Unvollständiges Bild – 9. November 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
0:33 Corona-Demo in Leipzig
– ist es nicht richtig, dass der Dienstherr der 300 Bundespolizisten vor Ort Herr Seehofer ist und wenn diese 300 teils versagt haben am Samstag, dass wir Sie dazu befragen und Sie dazu Stellung nehmen und Verantwortung übernehmen müssen? Und ist es nicht richtig, dass diese 300 Angriffe auf Journalist*innen nicht verhindern konnten? (ab 19:24)
– Sie hatten die Demoauflösung angegesprochen: Das passierte kurz vor 16 Uhr in Leipzig. Danach wurde die Demo aber nicht aufgelöst. Die Masse hatte sich durchgesetzt gegen die Polizei und ist durch Leipzig, durch den symbolträchtigen Ring marschiert. Das ist das Gegenteil einer Auflösung. War das das Verständnis der Polizei vor Ort?

27:00 Coronakabinett/App
– wie viele Nutzer der App gibt es aktuell? (ab 36:53)
– wie hat sich die Appnutzung in den letzten zwei Wochen entwickelt?
– Herr Seibert, ich hatte nach den Nutzerzahlen gefragt…

42:14 Nicht-infizierbare Tiere
– Sie nannten jetzt Schwein und Huhn als “nicht-infizierbar”. Welche Tiere sind denn infizierbar? Gibt ja noch Rinder, Schafe, Ziegen… (ab 42:55)

46.14 Verbot verschlüsselter Kommunikation
– der erroranschlag in Wien scheint im EU-Ministerrat dazu benutzt zu werden, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt – können Sie das zunächst mal bestätigen? und was soll das Verbot sicherer Verschlüsselung bringen?
– gehört sichere, also verschlüsselte, Kommunikation nicht zu unseren Grundrechten?

Sorry, dass der Beginn fehlt. Wir hatten mit einem technischen Problem zu kämpfen.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Konto: Jung & Naiv
IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900
GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu: 0:33 Corona-Demo in Leipzig - ist es nicht richtig, dass der Dienstherr der 300 Bundespolizisten vor Ort Herr Seehofer ist und wenn diese 300 teils versagt haben am Samstag, dass wir Sie dazu befragen und Sie dazu Stellung nehmen und Verantwortung übernehmen müssen? Und ist es nicht richtig, dass diese 300 Angriffe auf Journalist*innen nicht verhindern konnten? (ab 19:24) - Sie hatten die Demoauflösung angegesprochen: Das passierte kurz vor 16 Uhr in Leipzig. Danach wurde die Demo aber nicht aufgelöst. Die Masse hatte sich durchgesetzt gegen die Polizei und ist durch Leipzig, durch den symbolträchtigen Ring marschiert. Das ist das Gegenteil einer Auflösung. War das das Verständnis der Polizei vor Ort? 27:00 Coronakabinett/App - wie viele Nutzer der App gibt es aktuell? (ab 36:53) - wie hat sich die Appnutzung in den letzten zwei Wochen entwickelt? - Herr Seibert, ich hatte nach den Nutzerzahlen gefragt... 42:14 Nicht-infizierbare Tiere - Sie nannten jetzt Schwein und Huhn als "nicht-infizierbar". Welche Tiere sind denn infizierbar? Gibt ja noch Rinder, Schafe, Ziegen... (ab 42:55) 46.14 Verbot verschlüsselter Kommunikation - der erroranschlag in Wien scheint im EU-Ministerrat dazu benutzt zu werden, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt - können Sie das zunächst mal bestätigen? und was soll das Verbot sicherer Verschlüsselung bringen? - gehört sichere, also verschlüsselte, Kommunikation nicht zu unseren Grundrechten? Sorry, dass der Beginn fehlt. Wir hatten mit einem technischen Problem zu kämpfen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv