9. September 2019 – RegPK

Themen: Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, Reise des Aktivisten Joshua Wong nach Deutschland, Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine, Bundesratsinitiative hinsichtlich eines Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetzes, Wiederaufnahme des Engagements der Bundespolizei bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zur Einrichtung einer Klimastiftung, deutsche EU-Ratspräsidentschaft in 2020, Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr, Forderungen nach einer Obergrenze für große SUV in Innenstädten, geplante Wiedereinführung der Meisterpflicht, Tötung eines georgischen Staatsangehörigen in Berlin, Verhaftung von drei deutschen Staatsangehörigen in Frankreich im Vorfeld des G7-Gipfels, Forderungen nach einer Strafsteuer bzw. Ticketabgabe auf Billigflüge

Naive Fragen zu:
Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (ab 31:10)
– Was ist denn die militärische Notwendigkeit dieses Mandats? Gibt es gute Gründe, das zu verlängern? (ab 33:00)
– Was meinen Sie denn mit Schlüsselfähigkeiten? Die Aufklärungsflüge werden ja keine Schlüsselfähigkeiten sein; das machen andere auch. Und das Nachtanken? Sehen Sie das als Schlüsselfähigkeit, die kein anderer macht? Es gibt ja genug Nachtankflugzeuge von anderen Nationen, die dabei sind. Was würde also diese Koalition ohne die Deutschen nicht mehr machen können? Können Sie uns vielleicht sagen, welcher Beitrag in den letzten drei Monaten von Deutschland abgerufen wurde. Wie oft gab es Aufklärungsflüge? Wie oft wurde nachgetankt? (ab 40:50)
– Vielleicht könnten Sie noch nachreichen, wie das in letzter Zeit war, damit man quasi eine Entwicklung nachvollziehen kann.S

SUV-Debatte (ab 46:00)
– Wie viele SUV sind in Ihrem Ministerium aktuell im Einsatz? Sie sind heute Morgen ja auch mit einem SUV gekommen. (ab 48:05)
– Können Sie uns das nachreichen und sagen, ob Sie vielleicht gedenken, den Einsatz zu verringern oder diese Fahrzeuge gar nicht mehr einzusetzen?

Vielen Dank an Thomas Wiegold für den Mitschnitt der PK.

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Jung
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Themen: Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, Reise des Aktivisten Joshua Wong nach Deutschland, Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine, Bundesratsinitiative hinsichtlich eines Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetzes, Wiederaufnahme des Engagements der Bundespolizei bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zur Einrichtung einer Klimastiftung, deutsche EU-Ratspräsidentschaft in 2020, Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr, Forderungen nach einer Obergrenze für große SUV in Innenstädten, geplante Wiedereinführung der Meisterpflicht, Tötung eines georgischen Staatsangehörigen in Berlin, Verhaftung von drei deutschen Staatsangehörigen in Frankreich im Vorfeld des G7-Gipfels, Forderungen nach einer Strafsteuer bzw. Ticketabgabe auf Billigflüge Naive Fragen zu: Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (ab 31:10) - Was ist denn die militärische Notwendigkeit dieses Mandats? Gibt es gute Gründe, das zu verlängern? (ab 33:00) - Was meinen Sie denn mit Schlüsselfähigkeiten? Die Aufklärungsflüge werden ja keine Schlüsselfähigkeiten sein; das machen andere auch. Und das Nachtanken? Sehen Sie das als Schlüsselfähigkeit, die kein anderer macht? Es gibt ja genug Nachtankflugzeuge von anderen Nationen, die dabei sind. Was würde also diese Koalition ohne die Deutschen nicht mehr machen können? Können Sie uns vielleicht sagen, welcher Beitrag in den letzten drei Monaten von Deutschland abgerufen wurde. Wie oft gab es Aufklärungsflüge? Wie oft wurde nachgetankt? (ab 40:50) - Vielleicht könnten Sie noch nachreichen, wie das in letzter Zeit war, damit man quasi eine Entwicklung nachvollziehen kann.S SUV-Debatte (ab 46:00) - Wie viele SUV sind in Ihrem Ministerium aktuell im Einsatz? Sie sind heute Morgen ja auch mit einem SUV gekommen. (ab 48:05) - Können Sie uns das nachreichen und sagen, ob Sie vielleicht gedenken, den Einsatz zu verringern oder diese Fahrzeuge gar nicht mehr einzusetzen? Vielen Dank an Thomas Wiegold für den Mitschnitt der PK. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv