“Polizeigewalt” – 3. Juni 2020 – RegPK

Kabinettsbericht (ab 2:12)

Naive Fragen zu:
Maas’ Reisen (ab 7:41)
– weil Sie von verantwortlichem Reisen gesprochen haben: Warum fliegt der Außenminister dorthin? (11:27)

George Floyd/USA (ab 38:30)
– das US-Militär wird in Washington D.C. eingesetzt. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass das in einem demokratischen Land passiert? Das ist keine Ankündigung, sondern Fakt und Tatsache (ab 45:37)
– wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Polizeigewalt in den USA? Hat die Bundesregierung in den letzten Wochen in den USA Polizeigewalt erlebt?
– Sie hatten die Reaktion in den USA angesprochen. Das ist ja richtig. Ich möchte aber eine Reaktion der Bundesregierung haben. Wenn in anderen Ländern Militär gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wird, dann meldet sich die Bundesregierung auch stets zu Wort.
– warum vermeiden Sie das Wort „Polizeigewalt“? Sie haben jetzt gerade schon wieder von „Vorkommnissen“ gesprochen. Möchten Sie dieses Wort nicht benutzen, oder haben Sie einfach keinen Anlass dazu, von Polizeigewalt zu sprechen?

Polizeigewalt in Deutschland (ab 1:01:28)
– warum weigert sich Ihr Ministerium bzw. das BKA, Polizeigewalt, Straftaten von Polizisten aufzulisten? Haben Sie die Zahlen vielleicht jetzt dabei?
– Wie geht denn Ihr Ministerium mit Körperverletzung im Amt um? Wie versuchen Sie das zu bekämpfen?
– Nachreichung 1:17:18

Fleischindustrie (ab 1:12:22)
– Auf europäischer Ebene gibt es jetzt immer mehr Unmut gegenüber der deutschen Fleischindustrie. Da würde mich zum einen interessieren, wie sich die Bundesregierung erklärt, dass Deutschland als Billigland für Fleisch gilt und dass es das in den letzten 20 Jahren geworden ist, und zum anderen, wie die Bundesregierung eine EU-weite Regelung in Sachen Mindestauflagen beim Lohn und bei den Arbeitsbedingungen bewertet. Wären Sie dafür?
– Ich hatte gefragt, ob Sie es begrüßen, dass es auf EU-Ebene Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen gibt, und ob die Bundesrepublik kein Billigfleischland mehr sein will. Ist das das Ziel der Bundesregierung?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Konto: Jung & Naiv
IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900
GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Kabinettsbericht (ab 2:12) Naive Fragen zu: Maas’ Reisen (ab 7:41) - weil Sie von verantwortlichem Reisen gesprochen haben: Warum fliegt der Außenminister dorthin? (11:27) George Floyd/USA (ab 38:30) - das US-Militär wird in Washington D.C. eingesetzt. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass das in einem demokratischen Land passiert? Das ist keine Ankündigung, sondern Fakt und Tatsache (ab 45:37) - wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Polizeigewalt in den USA? Hat die Bundesregierung in den letzten Wochen in den USA Polizeigewalt erlebt? - Sie hatten die Reaktion in den USA angesprochen. Das ist ja richtig. Ich möchte aber eine Reaktion der Bundesregierung haben. Wenn in anderen Ländern Militär gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wird, dann meldet sich die Bundesregierung auch stets zu Wort. - warum vermeiden Sie das Wort „Polizeigewalt“? Sie haben jetzt gerade schon wieder von „Vorkommnissen“ gesprochen. Möchten Sie dieses Wort nicht benutzen, oder haben Sie einfach keinen Anlass dazu, von Polizeigewalt zu sprechen? Polizeigewalt in Deutschland (ab 1:01:28) - warum weigert sich Ihr Ministerium bzw. das BKA, Polizeigewalt, Straftaten von Polizisten aufzulisten? Haben Sie die Zahlen vielleicht jetzt dabei? - Wie geht denn Ihr Ministerium mit Körperverletzung im Amt um? Wie versuchen Sie das zu bekämpfen? - Nachreichung 1:17:18 Fleischindustrie (ab 1:12:22) - Auf europäischer Ebene gibt es jetzt immer mehr Unmut gegenüber der deutschen Fleischindustrie. Da würde mich zum einen interessieren, wie sich die Bundesregierung erklärt, dass Deutschland als Billigland für Fleisch gilt und dass es das in den letzten 20 Jahren geworden ist, und zum anderen, wie die Bundesregierung eine EU-weite Regelung in Sachen Mindestauflagen beim Lohn und bei den Arbeitsbedingungen bewertet. Wären Sie dafür? - Ich hatte gefragt, ob Sie es begrüßen, dass es auf EU-Ebene Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen gibt, und ob die Bundesrepublik kein Billigfleischland mehr sein will. Ist das das Ziel der Bundesregierung? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv