“Stammbaumforschung” – 13. Juli 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
5:11 Ermordung vom iranischen General
– hat sich die Bundesregierung bei der US-Seite informiert, ob der Drohnenangriff von Ramstein aus quasi mit den Signalen gesteuert wurde? Ramstein ist ja die Relaisstation für die US-Drohnenangriffe (ab 7:34)
– Haben Sie sich informiert, ob die amerikanische Seite die Relaisstation Ramstein für diesen Drohnenangriff im Irak verwendet hat? HHaben Sie nachgefragt?

23:22 Taiwan
– Warum führt das AA auf seiner Webseite die Flagge Taiwans nicht auf? Palästina, die Sie auch nicht als Staat anerkennen, wird auf Ihrer Seite aufgeführt.
– hat die Kanzlerin mittlerweile der im Januar wieder gewählten Präsidentin Taiwans, Frau Tsai, gratuliert? Wenn nein, warum nicht?

32:16 Kükenschreddern
– Sie wollen mit dem Schreddern aufhören, aber nicht mit dem Töten. Warum nicht? (ab 33:10)
– Aber ich verstehe nicht ganz, warum Sie das Töten an sich nicht unterbinden wollen. Sie sind doch für Tierschutz zuständig.

44:22 “Stammbaumforschung” Stuttgart/Polizeirassismus
– Gehört Stammbaumforschung auch zu den Aufgaben der Bundespolizei? (ab 49:39)
– Herr Seibert, Sie haben hier letzte Woche zweifach gesagt: Racial Profiling wird in Deutschland nicht praktiziert. Haben Sie sich da geirrt? Haben Sie sich das noch einmal überlegt? Haben Sie nochmal nachgeschaut, gerade jetzt im Hinblick auch auf Stuttgart?
– Frau Fietz hat hier am Mittwoch gesagt, dass Rassismus und Racial Profiling in Deutschland kein strukturelles Problem darstellten. Das hört sich ja nach einer Feststellung an. Hat sich Frau Fietz da geirrt, oder bleiben Sie auch da dabei, und, wenn ja, woher wissen Sie das?
– noch einmal zu Ihrer Fehlerkultur, die sie auch angesprochen haben: Es gibt Fehler, die auch das BMI eingeräumt hat, dass es Racial Profiling in Einzelfällen gibt. Warum sagen Sie denn, dass das nicht praktiziert wird? Da müssen Sie doch sagen: In Einzelfällen wird es praktiziert, und wir wollen, dass das nicht mehr praktiziert wird. Warum sagen Sie das so? (ab 56:26)
– Es ist ja interessant, dass Sie einerseits wissen, was Frau Fietz am Freitag gesagt hat, aber andererseits nicht wissen, was Frau Fietz am Mittwoch gesagt hat. Ich lese Ihnen das gern vor.

1:14:28 Umweltministerium & Autolobby
– Es geht um einen geleakten Brief Ihres Ministeriums an die Autolobby, in dem Sie bestätigen, dass das wesentliche Anliegen der Autolobby erfüllt wurde, und zwar konkret die Senkung von Strafzahlungen bei zu hohem CO2-Ausstoß auf EU-Ebene. Warum machen Sie das, warum schreiben Sie der Autoindustrie so einen Brief, und warum sind Sie offenbar sogar stolz darauf? Denn das ist ja das Gegenteil von konsequenter Klimaschutzpolitik.

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Naive Fragen zu: 5:11 Ermordung vom iranischen General - hat sich die Bundesregierung bei der US-Seite informiert, ob der Drohnenangriff von Ramstein aus quasi mit den Signalen gesteuert wurde? Ramstein ist ja die Relaisstation für die US-Drohnenangriffe (ab 7:34) - Haben Sie sich informiert, ob die amerikanische Seite die Relaisstation Ramstein für diesen Drohnenangriff im Irak verwendet hat? HHaben Sie nachgefragt? 23:22 Taiwan - Warum führt das AA auf seiner Webseite die Flagge Taiwans nicht auf? Palästina, die Sie auch nicht als Staat anerkennen, wird auf Ihrer Seite aufgeführt. - hat die Kanzlerin mittlerweile der im Januar wieder gewählten Präsidentin Taiwans, Frau Tsai, gratuliert? Wenn nein, warum nicht? 32:16 Kükenschreddern - Sie wollen mit dem Schreddern aufhören, aber nicht mit dem Töten. Warum nicht? (ab 33:10) - Aber ich verstehe nicht ganz, warum Sie das Töten an sich nicht unterbinden wollen. Sie sind doch für Tierschutz zuständig. 44:22 "Stammbaumforschung" Stuttgart/Polizeirassismus - Gehört Stammbaumforschung auch zu den Aufgaben der Bundespolizei? (ab 49:39) - Herr Seibert, Sie haben hier letzte Woche zweifach gesagt: Racial Profiling wird in Deutschland nicht praktiziert. Haben Sie sich da geirrt? Haben Sie sich das noch einmal überlegt? Haben Sie nochmal nachgeschaut, gerade jetzt im Hinblick auch auf Stuttgart? - Frau Fietz hat hier am Mittwoch gesagt, dass Rassismus und Racial Profiling in Deutschland kein strukturelles Problem darstellten. Das hört sich ja nach einer Feststellung an. Hat sich Frau Fietz da geirrt, oder bleiben Sie auch da dabei, und, wenn ja, woher wissen Sie das? - noch einmal zu Ihrer Fehlerkultur, die sie auch angesprochen haben: Es gibt Fehler, die auch das BMI eingeräumt hat, dass es Racial Profiling in Einzelfällen gibt. Warum sagen Sie denn, dass das nicht praktiziert wird? Da müssen Sie doch sagen: In Einzelfällen wird es praktiziert, und wir wollen, dass das nicht mehr praktiziert wird. Warum sagen Sie das so? (ab 56:26) - Es ist ja interessant, dass Sie einerseits wissen, was Frau Fietz am Freitag gesagt hat, aber andererseits nicht wissen, was Frau Fietz am Mittwoch gesagt hat. Ich lese Ihnen das gern vor. 1:14:28 Umweltministerium & Autolobby - Es geht um einen geleakten Brief Ihres Ministeriums an die Autolobby, in dem Sie bestätigen, dass das wesentliche Anliegen der Autolobby erfüllt wurde, und zwar konkret die Senkung von Strafzahlungen bei zu hohem CO2-Ausstoß auf EU-Ebene. Warum machen Sie das, warum schreiben Sie der Autoindustrie so einen Brief, und warum sind Sie offenbar sogar stolz darauf? Denn das ist ja das Gegenteil von konsequenter Klimaschutzpolitik. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv