Unmittelbar unbeteiligt – 12. Juni 2019 – RegPK

Kabinettsbericht (ab 1:30)
Reiseankündigung Maas (ab 5:52)

Naive Fragen zu:
Barley im Kabinett (ab 7:14)
– warum ist Frau Barley noch im Amt? wann wird sie endlich/endgültig zurücktreten?

CO2-Steuer/Autogipfel im Kanzleramt (ab 15:55)
– können Sie sagen, wer genau da alles kommt? (ab 21:45)

Retourenmüll (ab 26:21)
– welche BMU-Beamte haben welche Unternehmen besucht, Herr Haufe? (ab 32:10)
– ist das geheim?

Proteste in Hong Kong (ab 35:55)
– in Hong Kong tut sich gerade einiges. Können Sie uns den Stand aus Ihrer Sicht geben?
– was für “Komplikationen” würden sich da ergeben?

Kronprinz von Abu Dhabi/Jemenkrieg (ab 46:40)
– Herr Seibert, können Sie das nochmal erklären: Deutsche Waffenlieferungen direkt in die VAE sind möglich, gleichzeitig sind die VAE unmittelbar Beteiligte am Jemenkrieg, was aber im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde, dass man an diese Staaten keine Waffen liefert. Wie geht das? (ab 49:25)
– Die kennen wir. Sie wissen, dass ich das gerade nicht gefragt habe. Können wir diesen Satz im Koalitionsvertrag einfach vergessen? Er gilt nicht mehr, Herr Seibert?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
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Verwendungszweck: BPK

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Kabinettsbericht (ab 1:30) Reiseankündigung Maas (ab 5:52) Naive Fragen zu: Barley im Kabinett (ab 7:14) - warum ist Frau Barley noch im Amt? wann wird sie endlich/endgültig zurücktreten? CO2-Steuer/Autogipfel im Kanzleramt (ab 15:55) - können Sie sagen, wer genau da alles kommt? (ab 21:45) Retourenmüll (ab 26:21) - welche BMU-Beamte haben welche Unternehmen besucht, Herr Haufe? (ab 32:10) - ist das geheim? Proteste in Hong Kong (ab 35:55) - in Hong Kong tut sich gerade einiges. Können Sie uns den Stand aus Ihrer Sicht geben? - was für "Komplikationen" würden sich da ergeben? Kronprinz von Abu Dhabi/Jemenkrieg (ab 46:40) - Herr Seibert, können Sie das nochmal erklären: Deutsche Waffenlieferungen direkt in die VAE sind möglich, gleichzeitig sind die VAE unmittelbar Beteiligte am Jemenkrieg, was aber im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde, dass man an diese Staaten keine Waffen liefert. Wie geht das? (ab 49:25) - Die kennen wir. Sie wissen, dass ich das gerade nicht gefragt habe. Können wir diesen Satz im Koalitionsvertrag einfach vergessen? Er gilt nicht mehr, Herr Seibert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv