter der Zivilgesellschaft gefunden, also Menschen und Initiativen, die den technologischen Fortschritt, den Sie auch beschreiben, ganz praktisch in den Dienst von Emanzipation, Solidarität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stellen. Warum fehlen diese Leute? - Was bekommen die Leute dafür? Bekommen sie Geld, oder ist das ehrenamtlich? - Können Sie uns etwas zur Arbeitsweise und zu dem Tagungsrhythmus sagen? Landwirtschaft (ab 11:25 min) - Können Sie kurz erklären, was der weltweite Bevölkerungszuwachs mit den Tierbeständen in Deutschland zu tun hat? (ab 15:22 min) - kann das BMU bitte erläutern, warum es in Deutschland weniger Tiere braucht? - ist das auch die Position des Landwirtschaftsministeriums, dass die Vorschläge aus Brüssel eine Katastrophe sind? Maas' Unabhängigkeitserklärung (ab 21:11 min) - gab es schon eine Reaktion aus Washington dazu? Wurde der Beitrag auf Englisch verfasst, damit sie es dort verstehen? (ab 28:22 min) - was meint der Außenminister mit dem Überschreiten von roten Linien der Amerikaner? Welche roten Linien meint er damit? Meint er die Iran-Politik, also die Sanktionen, die Klimapolitik, die Drohneneinsätze von deutschem Boden, völkerrechtswidrige Interventionen? Was meint er? - Wird der englische Beitrag noch in irgendeiner zum Beispiel amerikanischen Zeitung veröffentlicht werden? Das gab es von deutschen Ministern ja auch schon. Sehen Sie die Beispiele der Drohneneinsätze und der völkerrechtswidrigen Interventionen nicht als rote Linie an? Hartz-4-Sanktionen (ab 34:25 min) - können Sie uns sagen, wie hoch der Prozentsatz von Jugendlichen und jungen Menschen ist, die Hartz IV beziehen und sanktioniert wurden? (35:35 min) Merkel goes Aserbaidschan (ab 45:40 min) - der CDU-Abgeordnete Albert Weiler hat in der „Saarbrücker Zeitung“ Stellung dazu genommen, und ich würde gerne wissen, ob das stimmt. Er meinte, dass der aserbaidschanische Botschafter hier in Berlin am Montag in einem Gespräch mit Vertretern des Kanzleramtes mitgeteilt habe, dass der Abgeordnete Weiler in Baku am Flughafen festgenommen werden würde, falls er mitfliegt. Stimmt diese Aussage bezüglich dieses Treffens im Kanzleramt? Er sagt außerdem, dass die Kanzlerin einen Tag später angeboten habe, auf diese Reise zu verzichten. Stimmt das? Todesstrafe in Saudi-Arabien (ab 51:55 min) - da droht Aktivisten die Todesstrafe. Unter anderem droht einer jungen Frau, Israa al-Ghomgham das wurde gerade weltweit von vielen Menschenrechtsorganisationen angesprochen , die Köpfung, weil sie an Demonstrationen beteiligt war. Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu und wie werden Sie sich für diese junge Frau einsetzen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/