Alle? Viele! – 22. Juli 2020 – RegPK

Naive Fragen:
1:57 UN-Klimadebatte
– Für wie erfolgversprechend halten Sie solche Debatten, wenn daran Vetomächte teilnehmen, die den Klimawandel regierungstechnisch leugnen? (ab 3:05)
– Hat die Bundesregierung konkrete Ideen, wie das auf UN-Ebene geändert werden könnte?

5:05 EU-Maut
– als Bürger in Europa zahlt man Steuern dafür, dass zum Beispiel Infrastruktur gebaut wird. Damit werden Autobahnen gebaut. Warum will Ihr Ministerium für die Nutzung dieser öffentlichen Infrastruktur eine Maut für alle in Europa einführen? (ab 7:57)
– Sie sagen, das sei von allen Regierungen in Europa an Sie herangetragen worden. Gilt das auch für die deutsche Regierung? Will und wollte die Bundesregierung das auch?
– Herr Haufe, stimmt das?
– Jetzt wird es spannend. Wie viele sind viele? (ab 17:15)
– Sie verwiesen auf Seite 11 des Klimapakets der Bundesregierung. Geht es um die Eckpunkte, also das 23-seitige Papier, oder um die 173-seitige Fassung? Denn in beiden geht es auf Seite 11, wenn man nach „Maut“ sucht, ausschließlich um CO2-Bepreisung in Sachen Lkw-Maut. Da ist nichts mit Pkw-Maut aufgeschrieben. Worauf haben Sie also gerade verwiesen?
– Aber das, was Sie uns vor fünf Minuten gesagt haben, gilt ja jetzt schon nicht mehr, erstens, dass da irgendetwas mit Pkw-Maut drinstehen würde und, zweitens, dass sich alle anderen EU-Länder das wünschen würden. Jetzt haben Sie das schon innerhalb von fünf Minuten einräumen müssen.
– Vielleicht können Sie auch nicht nur nachreichen, wie viele EU-Staaten Sie jetzt meinen, sondern auch, welche es sind.

23:34 Wirecard
– ich fand Ihre Aussage zur China-Reise ganz interessant. Da gab es das Zitat: “Zum Zeitpunkt der Reise hatte Frau Merkel keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard.” – Das ist schon ein überspezifisches Dementi. Darum würde ich gerne wissen, ob die Kanzlerin denn zum Zeitpunkt der Reise Kenntnis von möglichen Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hatte, nicht von schwerwiegenden (ab 26:03)
– Die Frage, deren Antwort Sie nachreichen wollten, ist ja auch seit Montag noch offen. Seit wann weiß die Kanzlerin denn davon?
– Hat die Kanzlerin also in all der Zeit bis zum Juni 2020 noch nie von Unregelmäßigkeiten jeglicher Art bei Wirecard gehört? Das sagen Sie ja.
– Hat die Kanzlerin auch nie beim Finanzminister nachgefragt?
– Sie meinten gerade, dass da kein Buch geführt werden würde. Im Kanzleramt wird doch bestimmt Buch geführt, wer da ein und aus geht. Dann könnten Sie uns doch sagen, welche ehemaligen Kanzleramtsmitarbeiter und jetzige Interessenvertreter bzw. letztes Jahr Interessenvertreter in dem Jahr ein und aus gegangen sind bzw. zu Gesprächen zu Gast waren. Das kann doch nicht so schwer sein (38:33)

44:14 #LoveIsEssential
– Sie sprachen gerade von einer vernünftigen Lösung. Wie sähe die denn aus, was wäre vernünftig? (ab 46:18)
– Bis wann wollen Sie denn eine Lösung gefunden haben, bis wann müssen diese vielen Menschen also noch warten?
– Haben Sie denn ein Ziel, etwa, das bis September zu schaffen?

47:38 Gewalt gegen Polizisten
– Ist es in Bezug auf die Zahlen, die Sie selbst vorlegen, korrekt, dass die Definition von Tätlichkeit von Ihrer Seite ausgeweitet wurde, sodass jetzt mehr Tätlichkeiten in der Statistik aufgeführt werden und gleichzeitig die Körperverletzung gegen Polizeibeamte stark zurückgegangen ist? Können Sie das bestätigen? (ab 53:09)
– Das war mein Punkt. Ist schon eine Studie über Gewalt von Polizisten an der Bevölkerung in Auftrag? Dafür präsentieren Sie ja keine Zahlen.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Konto: Jung & Naiv
IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900
GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen: 1:57 UN-Klimadebatte - Für wie erfolgversprechend halten Sie solche Debatten, wenn daran Vetomächte teilnehmen, die den Klimawandel regierungstechnisch leugnen? (ab 3:05) - Hat die Bundesregierung konkrete Ideen, wie das auf UN-Ebene geändert werden könnte? 5:05 EU-Maut - als Bürger in Europa zahlt man Steuern dafür, dass zum Beispiel Infrastruktur gebaut wird. Damit werden Autobahnen gebaut. Warum will Ihr Ministerium für die Nutzung dieser öffentlichen Infrastruktur eine Maut für alle in Europa einführen? (ab 7:57) - Sie sagen, das sei von allen Regierungen in Europa an Sie herangetragen worden. Gilt das auch für die deutsche Regierung? Will und wollte die Bundesregierung das auch? - Herr Haufe, stimmt das? - Jetzt wird es spannend. Wie viele sind viele? (ab 17:15) - Sie verwiesen auf Seite 11 des Klimapakets der Bundesregierung. Geht es um die Eckpunkte, also das 23-seitige Papier, oder um die 173-seitige Fassung? Denn in beiden geht es auf Seite 11, wenn man nach „Maut“ sucht, ausschließlich um CO2-Bepreisung in Sachen Lkw-Maut. Da ist nichts mit Pkw-Maut aufgeschrieben. Worauf haben Sie also gerade verwiesen? - Aber das, was Sie uns vor fünf Minuten gesagt haben, gilt ja jetzt schon nicht mehr, erstens, dass da irgendetwas mit Pkw-Maut drinstehen würde und, zweitens, dass sich alle anderen EU-Länder das wünschen würden. Jetzt haben Sie das schon innerhalb von fünf Minuten einräumen müssen. - Vielleicht können Sie auch nicht nur nachreichen, wie viele EU-Staaten Sie jetzt meinen, sondern auch, welche es sind. 23:34 Wirecard - ich fand Ihre Aussage zur China-Reise ganz interessant. Da gab es das Zitat: "Zum Zeitpunkt der Reise hatte Frau Merkel keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard." – Das ist schon ein überspezifisches Dementi. Darum würde ich gerne wissen, ob die Kanzlerin denn zum Zeitpunkt der Reise Kenntnis von möglichen Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hatte, nicht von schwerwiegenden (ab 26:03) - Die Frage, deren Antwort Sie nachreichen wollten, ist ja auch seit Montag noch offen. Seit wann weiß die Kanzlerin denn davon? - Hat die Kanzlerin also in all der Zeit bis zum Juni 2020 noch nie von Unregelmäßigkeiten jeglicher Art bei Wirecard gehört? Das sagen Sie ja. - Hat die Kanzlerin auch nie beim Finanzminister nachgefragt? - Sie meinten gerade, dass da kein Buch geführt werden würde. Im Kanzleramt wird doch bestimmt Buch geführt, wer da ein und aus geht. Dann könnten Sie uns doch sagen, welche ehemaligen Kanzleramtsmitarbeiter und jetzige Interessenvertreter bzw. letztes Jahr Interessenvertreter in dem Jahr ein und aus gegangen sind bzw. zu Gesprächen zu Gast waren. Das kann doch nicht so schwer sein (38:33) 44:14 #LoveIsEssential - Sie sprachen gerade von einer vernünftigen Lösung. Wie sähe die denn aus, was wäre vernünftig? (ab 46:18) - Bis wann wollen Sie denn eine Lösung gefunden haben, bis wann müssen diese vielen Menschen also noch warten? - Haben Sie denn ein Ziel, etwa, das bis September zu schaffen? 47:38 Gewalt gegen Polizisten - Ist es in Bezug auf die Zahlen, die Sie selbst vorlegen, korrekt, dass die Definition von Tätlichkeit von Ihrer Seite ausgeweitet wurde, sodass jetzt mehr Tätlichkeiten in der Statistik aufgeführt werden und gleichzeitig die Körperverletzung gegen Polizeibeamte stark zurückgegangen ist? Können Sie das bestätigen? (ab 53:09) - Das war mein Punkt. Ist schon eine Studie über Gewalt von Polizisten an der Bevölkerung in Auftrag? Dafür präsentieren Sie ja keine Zahlen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv