Politisch unschön – 6. März 2019 – RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Empfang des Premierministers des Königreichs Belgien, Empfang des Premierministers der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sitzung des Bundeskabinetts, Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft, Besuch der Internationalen Handwerksmesse und der Fachtagung Frauen im Handwerk), Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Ausladung des Leiters des Zentrums für Politische Schönheit von einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, geplante EU-Urheberrechtsreform, Beratertätigkeit von Klaus-Dieter Fritsche für den österreichischen Innenminister, Medienberichte über mögliche künftige Festnahmen deutscher Touristen bei Einreise in die Türkei wegen Terrorverdachts, Akkreditierung ausländischer Journalisten in der Türkei, Eröffnung von Prozessen gegen eine große Zahl türkischer Journalisten und Intellektueller in der Türkei, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Treffen der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, Volumina von Beraterverträgen im BMI, Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Bekämpfung von Geldwäsche, Lage in Venezuela, Zeitungsartikel des französischen Präsidenten

Naive Fragen zu:
Philipp Ruch/Bundeszentrale (ab 3:43)
– musste die Bundeszentrale dem Folge leisten, oder hätte die Bundeszentrale auch sagen können: „Wir halten an dem Mann fest“? (ab 5:15)
– Herr Ruch sagt, dass gar kein Verfahren gegen ihn laufe. Von welchem reden Sie?
– Gibt es von Herrn Seehofer, also von dem Minister, eine Bewertung der Aktion in Sachsen letztes Jahr? War das für ihn Kunst? (7:23)

Artikel 13 & Uploadfilter (ab 8:00)
– wird die Ministerin auf der Demo erscheinen und gegen Artikel 13 und Uploadfilter demonstrieren? (9:25)

Fritsche für FPÖ-Minister (ab 9:50)
– eine Lernfrage: Hätte die Bundesregierung Herrn Fritsche diese Nebentätigkeit untersagen können? (11:30)

BMI-Beratungsleistungen (ab 24:05)
– strebt Ihr Ministerium an, die Ausgaben für Berater deutlich zu reduzieren? (ab 27:14)
– Gibt es ein IT-Projekt, das in Sachen Berater am teuersten ist?

Venezuela (ab 32:10)
– Inwiefern wird sie blockiert? Man weiß ja nur, dass die US-Lieferungen, die ja von allen anderen abgelehnt werden, auch von der UNO und den NGOs, blockiert werden. Welche deutschen Lieferungen werden blockiert? (ab 33:33)

Macrons Europaideen (ab 35:30)
– gibt es Vorstellungen von Herr Macron, die er geäußert hat, die die Bundesregierung nicht teilt, die sie ablehnt? (ab 43:09)
– Würde die Bundesregierung begrüßen, dass Herr Macron auch bereit ist, Verträge zu ändern? Er schlägt ja eine Konferenz der europäischen Institutionen und Länder vor. Kann sich das auch die Bundesregierung vorstellen?

 

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Empfang des Premierministers des Königreichs Belgien, Empfang des Premierministers der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sitzung des Bundeskabinetts, Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft, Besuch der Internationalen Handwerksmesse und der Fachtagung Frauen im Handwerk), Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Ausladung des Leiters des Zentrums für Politische Schönheit von einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, geplante EU-Urheberrechtsreform, Beratertätigkeit von Klaus-Dieter Fritsche für den österreichischen Innenminister, Medienberichte über mögliche künftige Festnahmen deutscher Touristen bei Einreise in die Türkei wegen Terrorverdachts, Akkreditierung ausländischer Journalisten in der Türkei, Eröffnung von Prozessen gegen eine große Zahl türkischer Journalisten und Intellektueller in der Türkei, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Treffen der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, Volumina von Beraterverträgen im BMI, Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Bekämpfung von Geldwäsche, Lage in Venezuela, Zeitungsartikel des französischen PräsidentenNaive Fragen zu:Philipp Ruch/Bundeszentrale (ab 3:43)- musste die Bundeszentrale dem Folge leisten, oder hätte die Bundeszentrale auch sagen können: „Wir halten an dem Mann fest“? (ab 5:15)- Herr Ruch sagt, dass gar kein Verfahren gegen ihn laufe. Von welchem reden Sie?- Gibt es von Herrn Seehofer, also von dem Minister, eine Bewertung der Aktion in Sachsen letztes Jahr? War das für ihn Kunst? (7:23)Artikel 13 & Uploadfilter (ab 8:00)- wird die Ministerin auf der Demo erscheinen und gegen Artikel 13 und Uploadfilter demonstrieren? (9:25)Fritsche für FPÖ-Minister (ab 9:50)- eine Lernfrage: Hätte die Bundesregierung Herrn Fritsche diese Nebentätigkeit untersagen können? (11:30)BMI-Beratungsleistungen (ab 24:05)- strebt Ihr Ministerium an, die Ausgaben für Berater deutlich zu reduzieren? (ab 27:14)- Gibt es ein IT-Projekt, das in Sachen Berater am teuersten ist?Venezuela (ab 32:10)- Inwiefern wird sie blockiert? Man weiß ja nur, dass die US-Lieferungen, die ja von allen anderen abgelehnt werden, auch von der UNO und den NGOs, blockiert werden. Welche deutschen Lieferungen werden blockiert? (ab 33:33)Macrons Europaideen (ab 35:30)- gibt es Vorstellungen von Herr Macron, die er geäußert hat, die die Bundesregierung nicht teilt, die sie ablehnt? (ab 43:09)- Würde die Bundesregierung begrüßen, dass Herr Macron auch bereit ist, Verträge zu ändern? Er schlägt ja eine Konferenz der europäischen Institutionen und Länder vor. Kann sich das auch die Bundesregierung vorstellen?Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung