Zukunftsblind – 2. September 2020 – RegPK

1:25 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
14:10 Insolvenzrecht
– könnten Sie kurz erläutern, was das konkret bringen soll? Droht da nicht die Gefahr, dass zum Beispiel Zulieferer, die jetzt an zahlungsunfähige oder hoch verschuldete Kunden liefern, am Ende selber in Schwierigkeiten geraten?
– Wann ist ein Unternehmen überschuldet oder hoch verschuldet?

16:33 Kabinettsausschuss Rechtsextremismus
– wurden denn Forderungen vorgetragen, nach denen es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei und zu Racial Profiling geben soll? (ab 19:10)
– Frau Vick, ist die Position Ihres Ministeriums noch immer, dass es in Sachen Racial Profiling keine Studie braucht?

20:25 Corona-Demos
– Bundesverfassungsschutzchef Haldenwang hat ja gesagt, dass Rechtsextremisten bei diesen Coronademonstrationen nicht an der Spitze gewesen seien. Ist das auch Ihr Wissenstand im Kanzleramt? Die gleiche Frage richtet sich an das BMJ und an das BMI (ab 24:34)
– es gibt ja eine gewisse Diskrepanz. Das BMJ sagt, die Rechtsextremisten spielten eine zentrale Rolle, der Verfassungsschutz sagt, die seien da nicht an der Spitze. Was ist denn Ihre Einschätzung, Frau Vick?

27:24 Indo-Pazifik-Strategie
– Herr Burger, Frau Demmer sprach von den Partnern im Indo-Pazifik. Wer sind denn dort die Partner Deutschlands?
– Können Sie die Partner bzw. die Länder nennen?

40:41 Nord Stream Pipeline
– hat die Bundesregierung ein Konzept, was mit Nord Stream 1 und Nord Stream 2 passieren soll, wenn Deutschland klimaneutral ist und keine fossile Energie mehr braucht? (ab 42:21)
– Sie sind ja auch dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet. Dann müssen Sie sich doch Gedanken machen, was mit diesen dreckigen Pipelines passieren soll.

53:54 Belarus
– Es geht um Waffenexporte. Es gibt jetzt Berichte, Bildmaterial und Dokumente, die belegen, dass die Polizeieinheiten des belarussischen Regimes im Besitz von MP5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch sind, Pistolen von SIG Sauer benutzen sowie Streifenwagen und Truppentransporter von VW. Wie erklärt sich die Bundesregierung das? Es gibt ja seit 2011 ein Waffenembargo. Wie kann das sein?
– Offenbar wurde dann durch Drittstaaten an Belarus geliefert. Sie sind doch verantwortlich dafür, zu überprüfen, wo die Waffen, die man irgendwohin exportiert, am Ende hingelangen?

56:27 StVO
– Können Sie kurz sagen, was ein besonders schwerer Fall ist, bei dem ein Fahrverbot eintreten soll? (58:08)

1:00:52 Antisemitismus-Beauftragter
– weil Antisemitismus heute ein Thema im Kabinett war: War Herr Klein denn zugegen, hat er an der Kabinettssitzung teilgenommen? Es wird jetzt ja von vielen Seiten sein Rücktritt gefordert, gerade von israelischen und deutschen Intellektuellen, die davor warnen, dass er einen “inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs benutze, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt”. Hat die Kanzlerin das angesprochen? Steht sie noch hinter ihm? War das ein Thema?

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1:25 Kabinettsbericht Naive Fragen zu: 14:10 Insolvenzrecht - könnten Sie kurz erläutern, was das konkret bringen soll? Droht da nicht die Gefahr, dass zum Beispiel Zulieferer, die jetzt an zahlungsunfähige oder hoch verschuldete Kunden liefern, am Ende selber in Schwierigkeiten geraten? - Wann ist ein Unternehmen überschuldet oder hoch verschuldet? 16:33 Kabinettsausschuss Rechtsextremismus - wurden denn Forderungen vorgetragen, nach denen es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei und zu Racial Profiling geben soll? (ab 19:10) - Frau Vick, ist die Position Ihres Ministeriums noch immer, dass es in Sachen Racial Profiling keine Studie braucht? 20:25 Corona-Demos - Bundesverfassungsschutzchef Haldenwang hat ja gesagt, dass Rechtsextremisten bei diesen Coronademonstrationen nicht an der Spitze gewesen seien. Ist das auch Ihr Wissenstand im Kanzleramt? Die gleiche Frage richtet sich an das BMJ und an das BMI (ab 24:34) - es gibt ja eine gewisse Diskrepanz. Das BMJ sagt, die Rechtsextremisten spielten eine zentrale Rolle, der Verfassungsschutz sagt, die seien da nicht an der Spitze. Was ist denn Ihre Einschätzung, Frau Vick? 27:24 Indo-Pazifik-Strategie - Herr Burger, Frau Demmer sprach von den Partnern im Indo-Pazifik. Wer sind denn dort die Partner Deutschlands? - Können Sie die Partner bzw. die Länder nennen? 40:41 Nord Stream Pipeline - hat die Bundesregierung ein Konzept, was mit Nord Stream 1 und Nord Stream 2 passieren soll, wenn Deutschland klimaneutral ist und keine fossile Energie mehr braucht? (ab 42:21) - Sie sind ja auch dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet. Dann müssen Sie sich doch Gedanken machen, was mit diesen dreckigen Pipelines passieren soll. 53:54 Belarus - Es geht um Waffenexporte. Es gibt jetzt Berichte, Bildmaterial und Dokumente, die belegen, dass die Polizeieinheiten des belarussischen Regimes im Besitz von MP5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch sind, Pistolen von SIG Sauer benutzen sowie Streifenwagen und Truppentransporter von VW. Wie erklärt sich die Bundesregierung das? Es gibt ja seit 2011 ein Waffenembargo. Wie kann das sein? - Offenbar wurde dann durch Drittstaaten an Belarus geliefert. Sie sind doch verantwortlich dafür, zu überprüfen, wo die Waffen, die man irgendwohin exportiert, am Ende hingelangen? 56:27 StVO - Können Sie kurz sagen, was ein besonders schwerer Fall ist, bei dem ein Fahrverbot eintreten soll? (58:08) 1:00:52 Antisemitismus-Beauftragter - weil Antisemitismus heute ein Thema im Kabinett war: War Herr Klein denn zugegen, hat er an der Kabinettssitzung teilgenommen? Es wird jetzt ja von vielen Seiten sein Rücktritt gefordert, gerade von israelischen und deutschen Intellektuellen, die davor warnen, dass er einen "inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs benutze, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt". Hat die Kanzlerin das angesprochen? Steht sie noch hinter ihm? War das ein Thema? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv